Der Tagesthemen-Kommentar von Georg Restle zur Kampagne gegen Armin Wolf vom 01.05.2019

Georg Restle am 01.05.2019

Der Tagesthemen-Kommentar von Georg Restle zur Kampagne gegen Armin Wolf vom 01.05.2019

Von Georg Restle

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Ja, es lohnt sich in diesen Tagen nach Österreich zu schauen, wenn man wissen will, was Rechtsnationalisten wie die FPÖ unter Meinungsfreiheit verstehen. Ausschließlich die Freiheit ihrer eigenen Meinung. Kritik an einer Regierungspartei? Unerwünscht. Den Journalisten Armin Wolf will man zum Teufel jagen, weil er getan hat, was sein Job von ihm verlangt: Die unsäglich rassistischen Kampagnen der FPÖ zu demaskieren.

Der Tagesthemen-Kommentar von Georg Restle zur Kampagne gegen Armin Wolf vom 01.05.2019 Monitor 02.05.2019 01:41 Min. Verfügbar bis 02.05.2024 Das Erste

Was wir in Österreich gerade erleben, ist ein kühl kalkulierter Frontalangriff einer Regierungspartei auf die Pressefreiheit und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt. Und deshalb muss Armin Wolf die Solidarität aller Demokraten gelten – auch aus Deutschland. Wer nämlich glaubt, dass uns das hier nicht drohen könnte, der täuscht sich: Der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, hat den WDR aufgefordert, mich „aus allen Funktionen zu entfernen“, weil ihm meine Kommentare zur AfD nicht passen. Andere in der AfD reden von „Ausmisten“.

Ja, die Pressefreiheit ist in Gefahr. Aber auch deshalb, weil immer mehr Journalisten sich aus Angst vor solchen Hass- und Hetzkampagnen nicht mehr trauen klar Position zu beziehen. Andere glauben, es gehöre zur Ausgewogenheit, dass auch den Feinden der Freiheit mehr und mehr Sendefläche eingeräumt werden muss. Nein. Das muss es nicht.

Die Kampagne gegen Armin Wolf zeigt: es wird Zeit, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in Deutschland darauf besinnt, wofür er eigentlich da ist. Dafür, die Grundfreiheiten in diesem Land mutig zu verteidigen - als Schutzbastion der Demokratie. Das ist sein verfassungsgemäßer Auftrag – und der ist 70 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes aktueller denn je!

Stand: 01.05.2019, 22:15

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26 Kommentare

  • 26 Elvira 04.08.2019, 00:53 Uhr

    Hass-Medien-Kommentatoren gegen urnationale Notwendigkeiten - sie surfen die auslaufende Monsterwelle der Kriegsgewinnler und 1990Wendehälse in Ost und West ohne Unterlass und Skrupel. Euer "Ärger" - ihr Mitmenschen...wegen EU, einer Merkel und oder anderem Kram dieses Systems....Es ist ja sooooo furchtbar. Leute, wann merkt endlich der letzte Deutsche, dass der alte Ausbeutermuff des Schweinekapitalismus keinem Menschen Gerechtigkeit, Sicherheit und Demokratie gewährleisten kann - besser genaugenommen garnicht geben will. Wie dumm kann sich noch jemand in einer inzwischen angeblich aufgeklärten und dazu noch digitalen Welt an Personenkult ala Merkel, Leien, AKK ect. klammern. Klar - die Alternative für Deutschland ist angesagt und braucht jede Stimme!!!. Könnt auch weiter ducken: Bundeswehrmacht schon wieder in Kriege verstrickt. Dann jammert mal schön wieder um sinnlose Opfer und glaubt unserer intelligenten Wahrheitspresse bis fünf nach zwölf, wie unsere Vorfahren auch...

