MONITOR vom 17.01.2019
Schwangere und Kranke abschieben: Wie Behörden die Rückführungsquote steigern
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Kommentieren [59]Bericht: Shafagh Laghai, Christina Zühlke, Shikiba Babori, Arezao Naiby
Schwangere und Kranke abschieben: Wie Behörden die Rückführungsquote steigern
Monitor. 17.01.2019. 09:00 Min.. Verfügbar bis 30.12.2099. Das Erste. Von Shafagh Laghai, Christina Zühlke, Shikiba Babori, Arezao Naiby.
Kommentare zum Thema, weiterführende Links und der Beitragstext als PDF
Georg Restle: „Und jetzt zur Geschichte der jungen Frau, die nachts im Krankenhaus abgeholt und von Polizeibeamten mitten in Deutschland ausgesetzt wurde. Mit Humanität hat diese Geschichte nicht das Geringste zu tun - und was noch schlimmer ist, solche Geschichten häufen sich. Dabei sollte man eigentlich davon ausgehen, dass gerade ein Krankenhauszimmer ein absoluter Schutzraum ist. Doch darauf nehmen deutsche Behörden offenbar immer seltener Rücksicht, vor allem wenn es darum geht, Menschen aus Deutschland abzuschieben. Nicht mal mehr Kreißsäle sind da noch tabu. Shafagh Laghai und Christina Zühlke über die neue Härte deutscher Ausländerbehörden.“
Es ist der 17. Oktober 2018. Eine Frau - im 3. Monat schwanger - liegt im Krankenhaus, wird wegen ihrer Diabetes behandelt. Kurz vor Mitternacht geht plötzlich die Tür auf. Zehn Beamte kommen, um sie mitzunehmen, zu ihrem Abschiebeflug. Einige Wochen später treffen wir die 29-Jährige. Eine Kurdin aus dem Iran. Sie möchte nicht erkannt werden.
Frau: „Stellen Sie sich das vor, mitten in der Nacht. Man schläft und plötzlich hämmert es an der Tür und die Polizei steht im Krankenzimmer. Ich hatte wahnsinnige Angst.“
Mit ihrem Mann und ihrem Sohn war sie aus dem Iran geflohen, weil sie dort als Kurden politisch verfolgt wurden, erzählt sie. In Kroatien wurden sie zum ersten Mal registriert. Dahin sollten sie zurückgeschickt werden. Sie habe kaum laufen können, sagt die Frau. Aber ein Beamter habe sie unter Druck gesetzt.
Frau: „Er sagte, ihr müsst Deutschland verlassen. Wenn du nicht mitkommst, dann schicken wir deinen Sohn alleine nach Kroatien und stecken dich und deinen Mann ins Gefängnis.“
Er sei der Mann aus dem Krankenhaus, sagt sie. Der Leiter der Ausländerbehörde Mainz-Bingen. Auf einer Pressekonferenz wird er gefragt, hat er ihr wirklich gedroht?
Bernd Mißkampf, Leiter der Ausländerbehörde Mainz-Bingen: „Das ist Unsinn.“
Aussage gegen Aussage. Er habe sich bei der Uniklinik nach dem Zustand der Frau erkundigt.
Bernd Mißkampf, Leiter der Ausländerbehörde Mainz-Bingen: „Da ich also in dem Geschäft kein Anfänger bin, weiß ich auch, was ich zu fragen habe und das ist explizit … ist die Frage der Reisefähigkeit oder der Reiseunfähigkeit.“
Eine Ärztin habe ihm die Reisefähigkeit bestätigt. Auf unsere Nachfrage bestreitet das die Uniklinik Mainz. Sie habe für die Frau
Zitat: „keine Reisefähigkeit attestiert“.
Rechtlich ist es dem Krankenhaus überlassen, ob es einen Patienten entlässt oder nicht. Doch die Ärzte stünden zunehmend unter Druck, sagt Ernst Girth von der Landesärztekammer in Hessen.
Ernst Girth, Menschenrechtsbeauftragter Landesärztekammer Hessen: „Ein Krankenhaus muss in unserem demokratischen Land immer noch ein geschützter Raum bleiben und Ärzte und Ärztinnen müssen unterstützt werden und verhindern, dass Menschen aus Krankenhäusern abgeholt werden.“
Fakt ist, die Familie wird quer durch Deutschland zum Flughafen nach Hannover gefahren. Schließlich ist es der Pilot, der sich weigert, die kranke, schwangere Frau mitzunehmen und so die Abschiebung verhindert. Und die Behörden? Den Mann behalten sie in Abschiebehaft. Die Frau und ihr Sohn sollen selber mit der Bahn zurück in die Flüchtlingsunterkunft finden - ohne ausreichendes Geld für die Fahrkarte. Die ganze Zeit über hat sie ihre Krankenhausschlappen an.
