Der Tagesthemen-Kommentar von Georg Restle zur Kampagne gegen Armin Wolf vom 01.05.2019

Georg Restle am 01.05.2019

Der Tagesthemen-Kommentar von Georg Restle zur Kampagne gegen Armin Wolf vom 01.05.2019

Von Georg Restle

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Ja, es lohnt sich in diesen Tagen nach Österreich zu schauen, wenn man wissen will, was Rechtsnationalisten wie die FPÖ unter Meinungsfreiheit verstehen. Ausschließlich die Freiheit ihrer eigenen Meinung. Kritik an einer Regierungspartei? Unerwünscht. Den Journalisten Armin Wolf will man zum Teufel jagen, weil er getan hat, was sein Job von ihm verlangt: Die unsäglich rassistischen Kampagnen der FPÖ zu demaskieren.

Der Tagesthemen-Kommentar von Georg Restle zur Kampagne gegen Armin Wolf vom 01.05.2019 Monitor 02.05.2019 01:41 Min. Verfügbar bis 02.05.2024 Das Erste

Was wir in Österreich gerade erleben, ist ein kühl kalkulierter Frontalangriff einer Regierungspartei auf die Pressefreiheit und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt. Und deshalb muss Armin Wolf die Solidarität aller Demokraten gelten – auch aus Deutschland. Wer nämlich glaubt, dass uns das hier nicht drohen könnte, der täuscht sich: Der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, hat den WDR aufgefordert, mich „aus allen Funktionen zu entfernen“, weil ihm meine Kommentare zur AfD nicht passen. Andere in der AfD reden von „Ausmisten“.

Ja, die Pressefreiheit ist in Gefahr. Aber auch deshalb, weil immer mehr Journalisten sich aus Angst vor solchen Hass- und Hetzkampagnen nicht mehr trauen klar Position zu beziehen. Andere glauben, es gehöre zur Ausgewogenheit, dass auch den Feinden der Freiheit mehr und mehr Sendefläche eingeräumt werden muss. Nein. Das muss es nicht.

Die Kampagne gegen Armin Wolf zeigt: es wird Zeit, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in Deutschland darauf besinnt, wofür er eigentlich da ist. Dafür, die Grundfreiheiten in diesem Land mutig zu verteidigen - als Schutzbastion der Demokratie. Das ist sein verfassungsgemäßer Auftrag – und der ist 70 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes aktueller denn je!

Stand: 01.05.2019, 22:15

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27 Kommentare

  • 27 Josef 04.05.2020, 12:39 Uhr

    Danke Herr Restle, für diesen wichtigen und aufrichtigen Kommentar! Aufrichtigen und gut recherchierten Journalismus, wie Sie Ihn mit Monitor immer wieder klar dar stellen gehört zu unserer Demokratie! Sie Herr Restle, gehören zu unserem Rückgrat der unserer Demokratie. Ich wünsche Ihnen und Team von ganzem Herzen eine gute Zeit! Ich freue mich Sie im Monitor oder in einem neuen Kommentar oder wo auch immer wieder zu sehen!

  • 26 Elvira 04.08.2019, 00:53 Uhr

    Hass-Medien-Kommentatoren gegen urnationale Notwendigkeiten - sie surfen die auslaufende Monsterwelle der Kriegsgewinnler und 1990Wendehälse in Ost und West ohne Unterlass und Skrupel. Euer "Ärger" - ihr Mitmenschen...wegen EU, einer Merkel und oder anderem Kram dieses Systems....Es ist ja sooooo furchtbar. Leute, wann merkt endlich der letzte Deutsche, dass der alte Ausbeutermuff des Schweinekapitalismus keinem Menschen Gerechtigkeit, Sicherheit und Demokratie gewährleisten kann - besser genaugenommen garnicht geben will. Wie dumm kann sich noch jemand in einer inzwischen angeblich aufgeklärten und dazu noch digitalen Welt an Personenkult ala Merkel, Leien, AKK ect. klammern. Klar - die Alternative für Deutschland ist angesagt und braucht jede Stimme!!!. Könnt auch weiter ducken: Bundeswehrmacht schon wieder in Kriege verstrickt. Dann jammert mal schön wieder um sinnlose Opfer und glaubt unserer intelligenten Wahrheitspresse bis fünf nach zwölf, wie unsere Vorfahren auch...

