Höhepunkt des Versagens – zum Vattenfall-Urteil

Höhepunkt des Versagens – zum Vattenfall-Urteil

Von Jan Schmitt

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Das Bundesverfassungsgericht hat heute dem Atomkonzern Vattenfall einen Sieg beschert und die Novelle des Atomgesetzes von 2018 als verfassungswidrig erklärt. Was bedeutet dieses Urteil?

Das Vattenfall-Logo auf einem Heizkraftwerk in Berlin-Mitte.

Es sagt uns: Die Bundesregierung hat ein weiteres unsauberes Atomgesetz erlassen und muss die Entschädigungszahlungen an die Betreiber neu regeln. Kommt das überraschend? Keineswegs. Dieses Urteil ist völlig konsequent. Leider. Denn es ist nur ein weiterer bitterer Höhepunkt des Versagens einer Bundesregierung nach der anderen - unter Angela Merkel. Ein Versagen gegenüber der Skrupellosigkeit von Atomkonzernen, die Milliarden an Steuergeschenken kassiert und hunderte Milliarden Euro Gewinn mit der Atomenergie gemacht haben und die nun, seit dem beschlossenen Atomausstieg, über den Rechtsweg versuchen, noch mehr Milliarden herauszuholen – für ihre Aktionäre.

Der Kardinalfehler wurde schon vor zehn Jahren begangen: Die Schwarz-gelbe Bundesregierung hatte 2010 völlig ohne Not die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert. Was für eine Fehleinschätzung! Denn nur ein halbes Jahr später musste sie ihre Entscheidung unter dem Eindruck der explodierenden Reaktoren in Fukushima wieder zurücknehmen. Seitdem hagelt es Klagen und in der Folge Entschädigungen für die Konzerne.

Und was macht die Regierung? Geschenke. 2016 übernahm sie das völlig unkalkulierbare Kostenrisiko bei der Endlagerung des Atommülls. Die Konzerne dürften dadurch zig Milliarden Euro sparen. Trotzdem klagten die weiter. 2017 musste der Bund sieben Milliarden Euro an sie überweisen, weil seine Brennelementesteuer nicht verfassungsfest war.

Und nun das. Wieder wird ein Atomgesetz vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Zwar wird das Urteil nicht direkt zu höheren Entschädigungen führen. Aber: es macht klar für wie stümperhaft das höchste deutsche Gericht die Atomgesetze des Bundes hält. Was für ein verheerendes Signal auch an das internationale Schiedsgericht, vor dem Vattenfall die Bundesrepublik aktuell wegen des Atomausstiegs verklagt. Streitwert: fast 5 Milliarden Euro. Weitere Milliarden dürften den Konzernen also sicher sein.

Stand: 12.11.2020, 18:00

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18 Kommentare

  • 18 Fuchsbau, N. 04.10.2021, 15:39 Uhr

    Der Umwelt zur Liebe braucht auch Deutschland Atomkraft. Es ist falsch auf unreife Marionetten-Kinder (Gretisten) zu hören und die Kraftwerke in Deutschland abzuschalten. Es sollten endlich den Marionetten-Kindern die sinnbildlichen Seile durchschnitten werden an denen ideologische Demagogen die Kinder zur ihrem Vorteil manipulieren. Auch heutige Kinder wissen nicht alles von Geburt an. Auch heutige Kinder brauchen allgemeine Bildung sowie Lebenserfahrung.

  • 17 M. B. 07.09.2021, 12:15 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)

  • 16 Hunde, J. 13.08.2021, 09:53 Uhr

    Die „Anbetung“ der ideologisch-politischen Forderung nach Abschaffung der Verbrennungsmotoren und Verherrlichung von Akkuautos erinnert mich an die DDR. Es gab in der Produktionszeit viele Verbesserungsvorschläge von Ingenieuren um den „Trabbi“ technisch auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen, doch die über alles erhabene ideologisch verblendete SED-Staatsführung mitsamt ihrer nachfolgenden Adlaten lehnte jede Veränderung ab. Vergleichbar so wird es auch zukünftig aussehen wird wenn nach der BT-Wahl Deutschland wieder von einer „Sozialistischen Einheitspartei“ (SED/PDS oder auch Grüne/SPD/Linke) regiert wird. Die Ansätze für eine solche Staatsführung sind schon heute bei den diktatorischen Coronaregeln gut erkennbar. Hätte es die SED schon in früheren Jahrhunderten gegeben würden wir heute noch immer mit Kutschen verreisen.

