MONITOR vom 16.02.2017
Erst integrieren, dann abschieben: Deutschlands absurde Asylpolitik
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Kommentieren [33]Bericht: Naima El Moussaoui, Ralph Hötte
Erst integrieren, dann abschieben: Deutschlands absurde Asylpolitik
Monitor. 16.02.2017. 10:51 Min.. Verfügbar bis 16.02.2099. Das Erste.
Georg Restle: „Und jetzt zur Geschichte von Atiqullah Akbari. Der 24-jährige Flüchtling wurde im Januar nach Afghanistan abgeschoben, ins angeblich so sichere Kabul. Letzte Woche wurde er dort bei einem Selbstmordattentat verletzt. Seine Geschichte zeigt beispielhaft die Absurdität deutscher Flüchtlingspolitik. Denn der junge Afghane galt als hervorragend integriert, hatte innerhalb kürzester Zeit Deutsch gelernt und sogar einen Job als Altenpfleger. Half alles nichts, Bayern schob ihn ab. Und das, obwohl es da mal ein großes Versprechen gab - Integrationspakt nannte sich das - und wurde von Horst Seehofer als beispielhaftes Projekt für die Integration junger Flüchtlinge gefeiert. Naima El Moussaoui und Ralph Hötte waren für uns in Bayern unterwegs und berichten von gebrochenen Versprechen und gebrochenen Herzen.“
Unterwegs in Niederbayern. Unterwegs zu Menschen, die die Politik ihrer Regierung nicht mehr verstehen. In Essenbach bei Landshut besuchen wir einen kleinen Familienbetrieb für Metallbau und Altbausanierungen. Thomas Monzel ist hier der Chef. Bis vor kurzem hatte er noch einen Mitarbeiter, wie er sich keinen besseren hätte wünschen können.
Thomas Monzel: „Wir suchen seit drei Jahren, jetzt haben wir ihn gefunden und das passt. Und der ist weg, von einem Tag auf den anderen.“
Plötzlich weg ist Rahmat Khan. Er gehörte zu den ersten, die im Dezember nach Afghanistan abgeschoben wurden. Der 23-jährige war gut integriert, hatte fünf Jahre in Deutschland gelebt. In dem kleinen Betrieb gehörte er zur Familie, hatte sogar einen unbefristeten Arbeitsvertrag.
Thomas Monzel: „Wir brauchen solche Leute. Aber die, die wir haben, nehmen sie einem.“
Der Betrieb ist von der Abschiebung völlig überrascht worden - und hat mit dem Mitarbeiter geplant, der ihnen heute fehlt. Jetzt kämpfen sie dafür, dass er wieder einreisen kann. Sie haben die Behörden angeschrieben, eine Petition gestartet und einen Anwalt beauftragt. Mit dem ersten Flug nach Afghanistan sollten vor allem Straftäter und Gefährder abgeschoben werden, hatte der Innenminister gesagt. Dabei hatte sich Rahmat Khan nie etwas zu Schulden kommen lassen.
Rahmat Khan: „Ich habe nichts Schlimmes gemacht, ich habe immer gearbeitet. Ich habe mit niemandem falsche Worte geredet. Ich habe auch Schule gemacht, ich hab die Sprache gelernt. Und warum soll ich wieder nach Afghanistan?“
Thomas Monzel hatte auf die bayerische Landesregierung vertraut. Die hatte Unternehmer aufgefordert, sich für die Integration von Flüchtlingen zu engagieren. Wie viele andere auch.
Thomas Monzel: „Die Wirtschaft braucht Arbeiter, ich bin nicht der Einzige. Da kenne ich Bodenleger, Schreinerbetriebe, die suchen seit Jahren. Es gibt nichts auf dem Markt. Und wenn wir solche fähigen Leute haben, dann soll man die da lassen. Aber da sind uns die Hände gebunden zurzeit.“
Integration durch Arbeit und Ausbildung. Genau das hatte die bayerische Landesregierung versprochen. Gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden wurde schon 2015 ein feierlicher Pakt geschlossen. Flüchtlinge sollten integriert werden, Auszubildende eine Bleibeperspektive bekommen, auch Flüchtlinge, die in Bayern nur geduldet werden. Ein Pakt, auch um den Fachkräftemangel in Bayern zu bekämpfen.
Horst Seehofer: „Ein zentraler Punkt ist die Integration durch Ausbildung und durch Beruf. Und deshalb sind wir heute zusammengekommen.“
Ein gutes Jahr später hat der politische Wind sich gedreht. Nittendorf bei Regensburg. Auch Karim hatte auf das politische Versprechen vertraut und alles getan, um sich zu integrieren. Der 19-jährige kam vor eineinhalb Jahren allein aus Afghanistan nach Bayern. Fünf Monate lang machte er ein Praktikum in der Bäckerei Krois, die fest mit ihm als Azubi gerechnet hat. Aber er darf nicht anfangen. Die Ausländerbehörde erlaubt es nicht, weil Afghanistan ja jetzt als sicher gelte und er vielleicht irgendwann abgeschoben werden könnte.
