MONITOR vom 08.12.2016

Afrika-Politik der Bundesregierung: Millionen für Despoten

Bericht: Andreas Spinrath, Andreas Maus

Georg Restle: „Fluchtursachen müssen bekämpft werden. Das ist so ein Satz, den jeder unterschreiben kann. Und deshalb sagt ihn auch die Bundesregierung immer wieder. Schwieriger wird’s dann allerdings, wenns um die Details geht. Wir zeigen ihnen jetzt mal ein typisches Beispiel dafür, wie diese Regierung Fluchtursachen in Afrika bekämpfen will - und dabei nur neue schafft. In einer der ärmsten Regionen der Welt, im Kongo. Andreas Spinrath und Andreas Maus.“

Unterwegs im Norden des Kongo. Palmölplantagen so weit das Auge reicht. Sie sollen ein Vorzeigeprojekt europäischer Entwicklungspolitik sein. Über 100 Millionen Dollar Entwicklungsgelder aus Europa hat der Konzern Feronia dafür bekommen. Damit es den Menschen besser geht. Ein Vorzeigeprojekt? Von den Arbeitern von Feronia hören wir etwas ganz anders. Bei ihnen kommt von dem Geld offenbar nichts an.

1. Arbeiter (Übersetzung Monitor): „Seit zwei Monaten bekommen wir keinen Lohn. Ja, zwei Monate. Seit zwei Monaten haben wir nichts gekriegt.“

2. Arbeiter (Übersetzung Monitor): „Wir bekommen 30,- Dollar im Monat oder weniger. Manchmal sogar nur 10,- Dollar im Monat.“

30,-, 40,- Dollar im Monat - wenn überhaupt gezahlt wird? Solche Bedingungen sind einer der Gründe, warum Millionen Menschen aus Afrika fliehen. Dabei ist in die Palmölplantagen auch deutsches Geld geflossen. Und Bundesentwicklungsminister Müller hatte letztes Jahr Hilfe versprochen für die Menschen im Kongo.

Gerd Müller, Bundesentwicklungsminister: „... für Ihre Zukunft einstehen und Möglichkeiten gemeinsam entwickeln, dass ihre Kinder eine Zukunft haben.“

Ganz im Sinne von Müllers Kongopolitik investierte die bundeseigene DEG, die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft. Sie ist ein wichtiges Instrument deutscher Entwicklungspolitik und fördert insbesondere Unternehmen in den ärmsten Ländern. 16,5 Millionen Dollar versprach sie Feronia im vergangenen Dezember. Genauer gesagt, der kongolesischen Tochtergesellschaft PHC. Das Konzept klang gut, 57.000 Menschen sollten profitieren. Aber wenn das Geld nicht bei ihnen ankommt, wo ist es dann? Christopher Ecclestone ist Rohstoffexperte und Finanzanalyst. Er hat das Geschäftsmodell ausführlich analysiert - und warnt:

Christopher Ecclestone, Finanzmarktanalyst (Übersetzung Monitor): „Das sieht nicht aus wie eine konventionelle Plantagenfirma. Es sieht eher aus wie ein Firmengeflecht, das von Hedgefonds-Managern zusammengebastelt wurde. Und an der Spitze des Unternehmens haben wir kaum Plantagen- und Landwirtschaftsexperten. Stattdessen haben wir Fondsmanager, die die Firma am Laufen halten.“

Und tatsächlich, die Struktur von Feronia lässt große Zweifel aufkommen. Es begann mit Firmen auf den Cayman-Islands. Dann kommen weitere Töchter, dann die Betreibergesellschaft der Plantagen - PHC, eine Muttergesellschaft in Kanada, Tochterunternehmen im Kongo und Großbritannien. Später eine belgische Tochter, in der die Cayman-Firmen aufgehen. Fast ein Dutzend Firmen in fünf verschiedenen Ländern, mit gut bezahlten Managern. Und das alles, um drei Plantagen zu betreiben.