  • 15 Blitz 08.08.2021, 11:49 Uhr

    Lautstarke junge Klimaaktivistinnen und -Aktivisten lassen immer wieder offen erkennen von welchen politisch ausgerichteten Demagogen sie gelehrt wurden und welcher Ideologie sie während sowie nach ihrer Ausbildung nachlaufen. Hier in Deutschland wettern sie fortwährend gegen Erdgas aus Russland und heben indirekt hervor dass ihnen das umweltgiftig geförderte Frackinggas aus den USA weitaus lieber ist als russisches Erdgas welches aus der Nordstream zu uns kommt. Meiner Meinung hat politisch-ideologisches Denken im Umweltschutz nichts zu suchen. Es verträgt sich nicht einerseits lautstark gegen russisches Erdgas, geliefert aus der Nordstream zu wettern und anderseits russisches Erdgas aus ukrainischen Pipeline zu fordern. Auch das Verschweigen von Umweltschäden in Amerika durch die Gewinnung von Frackinggas zu verschweigen lässt eine Unehrlichkeit im Unweltschutz erkennen. Sowie auch gegen friedliche Atomkraftwerke zu sein aber nicht gegen US-Atomwaffen in Deutschland.

  • 13 Knut 19.06.2021, 00:22 Uhr

    Vieles wird in Deutschland ideologisch „vermarktet“, so auch das Verweigern von Atomstrom und das Verherrlichen von Akkuautos. Dass die Autohersteller mit auf den Zug der Befürworter für Akkuautos springen das hat den einfachen Grund dass die Lebensdauer eines Akkuautos wesentlich kürzer ist als die bisherigen Modelle von Autos mit Verbrennungsmotoren. Ein Akku hat gegenüber Verbrennungmotoren eine sehr begrenzte Lebensdauer (bedingt durch den Leistungsverfall der Akkus). Da die Preise eines Akkus für Autos um die neun- bis rund fünfzehntausend Euro kosten und die Akkus in den bisherigen Autos fest verbaut sind übersteigt ein Austausch nach rund acht Jahren den wirtschaftlichen Zeitwert eines Autos. Durch diese Sachlage werden die Autos schon nach wenigen Jahren ausgetauscht und als Ersatz umweltschädlich neue Autos hergestellt. Ich finde es der Umwelt wegen notwendig dass Akkus durch genormte Bauformen schnell austauschbar eingebaut sind (leer gegen geladenen Akku tauschen).

  • 12 Fuchsbau 29.05.2021, 19:46 Uhr

    Ein Umweltschutz sollte ideologisch unabhängig sein, ansonsten schadet er der Umwelt stärker als er nutzt. Seit feststeht dass ab 2026 mehr als dreißig Jahre alte Öl- und Gasheizungen verboten werden, selbst die Brennwerttechnik nicht mehr alleine im Betrieb genutzt werden darf (ohne in Verbindung mit Solar- oder anderer umweltfreundlichen Energie wie Pellets) sind die Käufe von Feststofföfen wie Kamine oder Kachelöfen rasant in die Höhe geschnellt. Mit der Nutzung von den „Allesbrennern“ ist auch die Feinstaubbelastung der Luft in die Höhe geschnellt. Gerade in den Abendstunden scheinen viele Benutzer ihre Feststoffbrennstellen als „Müllverbrennungsanlagen“ zu nutzen. Zum Beispiel ist es in unserem Dorf abends kaum noch möglich gesund zu atmen. Es stinkt derartig gewaltig nach Abgasen (auch nach Kunststoffverbrennung) dass die Befürchtung besteht sich die Atemwege zu verätzen. Es ist schon irgendwie irre, die jährlich geprüften sauberen Ol- oder Gasheizungen werden verboten und...