Karim: „Wenn ich keine Erlaubnis für eine Ausbildung bekomme, dann das ist traurig, weil ich kann nicht mehr hier kommen und auch nicht Ausbildung machen.“
Bäcker: „Der Lehrvertrag liegt vor, er ist unterschrieben, alles. Aber er hat natürlich keine Gültigkeit, weil er keine Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitserlaubnis besitzt.“
Kollegin: „Also ich finde das eine bodenlose Frechheit, dass er hier nicht anfangen darf, obwohl er so wissbegierig ist und auch immer ordentlich seine Sachen macht und alles. Im Gegensatz zu anderen, wo man einfach merkt, die haben gar keinen Bock drauf.“
Bäcker: „Da bist du wirklich verständnislos, was da los ist in der Politik. Warum, wieso, weshalb. Gerade im Handwerk, das ist jetzt nicht nur ein bayerisches Problem. Ist für ganz Deutschland so. Und dann hast du die Chance, welche zu bekommen und geht nicht. Und da weißt du wirklich nicht, was du machen sollst.“
Ein gebrochenes Integrationsversprechen? Das sieht man auch bei der IHK in München so. Nur weil Bayern so viele Afghanen wie möglich abschieben will, dürften viele Flüchtlinge jetzt plötzlich nicht mehr ausgebildet werden. Ganz egal, wie gut sie integriert seien.
Peter Driessen, IHK München und Oberbayern: „Es sieht momentan so aus, dass die Ausländerbehörden die notwendige Erlaubnis nicht oder nur weniger häufig als in der Vergangenheit erteilen. Das ist deshalb besonders ärgerlich, weil in diesem Jahr aus diesen Berufsintegrationsklassen, die wir in Bayern haben, die ein herausragendes Investment sind, etwa 5.000 Absolventen kommen.“
Auch Karim besucht eine solche Integrationsklasse, mit 14 anderen Flüchtlingen aus Afghanistan. Hier lernt er unter anderem Deutsch und Gesellschaftskunde, bereitet sich auf seine Ausbildung vor. Und jetzt, alles umsonst?
Doris Koller, Klassenlehrerin: „Die wollen alle konkret arbeiten, und die wollen auch ganz konkret nicht mehr auf staatliche Hilfen angewiesen sein. Weil das einfach nicht so gut ist für das Selbstbewusstsein auch.“
Insgesamt gibt es elf solcher Klassen in diesem Berufsschulzentrum. Für viele der afghanischen Schüler heißt es demnächst wohl wieder warten - und Nichtstun. Obwohl viele Unternehmer in Bayern sie gerne ausbilden würden. Karim ist in Deutschland angekommen. Er liebt das Land, hat hier schon viele Freunde gefunden. Warum man ausgerechnet ihm keine Chance gibt, der alles dafür tue, hier als Bäcker arbeiten zu können, kann er nicht verstehen.
Karim: „Erste Mal war ja „herzlich willkommen“. Und jetzt noch mal nach Afghanistan zurück, abgeschoben. Ich verstehe nicht das, warum.“
Keine Ausbildung für Karim, weil man nicht will, dass er hier eine Bleibeperspektive erhält? Im bayerischen Innenministerium will man davon nichts wissen. Immerhin gäbe es doch in Bayern einige Afghanen, die eine Arbeitserlaubnis erhalten hätten.
Stefan Frey, Bayerisches Innenministerium: „Selbstverständlich erhalten Afghanen, wenn sie keine Straftäter sind hier auch eine Arbeitserlaubnis. Das ist im Ermessen der Kreisverwaltungsbehörden gestellt. Und die Afghanen die diese Arbeitserlaubnis haben, und ihre Ausbildung antreten, dürfen dann auch nach rechtskräftigem Abschluss ihres Asylverfahrens bleiben. Ich weiß nicht, woher so viel Unsinn und so viel Schmarrn verbreitet wird.“
Alles Schmarrn? Die Behörden sagen, sie vollziehen nur geltendes Recht. Wir besuchen noch einen Unternehmer, der afghanische Flüchtlinge ausbilden will. Dominique Weber ist Geschäftsführer eines Autohauses in Regensburg. Die drei Ausbildungsverträge sind schon seit Monaten unterschrieben. Seitdem wartet er auf die Erlaubnis.