Bernd Mesovic, Leiter Rechtspolitik ProAsyl: „Das Klima hat sich gewaltig verschärft. Ich habe einen Überblick etwa seit 1980 bis heute. Es hat wenige Phasen gegeben, wo man bei Abschiebungen so hart zugriffen hat, wo man so wenig Rücksicht genommen hat auf die individuelle Situation, auf Krankheiten.“
Es gibt keine offiziellen Zahlen, aber Berichte über Abschiebungen trotz Risikoschwangerschaften, trotz schwerer Krankheiten - sie häufen sich. Da wird ein werdender Vater aus dem Kreißsaal geholt, während seine Frau in den Wehen liegt. Oder ein Patient wird aus der Psychiatrie heraus abgeschoben - und nimmt sich kurze Zeit später das Leben. Auch die Flüchtlingshelferin Caroline Lehmann beobachtet eine deutliche Veränderung, sagt sie.
Caroline Lehmann: „Die Abschiebepraxis im letzten Jahr hat sich enorm verschärft, aufgrund des öffentlichen Drucks, der gemacht wird. Und das führt dazu, dass in einigen Fällen sogar elementarste Menschenrechte mit Füßen getreten werden.“
Judy lag auch im Krankenhaus, als die Beamten kamen, um sie abzuholen. Im 5. Monat schwanger, mit Verdacht auf Thrombose. Um zwei Uhr nachts seien sie gekommen, erzählt sie.
Judy (Übersetzung Monitor): „Als die Krankenschwerster kam und sagte, die Polizei ist hier und sucht nach dir, fühlte ich mich, als würde ich sterben. Ich hatte große Angst um das Baby. Ich stand unter Schock.“
Die Beamten seien mit einer eigenen Ärztin ins Krankenhaus gekommen, sagt Judy.
Judy (Übersetzung Monitor): „Ich sagte, aber ich fühle mich nicht gut. Ich bekomme gerade eine Infusion und mir tut alles weh. Er sagte, aber wir haben eine Ärztin dabei. Sie wird dich begleiten.“
Die Ärzte, die die Beamten zu Abschiebungen mitbringen, sind bei den Ärztekammern umstritten. Die Behörden halten ihre Namen geheim. So sei es quasi unmöglich, ihre Qualifikation zu überprüfen. Dabei hätten sie, die Ärztekammern, eine Liste mit Spezialisten für Abschiebefälle. Doch diese Spezialisten würden die Behörden nie anfordern.
Ernst Girth, Menschenrechtsbeauftragter Landesärztekammer Hessen: „Ja die Behörden sind offensichtlich nicht der Meinung, dass an erster Stelle die Qualifikation der Ärzte stehen muss für die Erkrankung, die der Patient hat, sondern dass es wichtiger ist, dass Ärzte nicht viel nachfragen und willig den Abschiebungsprozess begleiten.“
Am Ende weigerte sich Judys Krankenhausärztin, sie zu entlassen. Sonst wäre Judy jetzt in Italien. Nancy wurde nach Italien abgeschoben. Sie war im 5. Monat schwanger, als die Beamten sie in ihrer Flüchtlingsunterkunft in Bayern abholten.
Nancy (Übersetzung Monitor): „Sie haben meine Hände gefesselt und meine Beine. Es waren so viele Leute. Einer setzte sich auf mich, um mich zu fesseln, weil ich nicht mitkommen wollte. Ich sagte: ich bin schwanger! Sie sagten, sie verstehen mich nicht. Sie könnten kein Englisch. Ich sage zu einem der Männer: Wenn deine Frau schwanger wäre und so behandelt würde, wärst du dann glücklich?“
Wir fragen beim Polizeipräsidium in München nach. Man schreibt uns:
Zitat: „Die Beamten hatten keine Kenntnis über eine angebliche Schwangerschaft der Frau. Aufgrund ihrer heftigen Gegenwehr musste sie aus Gründen der Eigensicherung gefesselt werden.“
Gabi Höbenreich-Hajek hat Nancy während dieser Zeit betreut. Die Schwangerschaft hätte man sehen können, sagt sie. Unbestritten ist, dass Nancy schließlich nach Italien geflogen wurde. Dort dreht sie ein Video von dem Camp, in dem sie untergebracht war. Es sei kalt gewesen und nachts kamen Ratten, sagt sie.
