Das Bundesverfassungsgericht hat heute dem Atomkonzern Vattenfall einen Sieg beschert und die Novelle des Atomgesetzes von 2018 als verfassungswidrig erklärt. Was bedeutet dieses Urteil?
Es sagt uns: Die Bundesregierung hat ein weiteres unsauberes Atomgesetz erlassen und muss die Entschädigungszahlungen an die Betreiber neu regeln. Kommt das überraschend? Keineswegs. Dieses Urteil ist völlig konsequent. Leider. Denn es ist nur ein weiterer bitterer Höhepunkt des Versagens einer Bundesregierung nach der anderen - unter Angela Merkel. Ein Versagen gegenüber der Skrupellosigkeit von Atomkonzernen, die Milliarden an Steuergeschenken kassiert und hunderte Milliarden Euro Gewinn mit der Atomenergie gemacht haben und die nun, seit dem beschlossenen Atomausstieg, über den Rechtsweg versuchen, noch mehr Milliarden herauszuholen – für ihre Aktionäre.
Der Kardinalfehler wurde schon vor zehn Jahren begangen: Die Schwarz-gelbe Bundesregierung hatte 2010 völlig ohne Not die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert. Was für eine Fehleinschätzung! Denn nur ein halbes Jahr später musste sie ihre Entscheidung unter dem Eindruck der explodierenden Reaktoren in Fukushima wieder zurücknehmen. Seitdem hagelt es Klagen und in der Folge Entschädigungen für die Konzerne.
Und was macht die Regierung? Geschenke. 2016 übernahm sie das völlig unkalkulierbare Kostenrisiko bei der Endlagerung des Atommülls. Die Konzerne dürften dadurch zig Milliarden Euro sparen. Trotzdem klagten die weiter. 2017 musste der Bund sieben Milliarden Euro an sie überweisen, weil seine Brennelementesteuer nicht verfassungsfest war.
Und nun das. Wieder wird ein Atomgesetz vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Zwar wird das Urteil nicht direkt zu höheren Entschädigungen führen. Aber: es macht klar für wie stümperhaft das höchste deutsche Gericht die Atomgesetze des Bundes hält. Was für ein verheerendes Signal auch an das internationale Schiedsgericht, vor dem Vattenfall die Bundesrepublik aktuell wegen des Atomausstiegs verklagt. Streitwert: fast 5 Milliarden Euro. Weitere Milliarden dürften den Konzernen also sicher sein.
Kommentare zum Thema
Der Umwelt zur Liebe braucht auch Deutschland Atomkraft. Es ist falsch auf unreife Marionetten-Kinder (Gretisten) zu hören und die Kraftwerke in Deutschland abzuschalten. Es sollten endlich den Marionetten-Kindern die sinnbildlichen Seile durchschnitten werden an denen ideologische Demagogen die Kinder zur ihrem Vorteil manipulieren. Auch heutige Kinder wissen nicht alles von Geburt an. Auch heutige Kinder brauchen allgemeine Bildung sowie Lebenserfahrung.
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Die „Anbetung“ der ideologisch-politischen Forderung nach Abschaffung der Verbrennungsmotoren und Verherrlichung von Akkuautos erinnert mich an die DDR. Es gab in der Produktionszeit viele Verbesserungsvorschläge von Ingenieuren um den „Trabbi“ technisch auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen, doch die über alles erhabene ideologisch verblendete SED-Staatsführung mitsamt ihrer nachfolgenden Adlaten lehnte jede Veränderung ab. Vergleichbar so wird es auch zukünftig aussehen wird wenn nach der BT-Wahl Deutschland wieder von einer „Sozialistischen Einheitspartei“ (SED/PDS oder auch Grüne/SPD/Linke) regiert wird. Die Ansätze für eine solche Staatsführung sind schon heute bei den diktatorischen Coronaregeln gut erkennbar. Hätte es die SED schon in früheren Jahrhunderten gegeben würden wir heute noch immer mit Kutschen verreisen.