Dominik Weber, Geschäftsführer Autohaus Bauer: „Es gibt keinen verlässlichen Weg, den man beschreiten kann, um für diese jungen Leute eine Anstellung und eine Ausbildung zu finden. Es ändern sich wöchentlich irgendwelche Gegebenheiten. Und es dauert auch alles viel zu lange. Und im Moment ist es auch so, dass zum Beispiel in den meisten Bundesländern nach Afghanistan gar nicht mehr abgeschoben wird. Weil es als unsicheres Land gesehen wird, was es auch ist. In Bayern ist es nicht so, in Bayern ist es so, dass weiter als sicheres Land gesehen wird. Was ich nicht verstehe.“
Wie sicher es tatsächlich in Afghanistan ist, auch das kann man in Bayern erfahren. Zum Beispiel hier in Strullendorf. Bis vor kurzem wohnte hier noch Atiqullah Akbari. An einem Morgen wurde er abgeschoben, obwohl er als Altenpfleger im Ort dringend gebraucht wurde. In seiner Gastfamilie lebte er wie ein Sohn.
Josat: „Das sind hier seine Schulbücher. Muss ich unbedingt aufheben bis er wieder da ist, hier sind seine Kleider, seine Jacke.“
Letzte Woche dann plötzlich die schlimme Nachricht. Kurz nach seiner Ankunft in Kabul ist er Opfer eines Terroranschlags geworden.
Josat: „Ich habe ihn angerufen, weil lange nicht gehört, hat mir vom Anschlag erzählt und gesagt, er sei ein bisschen verletzt.“
In Afghanistans Hauptstadt Kabul machen wir uns auf die Suche nach Akbari. Raus auf die offene Straße traut er sich nur noch selten. Uns zeigt er, wo der Anschlag stattgefunden hat. Mehr als 20 Menschen sind hier ums Leben gekommen. Die meiste Zeit verbringt er in einer Notunterkunft, die man ihm zur Verfügung gestellt hat.
Akbari: „Jetzt ich habe so viel Angst, gehe nicht mehr in die Stadt.“
Diese Woche muss er aus seiner Unterkunft raus. Wo er dann hin soll, weiß er nicht. Seine Familie ist in die Türkei geflohen.
Akbari: Kenne niemanden hier; weiß nicht wohin. Winter.“
Zuhause, das ist für Akbari Strullendorf in Bayern. Hier hat sich mittlerweile eine ganze Gruppe zusammengefunden, die für seine Rückkehr kämpft. Sogar der CSU-Bürgermeister ist dabei. Sie haben einen Mitbürger verloren, sagen sie uns, mehr noch, ein Familienmitglied.
Josat: „Die Politiker wissen gar nicht, was sie so Familien antun, wenn sie die wieder rausreißen. Man soll sich kümmern um die Leute. Dann macht man es und baut wirklich eine Bindung auf und Akbari war einfach was Besonderes für uns. Und dann reißt man ihn da raus. Das ist, wie wenn man einem das Herz rausreißt. Nicht nur uns, sondern ihm ja auch.“
Georg Restle: „Die Geschichten aus Bayern. Sie passen so gar nicht ins Bild von gewalttätigen jungen Flüchtlingen, die immer wieder die Schlagzeilen beherrschen. Zum Beispiel diese Schlagzeile der BILD-Zeitung. Von 900 betrunkenen und gewalttätigen Flüchtlingen war da die Rede, von einem Sex-Mob in der Frankfurter Innenstadt. Das Problem daran, nichts davon stimmt. Die Geschichte war frei erfunden. Die BILD hat sich mittlerweile entschuldigt. Zu spät. Im Internet hat das Horrormärchen längst die Runde gemacht. Glauben Sie also nicht immer alles, was Sie da hören oder lesen.“
Stand: 17.02.2017, 13:14 Uhr
33 Kommentare
Kommentar 33: Glücksspirale schreibt am 20.05.2019, 07:09 Uhr :
Der Artikel ist vom 16.02.2017 ... 2 Jahre und 3Monate später ... schiebt die deutsche Regierung immer noch diese Menschen zurück ... Herr Seehofer? Wissen Sie nicht, dass in Deutschland 60000 Arbeitsplätze unbesetzt sind? ... Im Dienstleistung- und Handwerkgewerbe ... Warum fördert man weiterhin nur die Studenten?
Kommentar 32: Ansgar schreibt am 02.05.2019, 14:23 Uhr :
Von Hauptsache raus kann doch gar keine Rede sein. Die Anerkennungsquote Asyl nach 16 GG liegt aktuell nur bei 0.7%, dann gibt es noch andere Kategorien wie UN Flüchtlingskonvention oder die "subsidiär geschützeten" Nicht-Flüchtlinge. Die Anerkennung ist drakonisch, aber es spielt am Ende keine Rolle, weil kaum einer abgeschoben wird oder freiwillig geht. Ändert aber nichts daran, dass die meisten zurückkehren müssten aber es nicht tun, weil der Staat es nicht durchsetzen kann. Nicht einmal alle Straftäter werden konsequent abgeschoben nach Verbüßung ihrer Haftstrafe., sondern nur ein kleiner Teil. Um die zweistellige Zahl von der Seehofer sprach wird dann noch ein Riesengeschrei gemacht und aufwendig recherchiert. Wenn man normale Standards anwenden würde, müsste man sogar alle Deserteure an ihre Länder ausliefern, damit ihnen der Prozess gemacht wird, denn Fahnenflucht ist auch in Deutschland strafbar. Aber das passiert nur, wenn der Betroffene zufällig amerikanischer GI ist.