Nancy (Übersetzung Monitor): „Schon bevor ich in Italien ankam, begannen die Schmerzen im Bauch. Ich hatte Angst um das Baby und fragte im italienischen Camp gleich nach einem Arzt. Sie sagten, es gibt keinen Arzt. Ich blutete. Nach vier Tagen hatte ich dann eine Fehlgeburt.“
Auch von der Fehlgeburt hat Nancy ein Foto. Ein völlig verdrecktes Klo und der tote Fötus.
Gabi Höbenreich-Hajek, Hilfsorganisation Solwodi: „Frauen im Stich zu lassen, die schwanger sind und die ihr Kind verlieren, es ist für mich total schrecklich auch nur darüber nachzudenken, wie nachlässig und sorglos und verachtend wir mit Menschen umgehen. Es ist sehr, sehr schwer auszuhalten.“
Auch wenn es sich nicht belegen lässt, für Nancy steht fest: ihre Fehlgeburt war eine Folge der Abschiebung. Auf Umwegen und nach mehreren Wochen kam sie zurück nach Deutschland. Seitdem hatte sie mehrere gynäkologische Operationen, hat immer noch Schmerzen. Ende des Monats soll sie erneut nach Italien zurückgeführt werden.
Georg Restle: „Man kann es nicht oft genug sagen: Die Menschenwürde, Artikel 1 Grundgesetz, gilt für alle Menschen in diesem Land, nicht nur für Deutsche.“
Stand: 18.01.2019, 16:00 Uhr
59 Kommentare
Kommentar 59: Leni schreibt am 25.12.2019, 22:36 Uhr :
Die arme Frau und noch schwanger. Was sind das für Gesetze. Wo zehn Polizisten um eine schwangere frau vom Krankenhaus abzuholen um sie abzuschieben was haben die Polizisten sich dabei gedacht nur weil im Papier steht abschiebung stehen die Polizisten wie Roboter auf und erledigen das und das nur weil eine höhere Macht von ganz oben kommt die Ausländerbehörden.. Ich finde jeder hat eine Chance verdient aus jedem Land der nach Deutschland kommen will und da leben möchte arbeiten möchte sollte jeder so wie schwangere Frauen ganz besonders Rücksicht nehmen. Und nicht nur abschieben. Viele Menschen haben damals Deutschland wieder auf gebaut also hand ins Herz.. Es gibt Menschen die in Deutschland leben und viel scheiße bauen wie klauen Menschen rechte verletzen um die sollen sich die Polizisten kümmern und gute Menschen beschützen und nicht abschieben. Man sollte man soll jedem Menschen der asyl antrag stellt eine Chance geben und ihnen die Möglichkeit zu geben ob er es will.
Kommentar 56: sigrid schreibt am 29.01.2019, 09:14 Uhr :
Warum kommt eigentlich keiner bei Monitor auf den Gedanken ,dass die Damen nur im Krankenhaus waren um einer Rückführung zu entgehen? Wenn man wie im diesen Fall einen Tag vor der geplanten Rückführung ins Krankenhaus geht ,liegt der Verdacht doch sehr nahe? Ich wette die Dame mit dem Throboseverdacht hatte gar keine Thrombose? Viele holen sich auch Scheinarteste von ärtzen sagt die Bundesregierung! Ist man bei Monitor so naiv oder liegt es daran,dass der Filmbeitrag von einer Iranerin und 2 Afghaninen gemacht wurde die selber Flüchtlinge waren? Der Beitrag ist sehr einseitig und unausgewogen voller Halbwahrheiten? So langsam verstehe ich auch warum es in Deutschland 600.000 abgelehne Flüchtlinge gibt die einfach hierbleiben auch dank Monitor und seine Berichte? Wir brauchen mehr Abschiebungen schon wegen der enormen Kosten für den Steuerzahler! Die Ärztin aus der Uniklinik hat der Rückführung unter Auflagen zugestimmt sicher nicht ohne Grund?
Antwort von Charly 1960 , geschrieben am 22.02.2019, 22:59 Uhr :
Ganz ihrer Meinung Oft genug erlebt
Kommentar 55: Kantholz schreibt am 27.01.2019, 01:06 Uhr :
Es ist schon bemerkenswert, wie sich die Sendung für renitente Illegale (um die Netiquette zu wahren), die sich mit allen zur Verfügung stehenden üblen Tricks hier dauerhaft festsetzen wollen, in die Bresche wirft. Warum tun Sie das??? Es schadet diesem Land. Ergo: SIE schaden diesem Land und den tatsächlich Verfolgten! Die Schleuserindustrie kennt viele Wege der Asylerzwingung - Kirchenasyl und Kreißsäle sind nur einige von ihnen. Das zu verharmlosen, schönzureden oder gar zu heroisieren, ist widerwärtig. Reschke-TV.
