Der Tagesthemen-Kommentar von Georg Restle zu Datenabfragen bei der Polizei vom 27.07.2020

Mal kurz ein bisschen in Polizeidatenbanken herumstöbern? Mal schauen, was man da so alles über Sie oder mich herausfinden kann? Persönlichste Daten ausschnüffeln, Privatadressen, sogar Krankheiten und alles andere, was man mittlerweile so auf Polizeirechnern speichern darf? Nein, das alles kann nicht als Feierabendvergnügen übereifriger Polizeibeamter durchgehen; das sind schwerste Verstöße gegen Recht und Gesetz und den Datenschutz.

Wie gefährlich das werden kann, haben wir gerade in Hessen erlebt, wo persönliche Daten erst über Polizeicomputer abgefragt wurden und dann in widerlichen Drohschreiben von Rechtsextremisten auftauchten. Offenbar haben sich die Täter bei der hessischen Polizei da sehr sicher und sehr unbeobachtet gefühlt.

Nein, illegale Datenabfrage ist kein Kavaliersdelikt. Sensible Polizeidaten dürfen eben nicht in die Hände Dritter geraten; schon gar nicht in die Hände solcher Menschen, die andere bedrohen, verfolgen oder gar töten wollen.

All das ist aber offenkundig geschehen – und es kann wieder geschehen. Weil es da große Regelungslücken in den Landesgesetzen gibt. Weil die Täter keine Strafe fürchten. Weil niemand so genau hinschaut. Ja, immerhin, ein paar Hundert Verstöße wurden jetzt zwar bekannt, die Dunkelziffer dürfte aber um ein Vielfaches höher liegen.

Deshalb braucht es künftig strengere bundesweite Regeln. Es braucht engere unabhängige Kontrollen - und es braucht empfindliche Strafen für Polizeibeamte, die sich an diese Regeln nicht halten. Was es dagegen nicht braucht: Noch mehr Gesetze für Sicherheitsbehörden, die die Befugnisse zum Datensammeln -speichern und -weitergeben auch noch erweitern. Schließlich sind es unsere Daten, es ist unsere Privatsphäre, es ist unser Leben.

Stand: 27.07.2020, 22:05 Uhr