Kommentar 31: Michael schreibt am 18.01.2019, 04:05 Uhr :
Das ist wirklich absurd. Gleich abschieben und nicht erst eine erfolglose Integration beginnen. Die Migranten werden dringend im eigenen Land gebraucht
Kommentar 30: E.Dreier schreibt am 17.01.2019, 23:08 Uhr :
Eure Einzelfälle von wenigen bringt gar kein Gewinn, kümmert doch erst mal bitte um die, die hier schon länger leben. Da ich in wenigen Monaten aus meiner Wohnung nach 27 Jahren von meiner Vermieterin Zwangsgeräumt wurde, können ja dann die Abzuschiebenden dann einziehen. Ich sitze dann auf der Straße, weiß nicht wohin. Meine Vermieterin lässt in einem 2 Familienhaus die andere Wohnung unbeheizt, lässt die Wasserleitungen im Winter einfrieren, nennt man Entmietung. Aus reiner Profitgier. Um die seid 3 Jahren leerstehende Wohnung haben sich rund 60 Wohnungsinteressenten beworben, keiner bekam den Zuschlag. Die Vermieterin will auf dem Grundstück NEU bauen, das Schicksal der Altmieter interessiert der keine Bohne. So sieht es traurigerweise in DE aus.
Kommentar 28: Thorben schreibt am 12.11.2018, 21:56 Uhr :
Vielen Dank, dass Sie auf dieses Thema aufmerksam machen. Es zeigt, wie absurd die Politik handelt. Völlig willkürlich, wie es scheint. Ohne Kopf. Es scheint, dass die Politik total verwirrt ist, nicht mehr weiß, was richtige und sinnvolle Entscheidungen sind. Liegt es daran, dass die Politiker selber nicht mehr wissen, was sie machen sollen? Haben sie Angst, etwas falsch zu machen, weil die Rechte Szene an Stärke gewinnt? Solche unüberlegten Entscheidungen deuten für mich auf Unsicherheit in der Politik hin. Kein roter Faden. Keine stringente Linie bei den Entscheidungen. Man versucht mal dies mal das: Mal mehr abschieben, mal ein bisschen Integrieren. Ohne Verstand. Ich hoffe sehr, dass die Politikerinnen und Politiker sich wieder fangen und maßvolle und kluge Entscheidungen treffen, die keine Menschen verletzen. Ansonsten verspielen sie nur noch mehr das Vertrauen der Bürger, eine umsichtige Regierung zu sein. Das Ergebnis sehen sie dann bei der nächsten Wahl.
Kommentar 27: Thomas Richter schreibt am 06.11.2018, 18:38 Uhr :
Gesetze sind einzuhalten, auch wenn das Monitor nicht passt. Flüchtlinge erhalten temporären Schutz und haben danach zurückzugehen.
Antwort von Thorben , geschrieben am 12.11.2018, 22:11 Uhr :
Genau, Gesetze müssen eingehalten werden. Doch wie lauten die Gesetze? Richtig: Ein Flüchtlinge hat drei Jahre Bleiberecht. Danach kann er einen unbefristeten Aufenthaltsstatus bekommen. Wenn eine politische Verfolgung durch den Staat des Herkunftslandes gegeben ist. (Artikel 16a). Das Land, aus dem er kommt, also kein sicheres Herkunftsland ist. Im Beispiel Afghanistan ist es sehr umstritten. Nach Aussagen der Bundesregierung gibt es sichere Teile. Aber das ist Kritikern zufolge sehr schwer zu überprüfen. Das ganze Land kann auf keinen Fall als sicheres Herkunftsland gelten, fällt damit auch nicht unter Artikel § 29a des Asylgesetzes. Demnach ist es nicht rechtens, Flüchtlinge nach Afghanistan abzuschieben.
Antwort von Jens Umbreit , geschrieben am 06.12.2018, 22:23 Uhr :
Da haben Sie völlig Recht. Wozu brauchten wir ansonsten das Banf. Ansonsten könnten wir uns das teure Prozedere sparen. Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge müssen unbedingt beseitigt werden!