Kommentar 54: heiko schreibt am 23.01.2019, 12:33 Uhr :
Nachtrag, nur eine wurde überhaupt zurückgeführt und die war nach kurzer Zeit wieder in Deutschland und hat den nächsten Asylantrag gestellt ! Die Dame aus dem Iran hat ein Attest bekommen und darf bis zum Ende der Schwangerschaft in Deutschland bleiben.Dann gibts nee Duldung weil eine Frau mit einem Neugeborenen wird nicht abgeschoben. Mit 2 kleinen Kindern geht man dann die nächsten 10 jahre nicht arbeiten, weil das nicht zumutbar ist und der deutsche Steuerzahler wird die ganzen Kosten übernehmen obwohl der Asylantrag abgeleht würde und Monitor und die Zuschauer sind glücklich kostet ja nichts? Übrigens die Iranerin ist einen Tag vor der Rückführung ins Krankenhaus gegangen weil ihr Zucker verrückt gespielt hat,daran ist aber in der Regel der Patient selber schuld(falsche Ernährung usw.)bzw.bewusst herbeigeführt? Nachdem die Rückführung am Flughafen wegen Widerstands der Dame abermals gescheitert war ,wurde sie zum Bahnhof gefahren und bekam 100 Euro mehr darf man ihr nicht geben!
Kommentar 53: heiko schreibt am 23.01.2019, 12:12 Uhr :
Hallo Monitor,was mich stört ist ,dass Sie völlig einseitig berichten! Sie gehen weder auf die Vorgeschichten ein und verbreiten Halbwahrheiten? Ich habe jetzt ca. 15 Artikel zu der Geschichte gelesen alle erzählen die ganze Geschichte nicht eine einzige läßt die Vorgeschichte weg oder die Nachgeschichte !Nur Monitor macht das nicht?Warum wohl? Keiner in Deutschland wird hochschwanger oder schwerkrank abgeschoben? Die Iranerin wurde schon im Juli zur freiwilligen Ausreise aufgefordert weil der Asylantrag abgelehnt wurde.Welch Zufall wurde sie sofort schwanger. Mitte Sept. hat man die Familie versucht rückzuführen wobei die Familie sich massiv gewehrt hat und der Ehemann verhaftet wurde. Einen Tag vor der nächsten Rückführung im Okt. ging die Dame ins Krankenhaus! Sicher kein Zufall. Die Beamten haben den Fall mit der Klinik und der behandelden Ärztin besprochen,diese hat unter Auflagen(Krankenwagen) zugestimmt ! Am Flughafen hat die Dame wieder randaliert und geschriehen.
Kommentar 52: Klaus Keller schreibt am 20.01.2019, 16:50 Uhr :
Polemik, Spekulation, Unterstellungen. Auf das Fehlen von Belegen wird zwar hingewiesen; das wird dann mit der Unterstellung begründet, dass alle unter Druck gesetzt wurden. Wir haben lange den Zeitpunkt verpasst mit dem Thema Migration sinnvoll umzugehen. Mitte der 80er Jahre gab es Zuwanderung aus dem Libanon-Krieg. Es macht keinen Sinn bei Krieg im Nahen Osten den Schutz in Europa zu gewähren und das ist nach Genfer Konventionen auch nicht vorgesehen. So oder so hätten längst alle wieder zurück im Libanon sein sollen. Dazu das jahrzehntelange Verschweigen, jetzt hat die Polizei kaum noch eine Chance gegen die arabischen Clans. Statt Willkommenskultur hätte man die Probleme angehen müssen, die immer weiter eskaliert sind. Es ist jetzt völlig egal was man macht, vernünftig kann man nicht mehr damit umgehen. Selbst wenn es Fehler gab, die Beamten bemühen sich unter den Umständen so gut es geht. Bei Kritikern der illegalen Migration würde man von „geistiger Brandstiftung“ sprechen.
Kommentar 51: Oszkàr schreibt am 20.01.2019, 15:48 Uhr :
Dirk G.: Könnte eine kritische Berichterstattung nicht vielmehr daran liegen, dass Monitor nicht eine Jubelsendung sondern ein kritisches journalistisches Sendeformat ist? Die Abschiebungen, von denen dort berichtet wurde, sind alle grundgesetzwidrig.
