Georg Restle am 04.08.2020

Der Tagesthemen-Kommentar von Georg Restle zur Versammlungsfreiheit vom 04.08.2020

Von Georg Restle

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Menschen, die zu Tausenden ohne Mundschutz demonstrieren; die keinen Abstand einhalten oder andere Hygieneregeln: Kann man völlig zurecht rücksichtslos finden. Demonstrierende, die von einer großen Corona-Weltverschwörung phantasieren: Kann man völlig zurecht für verblendet halten. Und Rechtsextremisten und Antisemiten, die sich unter solche Demonstrationen mischen: völlig zurecht für abscheulich.

Der Tagesthemen-Kommentar von Georg Restle zur Versammlungsfreiheit vom 04.08.2020

01:53 Min. Verfügbar bis 30.12.2099

Und ja, wer mit solchen Extremisten Seit an Seit demonstriert, ohne sich klar und deutlich von ihnen zu distanzieren, macht sich mit ihnen gemein.

Aber deshalb über gesetzliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit reden, wie es heute aus der CDU gefordert wurde? Weil uns das alles nicht passt oder widerwärtig ist?

Nein, das sollte man auf gar keinen Fall. Aus mindestens drei Gründen:

  1. Die Versammlungsfreiheit ist eines unserer zentralen Grundrechte. Und das Grundgesetz unterscheidet eben nicht zwischen richtigen und falschen, guten oder schlechten Versammlungen. Und das ist auch gut so. Weil Freiheit eben immer auch die Freiheit der Andersdenkenden ist. Auch wenn’s manchmal weh tut.
  2. Es gibt jetzt schon viel zu viele Möglichkeiten, Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit einzuschränken. Das Infektionsschutzgesetz macht’s weitestgehend möglich. Hier geht’s jetzt eher darum wieder abzurüsten. Im Zweifel für die Freiheit.
  3. Solche Forderungen sind jede Menge Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremisten und -populisten, die von einer Corona-Diktatur schwafeln. Und die nur darauf warten, dass ihre abstrusen Feindbilder bedient werden - um sich als Hüter einer Verfassung verkleiden zu können, der sie längst den Kampf angesagt haben.

Aus all diesen Gründen: Lasst sie demonstrieren. Und Finger weg von unseren Grundrechten. Wir brauchen sie dringender denn je. In Zeiten von Corona sowieso – und ganz sicher auch danach.

Stand: 04.08.2020, 22:15 Uhr

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57 Kommentare

  • 57 meinungs`freiheit` 30.12.2020, 13:45 Uhr

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  • 54 Prager 24.10.2020, 13:06 Uhr

    „Verschwörungstheorien“. Wo bleiben die Erwähnung von Verschwörungstheorien vieler Politiker sowie Polit-Journalisten betreffend Russland? Immer wieder werden von der „guten westlichen Wertegemeinschaft“ Sanktionen gegen Russen, Russland verordnet welche rein weg auf Vermutungen („es könnte ja sein“ oder „so etwas ist Russland zuzutrauen“) beruhen. Es wird etwas in die Welt gesetzt und folgend werden Russen aufgrund dieser Phantasie, teils auch offene Lügen bestraft. So ein Verhalten schwächt das von Politiker uns abverlangte Vertrauen, auch Betreff Corona. Wo sind die Beweise für die Anschuldigungen Betreff Skripal, Nawalny, MH 17, dass Russland zuerst die Ostukraine beschossen hat usw.. Fakten wie der Volksentscheid der Krimer Bevölkerung oder das die ukrainische Armee die Ostukrainer Bevölkerung zuerst beschossen hat usw. werden heute in unseren Medien tunlichst verschwiegen (es wurde nur vor Jahren in den Medien kurz erwähnt). Es wird kaum mehr gelogen als in Medien und im Krieg.