Christopher Ecclestone, Finanzmarktanalyst (Übersetzung Monitor): „Die Finanzierung von 2015 sieht wirklich so aus, als ob das Management sich am „dummen europäischen Geld“ bereichert hat. Geld, das Europas Regierungen für die Entwicklung der Dritten Welt beiseitegelegt haben.“

Hat die DEG in eine dubiose Firma investiert? Gegenüber Monitor erklärt die DEG, man habe

Zitat: „(…) im Vorfeld der Investition die wirtschaftlich Berechtigen und die Firmenstruktur sorgfältig geprüft.“

Doch wer profitiert nun von den Entwicklungsgeldern? Bei unseren Recherchen stoßen wir immer wieder auf diesen Mann: Kikaya Bin Karubi. Bin Karubi ist einer der mächtigsten Männer im Kongo. Er war Privatsekretär von Präsident Joseph Kabila und ist heute sein Chefdiplomat. Kabila regiert das Land mit harter Hand. Auch nach Jahren des Bürgerkriegs kommt es im bitterarmen Kongo immer wieder zu Gewaltausbrüchen. Ein System von Korruption und Machtmissbrauch, dafür stehen der Autokrat Kabila und seine Clique. Und sein enger Berater Bin Karubi kassiert offenbar bei Feronia kräftig mit. So erhielt er Millionen von Dollar in Unternehmensanteilen, Direktorengehältern und Mieteinnahmen.

Niema Movassat (Die Linke): „Der Kongo ist eines der korruptesten Länder der Welt. Es ist schon überhaupt fragwürdig dort in dieser Form zu investieren, in Unternehmen, die dann auch noch so verquickt sind mit einem korrupten Staat, über Bin Karubi, der dort wichtige Rollen gespielt hat.“

Und MONITOR liegen weitere Dokumente vor, die zeigen, wie Bin Karubi offenbar in großem Stil mitverdient hat. 2014 gründet Bin Karubi mit Feronia eine weitere Firma. Diese taucht in keinem Finanzbericht auf. Als sie nach ein paar Monaten verschwindet, sind durch sie 23 Millionen Dollar abgewickelt worden. Wir fragen bei Feronia nach, was es mit der Firma und Bin Karubi auf sich hat? Auf mehrmalige Nachfrage antwortet man uns schließlich, alles sei rechtmäßig verlaufen. Bin Karubis Anteile seien ein „Schreibfehler“ gewesen, man habe aus einem alten Dokument „ausgeschnitten und eingefügt“. Karubi habe von dem Geld nicht profitiert. Schreib- und Kopierfehler, und das bei Millionengeschäften - schwer zu glauben. Fließt auch deutsches Entwicklungsgeld in dunkle Kanäle? Die DEG will die geheime Firma nicht kommentieren, will mit früheren Geschäften von Feronia nichts zu tun haben.

Zitat: „(…) viele der vorgebrachten Fragen beziehen sich offenbar auf einen Zeitraum vor der Geschäftsbeziehung“

mit Feronias Tochterfirma, teilt man uns mit. Also alles gut nach dem Einstieg der DEG? Nein, meint Christopher Ecclestone. Die Geschäftsberichte zeigten etwas anderes.

Christopher Ecclestone, Finanzmarktanalyst (Übersetzung Monitor): „Im letzten Jahr haben sie überhaupt nichts Neues angepflanzt, alles gestoppt. Das heißt, es gibt also keine Verbesserung - und trotzdem sehen wir, dass sich die Manager immer noch Millionen Dollar an Gehältern zahlen.“

Millionen für die Manager. Und die Arbeiter? Im September unterschrieben fast 600 Gemeindevertreter einen Brief. Darin beklagen sie, dass sie immer noch monatelang auf ihren Lohn warten müssten. Ein Missstand, den schließlich auch Feronia gegenüber Monitor einräumt.

Uwe Kekeritz: „Die DEG muss endlich aus solchen Katastrophen lernen. Sie muss lernen, dass die Finanzfragen geklärt sind. Es muss klar sein, dass die Unternehmensstruktur klar ist. Es muss vorher eine soziale und ökologische Risikoanalyse durchgeführt werden. Und es müssen auch die Interessen der Indogenen ehrlich und offen berücksichtigt werden.“

Investitionen in Afrika sind dringend nötig, auch um Fluchtursachen zu bekämpfen. Aber das Geld müsste auch dort ankommen, wo es gebraucht wird.

Georg Restle: „So ist es.“