Antwort von Dirk G. , geschrieben am 20.01.2019, 20:02 Uhr :
Das mit dem kritischen Sendeformat habe ich auch immer geglaubt, aber wenn man nur noch einseitig kritisch berichtet geht die Glaubwürdigkeit flöten. Erinnert mich an Berichterstattung in Diktaturen. Es heißt ja nicht, dass diese Themen nicht bearbeitet werden sollen, es gibt aber noch etwas darüber hinaus. Ob die Abschiebungen grundgesetzwidrig ist mag ich spontan nicht beurteilen, ist wie gesagt auch nicht mein Thema gewesen. Dafür gibt es den Rechtsweg der ja auch reichlich beschritten wird und nicht gerade selten zu Gunsten der Betroffenen ausgeht. Mir war wichtig, auf die absolute Schlagseite in der Themenauswahl hinzuweisen die auch ich nicht so gravierend vermutet hätte und so auch nicht akzeptieren werde.
Kommentar 50: Sigrid schreibt am 20.01.2019, 09:48 Uhr :
Herr Dr. Unwichtig,dass alle Patienten im Krankenhaus nicht reisefähig sind halte ich für eine Falschausage!Wenn jemand mit Verdacht auf Thrombose eingeliefert wird und sich rausstellt sie hat gar keine ist sie auch reisefähig zumal da auch ein Amtsarzt dabei war. Einige Ihrer Kollegen auch Fachärzte wurden ja schon wegen falschen Attesten für Flüchtlinge angeklagt und verurteilt.Über die Hälfte der Abschiebungen scheitern hauptsächlich wegen solcher Atteste ! Viele Ärzte in Deutschland verhindern offenbar durch falsche Atteste die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber-sagt die Bundesregierung laut FAZ! Der Mediziener R.Barabach,der Abschiebungen begleitet, hatte Kollegen vorgeworfen,Scheinatteste auszustellen-aus Mitleid oder polit.Motivation. In 4 von 5 Fällen werde betrogen sagte Barabach. Es kann nicht sein,das jeder Hausarzt nach wenigen Minuten Untersuchung eine posttraumatische belastungsstörung attestieren kann und so eine Abschiebung verhindern kann.Unmöglich und strafbar!Danke
Kommentar 49: Dietrich Benckert schreibt am 19.01.2019, 16:24 Uhr :
Ich bin als Betroffener entsetzt über so einen Beitrag. Seit 5 Jahren bin ich als Notarzt bei Rückführungen dabei, noch NIE habe ich erlebt, dass Polizeibeamte unnötige Gewalt eingesetzt haben. Noch NIE habe ich nicht angebrachtes Verhalten bei irgendwelchen Beteiligten gesehen oder davon gehört. Und ich war bei allen Arten der Rückführung beteiligt. Egal ob in der Luft oder über Wasser oder auf dem Landweg, weder Kollegen von mir noch Bundes- oder Landesbeamte haben sich so verhalten, wie es diese Reportage aufzeigt. Sowas mag es geben, aber es gibt jede Woche hunderte Rückführungen, Chartermaßnahmen und Einzelmaßnahmen, das in den letzten Jahren auch ein oder zwei schwarze Schafe dabei sind, schade, Wie schade, dass aus extremen Sonderfällen die Sicht geschürrt wird, es sei immer so. In den letzten 5 Jahren bin ich jedenfalls von Rückzuführenden beschimpft, bespukt und angepinkelt worden und ich bin von Landes-und Bundespolizisten beschützt worden und das war leider auch notwendig.
Antwort von U , geschrieben am 19.01.2019, 20:32 Uhr :
Lieber Kollege. Es ist bestimmt so wie sie es sagen. Sicher unterlässt der Beitrag die Feststellung, daß es sich ( wie ich hoffe ) nur um Einzelfälle handelt. Er hat aber nicht die Aufgabe, das Dargestellte zu rechtfertigen. In vielen Kommentaren wir ein solches Vorgehen aber gut geheißen und das wollen sie ja wahrscheinlich mit ihrem Kommentar nicht zum Ausdruck bringen. Die beschriebenen Fälle zeigen für mich einen Verlust von Maß und Ziel. Das sollte man nicht entschuldigen und hier geht es auch nicht um die Häufigkeit solcher Vorfälle sondern darum, wie man diese bewertet. Werden diese untersucht oder verfährt man nach der Divise " wo gehobelt wird, da fallen Späne". Wenn bei Ihnen etwas schief geht, werden sie ja hoffentlich nicht nur konstatieren " ein bisschen Schwund ist immer". Ab wieviel Prozent Fehlverhalten halten Sie Kritik denn für zulässig?
Antwort von Martina Goldschmidt , geschrieben am 20.03.2019, 20:25 Uhr :
Gibt es für einen Arzt keine sinnvolleren Aufgaben, als sich an Rückführungen zu beteiligen?
