Bericht: Andreas Maus, Moritz Elliesen
Reaktionen der Anti-Demokraten. Monitor. 07.01.2021. 03:03 Min.. UT. Verfügbar bis 07.01.2099. Das Erste. Von Andreas Maus, Moritz Elliesen.
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Georg Restle: „Wer glaubt, dass der Spuk mit dem Ende der Präsidentschaft Trumps vorbei ist, der täuscht sich gewaltig. Seine Unterstützer, seine Anhänger, die faschistischen Netzwerke, sie werden weiter bestehen – auch hier in Deutschland. Und es ist auch nicht so, dass Donald Trump unter Staats- und Regierungschefs keine Freunde gehabt hätte. Die hatte er, vor allem unter denjenigen, die ein ähnlich zweifelhaftes Verhältnis zur Demokratie haben: Sei es Brasiliens Präsident Bolsonaro oder Ungarns Ministerpräsident Orban. Wie haben die eigentlich auf den gewaltsamen Angriff aufs Kapitol reagiert? Andreas Maus und Moritz Elliesen mit vielsagenden Reaktionen.“
Der Sturm aufs Kapitol hat weltweit für Empörung gesorgt. Weltweit? Stimmen aus einigen Ländern lassen aufhorchen, zum Beispiel Russland. Präsident Wladimir Putin hat sich bislang nicht offiziell geäußert. Keine Verurteilung, nichts. Reagiert hat dagegen der Sprecher der russischen Duma, Wjatscheslaw Wolodin. Er kritisiert allerdings nicht den Angriff aufs Kapitol, sondern die amerikanische Demokratie.
Zitat: „Nach den Ereignissen infolge der Präsidentschaftswahlen ist es sinnlos, sich auf sie als Beispiel für Demokratie zu beziehen.“
Dann der EU-Staat Polen. Bei den Wahlen hatte der polnische Präsident Duda ganz auf Trump gesetzt. Heute sprach er von einer inneramerikanischen Angelegenheit, er glaube an die amerikanische Demokratie. Weniger diplomatisch gab sich Paweł Lisicki, Chefredakteur der regierungsnahen Wochenzeitung „Do Rzeczy.” Für ihn sind – entgegen aller Fakten wie bei Trump – Linksradikale verantwortlich für den Sturm aufs Kapitol.
Zitat: „Die USA stehen an der Schwelle eines Bürgerkriegs. So hat die radikale Linke Amerika verändert.“
Auch er sah sich oft als Bruder im Geiste von Donald Trump, der türkische Präsident Erdogan. Der bislang schweigt. Dafür äußerte sich der Parlamentspräsident Mustafa Sentop und empfiehlt den Staat, der die Oppositionen im eigenen Land unterdrückt, als Vorbild für alle Demokratien.
Zitat: „Als Türkei waren wir schon immer für Recht und Demokratie und wir empfehlen das allen.”
In Brasilien nahm der rechtsextreme Präsident Bolsonaro kein Blatt vor den Mund. Wie er die chaotischen Bilder in Washington sehe:
Zitat: „Sie wissen, dass ich mit Trump verbunden bin, oder? Also kennen Sie meine Antwort bereits. Es gab viele Berichte über Betrug. Viele Berichte…”
Und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban? Er ist einer der größten Unterstützer von Donald Trump in Europa. Die Ereignisse in Washington? Offenbar keine Reaktion wert. Orban schweigt. Ein lautes Schweigen.
Georg Restle: „Eine Frage bleibt: Wie kann man eine Demokratie vor ihren Feinden schützen, wenn eine Mehrheit solche Feinde in die höchsten Ämter eines Staates wählt? Darüber werden wir auch noch nachdenken müssen, wenn Trump längst nicht mehr Präsident der USA ist.“
Kommentare zum Thema
Mr. Trump ist als US-Präsident Vergangenheit, es gibt einen neuen US-Präsidenten, Mr. Biden. Interessant zu beobachten dass schon wieder Rufe von Politiker sowie Politjournalisten laut werden „Die Erde braucht eine starke Führungsmacht, die USA“. Nein, die Erde braucht keine „Führungsmacht“, keinen „Führer“, die Erde braucht einen partnerschaftlichen Umgang aller Länder miteinander. Die Krieg, die die USA führen müssen endlich beendet werden und die USA sowie auch keine andere Macht der Erde darf sich mehr in innere Angelegenheiten anderer Länder einmischen, keine Länder erpressen, auchdieser Hass auf den vermeintlichen US-Erzfeind Russland muß endlich beendet werden. Aber das ist scheinbar ein Hauptproblem von US-Politiker, eine Angst davor dass es eine Eurasische Union zwischen der EU und der Russischen Föderation geben könnte. Diese Möglichkeit beabsichtigen US-Politiker, gleichgültig ob Demokraten oder Republikaner unter Nutzung aller Macht, auch durch Erpressungen, zu verhindern.
Das US-Demokratiemodell ist dem deutschem um Lichtjahre überlegen, allein, weil es eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf höchstens 2 Amtsperioden, also maximal 8 Jahren bestimmt. Somit kann so etwas wie aktuell, ein bleiernes "System Merkel" mit verfestigter Machtstruktur , Regierungsschranzen bis in die Spitze des ÖRR, z.B. des Ex-Regierungssprechers Wilhelm als deren Intendanten mit insgesamt devoter Regierungshofberichterstattung durch den Staatsfunk erst gar nicht entstehen ! Eine politische Opposition gibt es praktisch zur Zeit in D nicht. Zum Glück gibt es inzwischen das Netz, in dem sich Jeder seine Informationen selbstbestimmt framing- und haltungsfrei billigst selbst besorgen kann, und das von der Obrigkeit noch nicht umfassend reguliert werden kann, so wie der dt. Staatsfunk ! Es gibt kaum irgendwo derart große Abhängigkeitsverhältnisse, wie im Staatsfunk. Wer nicht konsequent auf Spur fährt, hat dort schon verloren.
Dass sich Regime weltweit Politduelle liefern, sich innenpolitisch mit ihren eigenen Blockflöten gleicher Coleur beharken, aber alle sich gern mit der Floskel „Demokratie“ schmücken, ist nichts Neues. So schafften es natürlich die faschistischen Netzwerke der BRD auch gut, einst einen Nazi-Kiesinger zum Bundeskanzler zu krönen. Solche „Demokratie“ möchte zwar keine Nation haben. Aber es bleibt die Frage, warum eine Mehrheit solche Feinde auch heute noch in höchste Ämter eines Staates wählt. Darüber werden wir auch nicht mehr nur nachdenken, sondern Alternativen einleiten müssen, soll einer politischen Einheitspartei Einhalt geboten werden.