Höhepunkt des Versagens – zum Vattenfall-Urteil

Höhepunkt des Versagens – zum Vattenfall-Urteil

Von Jan Schmitt

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Das Bundesverfassungsgericht hat heute dem Atomkonzern Vattenfall einen Sieg beschert und die Novelle des Atomgesetzes von 2018 als verfassungswidrig erklärt. Was bedeutet dieses Urteil?

Das Vattenfall-Logo auf einem Heizkraftwerk in Berlin-Mitte.

Es sagt uns: Die Bundesregierung hat ein weiteres unsauberes Atomgesetz erlassen und muss die Entschädigungszahlungen an die Betreiber neu regeln. Kommt das überraschend? Keineswegs. Dieses Urteil ist völlig konsequent. Leider. Denn es ist nur ein weiterer bitterer Höhepunkt des Versagens einer Bundesregierung nach der anderen - unter Angela Merkel. Ein Versagen gegenüber der Skrupellosigkeit von Atomkonzernen, die Milliarden an Steuergeschenken kassiert und hunderte Milliarden Euro Gewinn mit der Atomenergie gemacht haben und die nun, seit dem beschlossenen Atomausstieg, über den Rechtsweg versuchen, noch mehr Milliarden herauszuholen – für ihre Aktionäre.

Der Kardinalfehler wurde schon vor zehn Jahren begangen: Die Schwarz-gelbe Bundesregierung hatte 2010 völlig ohne Not die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert. Was für eine Fehleinschätzung! Denn nur ein halbes Jahr später musste sie ihre Entscheidung unter dem Eindruck der explodierenden Reaktoren in Fukushima wieder zurücknehmen. Seitdem hagelt es Klagen und in der Folge Entschädigungen für die Konzerne.

Und was macht die Regierung? Geschenke. 2016 übernahm sie das völlig unkalkulierbare Kostenrisiko bei der Endlagerung des Atommülls. Die Konzerne dürften dadurch zig Milliarden Euro sparen. Trotzdem klagten die weiter. 2017 musste der Bund sieben Milliarden Euro an sie überweisen, weil seine Brennelementesteuer nicht verfassungsfest war.

Und nun das. Wieder wird ein Atomgesetz vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Zwar wird das Urteil nicht direkt zu höheren Entschädigungen führen. Aber: es macht klar für wie stümperhaft das höchste deutsche Gericht die Atomgesetze des Bundes hält. Was für ein verheerendes Signal auch an das internationale Schiedsgericht, vor dem Vattenfall die Bundesrepublik aktuell wegen des Atomausstiegs verklagt. Streitwert: fast 5 Milliarden Euro. Weitere Milliarden dürften den Konzernen also sicher sein.

Stand: 12.11.2020, 18:00

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5 Kommentare

  • 5 Spunk 16.11.2020, 11:36 Uhr

    Bei so viel Unvermögen könnte man auf die Idee kommen das ganze wurde mit Absicht so diletantisch gemacht. Schließlich ist die Union die Partei der Reichen und der Großkonzerne. Mehr Geld für die Aktionäre ist da doch nur logisch. Mit Merz, den Blackrock-Aktivisten wird das noch ganz andere Ausmaße annehmen. Geld regiert die Welt, und eben auch Deutschland. Deutschland ist eine Lobbykratie, die Demokratie ist nur noch Fassade.

  • 3 Rudolf Wolff 15.11.2020, 10:21 Uhr

    Wenn man genau hinschaut was da abgelaufen ist, zwischen Atomkonzerne und der Regierung kann man davon ausgehen das wir es mit einer Kriminellen Vereinigung zu tun haben, im Zivilleben hätte die Staatsanwaltschaft schon längst die Ermittlungen aufgenommen aber in der Politik ein ganz normaler vorgang, heir wird das Volk zur melkende Kuh herabgestuft. r.wolff

  • 2 Don.corleone 13.11.2020, 18:30 Uhr

    Wieviel Leid, Elend u. Kosten bürdet uns merkel/cdu noch auf unsere Malocher-schultern ? ....Wer stoppt merkel . !........ ? Erst rein i.d. Atom-Lobby, dann wieder raus (Fukushima) , merkel negiert einfach die Ausstiegskosten , in ihrem grenzenlosen Falismus u. Naivität ! merkesl Dellettantismus ist o. Beispiel in d. restlichen Welt ...! Wie lange darf d. unsägliche , inkompetente Person d. reichsten Staat v. Europa noch regieren , quasi als verkappter Diktator -Kanzlermehrheit ! ? Macht endlich Schluß m. d. Person .. Von d. 50---60 MRD Asyl-Kosten p. a. ganz zu schweigen . Unsere Enkelkinder werden uns an unseren Gräbern noch verfluchen, d.wir Denen d. Billionenkosten aufs Auge gedrückt haben ... ! Gott mit uns u. unsere geliebte Heimat ...! Schützt d. Dt. malocher u. Bürger ! Er hat es verdient !