Der Tagesthemen-Kommentar von Georg Restle zu Datenabfragen bei der Polizei vom 27.07.2020

Georg Restle am 27.07.2020

Der Tagesthemen-Kommentar von Georg Restle zu Datenabfragen bei der Polizei vom 27.07.2020

Von Georg Restle

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Mal kurz ein bisschen in Polizeidatenbanken herumstöbern? Mal schauen, was man da so alles über Sie oder mich herausfinden kann? Persönlichste Daten ausschnüffeln, Privatadressen, sogar Krankheiten und alles andere, was man mittlerweile so auf Polizeirechnern speichern darf? Nein, das alles kann nicht als Feierabendvergnügen übereifriger Polizeibeamter durchgehen; das sind schwerste Verstöße gegen Recht und Gesetz und den Datenschutz.

Der Tagesthemen-Kommentar von Georg Restle zu Datenabfragen bei der Polizei vom 27.07.2020 Monitor 27.07.2020 01:47 Min. Verfügbar bis 30.12.2099 Das Erste

Wie gefährlich das werden kann, haben wir gerade in Hessen erlebt, wo persönliche Daten erst über Polizeicomputer abgefragt wurden und dann in widerlichen Drohschreiben von Rechtsextremisten auftauchten. Offenbar haben sich die Täter bei der hessischen Polizei da sehr sicher und sehr unbeobachtet gefühlt.

Nein, illegale Datenabfrage ist kein Kavaliersdelikt. Sensible Polizeidaten dürfen eben nicht in die Hände Dritter geraten; schon gar nicht in die Hände solcher Menschen, die andere bedrohen, verfolgen oder gar töten wollen.

All das ist aber offenkundig geschehen – und es kann wieder geschehen. Weil es da große Regelungslücken in den Landesgesetzen gibt. Weil die Täter keine Strafe fürchten. Weil niemand so genau hinschaut. Ja, immerhin, ein paar Hundert Verstöße wurden jetzt zwar bekannt, die Dunkelziffer dürfte aber um ein Vielfaches höher liegen.

Deshalb braucht es künftig strengere bundesweite Regeln. Es braucht engere unabhängige Kontrollen - und es braucht empfindliche Strafen für Polizeibeamte, die sich an diese Regeln nicht halten. Was es dagegen nicht braucht: Noch mehr Gesetze für Sicherheitsbehörden, die die Befugnisse zum Datensammeln -speichern und -weitergeben auch noch erweitern. Schließlich sind es unsere Daten, es ist unsere Privatsphäre, es ist unser Leben.

Stand: 27.07.2020, 22:05

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16 Kommentare

  • 16 Dirk-Achim Zühlsdorf 05.08.2020, 14:20 Uhr

    Sie bringen das genau auf den Punkt . Super Daumen hoch .

  • 15 T.J.M Foßto 04.08.2020, 23:04 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)

  • 14 Frank von Bröckel 02.08.2020, 19:40 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er sich nicht auf das Thema der Diskussion bezieht. (die Redaktion)

  • 13 Silke 01.08.2020, 15:52 Uhr

    Herr Restle Sie haben natürlich recht,aber gibt es so was wirklich nur bei der Polizei ? Denken Sie mal zb. an Krankenkassen ,Internetkonzerne usw. Es gibt praktisch überall Datenlecks oder Datenskandale. Google speichert alles was Sie eingeben ! Die wissen mehr über Sie als Sie selber ?Profile usw. Jeder Internetverkehr wird gescannt. All Ihre Daten sind nicht sicher?

  • 12 Tom 01.08.2020, 13:17 Uhr

    Mal wieder ein super Kommentar vom super Linken Moderator Georg Restle er sollte lieber mal berichten wie deutsche Polizisten von Randalierern (großer Teil Migranten) mit Wattebällchen oder waren es doch Glasflaschen und Pflastersteine beworfen und verletzt werden, aber da ist Herr Restle blind oder schläft tief und fest . So ein Moderator ist nur noch lächerlich

    • Lattenjupp 04.08.2020, 10:33 Uhr

      Hallo Tom, was Sie als Lächerlich abtun ist nur etwas, was nicht in Ihr Weltbild passt. Herr Restle ist meiner Meinung nach garantiert nicht "super Links". Es sind nun mal nicht zu verleugnende Tatsachen, das es hier um Daten geht, die nur (im Falle einer Infektion) zur Ermittlung der Besucher erhoben werden. Und nur dafür. Sollte es anders sein, muss dies auch auf Listen entsprechend kommuniziert werden. Und das sich einige Polizisten mit entsprechendem Background (nennen wir den mal sehr weit aussen Rechts ;-) sehr wohl hier und da mal Daten abgreifen und weitergeben scheint wohl Fakt zu sein. In diesem Sinne... ... noch einen angenehmen Dienstag

    • Peter Hennecke 10.08.2020, 11:55 Uhr

      Das ist schon in Ordnung mit Herrn Restle. Schließlich bekommen Sie Ihre gewünschten Inhalte, lieber Tom, in allen restlichen Medien aufgetischt in genau der Weise, wie Sie sich das wünschen.