Antwort von Uwe Werner , geschrieben am 04.04.2019, 22:17 Uhr :
Geht man nach den Grünen und anderen Organisationen, finden sich immer Gründe, warum ein Flüchtling nicht in seine Heimat zurück kann oder soll. Oder wie in Bremen, wo überhaupt nicht abgeschoben wird. Eben nach dem Motto: keiner ist illegal. In dieser Art und Weise haben linke Gruppierungen in Deutschland ein System von Flüchtlingsräten u.a. aufgebaut, welche vorbei am Bürger ihr eigenes System lebt. Herr Richter hat genau Recht: Aufnahme als Flüchtling, und wenn der Antrag abgelehnt wird, muss der Mensch wieder in seine Heimat. Und es ist eigentlich selbstverständlich, dass ein Flüchtling während der Zeit der Asylbearbeitung arbeitet.
Kommentar 26: Max Otto schreibt am 31.10.2018, 11:45 Uhr :
Die eigentliche Frage ist, warum eine Arbeitserlaubnis erteilt wurde obwohl die Möglichkeit besteht später abgeschoben zu werden? Die echte Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung könnte man etwa berechnen aber die Wohnungslosigkeit kann man nur schätzen, außerdem gibt es noch genug Arbeitslose aus EU-Ländern. Es kann keine rationale Erklärung geben, wenn der Arbeitgeber Thomas Monzel aus einer halben Milliarde EU-Bürgern in drei Jahren eine Stelle nicht besetzen kann. Der Austausch von teuren Arbeitskräften durch billigere über Asylmissbrauch wäre eine rationale Erklärung. Bei Krieg gibt es keine Umsiedlung der Zivilbevölkerung, schon gar nicht auf andere Kontinente. Selbst bei echter politischer Verfolgung sehe ich nicht das (Menschen)Recht sich ein Sozialsystem in 7.000 KM Entfernung auszusuchen. Die Abschiebung ist rational erklärbar, die Arbeitserlaubnis vorher wieder nicht. Ich vermute, für den Deutschen Menschenrechts-Filmpreis haben andere Überlegungen eine Rolle gespielt.
Kommentar 25: Ice schreibt am 30.11.2017, 22:36 Uhr :
Was ist denn schlimm daran? Wir bilden die Flüchtlinge aus, damit diese Ihr Land voran bringen. Ich bin ganz ehrlich. Flüchtlinge aufnehmen und schützen ja. Aber keine Integration auf Dauer. Die Menschen müssen wieder zurück. Und Maghreb Staaten müssen endlich als Sicher eingestuft werden.
Kommentar 24: Ramona Schreiter schreibt am 16.09.2017, 11:15 Uhr :
Ich kenne auch so eine Flüchtlingsfamilie! Es ist traurig mit zu erleben, wie sie immer wieder eine neue Duldung beantragen müssen und keine Aussicht auf Flüchtlingsanerkennung bekommen, weil ja die RF so ein "sicheres Land" ist. (Er und seine Familie können ja auch woanders hingehen in Europa bzw. Russland . Die Kinder sind bewusst in Deutschland aufgewachsen! Das ist ihre Heimat! Der Jüngste wurde so gar in Deutschland geboren! Mein Ali, ich nenne ihn so, weil er für mich, wie ein Sohn ist. Er wurde verschleppt und gefoltert, aber das sind alles keine Gründe!!! Die Familie ist in unserer Familie voll integriert. Ali hat Arbeit und die Chefin ist sehr zufrieden mit ihm. Er spricht bereits sehr gut Deutsch, seine Kinder durch die KITA und die Schule auch. Ali kann für alle ein Vorbild sein. Diese Flüchtlingspolitik prangere ich voll und ganz an! Angeblich wird bei der Anhörung jeder individuell eingeschätzt! Davon habe ich nichts gemerkt! Die Familie ist über 18 Monate in Deutschl.
Kommentar 23: Merker schreibt am 04.03.2017, 17:35 Uhr :
Ja, die Politik war falsch. Unsere Politiker regieren unser Land schon seit Jahren sehr eigenständig und berücksichtigen zu wenig die schweigende Mehrheit im Volk. Uns in der Bevölkerung werden immer wieder Statistiken und Meinungen vorgelegt welche die Volksmeinung zugunsten der politischen Führung im Land formen soll. Die sogenannte Flüchtlingskrise hatte ihren Anfang nach dem militärischen US-Überfall auf Afghanistan und dem Irak. Die Kriege wurden zum unkontrollierbaren Selbstläufer in Richtung Totalzerstörung. Unsere Politiker haben, um gut Freund mit den US-Politikern zu bleiben, ohne eigenständige Prüfung der Kriegsgründe den Afghanistankrieg mitgemacht. Unsere Bevölkerung wurde belogen in dem immer wieder behauptet wurde unsere Bundeswehr führt in Afghanistan humane Hilfen aus. Baut Brunnen, Kindergärten und Schulen. Dann kam diese denkwürdige Behauptung dass Deutschland auch am Hindukusch verteidigt werden müsste. Von Krieg dürfte niemand offiziell sprechen. Erst nach ...
