MONITOR vom 17.03.2016

Afghanistans "sichere Gebiete" - das zynische Spiel der Bundesregierung

Bericht: Nikolaus Steiner, Jakob Paßlick

Georg Restle: „Und jetzt zum heutigen Flüchtlingsgipfel. Der Deal mit der Türkei über den Austausch zehntausender Flüchtlinge scheint ja fast so gut wie perfekt. Ein Deal, den die Bundesregierung um jeden Preis erreichen will, selbst um den Preis der Rechtsstaatlichkeit. Deshalb lohnt ein kurzer Blick darauf, worum es wirklich geht.

Damit Flüchtlinge aus Europa massenweise in die Türkei zurückgeschickt werden können, muss die Türkei jetzt zum „sicheren Drittstaat“ erklärt werden. Dafür allerdings müsste sie erst einmal die Genfer Flüchtlingskonvention vollständig ratifiziert haben. Dies ist eindeutig nicht der Fall. Die Türkei müsste zudem die Europäische Menschenrechtskonvention beachten. Auch dies ist, angesichts massiver Einschränkungen der Pressefreiheit, wohl kaum erfüllt. In jedem Fall aber dürfte die Türkei keine Flüchtlinge in Bürgerkriegs- oder Verfolgerstaaten wie Syrien oder Afghanistan zurückschicken. Genau dies tut die türkische Regierung aber, wie auch Monitor-Recherchen erst vor wenigen Wochen nachgewiesen haben. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung nimmt einen klaren Rechtsbruch billigend in Kauf. Die Türkei also als Außenposten der EU - und der Rest der Welt wird quasi zum sicheren Herkunftsstaat erklärt, damit Flüchtlinge einfacher abgeschoben werden können. So sieht sie aus, die deutsche Flüchtlingspolitik. Ist ja auch praktisch, Fluchtursachen müssen so nicht mehr bekämpft werden, sondern werden einfach wegdefiniert, und das selbst in Afghanistan. Ein Land, in dem der Bürgerkrieg schlimmer tobt als je zuvor. Aber was soll’s, Afghanistan sei sicher, sagt der Bundesinnenminister; na gut, vielleicht nicht überall; aber irgendwohin wird man die Flüchtlinge ja schon schicken können. Nikolaus Steiner und Jakob Paßlick über ein fast vergessenes Land - und eine der zynischsten Seiten der deutschen Flüchtlingspolitik.“

Der Regen hat mal wieder seine Spuren hinterlassen. Regelmäßig verwandelt er das Armenviertel Chaman-e-Babrak im Norden der afghanischen Hauptstadt Kabul in eine Schlammwüste. Tausende Flüchtlinge leben hier. Flüchtlinge wie der zehnjährige Ramin. Seit sein Vater bei einem Bombenanschlag in Kundus getötet wurde, ist er der Ernährer der Familie, versorgt er seine drei Brüder und seine Mutter.

Ramin (Übersetzung Monitor): „Seit mein Vater tot ist, muss ich arbeiten gehen. Verkaufe Plastiktüten auf dem Markt. Aber es ist sehr schwierig.“

Reporter (Übersetzung Monitor): „Warum gehst du nicht zur Schule?“

Ramin (Übersetzung Monitor): „Wenn ich nicht arbeite, wer soll denn dann die Familie ernähren?“

Weil in ihrer Heimat immer noch gekämpft wird, hatte sich seine Mutter Zainab vor Monaten entschieden, in den Slum von Kabul zu fliehen. Vom afghanischen Staat bekommen sie kein Geld, sagen sie. Florian Sander vom katholischen Hilfswerk Misereor ist einer der wenigen ausländischen Helfer, die die lokalen afghanischen Kollegen unterstützen, um die Menschen in Kabul mit dem Nötigsten zu versorgen. Die Lebensbedingungen in den Slums schockieren ihn.

Florian Sander, Hilfswerk Misereor: „Es gibt keine öffentliche Wasserversorgung, es gibt keine sanitäre Ver- oder Entsorgung, und dazu gibt es natürlich auch keine anderen Basisgesundheitsdienstleistungen. Es gibt keine Schulen hier. Dementsprechend ist das schon ziemlich angespannt hier für die Leute.“

Fast eine Million Binnenflüchtlinge gab es letztes Jahr innerhalb Afghanistans schon. Tendenz steigend. „Afghanistan ist schön und sicher“ - das ist die Botschaft dieses Werbespots. Eine Kampagne, damit die Menschen nicht fliehen. Eine Kampagne, wie sie auch die Bundesregierung finanziert - mit Werbespots und Plakaten. Darauf heißt es zum Beispiel: „Sie verlassen Afghanistan! Haben Sie sich das gut überlegt?“

Thomas de Maizière (CDU), Bundesinnenminister 01.02.2016: „Wir wollen bleiben. Wir, das ist die internationale Völkergemeinschaft. Soldaten und Polizisten, deutsche Soldaten und deutsche Polizisten, damit die Sicherheit in Afghanistan besser wird. Und wenn wir bleiben, dann können wir auch erwarten, dass die Afghanen in ihrem eigenen Land bleiben.“