  • 22 Krieg ist zerstörend 28.05.2019, 16:02 Uhr

    Kaum ist die EU-Wahl vorbei und schon geht die, für viele im Volk „vorbildliche Hetze“ der Politiker weiter. Die CDU-Führung lässt sich von den Grünen weiter vor sich hertreiben. AKK möchte die im Internet vielgenutzte Meinungsfreiheit besser kontrollieren können. Selbstverständlich sind die Grünen nicht dafür, insbesondere nicht weil gewisse Blogger durch ihre Hetze gegen CDU usw. vor der Wahl Wind in grüne Segeltücher drückten. Wann begreifen Politiker der CDU/CSU, FDP und Linke dass sie um das Volk zu imponieren eigene, das Volk überzeugende Themen brauchen. Ein Thema wäre sich auf stabile Füße zu stellen u. entgegen den uns beherrschende USA eine Friedenspolitik mit den Russen einzuleiten; dass unser Land nach 74 Nachkriegsjahren endlich einen Friedensvertrag mit den Siegermächten braucht und Deutschland eine eigene Verfassung braucht. Unser Land sollte endlich wieder ein souveränes Land sein welches z.B. auch ein Mitspracherecht bei den im Land gelagerten A-Waffen haben sollte.

  • 21 Hetze ist umweltschädlich 28.05.2019, 13:37 Uhr

    Wer verbietet den Politjournalisten/Redakteuren beim WDR (aber auch den Parteipolitikern) eigentlich das Thema anzusprechen welches unseren gesamten Erdball gefährdet, die sich steigernd aggressiv auf Krieg zielende Politik unserer „Westlichen Wertegemeinschaft“. Asylanten, Umweltschutz, Klimawandel, Erdaufheizung, Kindergärten, Feinstaubdebatten, Batterieautos, Ausstieg aus Atom-, und Kohlekraft, keine Stromtrassen usw., ja alles wichtige Themen. Doch wenn die derzeitig, offensichtlich uns von aggressiven US-Politikern „befohlene“ Aggressionspolitik gegen Russen, Chinesen usw. nicht endlich in eine friedensstiftende Politik gewandelt wird brauchen wir uns über Umweltschutz nicht mehr zu streiten. Panzer, Raketen, Geschosse, ABC-Waffen sind nicht umweltfreundlich, sie dienen der Zerstörung von Mensch, Lebewesen und Natur. Auch wenn nur ein Bruchteil der derzeitigen ABC-Waffen zeitgleich in die Luft fliegt gibt es einen atomaren Winter und fast alles Leben der Erde ist beendet.

  • 20 Franz 27.05.2019, 16:34 Uhr

    Die Wahl ist vorbei, dieses „Ausbrechen“ der Nachgeburt nach der Wahl hängt mir sinnbildlich aus dem Hals heraus. Dieses Hochhiefen der jungen Menschen welche sich ja fast alle für Umweltschutz einsetzen. Das verächtlich machen von alten Menschen, welche angeblich die ungebildeten Wähler der AfD u. anderer verhassten „Rechtspopulisten“ sind. Mit Verlaub, das wirkt wie ein Drehbuch im schlechten Film u. wie eine Vergötterung von jungen Menschen. Ich denke mal dass die meisten grünen Populisten sich ärgern dass sie es noch nicht geschafft haben das Wahlalter der Wähler nach unten bis ins Kindsalter setzten um noch mehr Stimmen zu erhalten. Selbst die höchsten Politiker loben das Schulschwänzen der „Greta-Fans“. Vergessen sind die verschmierten Schulen, Toiletten, Kaugummis in Fußgängerzonen , Umfeld einer amerikanischen Essenskette, die Farbschmiereien an fast jedem neuen Bauwerk, die Steine werfenden extremistischen Demonstranten, das Verunglimpfen anderer Menschen im Internet usw..

  • 19 Elisa 27.05.2019, 01:33 Uhr

    Bekannt:KriminellerVideo-Spinnifax kein Einfall von Möchtegerntechnikfreaks. Regime haben ordentlich Fracksausen. Also James Bond:„Ergebnis zufällig“ kurz vor EU-Wahlen für Presse-Journaille. Historisch bekannt-diese Liga hält regimetreu immer bis fünf vor zwölf aus, bevor sie Seiten wechseln muss. In der Öffentlichkeit spielte die dilettantische Aktion keinerlei Rolle. Verdummungs-taktik verfängt immer weniger.Inwieweit Merkelregime BRD vom erhofften Ergebnis krimineller Vorgehensweisen evtl. auch partizipieren wollte?Unabhängige Untersuchungskommission! Medienkampagnen gegen demokratische Bürgerrechtsbewegungen grassieren auch in Deutschland. Hetzkampagnen der Polit-Altvereins-Wortführer und Blockflöten gegen demokratischen Aufbruch nehmen kein Ende.Verantwortungsvolle Bürger forschen aus guten Grund 2019 nach neutralen Wahlbeobachtern in Deutschland?