  • 50 Prager 05.10.2020, 20:36 Uhr

    Es ist nicht nur die sogenannte Maskenpflicht welche viele Menschen als einen Eingriff ins Menschenrecht empfinden. Es sind einige Diktate welche von unseren Mächtigen uns Ohnmächtigen unter Androhung von Strafe bei Nichterfüllung diktiert werden. Dass das Tragen eines Nasenmundschutzes vorgeschrieben ist ohne dass die Bauart, das Material durch eine „Bauartgenehmigung“ oder einer DIN-Norm vorgeschrieben ist das ist sehr verwerflich. Bei Kleidungen wird noch annähernd darauf geachtet dass die Stoffe nicht mit Krebs erregenden Stoffen gefärbt sind, bei dem uns verpflichteten Mundschutz nicht. Auch ist die Gasdurchlässigkeit der Stoffe ist von erheblicher Bedeutung für die Gesundheit der Mundschutz tragenden Menschen. Dann noch die Abstrafbarkeit bei Nichttragung (neuzeitlich 100,00€). Wird das Bußgeld verweigert zu zahlen gibt es am Ende eine Beugungshaft. Zudem, trotz Tragen von “Masken“ hat sich das Corona-Virus ausgebreitet. Abstand und freiwilliges Tragen von Mundschutz wäre gut.

  • 47 J. Reinhardt 07.09.2020, 10:46 Uhr

    Rücksichtlos? Weil man ohne Maske demonstriert? Leiden Sie an Realitätsverlust Herr Restle? Die Staatsmedien liefen uns doch selbst seit Wochen jeden Tag Bilder von den Demonstrationen in Belarus? Finden Sie selbst das nicht lächerlich, was Sie über die Demonstranten in Deutschland sagen? Ist das nicht ein Beleg, dass die Corona-Maßnahmen falsch und unverhältnismäßig sind? Die Menschen, die gegen die Unterdrückung der Merkelregierung sich wehren, bezeichnen Sie rücksichtslos? Die Frauen, Männer, Kinder, Jugendliche, ältere Menschen die ihre psychische und körperliche Gesundheit, ihre Existenzen durch die Verbote und Einschränkungen der Merkelregierung, auch getarnt als „Corona Maßnahmen“ in Gefahr sehen, sind rücksichtlos? Oder aufgeklärte und mündige Bürgerinnen und Bürger?

  • 46 Alireza Mansoori 05.09.2020, 15:37 Uhr

    Hallo Herr Restle, ich zittiere aus Ihrem Kommentar: "Menschen, die zu Tausenden ohne Mundschutz demonstrieren; die keinen Abstand einhalten oder andere Hygieneregeln: Kann man völlig zurecht rücksichtslos finden". Nein Herr Restle, Menschen, die keine geundheitsgefährdende Masken und Vierenschleuder tragen, sind nicht rücksichtlos, sondern pflichtbewusste Menschen, die die Propaganda der Politiker/innen und der ahnungslosen Journalisten/innen kritisch hinterfragen. Menschen, die die Corona-Einschränkungen für eine Gefahr/Bedrohung für die psychosomatische Gesundheit der Menschen in diesem Land sehen, sind nicht rüchsichtlos, sondern verantwortungsbewusst und rücksichtvoll. Bitte wachen SIe auf und hinterfargen Sie die gesundheitsgefährdenden Coronasmaßnahmen und prangern Sie die Politeker/innen die täglich nicht nur das Grundgesetz mit Füßen tretten, sondern die Gesundheit der Menschen durch Coronamaßnahmen aufs Spiel setzen, an.

  • 45 Ernst H. 29.08.2020, 20:52 Uhr

    Versammlungsfreiheit:Wer politische Toleranz und Weitsichtigkeit im Leben bevorzugt, wird am ehesten erkennen, was Kapitalismus hiesiger Prägung mit Demokratie und Freiheit gemein hat. Verfassung, Grundgesetz, Zivil/Strafgesetz-ein einziges Sammelsurium von Paragraphen und Verordnungen vergangener politischer Epochen seit der Monarchie.Versammlungen, in welchen reformistische Ideen verlauten, wo der Druck wächst,sie auch mit Energie und Forschheit voranzubringen,werden argwöhnisch von Geheimpolizei,bewaffneten Einsatzkräften registriert und ggf. vertrieben.Schere arm/reich,populistische Heileweltpropaganda/Kriegsminister,Terror/Ablenkungs-Konsum.Fast zu spät,die Hoffnung auf Frieden und Gerechtigkeit in dieser Zeit.Alle bisherigen Versuche für tiefgreifenste Reformen scheiterten leider bekanntlich.