Kommentar 22: Josat Klaus schreibt am 28.02.2017, 14:12 Uhr :
Diesen Bericht kann ich ausnahmlos als richtig und korrekt beistimmen. Für Akbari ist diese Abschiebung nach Kabul entgegen der Deutschen Regierung ein tiefer Fall in ein Nichts. In Kabul gibt es für einen allein stehenden jungen Mann keine Mietmöglichkeiten, schon ohne diese ist ein normales Leben in Afghanistan nicht möglich. Diese nichtfundierten Sprüche der Bayr. Regierung man sollse sien Land selbst aufbauen, Frage: Wie was, und wenn dann die Mauer steht wird Sie wieder in 24 Std. zerstört. Bitte lieber Herr De Maziere verarschen Sie uns nicht mit Ihren nicht fundierten Sprüchen. Wir sind nicht dumm.
Antwort von Thomas Richter , geschrieben am 06.11.2018, 18:39 Uhr :
Komisch über 30 Millionen Menschen leben in Afghanistan.
Kommentar 21: Fritz schreibt am 26.02.2017, 09:37 Uhr :
Ist unser Asylrecht bereits so verwässert, dass Politiker eindeutig unsichere Herkunftsländer je nach Kultur, Flüchtlingszahl und nach Reaktion in der Bevölkerung als sicher erklären dürfen? Sonst müsste man doch gegen die Abschiebungspolitik dieser Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht klagen können? Hinter der Asylpolitik der Kanzlerin, des Innenministers und des bayerischen Ministerpräsidenten, aber auch von Teilen der SPD, steckt nach meinem Eindruck in Wirklichkeit die Angst vor dem Verlust rechter Wählerstimmen, da geht es um Machterhalt auf Kosten menschlicher Grundrechte.
Kommentar 20: Miriam S schreibt am 22.02.2017, 17:13 Uhr :
mich wundert inzwischen auch die Nachlässigkeit der Politriege, pauschal von Asylanten zu sprechen. Asylrecht hat NUR der politisch Verfolgte und daher kann es bei der "Flüchtlingsflut" auch bei der Bearbeitung der Asylanträge gar nicht zu diesem Stau kommen. daneben dürfen Menschen aus Kriegsgebieten in andern Ländern Schutz suchen, solange in ihrer Heimat Krieg herrscht; bei diesen aber dann von Integration zu schwafeln ist genauso widersinnig...sie kommen ja nicht um zu bleiben (zumindest , wenn sie ehrliche Gründe haben ) alle andern müssten unter klarer Grenzkontrolle aus den oben genannten Gruppen schon beim Grenzübertritt ausgemustert werden...
Antwort von Uwe Werner , geschrieben am 04.04.2019, 22:23 Uhr :
Sie treffen mit ihrem Kommentar den Nagel auf den Kopf. Danke! Aber die Politik (und auch die öff.rechtlichen Medien) leben in ihrer eigenen geschaffenen Welt. An das Monitor Team: Ich hätte da prinzipiell auch gar nichts dagegen, wenn man in ARD und ZDF eben auch andere politische Haltungen präsentiert bekommen würde. Aber die gibt es leider nur unter den Bürgern/Zuschauern.
Kommentar 19: Birgos schreibt am 20.02.2017, 19:24 Uhr :
Warum wird nicht differiert abgeschoben? Es gibt Migranten, die sich wunderbar integriert haben, die Deutsch gelernt haben, die in eine Familie reingewachsen sind, die Arbeit gefunden haben und dort gebraucht werden. Es gibt natürlich auch andere. Warum wird nicht hingesehen, wo Verluste entstehen durch die Abschiebung?
Kommentar 18: Hans schreibt am 19.02.2017, 18:13 Uhr :
Die Auswahl von Bayern und die hetzerische Darstellung der bayerischen Behörden als Fremdenfeinde ist absolut mies. Bayern hatte und hat die Hauptlast der Flüchtlingskrise zu tragen und kümmert sich am besten um die Leute. Der Regierungssprecher hat absolut Recht. Es gibt tausende die eine Aufenthaltserlaubnis bekommen haben, und Monitor pickt sich zwei Typen raus und tut so als ob es immer so läuft. Es wird schon seinen Grund haben warum die abgeschoben worden sind.
Kommentar 17: Valuenaut schreibt am 19.02.2017, 15:56 Uhr :
Die CSU / CSU sillten schnellst möglich umfirmieren. Die Berechtigung für das "C" haben sie seit Jahren verloren!
