Ja, es lohnt sich in diesen Tagen nach Österreich zu schauen, wenn man wissen will, was Rechtsnationalisten wie die FPÖ unter Meinungsfreiheit verstehen. Ausschließlich die Freiheit ihrer eigenen Meinung. Kritik an einer Regierungspartei? Unerwünscht. Den Journalisten Armin Wolf will man zum Teufel jagen, weil er getan hat, was sein Job von ihm verlangt: Die unsäglich rassistischen Kampagnen der FPÖ zu demaskieren.
Der Tagesthemen-Kommentar von Georg Restle zur Kampagne gegen Armin Wolf vom 01.05.2019. Monitor. 02.05.2019. 01:41 Min.. Verfügbar bis 02.05.2024. Das Erste.
Was wir in Österreich gerade erleben, ist ein kühl kalkulierter Frontalangriff einer Regierungspartei auf die Pressefreiheit und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt. Und deshalb muss Armin Wolf die Solidarität aller Demokraten gelten – auch aus Deutschland. Wer nämlich glaubt, dass uns das hier nicht drohen könnte, der täuscht sich: Der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, hat den WDR aufgefordert, mich „aus allen Funktionen zu entfernen“, weil ihm meine Kommentare zur AfD nicht passen. Andere in der AfD reden von „Ausmisten“.
Ja, die Pressefreiheit ist in Gefahr. Aber auch deshalb, weil immer mehr Journalisten sich aus Angst vor solchen Hass- und Hetzkampagnen nicht mehr trauen klar Position zu beziehen. Andere glauben, es gehöre zur Ausgewogenheit, dass auch den Feinden der Freiheit mehr und mehr Sendefläche eingeräumt werden muss. Nein. Das muss es nicht.
Die Kampagne gegen Armin Wolf zeigt: es wird Zeit, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in Deutschland darauf besinnt, wofür er eigentlich da ist. Dafür, die Grundfreiheiten in diesem Land mutig zu verteidigen - als Schutzbastion der Demokratie. Das ist sein verfassungsgemäßer Auftrag – und der ist 70 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes aktueller denn je!
Kommentare zum Thema
Danke Herr Restle, für diesen wichtigen und aufrichtigen Kommentar! Aufrichtigen und gut recherchierten Journalismus, wie Sie Ihn mit Monitor immer wieder klar dar stellen gehört zu unserer Demokratie! Sie Herr Restle, gehören zu unserem Rückgrat der unserer Demokratie. Ich wünsche Ihnen und Team von ganzem Herzen eine gute Zeit! Ich freue mich Sie im Monitor oder in einem neuen Kommentar oder wo auch immer wieder zu sehen!
Hass-Medien-Kommentatoren gegen urnationale Notwendigkeiten - sie surfen die auslaufende Monsterwelle der Kriegsgewinnler und 1990Wendehälse in Ost und West ohne Unterlass und Skrupel. Euer "Ärger" - ihr Mitmenschen...wegen EU, einer Merkel und oder anderem Kram dieses Systems....Es ist ja sooooo furchtbar. Leute, wann merkt endlich der letzte Deutsche, dass der alte Ausbeutermuff des Schweinekapitalismus keinem Menschen Gerechtigkeit, Sicherheit und Demokratie gewährleisten kann - besser genaugenommen garnicht geben will. Wie dumm kann sich noch jemand in einer inzwischen angeblich aufgeklärten und dazu noch digitalen Welt an Personenkult ala Merkel, Leien, AKK ect. klammern. Klar - die Alternative für Deutschland ist angesagt und braucht jede Stimme!!!. Könnt auch weiter ducken: Bundeswehrmacht schon wieder in Kriege verstrickt. Dann jammert mal schön wieder um sinnlose Opfer und glaubt unserer intelligenten Wahrheitspresse bis fünf nach zwölf, wie unsere Vorfahren auch...
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)