MONITOR vom 23.05.2024

„Alle erschießen“: Rassismus im Wahlkampf

Anfeindungen und Gewalt auf offener Straße, Hass im Netz – wenige Wochen vor den Europa- und Kommunalwahlen werden Politiker in ganz Deutschland zur Zielscheibe. Für Politiker mit Migrationshintergrund ist das keine neue Situation. Sie kämpfen seit Jahren gegen Hass, Rassismus und Ausgrenzung. Wie erleben sie den Wahlkampf? MONITOR hat mehrere Kandidaten begleitet, die sich nicht einschüchtern lassen wollen.

Von Andreas Maus, Julius Baumeister

Georg Restle: "Ja, Politik ist ein schweres Geschäft. Das gilt nicht nur für Europa, sondern auch für die vielen Kommunalpolitiker und -politikerinnen, die gerade im Wahlkampf unterwegs sind. Und da ist Kampf schon fast wörtlich zu verstehen – vor allem für Kandidaten und Kandidatinnen, die eine Migrationsgeschichte haben. Da kommt zum Hass auf Politiker dann noch blanker Rassismus dazu – und man wundert sich schon darüber, warum sich diese Menschen das überhaupt noch antun. Andreas Maus und Julius Baumeister haben in Rostock und Chemnitz sehr engagierte Menschen getroffen, die ihnen erklärten, warum sie das tun – trotz aller Anfeindungen."

Nurgül Senli (Die Linke): "Mein Name ist Nurgül Senli, ich bin ursprünglich aus Wuppertal und kandidiere jetzt für die Rostocker Bürgerschaft für die Partei die Linke."

Nurgül Senli kämpft für ihre Wiederwahl. Seit fünf Jahren sitzt die Kommunalpolitikerin mit türkisch-kurdischen Wurzeln in der Rostocker Bürgerschaft. In Deutschland geboren, ist es ihr wichtig, sich in ihrer Heimat politisch zu engagieren.

Nurgül Senli (Die Linke): "Darf ich Ihnen vielleicht eine Postkarte von mir mitgeben. Ich kandidiere für die Linke für die Kommunalwahl am 9.6. – Auf der Rückseite steht ein bisschen was über mich. Vielleicht interessiert euch das ja."

Dieser Tag heute ist für sie ein besonderer. Es ist das erste Mal, dass sie wieder Straßenwahlkampf macht, seit sie Anfang Mai Opfer einer Attacke wurde. Auf dem Heimweg, als sie sah, wie ein Mann ihr Wahlplakat zerstört.

Nurgül Senli (Die Linke): "Ich habe gerufen, hey, lass das, das ist Sachbeschädigung! Und daraufhin ist er auch ein paar Meter zurück in die Richtung, wo wir jetzt derzeit stehen, und hat Verstärkung dazu geholt, zwei weitere Männer. Und dann sind die zu dritt auf uns los. Und als sie uns wirklich ganz bedrohlich nahegekommen sind, wurde dann gesagt, geht doch zu euren Kanacken und macht doch Kinder mit denen. Und dann hat er auf mich gezeigt und hat gesagt, hier, du siehst doch auch schon aus wie eine Kanackin. Euch muss man doch alle an die Wand stellen.“

Anfeindungen, die nicht nur auf ihr politisches Engagement zielen, sondern auch auf ihren Namen, ihr Aussehen.

Nurgül Senli (Die Linke): "Man denkt immer, dass man damit schon umgehen kann, aber in Wirklichkeit ist das nicht ganz so. Natürlich geht man dann schon nach Hause und fragt sich; was passiert, wenn diese Menschen wirklich mal irgendwann so mächtig sind, wenn die wirklich an die Macht kommen, stellen die uns dann wirklich vor eine Wand? Oder bin ich hier noch sicher?"

Auch er kennt diese Angst.

Seyhmus Atay-Lichtermann (SPD): "Ich heiße Seyhmus Atay-Lichtermann, ich bin 40 Jahre alt, dreifacher Vater. Ich lebe seit 1999 in Rostock und ich kandidiere für die Bürgerschaftswahlen für Juni."

Seyhmus Atay-Lichtermann ist vor zwei Jahren in die SPD eingetreten. In Rostock setzt er sich vor allem für mehr politische Teilhabe von Migranten ein. Er selbst kam als Vierzehnjähriger mit seinen Eltern und seinen Geschwistern aus der Türkei hier in dieses Viertel – nach Rostock Lichtenhagen. Er ist nur wenige Meter neben dem Haus aufgewachsen, vor dem 1992 ein rechter Mob wütete. Hunderte Gewalttäter belagerten damals den Wohnblock, warfen Molotowcocktails. Polizisten ließen den Mob gewähren, während drinnen vor allem Migranten in Todesangst ausharrten. Rechte Gewalt, die auch später den Alltag von Atay-Lichtermann prägte.

Seyhmus Atay-Lichtermann (SPD): "Das war ein Kriegsgebiet für uns. Ich habe es so aufgefasst, weil ich immer der Betroffene war. Also ich wurde … es gab keinen Tag, wo ich nicht rassistisch angegriffen wurde von den Skinheads."