Kommentar 16: Anna schreibt am 19.02.2017, 10:53 Uhr :
Sehr geehrter Don.Corleone, mir scheint, Sie hätten das Wesentliche im Bericht missverstanden. Es ging darin um Personen, die eben nicht auf Kosten der "Malocher und Wahlbürger" (Darf ich davon ausgehen, dass Sie auch sich selbst damit meinen?) ihren Tag in erzwungener Freizeit auf den Betten verbracht haben, sondern ihren Lebensunterhalt bereits selbst durch Arbeitsleistung verdient hatten. Sie leisteten einen ehrlichen Beitrag zur Solidargemeinschaft. Sie zahlten Steuer und Krankenkassenbeiträge. Da Sie selbst durch Ihre Arbeit gesundheitliche Probleme zu haben scheinen, wie Sie in Ihrem Kommentar erwähnen, sollten Sie sich beraten und helfen lassen. Ihre Opferhaltung scheint Ihre kognitiven Fähigkeiten bereits einzutrüben.
Kommentar 15: cb schreibt am 18.02.2017, 20:19 Uhr :
@ Jutta Irle Es gibt mehrere Petitionen gegen Abschiebungen, z.B. hier: https://www.change.org/p/bundeskanzlerin-angela-merkel-keine-abschiebungen-nach-afghanistan oder https://www.change.org/p/ministerpräsident-horst-seehofer-keine-abschiebung-von-familie-t-aus-manching-gegen-rechtsfreie-räume Ob es auch Petitionen für eine Rückkehr gibt, ist mir nicht bekannt, würde mich aber auch interessieren.
Kommentar 14: SummaCumLaude schreibt am 18.02.2017, 00:03 Uhr :
Ich frage mich, warum hier Äußerungen in gebrochenem Deutsch unbedingt als "Zitat" wiedergegeben werden müssen. Dies zeigt doch bereits die Haltung des WDR gegenüber jener Menschen, die hier schon in unserer Arbeitswelt/Leistungsgesellschaft/Mitte angekommen sind... BTW: Verpasst doch bitte mal jemand diesem, in der Presse weltweit unerträglichen, Schandfleck Deutschlands (diesen undankbaren Ost-Wirtschaftsflüchtlingen) einen Maulkorb. Keiner mag euch, aber ihr 20% Brüllaffen-Minderheit macht die Klappe auf. Ihr widert uns einfach nur an!!
Kommentar 13: Muma.Paule schreibt am 17.02.2017, 14:56 Uhr :
hallo don.corleone nach den rechtschreibfehlern gehörst du zum dt.prekariat, welches in dresden gern sein buntes gesicht zeigt und dumme sprüche grölt. gehirn einschalten wäre angebracht, aber ohne grölt es sich leichter und wird von den mitgrölern auch besser verstanden (da auch ohne g.)
Kommentar 12: Jutta Irle schreibt am 17.02.2017, 14:45 Uhr :
Gibt es Initiativen für eine Petition, die eine Rückkehr dieser schon gut integrierten Menschen aus Afghanistan, bzw. die Verhinderung deren Abschiebung fordern? Ich würde mich gerne beteiligen! Erfreulich ist die Tatsache, dass andere Bundesländer eher geneigt sind, humanitär zu entscheiden, statt auf die nackte, kalte Anzahl der “erfolgreichen“ Abschiebungen zu verweisen....
Kommentar 11: Don.Corleone schreibt am 17.02.2017, 13:31 Uhr :
Alle nach Hause schicken, sie müssen ihre kaputten Länder wieder aufbauen, mit Blut, Schweiß, Tränen. Das haben wir Deutsche auch gemußt, wobei uns keiner geholfen hat. Das dauert Jahre. Natürlich ist es schöner, tagtäglich Wattebäuschchen u. Teddabärchen zu sammeln, alles andere sowieso gratis , warme Ohren, warme Füße, Handy, grenzenlos, zahlt d. Staat.. , die Hälfte nach hause per western-Union schicken. Herrliches Leben, ansonsten den ganzen Tag frei, welche energie baut sich da auf für nutzlose Dinge (Schwarzarbeit ? oder 24 Identitäten ) ? Herrlich dieses Sause. Und d. Dt. Malocher u.Wahlbürger sieht staunedn d. Treiben auf seine Kosten u. Gesundheit .... Die Frage ist, wie lange noch ? Wann wird es d. Dt. Prekariat zu bunt ?
Kommentar 10: David schreibt am 17.02.2017, 11:41 Uhr :
investigatv - schön und gut. auch dass sie dinge aus einer eher linksliberalen perspektive beleuchten, geht in ordnung. schade ist es, wenn sie sich dabei methoden bedienen, die sie selbst anprangern. in der abmoderation dieses beitrags (die hier leider nicht zusehen ist), wird über einen bild-zeitungsartikel gesprochen, in dem angeblich 900 flüchtlinge in frankfurt randaliert haben sollen, die es aber in wahrheit nie gegeben habe. tatsächlich war in dem artikel von 50 arabisch anmutenden randalierern die rede (die es tatsächlich nie gegeben hat, wie die bild-zeitung später zerknirscht einräumen musste). das hat auch der bild-kritische bildblog so geschrieben. eine lüge wird durch eine zweite nicht besser und auch nicht schlimer - selbst wenn letztere von monitor kommt. denken sie mal drüber nach.