  • 17 Müller 24.05.2019, 20:15 Uhr

    Betreff Ibiza-Skandal: „Die Würde eines Menschen unantastbar“, das ist einer der Grundwerte in unserer „Westlichen Wertegemeinschaft“. Somit darf auch niemand heimlich auf der Toilette, nackig, beim Beischlaf, unter Drogeneinfluss, verletzt am Boden liegend usw. gefilmt werden und das Video darf nicht ungefragt für Milliarden Menschen zur Ansicht in‘s Internet gestellt werden. Wer solche unwürdigen Taten inszeniert, durchführt, der begeht eindeutige einen Rechtsbruch. Und derjenige welcher solche Aktivitäten begrüßt, zustimmt sowie pauschal auf Politiker, Parteien sowie deren Anhänger einer anderen politischen Überzeugung kollektiv projiziert, auch um der eigenen Ideologie einen Vorteil zu beschaffen (insbesondere wenn er ein Journalist oder Politiker ist) sollte dringend seine Rechtsauffassung überdenken. Nach meinem Eindruck ist so etwas ein Missbrauch der Pressefreiheit / Meinungsfreiheit.

  • 16 Claudia S. 24.05.2019, 10:00 Uhr

    Wenn ich die Kommentare hier so lese, dann muss ich mich schon wundern, wie durchgehend vom eigentlichen Problem abgelenkt wird. Im Video sprechen Menschen, die in Regierungsverantwortung und hohen Parteiämtern sind, ohne mit der Wimper zu zucken über Strategien, die Medien unter ihre Kontrolle zu bringen, die Bevölkerung in ihrem Sinne zu indoktrinieren, öffentliche Gelder - also auch Ihre Steuergelder - gezielt an die eigenen Gefolgsleute zu vergeben und vieles mehr. Es offenbart sich ein Politikverständnis, das mit Demokratie und sozialer Gerechtigkeit nichts mehr zu tun hat. Da offenbaren Menschen einerseits, dass sie zutiefst korrupt sind - auf Kosten von uns allen - und andererseits, dass sie gerne ein diktatorisches Regime errichten würden. Und trotzdem gibt es reihenweise Leute, die diese Antidemokraten verteidigen. Niemand hat diese Leute gezwungen zu sagen, was sie sagten und sie sagten es, weil sie sich unbeobachtet fühlten. Zum Glück war es nicht so.

    • Bernd 24.05.2019, 20:41 Uhr

      Es sollte in unserer „Westlichen Wertegemeinschaft“ keinen Unterschied geben in der Menschenwürde, auch nicht unterteilt in verschiedener Ideologien. Diese Politiker befanden sich offensichtlich alkoholisiert in einem privaten Bereich und hatten keinen politischen Auftrag vom Staat Österreich erhalten für dieses dumme Geschwafel, welches sicherlich auch erkennen lässt dass dieser Politiker nicht fähig u.nicht berechtigt sein sollte als Volksvertreter zu fungieren. Von der politischen Gegenseite der Partei öffentl. zu behaupten dass (kollektiv) alle Politiker der FPÖ, sogar alle national denkenden Demokraten in Österreich wie auch Deutschland so denken (Talksendung), das ist verwerflich. Claudia, ich denke mal dass Sie wenn Ihnen vergleichbares widerfährt, wenn auch Sie heimlich im privaten Bereich gefilmt und der Film unerlaubt ins Internet gestellt würde, würden Sie sicherlich anders denken (ein vergleichbares dumme Geschwätz wie das der Politiker von mir bei Ihnen nicht vermutet).