Angriffe, Ausgrenzung, Rassismus, die Erinnerungen von damals lassen ihn nicht los. Erst recht während seines Wahlkampfes. In den Kommentaren unter seinen Videos auf Social-Media wird er beleidigt. So einer wie er solle verschwinden.

Seyhmus Atay Lichtermann (SPD): "Ich wähle rechts, weil ich nicht will, dass Ausländer in unserem Deutschland Politik machen. – „Wenn ich die wählen muss, um dich loszuwerden, wähle ich die so oft es geht.“ Das macht schon was aus. Also, auch nicht nur mit mir, sondern auch mit meiner Frau. Also sie hat mir zum ersten Mal gesagt, dass sie sich Sorgen macht, ich soll aufpassen. Dann habe ich sie angeschaut, ob sie das ernst meint. Sie meinte das wirklich ernst. Das war zum ersten Mal, dass sie mir gesagt hat – du, pass auf dich auf!"

Wunden, die wieder aufreißen – auch bei ihm.

Ahmed Bejaoui (B'90/Grüne): "Ich bin Ahmet Bejaoui, ich komme ursprünglich aus Tunesien, ich lebe in Chemnitz und ich kandidiere für den Stadtrat."

Vor zehn Jahren kam der 32-Jährige zum Studium nach Deutschland. Er tritt für Bündnis 90/die Grünen im Chemnitzer Süden an. Hier machen rechtsextreme Parteien wie die AfD und die Freien Sachsen Stimmung – auch mit rassistischen Parolen. Hetze, die offenbar Wirkung zeigt. Gegenüber Bejaoui lässt eine Frau ihrem Hass freien Lauf.

Frau: "Alle weg. Alle erschießen."

Ahmed Bejaoui: "Alles gut. Alles … erschießen? Ui!"

Frau: "Dich zuerst!"

Ahmed Bejaoui (B'90/Grüne): "Ja … mich zuerst? Die Frau, die meinte halt so, weg mit dem ganzen Gesindel. Und sie würde gerne uns alle erschießen. Und mich zuerst – sage ich mal – sie wird sie erschießen, sage ich mal. Ja, ich kann nur darüber lachen, weil wenn ich jetzt darüber nachdenken würde, dann, … Da sind wir ja 1933, also in einem Lager reinstecken und ja …"

Hetze einfach weglachen? Dafür hat Ahmet Bejaoui zu viel Schlimmes erlebt – so wie damals im September 2018. Rechtsextreme rotteten sich in Chemnitz zusammen und machten Jagd auf Menschen, beherrschten tagelang die Straßen. Auch Ahmet Bejaoui wurde damals gejagt, wie er erzählt.

Ahmed Bejaoui (B'90/Grüne): "Es war erschreckend, weil, sobald du dich drehst, dann siehst du fünf, sechs Leute, die hinter dir rennen – sage ich mal – und du musst auf einmal rennen. Aber trotzdem, du bist am Boden. Deine Hände – sage ich mal so – Knie, alles blutet. Aber trotzdem, du musst rennen, weil du weißt ja, sondern hinter dir, ist halt so dann mit einem Baseballschläger."

Mehrfach wurde er in den letzten Jahren verprügelt, wie er uns sagt. Und die Angst, dass es jeden Tag wieder passieren könnte, begleitet ihn. Beim Flyer-Verteilen mit zwei Kandidatinnen überkommt ihn diese Angst plötzlich, ganz unvermittelt.

Ahmed Bejaoui (B'90/Grüne): "Ähm, ja, also wenn ich sage, ich kann, ja so … ich habe Tränen in den Augen irgendwie … Genau, ja, ich würde lügen, wenn ich sage, ich sehe nicht anders … ich habe keine Angst und keine Ahnung und so weiter und so fort. Ich motiviere immer die Leute und ich motiviere mich auch selber usw. und so fort. Aber ich glaube, der erste, der Angst hat, das bin ich, glaube ich."

Und dann – plötzlich – ist ihm offenbar alles viel zu viel.

Ahmed Bejaoui will sich nicht einschüchtern lassen. Heute arbeitet er als Projektleiter mit Jugendlichen, kümmert sich um ihre Integration. Und er zeigt Gesicht in der Politik – als Mensch mit Migrationsgeschichte.

Ahmed Bejaoui (B'90/Grüne): "Angst ist auch überwindbar – und wenn man Angst überwinden will, dann hat man Motivation. Und bei mir ist die Motivation halt so um – sag ich mal – etwas zu verändern, etwas für … für die Leute auch zu machen. Und ich sag es ja ehrlich, naja, so in Chemnitz wir leben zusammen. Wir dürfen uns nicht spalten lassen."

Sichtbar sein, mitgestalten, politisch etwas bewirken – nicht aus Trotz, sondern als elementares Grundrecht der Demokratie.

Georg Restle: "Die Grundrechte der Demokratie, die feiern wir heute ganz besonders – zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes. Dazu haben wir einen Film gemacht, der zeigt, warum es sich lohnt, für die Grundrechte dieser Verfassung zu kämpfen. Können Sie sich gerne anschauen, ab jetzt auf unserem YouTube-Kanal."