  • 11 Aga Bellwald 01.08.2020, 13:03 Uhr

    Vielleicht sollte man das ganze System "Polizei" mehr hinterfragen, wenn dessen Datenschnüffelei derartige Ausmasse angenommen hat und teils existens- oder gar lebensbedrohend für bestimmte Menschen geworden ist. In der Schweiz haben wir 1989 erfahren, was es bedeutet, wenn sich Staatsorgane wie die Geheimdienste oder Polizei in die politischen Angelegenheiten kritischer Bürger einmischt. Oder wenn man vor einer Demo von der Stapo Zürich kontrolliert wird - wie es mir etlichen Jahren passiert war - und anderntags die Daten herausbekommen möchte, zu hören bekommt: "Ach, wissen Sie, wenn wir alles herausgeben müssten, was wir so aufschreiben...". Nach Datenschutzgesetz der CH, Art. 17, soweit ich mich entsinne, hat die Polizei die Pflicht, diese herauszurücken. Erst nachdem ich den Datenschützer des Kantons ZH kontaktiert hatte, erhielt ich eine nichtssagende Auskunft aus der Urania, Polizeistation der Stapo Zürich. Der Polizei kann man so nicht vertrauen, da müsste sich viel ändern.

  • 8 Demokrat 31.07.2020, 01:43 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)

  • 7 I.Tschudowsky 30.07.2020, 23:11 Uhr

    Hervorragender Kommentar, der einen kritisch fragen lässt, ob die geplante Erweiterung der Befugnisse zum Sammeln von Daten und Abhören von Gesprächen durch Sicherheitsbehörden und Geheimdienste - hier sogar ohne richterlichen Beschluss -, nicht eher die Mächtigen unseres Landes vor zu viel engagierten, Investigativem Journalismus schützen soll, als vor Terroranschlägen. Kein Abgeordneter, der für demokratische und freiheitliche Grundwerte steht, kann diesem Gesetzesentwurf zur Unterwanderung der Pressefreiheit und unsere Grundrechte zustimmen!

  • 6 H. Preiss 30.07.2020, 22:53 Uhr

    Glückwunsch und Dank für wieder eine erschreckend gute Monitorsendung (30.7.20). Solche Sendungen sind nötig und wichtig für das Erhalten eines Stattes wie wir ihn vermeindlich kennen, auf jeden Fall haben wollen. Leider sind die Magazine immer noch um ein Drittel gegenüber dem Ursprünglichen gekürzt und auf die Nacht verschoben. Warum? Damit der "Einfache Bürger" eingelullt bleibt. Ihr Sender hält die Menschen wohl für einfälltig, die sich nur für Tingeltangel interessieren. Die Großzahl der (Nachmittags-) Sendungen begründen dies. 20:15 ist für Leichtes vorbehalten. Warum nicht die wichtigen Magazinsendungen wieder um 20:15 senden und/oder in Auschnitten am Nachmittag und im Morgenmagazin angemessen vorstellen? Es muss sich viel ändern am ÖR Fernsehen! Die seichten Sendungen finden die Leute eh immer mehr im Internet. Gute, kritische Sendungen sind für die Zukunft immer wichtiger! Nochmal Dank an Ihre Beiträge.

  • 5 Güner Kurt 30.07.2020, 22:40 Uhr

    Tolle Sendung. Von a bis z wichtige Themen mit investigativer Recherche. Macht weiter so. Vielleicht könnte man ja mal wind of change von den Scorpions vor den Dreckslöchern der belogenen und ausgebeuteten Rumänen spielen, die sich von Schalmeienklängen auf die Schlachtbank locken ließen...

  • 4 Klein, M. 29.07.2020, 18:50 Uhr

    Sicher, es gibt auch bei Polizeibeamte Menschen welche es mit der Einhaltung dem/der in Deutschland geltenden „Recht & Ordnung“ nicht so genau nehmen. Wahrscheinlich gibt es auch in dieser Hinsicht prozentual gesehen keinen gravierenden Unterschied zu anderen Berufen. Ich glaube jedoch dass sich gerade bei der Polizei fast alle Beamte sehr vorbildlich verhalten. Ob nun ideologiebessenene Politjournalisten eine bessere Quote vorzuweisen haben das wage ich zu bezweifeln. Betreff täglicher pauschaler Hetze gegen Andersdenkende glaube ich sind gerade politisch links-grün-68er orientierte Politjournalisten meist keine Vorbilder. Das hiesige Politmagazin Monitor scheint meine Vermutung zu bestätigen.