  • 15 Berlin 22.05.2019, 19:13 Uhr

    In einer Fernsehsendung für die EU-Wahl meinen Politiker der Parteien CDU, CSU, Grüne und Linke dass die „Affäre Str..“ schlecht für die von ihnen so sogenannten „Rechtspopulisten“ in Europa sei (es war denkbar der Zweck dieses Skandales, die Gegenseite zu schädigen). Sie könnten sich täuschen denn diese „schmierige Aktivität“ wurde denkbar nicht von Rechten (von Internationalisten abwertend „Populisten“ genannt) inszeniert welche an ihre Nation denken. Meinem Empfinden nach führten Anhänger der politischen Gegenseite bei dieser hässlichen sowie rechtlosen Inszenierung die Regie. Nach Beobachtung der Nachrichten über dieses verbrecherische Spionage-Drama wird in den Medien interessanterweise häufiger der Name eines deutschen Journalisten und Satiriker genannt, der allerdings leugnet laut Medienaussagen etwas mit der Videoaufzeichnung zu tun zu haben. Dieser Skandal hat meiner Meinung auch dem journalistischen Beruf Schaden im Ansehen zugefügt.

  • 14 Jens M. 22.05.2019, 16:04 Uhr

    Einige journalistische Pseudodemokraten (meine Meinung) untergraben die Pressefreiheit oftmals in Eigenregie. Vielfach wird unter Pressefreiheit scheinbar „ausschließlich nur die Freiheit der eigenen Meinung“ verstanden, so wie es oben treffend beschrieben ist, jedoch gegen Andersdenkende. Wir Zuschauer konnten es mal wieder deutlich bei der Intrige „Strache-FPÖ-Ibiza“ erkennen. Ich vermute mal dass derzeitig gegen die österreichische Regierung, gegen deren Kanzler und insbesonders gegen die FPÖ hetzende Journalisten nur dann in der hinterhältigen Aktivität auf Ibiza sowie Verbreitung des Videos Unrecht erkennen wenn ihnen selbst etwas Vergleichbares geschehen wäre.

  • 13 Gerald Wilfried 22.05.2019, 00:13 Uhr

    Übrigens ist es eine Lüge, dass Deutschlands Bürgerrechtsbewegungen überhaupt jemals eine angebliche Sendefläche/zeit überhaupt als Alternative zum Propaganda-Spektakel der populistischen Altvereine dieses Landes eingeräumt wurde. Wenn man einen Vertreter doch mal einlud, dann nur als Zielscheibe für Pfeil- und Bogenattacken. Alle eigenen Verfehlungen, Ehrenwortspendenaffären, Klüngeleien mit Altnazibonzen und ihren Nachfolger in höchst dotierte Ämter wie Bundeskanzler usw. wird neuerdings fanatisch als Demokratie verhökert. Die Presse tut ihr „Bestes“ wie immer. Zum Glück sind Bürger inzwischen nicht mehr so leicht als Mitläufer zugewinnen und die Wahlen in diesem Jahr werden die Spreu vom Weizen trennen.

  • 12 Gerald Wilfried 22.05.2019, 00:11 Uhr

    Bürger wurden von ihren „Führungen“ in deren Sinne bislang stets folgsam eingeschätzt und konnten sich so den Slogan „Meinungsfreiheit“ oder wie hier „Pressefreiheit“ als Alleinstellungsmerkmal gut anheften. Journalisten könnten ihren Job als Berichterstatter, also Nachrichtenübermittler durchaus neutral und somit ehrenwert erfüllen ohne mit zusätzlichen eigenen Kommentaren im Sinne ihrer Regierungen die Menschen zu beeinflußen versuchen. Leider aber, sie können oder wollen sich nicht in ihrer Funktion herausnehmen. Dieses Phänomen ist kein neues. Seit es Medien gibt, klammern sie sich an das gerade vermeintlich rechtmäßige System. Dabei mußte in der Geschichte ohne Ausnahme festgestellt werden, dass gerade die Parteinahme für Regime zum Trugschluß führt. Häme und Hass gegen die Alternative für Deutschland wird inzwischen als Kampfauftrag der Führungselite von Medien unterwürfig umgesetzt und bei jeder Gelegenheit praktiziert.