  • 25 K. 10.06.2019, 11:38 Uhr

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  • 24 Grüne vorne 02.06.2019, 14:18 Uhr

    Bald haben es die Links-Grün-68er geschafft, beim Forsa zum Beispiel haben Sie schon einen Prozentpunkt mehr geschafft als die Union. Nun ja zu wundern ist das nicht, die Grünen haben im Laufe der Jahre ihre Leute in allen staatsführenden Funktionen, zudem in den journalistischen Medien und insbesondere in den Schulen und Universitäten untergebracht. Das Politikverständnis der Grün-68ern scheint sich sich auf Anprangerungen, Diskreditierungen u. Hetze gegen alle anderen mit einer politischen Überzeugung, insbesondere der AfD, der Katholischen Kirche und Russen zu begrenzenden. Ansonsten wollen sie die priv. Nutzung von Autos erschweren, Braun-, u. Steinkohlekraftwerke, Atomkraftwerke und Stromtrassen für den Transport von Strom verbieten. Was braucht Deutschland auch eigene Kraftwerke wenn unsere Kraftwerke abgeschaltet sind bekommt wir ja grenznahen Atomstrom aus Frankreich. Da wird gegen Kraftwerke demonstriert, nur nicht gegen US-Atomwaffen im Land sind ja friedlich ungefährlich.

  • 23 Alle Hetze ist schlecht 30.05.2019, 12:22 Uhr

    Ein Recht auf „Freie Meinung“ haben alle Menschen, nicht nur Menschen einer zeitgemäß modernen Ideologie. Es ist heute modern geworden gegen Menschen anderer Glaubensgemeinschaften (seien es religiöse oder politische) zu hetzen. Wir ohnmächtige Zuschauer, an die sich die Medien richten werden durch Politjournalisten sowie Politiker überschüttet mit Hetze, Anfeindungen, Ausgrenzung, Hass, Diskreditierungen, Beleidigungen, bösartige Betitelungen, Aggressivität usw. gegenüber Menschen. Diese Anfeindungen sollen immer Menschen mit einer anderen politischen Überzeugung treffen. Was die Propaganda und Hetze betrifft leben wir heute wieder vergleichbar wie in den Vorkriegsjahren des letzten Weltkrieges, aber auch des Kaiserreiches sowie der DDR. Die Demagogen der parteiübergreifenden „Grün-Links-68er“ Ideologie sollten sich endlich mal selber ansehen anstatt immer wieder nur nach rechts. Die Hetze, Propaganda der Nazis führte in einen verheerenden Krieg, wohin führen die „Grün-Links-68er“?

  • 22 Krieg ist zerstörend 28.05.2019, 16:02 Uhr

    Kaum ist die EU-Wahl vorbei und schon geht die, für viele im Volk „vorbildliche Hetze“ der Politiker weiter. Die CDU-Führung lässt sich von den Grünen weiter vor sich hertreiben. AKK möchte die im Internet vielgenutzte Meinungsfreiheit besser kontrollieren können. Selbstverständlich sind die Grünen nicht dafür, insbesondere nicht weil gewisse Blogger durch ihre Hetze gegen CDU usw. vor der Wahl Wind in grüne Segeltücher drückten. Wann begreifen Politiker der CDU/CSU, FDP und Linke dass sie um das Volk zu imponieren eigene, das Volk überzeugende Themen brauchen. Ein Thema wäre sich auf stabile Füße zu stellen u. entgegen den uns beherrschende USA eine Friedenspolitik mit den Russen einzuleiten; dass unser Land nach 74 Nachkriegsjahren endlich einen Friedensvertrag mit den Siegermächten braucht und Deutschland eine eigene Verfassung braucht. Unser Land sollte endlich wieder ein souveränes Land sein welches z.B. auch ein Mitspracherecht bei den im Land gelagerten A-Waffen haben sollte.

    • Elvira 09.06.2019, 23:00 Uhr

      ...wird mit dem Neokapitalismus - Spleen der BRD nicht gelingen!

  • 21 Hetze ist umweltschädlich 28.05.2019, 13:37 Uhr

    Wer verbietet den Politjournalisten/Redakteuren beim WDR (aber auch den Parteipolitikern) eigentlich das Thema anzusprechen welches unseren gesamten Erdball gefährdet, die sich steigernd aggressiv auf Krieg zielende Politik unserer „Westlichen Wertegemeinschaft“. Asylanten, Umweltschutz, Klimawandel, Erdaufheizung, Kindergärten, Feinstaubdebatten, Batterieautos, Ausstieg aus Atom-, und Kohlekraft, keine Stromtrassen usw., ja alles wichtige Themen. Doch wenn die derzeitig, offensichtlich uns von aggressiven US-Politikern „befohlene“ Aggressionspolitik gegen Russen, Chinesen usw. nicht endlich in eine friedensstiftende Politik gewandelt wird brauchen wir uns über Umweltschutz nicht mehr zu streiten. Panzer, Raketen, Geschosse, ABC-Waffen sind nicht umweltfreundlich, sie dienen der Zerstörung von Mensch, Lebewesen und Natur. Auch wenn nur ein Bruchteil der derzeitigen ABC-Waffen zeitgleich in die Luft fliegt gibt es einen atomaren Winter und fast alles Leben der Erde ist beendet.