Kommentar 9: Dembis schreibt am 17.02.2017, 11:30 Uhr :
Wir wollen uns sehr wohl alle integrieren, aber die Türen werden vor unserer Nase zugeschlagen. Die Wege zu Ausbildungsplätzen und Arbeit müssen freigemacht werden. Was bedeutet Integration für das bayerische Innenministerium? Ich schäme mich.
Kommentar 8: Antonia schreibt am 17.02.2017, 11:07 Uhr :
Hallo Unser Helferkreis hat eine Pedition erstellt damit Flüchtlinge aus Afghanistan, Pakistan und Nigeria dieselben Arbeitschancen bekommen bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens wie alle anderen: https://www.openpetition.de/petition/online/arbeitserlaubnis-fuer-fluechtlinge-aller-herkunftsstaaten-bis-zum-abschluss-ihres-asylverfahrens
Kommentar 7: Hermann schreibt am 17.02.2017, 05:43 Uhr :
Danke Monitor für diesen Beitrag. Unfassbar was unsere gewählten Volksvertreter an Unwissenheit jeden Tag von sich geben. Unsere Flüchtlings- und Ausländerpolitik ist einfach nur auf blinden Aktionismus ausgerichtet. Die Guten und sich nicht wehrenden greift man und die Kriminellen und Banden werden geduldet... Wie heißt es doch so schön: Die Ehrlichen sind und bleiben immer die Dummen.
Kommentar 6: Wolllle schreibt am 17.02.2017, 04:58 Uhr :
Heute redete unser Außenminister auf der Sicherheitskonferenz in München und stellte in seiner Rede als wichtigsten Punkt der Vereinbarungen die Bekämpfung von Armut dar. Die Politiker reden ständig von Bildung, Deutsch lernen, Integration etc. oft auch, wenn es nicht angebracht ist, nämlich, wenn kein Asyl gewährt werden kann. Auch reden sie ständig von Fachkräfte-mangel, was nichts mit Asyl zu tun hat, aber Fachkräfte können nun mal auch aus dem Ausland kommen. Was für ein Schwachsinn also, dass jemand wieder in die Armut geschickt wird, wo er doch hier alle Bedingungen erfüllt. Er spricht Deutsch, er hat eine Arbeit, er hat sich integriert, sein Umfeld spricht positiv von ihm. Armutsbekämfung fängt im Kleinen an. Hier hat man Armut ohne Not gefördert. Das Problem scheint in den Köpfen einiger Politiker(innen) zu bestehen, die es einfach nicht in die Birne bekommen, zwischen Asylverfahren und Einwanderungsregelungen zu unterscheiden, soll heißen, wenn das Asylverfahren nicht gekl ...
Kommentar 5: Anna schreibt am 16.02.2017, 22:55 Uhr :
Vielen Dank für diesen Bericht. Es wird Zeit, dass die unmenschlichen, unvernünftigen Entscheidungen Publik gemacht werden. Solche Fälle kenne ich aus meinem eigenen Helferdasein zur genüge. Das Innenministerium sollte sich schämen, die Verweigerung der Beschäftigungserlaubnisse in Niederbayern als Unsinn zu bezeichnen.
Kommentar 4: Ludwig schreibt am 16.02.2017, 22:41 Uhr :
Der Beitrag- ein Beispiel für unser Staatsfernsehen, für das ich mit der Faust in der Tasche Zwangsgebühren zahlen muß.
Kommentar 3: Erich schreibt am 16.02.2017, 22:23 Uhr :
Es nervt total, immer nur von den wenigen Fällen zu erfahren,wo eine Integration angeblich geklappt hat. Warum berichten sie nicht über die Mehrzahl der Asylanten,die sich garnicht integrieren wollen.
Kommentar 2: Stefan schreibt am 16.02.2017, 22:10 Uhr :
Bitte keinen unqualifizierten, braunen Kommentare.
Kommentar 1: Bernardo schreibt am 16.02.2017, 21:00 Uhr :
Was ist da so absurd dran. Es geht auf Wahlen zu und Politiker lügen doch sowieso, sobald sie den Mund aufmachen, insbesondere unsere werte Bundeskanzlerin. Sie ist Weltmeisterin in der Sportart "Fähnchen in den Wind hängen". Da werden ein paar Fotos gezeigt, wo Flüchtlinge in den Flieger steigen. Die tausende von gesunden, jungen Männern, die bei Nacht und Nebel eingeflogen werden, die zeigt man natürlich nicht. Also, das sind die Lügen unserer Politiker. Ich wünsche mir nur, dass das deutsche Volk die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen wird, a la französ. Revolution.