  • 8 Müller 28.11.2020, 15:08 Uhr

    Wer einer Erdaufheizung entgegen wirken und alle fossilen Kohlenwasserstoff als Stromerzeugungsenergie verteufelt der sollte auch über einer Erhaltung sowie Neuanschaffung von Atomkraftwerke nachdenken. Um die gesamte Erde mit Solarstrom versorgen dazu reichen die Erdschätze Seltene Erden usw. nicht aus. Mit Windkraft einen Erdbedarf an Strom zu versorgen, das wird schwierig sein. Wasserstoff wäre noch eine Lösung, doch die Erzeugung ist in nördlichen sowie südlichen Erdteilen sehr energiebedürftig. Im Äquatorbereich, in Wüsten ist Wasserstoff zwar leichter zu erzeugen doch folgend wird es mit einem weltweiten Transport schwierig. Ein in Wüsten erzeugten Strom durch Stromleitungen zu transportieren das ist über weite Wege zu verlustreich. Bleiben eigentlich nur Talsperren sowie Gezeitenkraftwerke übrig, doch hier stehen junge Umweltaktivisten im Wege welche scheinbar glauben dass keine Kraftwerke gebraucht werden weil der Strom für ihre Smartphone und Partys ja aus Steckdosen kommt.

  • 5 Spunk 16.11.2020, 11:36 Uhr

    Bei so viel Unvermögen könnte man auf die Idee kommen das ganze wurde mit Absicht so diletantisch gemacht. Schließlich ist die Union die Partei der Reichen und der Großkonzerne. Mehr Geld für die Aktionäre ist da doch nur logisch. Mit Merz, den Blackrock-Aktivisten wird das noch ganz andere Ausmaße annehmen. Geld regiert die Welt, und eben auch Deutschland. Deutschland ist eine Lobbykratie, die Demokratie ist nur noch Fassade.

  • 3 Rudolf Wolff 15.11.2020, 10:21 Uhr

    Wenn man genau hinschaut was da abgelaufen ist, zwischen Atomkonzerne und der Regierung kann man davon ausgehen das wir es mit einer Kriminellen Vereinigung zu tun haben, im Zivilleben hätte die Staatsanwaltschaft schon längst die Ermittlungen aufgenommen aber in der Politik ein ganz normaler vorgang, heir wird das Volk zur melkende Kuh herabgestuft. r.wolff

  • 2 Don.corleone 13.11.2020, 18:30 Uhr

    Wieviel Leid, Elend u. Kosten bürdet uns merkel/cdu noch auf unsere Malocher-schultern ? ....Wer stoppt merkel . !........ ? Erst rein i.d. Atom-Lobby, dann wieder raus (Fukushima) , merkel negiert einfach die Ausstiegskosten , in ihrem grenzenlosen Falismus u. Naivität ! merkesl Dellettantismus ist o. Beispiel in d. restlichen Welt ...! Wie lange darf d. unsägliche , inkompetente Person d. reichsten Staat v. Europa noch regieren , quasi als verkappter Diktator -Kanzlermehrheit ! ? Macht endlich Schluß m. d. Person .. Von d. 50---60 MRD Asyl-Kosten p. a. ganz zu schweigen . Unsere Enkelkinder werden uns an unseren Gräbern noch verfluchen, d.wir Denen d. Billionenkosten aufs Auge gedrückt haben ... ! Gott mit uns u. unsere geliebte Heimat ...! Schützt d. Dt. malocher u. Bürger ! Er hat es verdient !

    • R1 22.11.2020, 14:41 Uhr

      Doncorleone, das problem ist quasi unlösbar in detschland! Unsere Politiker laufen lieber 16 Jährige hinterher die nie in ihrem leben etwas leisten werden da sie reiche Eltern haben. Sie werden nie eine Familie ernähren vom cargen Arbeiterlohn den Rot-Grün eingeführt haben! Die verlierer der Gesellschaft, der normale Malocher, wird zu 99,9% die Kosten der Energiewende (CO2 abgabe usw.) tragen denn der normale Malocher kann sich weder ein E-Auto noch sonst was leisten! Übrigens, der deutsche umweltschutz wird auf kosten der umweltvernichtung in den Anden (Lithium) und Kinderarbeit in Afrika (seltene Erden) getrieben. Vielen Dank allen Politikern und Ideologen die hinter kleinkinder laufen! Umweltschutz fängt zuhause an! Aber nach jeder Friday for Future demo ist MC-Donald angesagt..... Toll oder?

    • Wiener 04.10.2021, 15:47 Uhr

      Trotz der grun-68er Umweltdiktate wird Deutschland zukünftig Strom aus Atom- und Kohlestrom erhalten. Demnächst kommt der Atom- und Kohlestrom, von uns teuer eingekauft aus unseren Nachbarn. Welche durch den Atomstrom auch noch leichter das Pariser CO2 Abkommen erfüllen können.