Kommentar 48: Dirk G. schreibt am 19.01.2019, 11:16 Uhr :
Mir hat dieser aus meiner Sicht tendenzielle Bericht keine Ruhe gelassen und ich habe bei der Sendung Monitor in der Mediathek recherchiert, mir eine Liste gemacht, wie oft positiv oder parteilich über Migranten, Asylbewerber etc. berichtet wurde und wie oft kritisch auch die Probleme, Schwierigkeiten und Schattenseite ( Gewalt, Sexualdelikte, Verschleierung von Identitäten, mangelnde Integrationsbereitschaft, Clan-Kriminalität, Widerstand und Gewalt gegen Polizisten, Ordnungsdienste und Helfer, Rassismus gegen deutsche, Islamismus) berichtet wurde. Nun, die Spalte für letzteres blieb zu meiner Überraschung komplett leer, während auf der anderen Seite 21 Berichte zu Buche standen. Eine derart stark tendenzielle Berichterstattung widerspricht zumindest journalistischen Grundsätzen, wonach unabhängig und sachlich berichtet werden soll. Laut Pressekodex allerdings ist das Verhalten nicht zu kritisieren, schaden aber unserer Demokratie und dem Ansehen der Medien ganz gewaltig.
Kommentar 47: Angelika Oetken schreibt am 19.01.2019, 07:40 Uhr :
Das Vorgehen dient ganz klar der Einschüchterung von Geflüchteten oder Menschen, die sich mit dem Gedanken tragen, die gefährliche Reise nach Deutschland anzutreten. Außerdem soll unsere Bevölkerung nach und nach in ihren Werten und Überzeugungen verrohen. Eine Strategie, wie sie auch die Nazis zu Zeiten ihrer Schreckensherrschaft anwandten. Woher rekrutieren die an Abschiebungen beteiligten Behörden das Personal, das sie für den gewaltsamen Transport von Menschen einsetzen? Es ist kein Zufall, dass sowohl bei der Bundeswehr, als auch bei der Polizei und bei den Geheimdiensten (Nachrichtendiensten) Personenkreise identifiziert wurden, die der Neuen Rechten bzw. den Rechtsradikalen zuzuordnen sind.
Antwort von Klaus Keller , geschrieben am 20.01.2019, 18:11 Uhr :
Die Reise von Kroatien oder Italien nach Deutschland ist nicht gefährlich; die Reise über das Mittelmeer schon, die Reise nach Australien nicht mehr seit keine Einreise ohne Visum zu einem Bleiberecht dort führen kann. Australien hat das Thema Flucht von der Erwartung auf wirtschaftliche Vorteile getrennt und dann rentieren sich die Ausgaben für Schlepper nicht. Die Abschiebungen werden durch Beamte durchgeführt, die für unsere Sicherheit zuständig sind. Ich glaube schon, dass die eine andere Sichtweise auf die Willkommenskultur haben; die müssen auch Dienst im "bunten Stadtviertel" machen und sehen täglich was daraus wird. Die öffenlich rechtlichen Medien können den Migrationshintergrund verschweigen aber funktioniert nicht bei den Beamten die sehen, woher ein großer Teil der Sicherheitsprobleme kommt. Pauschale Unterstellungen sind dabei auch nicht hilfreich wenn die versuchen aus der Fehlentwicklung das beste zu machen.
Kommentar 46: Unwichtig schreibt am 18.01.2019, 21:34 Uhr :
Bin selber Arzt und schon etwas entsetzt über die Kommentare. Wer im Krankenhaus liegt ist nicht Reisefähig. Punkt! Wäre er das, würde er ambulant behandelt. Wer auch Immer die Abschiebung aus einem KH initiiert muß das wissen. Es geht hier darum Härte zu demonstrieren. Das entspricht genau der Linie von Dobrint und Seehofer. Die Zahlen der auf diesem Wege abgeschobenen dürften irrelevant seien. Wahrscheinlich haben sich die jungen meist ausländischen Ärzte die hier nachts Dienst schieben von der Beeindruckenden Zahl an Staatsdienern beeindrucken lassen, ich hätte die raus geschmissen. Beschämend, dumm, und bezüglich der Publicity ein echtes Eigentor . Außer bei den ewig Gestrigen wie man hier sieht . Wenn ein Gericht es anordnet kann man bei der Entlassung Dasselbe informiere, dann können die Häscher am Ausgang warten. Dann gibt es auch Nichts zu filmen. So einfach ist das, wenn man will.