    • Bernd 09.06.2019, 23:03 Uhr

      Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)

  • 20 Franz 27.05.2019, 16:34 Uhr

    Die Wahl ist vorbei, dieses „Ausbrechen“ der Nachgeburt nach der Wahl hängt mir sinnbildlich aus dem Hals heraus. Dieses Hochhiefen der jungen Menschen welche sich ja fast alle für Umweltschutz einsetzen. Das verächtlich machen von alten Menschen, welche angeblich die ungebildeten Wähler der AfD u. anderer verhassten „Rechtspopulisten“ sind. Mit Verlaub, das wirkt wie ein Drehbuch im schlechten Film u. wie eine Vergötterung von jungen Menschen. Ich denke mal dass die meisten grünen Populisten sich ärgern dass sie es noch nicht geschafft haben das Wahlalter der Wähler nach unten bis ins Kindsalter setzten um noch mehr Stimmen zu erhalten. Selbst die höchsten Politiker loben das Schulschwänzen der „Greta-Fans“. Vergessen sind die verschmierten Schulen, Toiletten, Kaugummis in Fußgängerzonen , Umfeld einer amerikanischen Essenskette, die Farbschmiereien an fast jedem neuen Bauwerk, die Steine werfenden extremistischen Demonstranten, das Verunglimpfen anderer Menschen im Internet usw..

  • 19 Elisa 27.05.2019, 01:33 Uhr

    Bekannt:KriminellerVideo-Spinnifax kein Einfall von Möchtegerntechnikfreaks. Regime haben ordentlich Fracksausen. Also James Bond:„Ergebnis zufällig“ kurz vor EU-Wahlen für Presse-Journaille. Historisch bekannt-diese Liga hält regimetreu immer bis fünf vor zwölf aus, bevor sie Seiten wechseln muss. In der Öffentlichkeit spielte die dilettantische Aktion keinerlei Rolle. Verdummungs-taktik verfängt immer weniger.Inwieweit Merkelregime BRD vom erhofften Ergebnis krimineller Vorgehensweisen evtl. auch partizipieren wollte?Unabhängige Untersuchungskommission! Medienkampagnen gegen demokratische Bürgerrechtsbewegungen grassieren auch in Deutschland. Hetzkampagnen der Polit-Altvereins-Wortführer und Blockflöten gegen demokratischen Aufbruch nehmen kein Ende.Verantwortungsvolle Bürger forschen aus guten Grund 2019 nach neutralen Wahlbeobachtern in Deutschland?

  • 18 M. M. 25.05.2019, 13:32 Uhr

    In einem anderen Beitrag hier wird dargestellt dass das Ibiza-Video kein „singuläres Ereignis“ sei. Nun ja, wer immer nur einseitig zur rechten Seite sieht, offensichtlich nicht in sich rein oder links schaut der wird nicht erkennen dass es Verbrechen, dass es „dumme Machosprüche“ wie die des heimlich aufgenommen und veröffentlichten des Politikers der FPÖ auch bei den Grün-68ern gibt. Solche Menschen gibt es leider in allen Bevölkerungsschichten zu finden, auch bei „Grün-68er“ Jünger welche alles möglich unternehmen um die politische Gegenseite schlecht zu reden (wie die fast täglich im Fernseher zu sehenden Talksendungen es deutlich erkennen lassen). Aufgrund dieser heimlichen ungesetzlichen Beobachtung eines Politikers zu behaupten dass alle FPÖ-Politiker, nun auch wieder AfD-Politiker (sowie alle nichtgrüne Österreicher wie Deutsche) gleichen Unsinn denken und aussprechen, das ist einfach billige populistische Propaganda gegen Rechts.

  • 17 Müller 24.05.2019, 20:15 Uhr

    Betreff Ibiza-Skandal: „Die Würde eines Menschen unantastbar“, das ist einer der Grundwerte in unserer „Westlichen Wertegemeinschaft“. Somit darf auch niemand heimlich auf der Toilette, nackig, beim Beischlaf, unter Drogeneinfluss, verletzt am Boden liegend usw. gefilmt werden und das Video darf nicht ungefragt für Milliarden Menschen zur Ansicht in‘s Internet gestellt werden. Wer solche unwürdigen Taten inszeniert, durchführt, der begeht eindeutige einen Rechtsbruch. Und derjenige welcher solche Aktivitäten begrüßt, zustimmt sowie pauschal auf Politiker, Parteien sowie deren Anhänger einer anderen politischen Überzeugung kollektiv projiziert, auch um der eigenen Ideologie einen Vorteil zu beschaffen (insbesondere wenn er ein Journalist oder Politiker ist) sollte dringend seine Rechtsauffassung überdenken. Nach meinem Eindruck ist so etwas ein Missbrauch der Pressefreiheit / Meinungsfreiheit.