  • 44 Renate Berner 29.08.2020, 15:42 Uhr

    Jeder ,der nicht Euch folgt weis das Masken eine Bakterienschleuder im Gesicht der Menschen Sie schützen überhaupt nicht, sogar Drosten hat es in einem Video zugegeben. Die Politik meint schlauer zu sein als jeder namenhafte Virologe. Es ist ein politischer Maulkorb, damit wir keine Kritik äußern sollen und auch nicht selber denken sollen, das macht die Regierung für uns. Sie nehmen auch in Kauf das Menschen das trgen der Masken gesundheitlich schädigt. Wenn es um die Gesundheit wirklich ginge würden und keine Masken aufgezwungen und Strafen verhängen wer keine Maske trägt. So will man wieder Bürger unnötig abzocken.

    • Alfred G.Knoblauch 05.09.2020, 02:02 Uhr

      Ich bin genau Ihrer Meinung. Ich sehe auch in den Masken eine Gefahr für die Gesundheit, als Vierenschleuder, als eine psychische Belastung und als Stressor,als Atemverhinderer usw. Wer behauptet, dass die Alltagsmasken die Menschen vor dem Virus schutzen,sollte lesen was auf der Internetseite der BfArM steht: Träger der beschriebenen Mund-Nasen-Bedeckungen können sich nicht darauf verlassen, dass diese sie oder andere vor einer Übertragung von SARS-CoV-2 schützen, da für diese Masken keine entsprechende Schutzwirkung nachgewiesen wurde (05.09.2020, Internetseite BfArM) oder sollte sich im Internet die Meinungen der Experten, wie z.B.: Prof. Veit, Prof. Montgomery, Prof. Streeck, Prof. Reiss,Prof. Bhakdi usw. lesen.Dass die Alltagsmasken aus unterschiedlichen Gründen der Gesundheit schaden, sollte eigentlich jeder inzwischen mitbekommen haben.

  • 43 ingo mack, schorndorf 26.08.2020, 13:39 Uhr

    ergänzend wäre hinzuzufügen: solange die Tagesschau (am 1.8.2020 um 29:99 Uhr MEZ ff) ungestraft von 17.000 gewaltbereiten Covidioten berichtet und damit lügen verbreitet, dass sich nur die balken so verbiegen-- solange das und anderes vollkommen untaugliche Geschwafel als "NACHRICHTEN" über euren verlogenen sender geht, solange werde ich mir euren elenden dreck nicht mehr ansehen. viele liebe gruesse aus schorndorf ingo mack, 64 jahre alt

  • 41 Monika Schreck 23.08.2020, 09:51 Uhr

    Ich denke mit der Masenimpfpflicht hat es angefangen und nun geht's munter weiter mit verschiedenen Einschränkungen. Vithoulkas hat schon vor über 30 Jahren gesagt: "Wenn Kinder gut mit Antibiotika behandelt und ordentlich durchgeimpft wurden, können die sich auch auf anderen Ebenen nicht mehr so gut wehren und sind leichter zu regieren."

  • 40 Silvio Trommer, Hamburg 20.08.2020, 18:50 Uhr

    Bespitzelung?Kann echt nicht wahr sein?Ist wahr.In Demokratie echt auch nicht möglich.Hier aber taugt das entlehnte:..die Menschenwürde sei unantastbar…gerade mal für Propaganda und Populismus.Logisch, dass durch diverse Widersprüche und Skandale immer mehr Proteste und Demos zunehmen.Noch hat nur recht, wer sich der Staatsgewalt bedient.Die paar zu neugierigen Journalisten stecken mit ihrem dicken Fell,zig-Lobbybeziehungen routiniert alles weg.Sind sie doch Nutznießer jeden Regimes.Geschickt Kommentare und Bewertungen austeilen,bei unabwendbarer Umpolarisierung auch mal untertauchen um nachher mit: „wir waren schon immer dafür, dass wir dagegen sind“ frisch aufzutauchen.Ganz anders der Einfluß des Unantastbarkeits- und Unversehrtheitsschutzengel für die Bevölkerung.Null.Unter dem Deckmantel der weltweiten Gesundheitskrise erlangt Mundschutz für regimekritische Stimmen und Meinungen traurige Berühmtheit.