Antwort von uwe , geschrieben am 19.01.2019, 15:48 Uhr :
Genau solche Ärzte sind der Grund warum noch ca. 600.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland sind ?Danke. Die meisten haben Atteste von Ärzten ,sind kaum das ihr Asylantrag abgelehnt wurde auf einmal alle schwer Krank und nicht reisefähig ohne gründliche Untersuchung? Die hoch schwangere im 3 oder 4 Monat mit Diabets aus dem Iran die genau in dem Monat schwanger wurde Juli als ihr Asylantrag abgelehnt wurde ist immer noch in Deutschland! Natürlich hat man versucht die Familie von Zuhause abzuschieben Mitte Sept. wobei sie massiven Widerstand leisteten und der Mann in Abschiebehaft kamm.Kein Wort davon bei Monitor.Zufall? Auch kein Wort bei Monitor das die Frau am Flughafen Hannover Widerstandshandlungen geleistet hat(musste ins Flugzeug getragen werden hat dort rumgeschrien usw.)weshalb die Rückführung abgebrochen wurde. Eine Abschiebung verhindern könne man nicht-dazu habe man keine Handhabe,hieß es in der Erklärung der Uni Klink! Herr Unwichtig Sie wären verhaftet worden!
Antwort von U , geschrieben am 19.01.2019, 20:04 Uhr :
Sie würden die Menschen einfach ins Wasser werfen und wer nicht Schwimmt ist tatsächlich nicht reisefähig. Was soll man da noch sagen.
Antwort von U , geschrieben am 19.01.2019, 21:25 Uhr :
...hätte mich gerne verhaften lassen ( am besten von Ihnen ). Das muß einem so eine Schlagzeile schon wert sein. Über so eine Publicity freuen sich besonders die Behördenleiter. Und Beamten die nachts den Dienstarzt aus der Uniklinik verhaften, werden immer unmittelbar zur Beförderung vorgeschlagen...
Kommentar 45: Dirk G. schreibt am 18.01.2019, 17:27 Uhr :
Die hier gezeigten Schicksale sind sehr berührend und man fragt sich bei den verhältnismäßig geringen Abschiebezahlen ob es dieser tatsächlich bedurfte. Die Sorge, dass sich hier Mensch die deutsche Staatsbürgerschaft durch die Hintertür erschleichen ist nach bestehender Gesetzeslage ohnehin unbegründet. Kritisch möchte ich aber die Macher des Beitrages fragen, warum nicht erzählt wird, wie die Geflüchteten aus den sicheren Ländern Italien oder Kroatien in ihrem Zustand nach Deutschland gekommen sind, statt in den für sie zuständigen Aufnahmeländern den Verlauf ihres Verfahrens abzuwarten. Hier wird eine Zurückweisung in das EU- Land Italien als unzumutbar dargestellt ohne das offensichtlich vor Ort ausreichend und ausgewogen recherchiert wurden ist. Zumindest kam das im Bericht nicht so rüber. Die Einblendung des Schildes Kreissaal könnte zudem suggerieren, dass Frauen unmittelbar vor der Geburt des Kindes abgeschoben werden, was aber dann doch nicht der Fall war.
Kommentar 44: Gerhard H. Brandes schreibt am 18.01.2019, 16:58 Uhr :
Das sind NAZI Methoden zu denen die Polizei in Form von Amtshilfe missbraucht wird. Die Amtsleiter die das Anordnen und Decken gehören vor Gericht in Den Haag!
Kommentar 43: sigrid schreibt am 18.01.2019, 16:31 Uhr :
Jede dieser Frauen hat vorher Post bekommen mit der Aufforderung das Land zu verlassen. Sie haben es bewußt nicht gemacht und wussten genau das sie abgeschoben werden ! Sie haben es mit voller Absicht darauf ankommen lassen.Gut möglich das sie sogar extra schwanger wurden um nicht abgeschoben zu werden ? Die Frauen waren ja schon mind. 1 oder 1,5 Jahre in Deutschland. Im 3 oder 5 Monat ist man doch nicht Hochschwanger und absolut reisefähig ! Seit wann darf man im 3 oder 5 Monat nicht reisen? Im 3 oder 5 Monat arbeitet jede deutsche berufstätige Frau ja noch voll ! Leichte Diabetis oder Thrombose Verdacht sind nicht schlimm. Die Frau hatte ja keine Thrombose? Da reichen 1 oder 2 Thrombosespritzen! Keine hochschwangere Frau im 7 oder 8 Monat wird abgeschoben und auch keine schwer Kranke !!! Wenn diese Leute Post mit der Ankündigung zur Ausreise bekommen rennen sie sofort zum Arzt und machen auf schwer krank oder reiseunfähig? Italien und Kroatien sind nunmal zuständig.Basta
Kommentar 42: Hannelore schreibt am 18.01.2019, 11:28 Uhr :
Bei einer Schwangerschaft , schon gar nicht in den ersten Monaten, besteht kein Reiseverbot! Wer aus einem anderen EU-Land kommt, und dahin zurückbeordert wird,dann ist dies nur rechtens! Auch die Behörden haben die Gesetze zu erfüllen. Und wenn schon Schwangere, wie aus Italien, nicht in dieses Land zurückwollen wegen weniger Komfort in den Unterkünften, dann müssen sich die Beteiligten dieses Land zur Rechenschaft ziehen und sich nicht Deutschland als komfortables Gastland aussuchen!