Aber Afghanistan versinkt immer mehr in Chaos und Gewalt. Sprengstoffanschläge, gezielte Tötungen und Entführungen sind an der Tagesordnung. Und in den meisten Regionen tobt der Krieg mit zunehmender Härte weiter. Das letzte Jahr ist laut den Vereinten Nationen das Jahr mit den meisten zivilen Opfern seit Beginn der Datenerhebung 2009. Insgesamt 11.002 tote und verletzte Zivilisten. Etwa jedes vierte Opfer ist ein Kind. Und in einer vertraulichen Unterrichtung des Bundestags durch die Bundeswehr heißt es:

Zitat: „Die Bedrohung in Afghanistan ist insgesamt erheblich.“

Wie gefährlich die Lage ist, dürfte auch der Bundesinnenminister bei seinem Gespräch mit dem afghanischen Flüchtlingsminister Anfang Februar erfahren haben.

Sayed Hussain Alimi Balkhi, Afghanischer Minister für Flüchtlingsangelegenheiten (Übersetzung Monitor): „Seit dem Sturz der Taliban war die Sicherheitslage noch nie so schlecht wie im vergangenen Jahr. In mehr als 20 Provinzen haben die Taliban schwere Anschläge verübt. Es gibt nur ganz wenige Orte, in denen die Taliban kein Sicherheitsrisiko darstellen.“

Dennoch will die Bundesregierung Afghanen zurückschicken. Anfang Februar reist der Bundesinnenminister deshalb nach Kabul. Im Helikopter, schwer geschützt. „Afghanen, bleibt zu Hause“ - so seine Botschaft:

Thomas de Maizière (CDU), Bundesinnenminister 02.02.2016: „Ich behaupte nicht, dass Afghanistan ein sicheres Herkunftsland ist. Es gibt aber sichere Gebiete. Ich bin mir einig mit der Regierung hier, dass wir nicht wollen, dass die Jugend Afghanistan verlässt und wir sind uns auch einig, dass wir - möglichst freiwillig - viele Menschen zurückführen wollen, in sicherere Gebiete.“

Sichere Gebiete? Noch während der Bundesinnenminister im vermeintlich sicheren Kabul verhandelt, sprengt sich wenige Kilometer weiter ein Selbstmordattentäter in die Luft. 20 Menschen sterben. Laut eines vertraulichen Berichts des Auswärtigen Amts gelten im generell gefährlichen Afghanistan fünf Provinzen als „relativ sicher“. Vor allem die Provinz Kabul wird immer wieder als Ort genannt, an den Flüchtlinge ja zurückkehren könnten. Aber die Fakten sprechen eine andere Sprache: Laut einem aktuellen Bericht der Europäischen Union gab es allein in Kabul-Stadt im ersten Halbjahr letzten Jahres 68 Sprengstoffanschläge, bei insgesamt 217 gefährlichen Vorfällen.

Martin Bröckelmann-Simon, Hilfswerk Misereor: „Die Sicherheitslage ist insgesamt unglaublich schlecht und volatil. Das heißt, auch Provinzen, die im Moment noch als sicher gelten, können innerhalb weniger Wochen auf einmal unsicher sein, wir haben das am Fall von Kundus sehr deutlich erleben müssen. Und insofern halte ich es für humanitär unverantwortlich, Afghaninnen und Afghanen gegen ihren Willen nach Afghanistan zurückzuführen, in der jetzigen Situation.“

Gestern noch sicher - heute gefährlich. Diese Erfahrung hat auch Allah Mohammad gemacht. Er stammt aus der Provinz Kundus, dem Ort, der früher als sicher galt, und wo vor zwei Jahren noch die Bundeswehr stationiert war. Heute haben die Taliban in seinem Heimatort das Sagen. Er muss mit seinen sechs Kindern und seiner Frau in dieser Hütte im Slum in Kabul leben. Der Krieg hat Spuren hinterlassen.

Alla Mohammad (Übersetzung Monitor): „Mein Bein wurde getroffen, als die Taliban angriffen. Wir wollten uns gerade in Sicherheit bringen, als mich die Kugel traf und meinen Knochen zerschmetterte.“

Wie lange es für ihn hier in Kabul noch sicher ist, das weiß er nicht. Vermeintlich sichere Gebiete können in Afghanistan jederzeit zum Kriegsschauplatz werden - das räumt sogar die Bundesregierung ein.

Zitat: „Zuverlässige Aussagen über die künftigen Entwicklung der Sicherheitslage sind nicht möglich.“

Und trotzdem will die Bundesregierung Afghanen massenweise zurückschicken. Vorerst vor allem freiwillig - wie hier Ende Februar. Aber was heißt freiwillig? Wir treffen Ahmad Ghayasi in Kabul. Vor einigen Wochen ist er aus Deutschland zurückgekehrt - freiwillig. Jahrelang hatte er als Dolmetscher für die NATO gearbeitet, wurde von den Taliban bedroht, sagt er. Aber in der deutschen Flüchtlingsunterkunft habe ihm eine Sozialarbeiterin immer wieder gesagt, dass er keine Chance auf Asyl habe.

