MONITOR am 27.03.2025

Medien im Visier: Trumps Angriff auf die Pressefreiheit

Seit Amtsantritt geht die Trump-Regierung gezielt gegen die Pressefreiheit in den USA vor. Trump-kritische Reporter werden aus dem Weißen Haus ausgeschlossen, Medienhäuser werden unter Druck gesetzt und Haftstrafen gegen freie Journalisten angedroht. Zudem sollen staatliche Auslandssender abgeschaltet werden, die in Krisengebieten der Welt demokratische Aufklärung betreiben.

Von Jan Schmitt, Julius Baumeister, Luc Oeppert

Donald Trump (Übersetzung MONITOR): "Und sie sind wirklich korrupt und sie sind illegal. Was sie tun, ist illegal."

Georg Restle: "Illegal und korrupt. Wen Donald Trump damit meint? Die Medien im Land. Jedenfalls die, die ihm nicht in den Kram passen.

Hallo und willkommen bei MONITOR!

Ja, es ist atemberaubend, wie schnell Donald Trump und seine Regierung gerade drauf und dran sind, die US-Demokratie in Stücke zu schlagen. Auf dem Weg in eine Autokratie, in der praktisch kein Platz mehr ist für Andersdenkende und Andersmeinende. Jetzt also attackiert Trump die Meinungsvielfalt im Land. Geht es nach dem US-Präsidenten, ist wohl bald nur noch das erlaubt, was ihm gefällt. So etwas kennt man - aus Diktaturen. Und es betrifft eben nicht nur die USA, es betrifft die ganze Welt: Wenn die Voice of America, die Stimme Amerikas verstummt. Eine Stimme, die in vielen Teilen dieser Welt <als Stimme für Demokratie und Freiheit verstanden wurde - bis heute. Jan Schmitt, Julius Baumeister und Luc Oeppert."

Donald Trump: „I think it was a fake report done by CNN.” - “Are you talking to me?” - “What a stupid question that is.” - “I'm not going to give you a question.” - ”You are fake news.”

Donald Trump, wie man ihn schon lange kennt. Fake News, Angriffe auf Journalisten, die ihm nicht passen. Aber in seiner zweiten Amtszeit geht er noch viel weiter. Trump hat nun den freien Medien den Kampf angesagt. Hier im Weißen Haus wird neuerdings aussortiert. Jahrzehntelang hatte eine unabhängige Journalisten-Organisation entschieden, wer hier ins Pressebriefing darf. Nun aber sucht man die Reporter selbst aus und schränkt damit die Pressefreiheit bewusst ein. Das erklärt Karoline Leavitt, die Sprecherin des Weißen Hauses, ganz offen.

Karoline Leavitt, Sprecherin Weißes Haus, 12.02.2025 (Übersetzung MONITOR): "Niemand hat das Recht, ins Weiße Haus zu gehen und dem Präsidenten Fragen zu stellen - das ist eine Erlaubnis, die gewährt wird."

Pressefreiheit als Gnadenakt? Ganze Medienorganisationen werden ausgesperrt. Zum Beispiel die renommierte Agentur Associated Press, weil sie sich weigert, Trumps Umbenennung des Golf von Mexiko in "Golf von Amerika" zu akzeptieren. Clayton Weimers, Direktor von Reporter ohne Grenzen USA, sieht hinter Trumps Vorgehen eine gezielte Strategie.

Clayton Weimers, Direktor Reporter ohne Grenzen, USA (Übersetzung MONITOR): "Wenn man die Widerstandsfähigkeit unserer Demokratie abbauen will, startet man mit der Pressefreiheit, denn ohne sie gibt es keine Demokratie. Es ist also klar, dass dies Teil eines größeren Projekts ist.”

Ein Projekt mit genauem Drehbuch. Entworfen von einem rechtsradikalen Thinktank und Blaupause für die zweite Amtszeit von Trump - das Project 2025. Zur Pressefreiheit heißt es dort, es gehe darum,

Zitat (Übersetzung MONITOR): "... die Mainstreammedien zu lenken und sicherzustellen, dass die Agenda des Präsidenten effektiv und präzise vermittelt wird."

Was Trump von kritischen Journalisten hält, wurde schon in seiner ersten Präsidentschaft sichtbar. Diese Szene ging um die Welt.

Donald Trump: (Übersetzung MONITOR): "Das reicht! Das reicht! Du bist der Feind des Volkes!"

Der renommierte CNN-Anchorman Jim Acosta wurde beleidigt und danach zwischenzeitlich aus dem Weißen Haus verbannt. Wir treffen Jim Acosta heute. Er sagt, der Umgang Trumps mit den Medien habe sich seitdem immer weiter radikalisiert.

Jim Acosta, ehem. Korrespondent CNN (Übersetzung MONITOR): "Es wird immer schlimmer. Während der ersten Amtszeit Trumps konnte man beobachten, dass das Weiße Haus gegen einzelne Journalisten wie mich vorgegangen ist. Jetzt gehen sie gegen ganze Nachrichtenorganisationen vor."

Und Trump geht noch weiter. Sein Werkzeug, die staatliche Medienaufsicht FCC, die wichtigste Behöre zur Regulierung der Medien. Am Tag seines Amtsantritts macht er seinen Anhänger Brendan Carr zum neuen Leiter. Und wieder kommt das Project 2025 ins Spiel, denn Carr fungierte dort als Co-Autor, Spezialgebiet: Medienaufsicht.