Kommentar 41: Rainer schreibt am 18.01.2019, 09:01 Uhr :
Man kann die Art und Weise der Abschiebungen sicherlich kritisieren, dennoch haben die Behörden hier geltendes Recht eingesetzt. Diesen Fakt haben Sie, mit Blick auf die Tränendrüse so dargestellt, als ob Italien und Kroatien(In diese Länder gingen die Abschiebungen, weil hier Asyl beantragt wurde) Dritte Welt Länder wären in denen es keine humanitäre Hilfe gibt. Das ganze wird noch unterstützt mit ach so furchtbarren Bildern von einer leeren abgewohnten Unterkunft. Ok man mag sich darüber streiten, das die sozialen Leistungen in Deutschland sicher besser sind, aber warum haben die Abgeschobenen dann in Italien und Kroatien Asyl beantragt und warum bleiben Sie dann nicht da. Warum sind sie dann hier ? Droht den Abgeschobenen in den EU-Ländern Unheil oder ist der "Luxus" dort einfach nicht so gross wie hier? Klingt vielleicht zynisch aber wie soll man denn geltendes Recht umsetzen? Soll man wirklich alle zu uns kommen lassen, nur weil unsere Sozialleistungen besser sind?
Kommentar 40: Beate schreibt am 18.01.2019, 07:46 Uhr :
Sauerei!! In welche Richtung marschiert unser Land denn ?? Hält man das kleine Fußvolk denn für doof? Ein Armutszeugnis. Das ist grausam für alle Arme, Alte, Kranke. Unsere Politik ist gefordert. Der Mensch braucht klare Ziele und Gesetze. Weniger ist mehr. Dafür aber klar und konsequent. Wie oft wird denn unser Grundgesetz noch umgangen. Es gibt Menschenrechte.
Kommentar 39: gunni schreibt am 18.01.2019, 05:33 Uhr :
es grenzt an Geschmacklosigkeit wie das Grundgesetz mit Füßen getreten wird . Es ist aber Gang und gebe das solche taten sowieso abgesegnet werden mit der Rechtfertigung in der Äußerung der bayrischen Polizei Behörde . wenn man Garnichts mehr zu Argumentieren hat,heisst es lapidar sie hat sich massiv zur wehr gesetzt der zweck heiligt die mittel. hoffentlich haben die ausführenden kein Spiegel zu hause sonst ………...
Kommentar 38: Reiner schreibt am 18.01.2019, 03:40 Uhr :
Die soziale Kälte ist mittlerweile unerträglich! Ich vertrete nicht die Ansicht, dass Deutschland die ganze Welt aufnehmen kann - dazu fehlt jetzt schon der bezahlbare Wohnraum - auch für die eigene Bevölkerung. Menschen aller Nationen, auch für diejenigen, die es nach Deutschland geschafft haben, genießen Menschenrechte und für das Bundesgebiet gilt das Grundgesetz. Wie die Bundesrepublik Deutschland mit Menschen umgeht ist eine Schande! Die Achtung der Menschenwürde gilt auch für das ungeborene Kind, wie für die werdende Mutter! Eine schwangere Frau abzuschieben ist höchst unmoralisch! Wie schaut Deutschland in zehn Jahren aus, wenn bereits jetzt schon solche Zustände herrschen? Wie geht dieses Land mit der eigenen Bevölkerung um? Wie denken andere Nationen bereits über Deutschland? In den 90er Jahren hätte ich mir niemals vorstellen können, was aus Deutschland heute geworden ist. Ich bin sehr froh darüber, dass ich kinderlos bin! Bei der Titanic galt noch: Frauen und Kinder zuerst!
Kommentar 37: Jürgen schreibt am 17.01.2019, 23:42 Uhr :
Ich bin von Beruf Abschieber. Es gibt mehr als genug Personen, die abgeschoben werden müssen. Straftäter, körperverletzter, Mörder und drogenhändler. Keiner, der sowas vorweisen kann, hat Rechtsstaatlichkeit verdient