Ahmad Ghayasi (Übersetzung Monitor): „Eines Tages fragte ich: Warum dürfen Afghanen nicht den Deutschkurs besuchen, die Syrer aber schon? Sie sagte mir, Ahmad, es gibt für Afghanen keine Möglichkeit in Deutschland zu bleiben. Da dachte ich mir, offenbar wird uns die deutsche Regierung niemals eine Staatsbürgerschaft ermöglichen und Afghanen haben überhaupt keine Chance, in Deutschland zu bleiben.“

Das zuständige Amt erklärt dagegen, keiner ihrer Mitarbeiter würde Flüchtlinge asylrechtlich beraten. Ahmad war gerne in Deutschland. Aber er wusste nicht, dass sehr viele Afghanen sehr wohl Schutz bekommen. Das hatte ihm offenbar keiner gesagt. Und er ist kein Einzelfall.

Bernd Mesovic, Pro Asyl: „Oft konfrontiert man sie mit der Behauptung in Ämtern, sie hätten

keine Chance und sollen sich damit anfreunden, freiwillig zurückzugehen oder sonst was. Das ist natürlich absurd, weil die Anerkennungsquoten für Afghanen sind aktuell nach wie vor hoch und das wird die Bundesregierung auch zumindest nicht mit einem Handstreich von einem Tag auf den anderen komplett ändern können, aber die Afghanen hier sind zutiefst verunsichert, schon vor der Ankunft, bei der Ankunft, bei der Unterbringung, hier in Unterkünften in den Regionen.“

Für Morid ist Musik das Einzige, was ihm noch Freude macht, sagt er. Er soll um jeden Preis zurück ins Bürgerkriegsland Afghanistan. Sein Asylantrag wurde abgelehnt. Jetzt gilt er als Illegaler, lebt im Kirchenasyl. Wo genau, sollen wir nicht sagen. Er kann diese vier Wände nicht verlassen, sonst droht ihm Abschiebehaft.

Morid Mahjur (Übersetzung Monitor): „Als ich in Afghanistan war, haben die Taliban gesagt, dass ich mit ihnen kämpfen soll. Sonst werde ich getötet. Ich habe mich geweigert. Wenn ich jetzt dorthin zurückkehre, werden sich mich finden. Ich kann nicht zurück nach Afghanistan. Ich finde keinen Schlaf, habe Alpträume. Ich sehne mich danach, Ruhe zu haben und hier in Ruhe leben zu können.“

Morid will nicht aufgeben, lernt weiter täglich Deutsch. Eigentlich hatte er einfach nur Pech, denn er ist in die Mühlen der großen Politik geraten. Die Ausländerbehörde schrieb ihm zuletzt:

Zitat: „Angesichts des derzeitigen Massenzustroms von Asylsuchenden nach Deutschland besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, den Aufenthalt vollziehbar ausreisepflichtiger abgelehnter Asylantragsteller konsequent zu beenden.“

Zurückschicken in ein Land, wo Krieg und Gewalt herrschen? In der sich die Sicherheitslage jeden Tag ändern kann? Wenn es nach der Bundesregierung geht, sollen viele der 154.000 Afghanen, die letztes Jahr nach Deutschland gekommen sind, wieder zurück. Notfalls mit Zwang.

Martin Bröckelmann-Simon, Hilfswerk Misereor: „Die Diskussion um die Rückführung afghanischer Flüchtlinge ist eine bundesdeutsch veranlasste Diskussion. Sie hat nichts mit den realen Entwicklungen in Afghanistan zu tun und sie ist von Wunschdenken geprägt, dass auf diese Weise man sich des Problems entledigen kann, weil es aus den Augen und aus dem Sinn ist. Es wird aber an den Ursachen in Afghanistan nichts ändern und insofern, das sagen auch alle afghanischen Gesprächspartner, wird der Exodus die nächsten Monate, wenn nicht Jahre anhalten, sofern sich nicht an der Sicherheitslage und den allgemeinen Entwicklungsperspektiven dieses Landes etwas positiv ändert.“

Perspektiven in Afghanistan schaffen - statt Menschen ihrem Schicksal zu überlassen. Die „Bekämpfung der Fluchtursachen“ ist das groß angekündigte Projekt dieser Bundesregierung. Aber hier in den Slums von Kabul kommt davon nichts an.

Georg Restle: „Auf die Frage, wie man denn die Sicherheitslage in Afghanistan bewerte, hat uns das Bundesinnenministerium übrigens mitgeteilt, dass sich zuverlässige Aussagen über die künftige Sicherheitslage für kein Land treffen lassen.“