Jim Acosta, ehem. Korrespondent CNN (Übersetzung MONITOR): "Herr Carr ist da, um Nachrichtenorganisationen anzugreifen und zu bedrohen mit dem offensichtlichen Ziel, sozusagen die Schiedsrichter zu manipulieren und so die Berichterstattung zu beeinflussen."

Ein ultra-rechter Hardliner soll gegen die Medien vorgehen, über die er eigentlich wachen sollte. Und die Trump nicht passen. Zum Beispiel ABC. Der Sender strahlte das TV-Duell zwischen Trump und Kamala Harris aus. Die Umfragen danach erklärten Harris zur Siegerin. Trump machte dafür die kritischen Fragen der Reporter mitverantwortlich. Bei seinem Sprachrohr Fox News drohte er ABC umgehend mit Lizenz-Entzug.

Donald Trump (Übersetzung MONITOR): "Das war drei gegen einen. Das war ein abgekartetes Spiel. Ihrer Nachrichtenorganisation sollte dafür die Lizenz entzogen werden."

Es blieb nicht bei der Drohung. Denn kaum im Amt, hat Brendan Carr tatsächlich Untersuchungen gegen ABC angestrengt, die immer noch laufen. Und Trump hat noch weitere unabhängige Fernsehsender im Visier.

Donald Trump (Übersetzung MONITOR): "Ich glaube, dass CNN und MSDNC, die 97,6 % schlecht über mich schreiben, politische Waffen der Demokraten sind und sie sind wirklich korrupt und sie sind illegal - was sie tun, ist illegal."

Illegal, weil unangenehm? Für den Historiker Thomas Zimmer folgt Donald Trumps Angriff auf die Medien dem Muster von Diktaturen.

Prof. Thomas Zimmer, Historiker, Georgetown University: "Überall dort, wo es jetzt in den letzten - sagen wir mal - 15 Jahren oder so gelungen ist, Demokratien zu Fall zu bringen, sehen wir genau das, genau diese systematische Mobilisierung des Staatsapparates und des Rechtssystems, um zumindest diesen permanenten Druck auszuüben, diese Drohkulisse aufzubauen gegen Medienunternehmen."

Aber es geht nicht nur um Drohungen. Öffentlich finanzierten Sendern will die Regierung jetzt den Geldhahn zudrehen. In einer Anhörung im Kongress am 26. März 2025 müssen sich die nicht-kommerziellen Sender NPR und PBS dafür rechtfertigen, zu liberal zu sein, auch weil sie in einer Show eine Dragqueen gezeigt haben. Trump will diese Sender nun am liebsten schließen, alle öffentlichen Mittel für sie streichen.

Donald Trump (25.03.2025) (Übersetzung MONITOR): "Das Geld wurde rausgeschmissen, sie haben eine sehr einseitige Haltung."

Besonders hart trifft es jetzt aber die amerikanischen Auslandssender. Deren Dachorganisation ist die U.S. Agency For Global Media, kurz USAGM. Zu ihr gehören Fernsehsender wie Voice of America und Radiosender wie Radio Free Europe/Radio Liberty. Zielpublikum sind Menschen in autokratischen Ländern, ohne freie Medien.

Clayton Weimers, Direktor Reporter ohne Grenzen, USA (Übersetzung MONITOR): "Sie berichten unabhängig und manchmal kritisch. Und sie zeichnen nicht unbedingt die Art positives Bild der Regierung, die Trump sich wünscht."

Deswegen ist die USAGM Trumps rechtsradikalen Vordenkern vom Project 2025 schon lange ein Dorn im Auge. Es heißt, da die USAGM nur "antiamerikanische Propaganda der amerikanischen Gegner nachplappert", müsse sie "von oben bis unten reformiert" oder ihr die Zulassung "entzogen und sie aufgelöst" werden. Genau das tut Donald Trump in diesem März dann in einem seiner Dekrete. Die Folgen zeigen sich hier. In Prag befindet sich die Herzkammer amerikanischer Auslandsnachrichten. Und von hier aus sendet Radio Free Europe Nachrichten in 23 Staaten. Für viele Menschen der einzige Zugang zu freien Informationen.

Nathan Hodge, Radio Free Europe/Radio Liberty (Übersetzung MONITOR): "Wir bieten hier Nachrichten für Menschen, deren Medien von der Regierung unterdrückt werden, in Ländern wie Russland."

Auch betroffen: Voice of America, der staatliche Fernsehsender für das Ausland. Seine erste Sendesprache war Deutsch; denn er wurde 1942 gegen die Nazipropaganda gegründet. Kurz nach Trumps Dekret wurden 1.300 Mitarbeiter beurlaubt, der Betrieb weitgehend eingestellt. Das Ende von Voice of America und Radio Free Europe? In Autokratien wie Russland wird die Freude über die Senderschließungen offen zur Schau gestellt.

Margarita Simonjan, Chefredakteurin Russia Today, 16.03.2025 (Übersetzung MONITOR): "Heute feiern meine Kollegen, weil Trump Radio Free Europe und Voice of America dicht machen will."

erklärt die Chefredakteurin des Propagandasenders Russia Today.

Margarita Simonjan, Chefredakteurin Russia Today, 16.03.2025 (Übersetzung MONITOR): Traurig, dass wir es nicht geschafft haben, sie auszulöschen. Nun hat Amerika das selbst getan."

Ein Bundesrichter hat die Schließung von Radio Free Europe vorerst gestoppt. Seit heute läuft die Finanzierung wieder. Demokratie oder Autokratie. Am Ende werden wohl Gerichte darüber entscheiden, was von der Freiheit übrigbleibt.