    • Jue.So Jürgen Sojka 21.08.2020, 09:21 Uhr

      Bespitzeln –Wir, Grundschulklasse (1961-65), hatten einen Spitzel, der über klasseninternes _einmalig_ an die Schulaufsicht berichtet hat; Sohn eines Juristen, der als einziger in die Oberschule wechselte (auf Druck seines Vaters). Wir gingen zu viert «Klassensprecherin, Klassensprecher mit Rechtskundigem und Soziopsychologen», nach der klasseninternen Besprechung, ins Lehrerzimmer und kündigten Strafanzeige an, so ähnliches sich nochmals im Umgang mit unserer Klassengemeinschaft ereignen sollte! _ Vorgegebener Rahmen: Unser Grundgesetz und die christlichen Grundwerte*! __ „…, dass wir dagegen sind“ – Dagegen sein führt nicht zu Erfolgen, wie bei STUTTGART 21 zu erkennen ist, dafür sein schon: Schwester Martina "Bürgerinitiative Bahntrasse" Rheintalstrecke __ Grundwerte* - Präambeln GG „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott…“ und Landesverfassung B-W „Im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott…“ / Art. 1 (1) Der Mensch ist berufen, … christlichen Sittengesetzes … zu entfalten.

    • Silvio Trommer, Hamburg 21.08.2020, 19:33 Uhr

      "christlich" ist hier schon längst nichts mehr.Nach oben schleimen und nach unten treten zählt.Oder konnten die westlichen `freiheitlichen`Staatsformen schon irgendwann mal ohne Kriege,Arbeitslosenheere auskommen oder mit `Unantastbarkeit der Würde von Menschen`glänzen?Nachdenken lohnt sich!

  • 39 Sabine Seher 20.08.2020, 12:48 Uhr

    Also für mich, die schon lange Zeit alles aufmerksam verfolgt, ist schon lange klar, wohin die Reise geht. Ich könnte fast jeden Beitrag in den Medien schon an der Argumentation in seine Kleinteile zerlegen. Für Menschen mit Intelligenz, Wissen und Rückgrat ist es eine Beleidigung, was einem da alles so schnell aufgetischt wird. Für eine Wende ist es zu spät! Und das alte Sprichwort gilt: "Der Fisch stinkt vom Kopf her" Und wenn vielen schon reicht, was bekannt wird, möchte ich nicht wissen, welche Deals oder sonstigen Demokratie- und menschenverachtend Dinge unter der Hand ablaufen. Für unsere sog. Elite sind wir "nichts", allenfalls zur Finanzierung ihrer zukunftsgefährdenden und katastrophalen Politik gut. Aber mich wundert immer wieder, wie leicht Menschen sich manipulieren lassen und den ganzen Schwachsinn, ohne zu hinterfragen, allzu gerne glauben. Unfähig sich eine eigene Meinung zu bilden. Und das hab ich nicht gewusst, lasse ich heute nicht mehr gelten!!!

    • Jue.So Jürgen Sojka 21.08.2020, 08:23 Uhr

      Sie beschreiben einen Zustand der mit den Worten „folgsam aufmerksam sein“ benannt werden kann. _ Sie bringen also zum Ausdruck, dass es für jedes 3-jährige Kind*, dem gesunder Menschenverstand und Rechtsempfinden zu gestanden wird, beleidigend ist, so die GROẞEN meinen, diese Kinder verstehen nicht was in ihrem Umfeld geschieht? Wie zutreffend. __ Der Sinnspruch ʺDer Fisch stinkt vom Kopf herʺ ermangelt der Tatsächlichkeit. Zutreffend ist: Der Kopf sorgt dafür, dass der Körper zu stinken beginnt – Die breite Masse, die ʺFührernʺ gegenüber folgsam sind, halten die ʺKopflosen“ in den oberen Positionen!!! _ Drum prüfe _ewig_, wer sich bindet! – lediglich ein Wort nach dem Komma, vor das Komma verschoben, und schon ergibt sich … __ Kind* - ebenfalls verfügen _alle_ 3-jährigen über psychosoziale und emotionale Intelligenz, jederzeit anwendbar zur Verfügung stehend; es wird ihnen jedoch selten zugehört – MP W. Kretschmann: Jetzt beginnt die Politik des Gehörtwerdens.