Der Tagesthemen-Kommentar von Georg Restle zur Migrationspolitik vom 28.09.2023
Monitor. 28.09.2023. 01:49 Min.. Verfügbar bis 29.09.2099. Das Erste.
Georg Restle am 28.09.2023
Der Tagesthemen-Kommentar von Georg Restle zur Migrationspolitik vom 28.09.2023
„Ein CDU-Vorsitzender, der niederste Instinkte bedient mit Geflüchteten, die in Deutschland angeblich die Zahnarztpraxen überbevölkern. Das ist schon allerunterste Schublade. Und hat mit der Realität nichts zu tun.“ Die Meinung von MONITOR-Redaktionsleiter Georg Restle.
Von Georg Restle
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Kommentieren [81]Das Migrationsthema beschäftigt Europa. Und schon sind die Populisten wieder los. Ein CDU-Vorsitzender, der niederste Instinkte bedient mit Geflüchteten, die in Deutschland angeblich die Zahnarztpraxen überbevölkern. Das ist schon allerunterste Schublade. Und hat mit der Realität nichts zu tun. Ganz sicher wird die CDU sich spätestens heute fragen müssen, ob Friedrich Merz noch der richtige Vorsitzende für eine Partei ist, die sich christlich nennt.
Mehr Vernunft! Möchte man dem CDU-Chef zurufen – aber das gilt eigentlich für die gesamte Migrations-Debatte.
Das fängt schon bei den Zahlen an: Ja, die steigen wieder, und ja, es gibt Kommunen, die damit erhebliche Probleme haben. Aber von einer Situation, wie wir sie 2015 hatten, sind wir weit entfernt.
Mehr Vernunft! Das gilt auch für die Lösungen, um die da in Brüssel heute wieder gerungen wurde: Mehr Abschottung, Kasernierung an den Außengrenzen. Und Flüchtlingsdeals mit Staaten wie Tunesien, die Geflüchtete in der Wüste verdursten lassen.
Glaubt irgendjemand wirklich, das Problem dadurch in den Griff zu bekommen? Dass dann weniger Menschen kommen? Dass das Massensterben im Mittelmeer endet? Solange Kriege und Verfolgung weiter andauern? In Syrien oder Afghanistan, in Äthiopien oder im Sudan?
Mehr Vernunft! Das würde bedeuten, endlich mehr legale und humanere Einreise-Wege für all die zu schaffen, die tatsächlich vor Krieg und Verfolgung fliehen, oder auf die Europas Arbeitsmärkte dringend angewiesen sind. Klar, das ist komplizierter. Und klar: Nicht jeder käme rein und Abschiebungen wird es auch weiter geben.
Aber es wäre ein vernünftiger Weg. Nur leider hat es die Vernunft schwer. Beim Thema Migration sowieso. Vor allem dann, wenn die Populisten das Sagen haben.
Stand: 28.09.2023, 22:15 Uhr
81 Kommentare
Kommentar 81: Vogel schreibt am 21.11.2023, 17:32 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er beleidigend ist. (die Redaktion)
Kommentar 74: Anette Z. schreibt am 02.11.2023, 22:46 Uhr :
Danke, Herr Restle, für dieses Statement - gegen dumpfes "Es kommen zu viele" und gegen ohne jede Vernunft nachgeplärrte rechte Parolen. Es gibt so viele Beispiele für gelingende Integration, die sich für einen anderen Blick auf Menschen auf der Flucht entschieden haben. Das macht Mut, sollte Beispiel für alle sein. Humanität haben meine Eltern in Fluchtsituationen und Gefangenschaft nach dem 2. Weltkrieg erlebt, Humanität haben sie ihre Kinder gelehrt. Mit welchem Recht schotten wir unser doch sehr gutes Leben in diesem Land ab gegen andere Menschen, die in Not und Verzweiflung ihre Heimat verlassen? Warum fällt es hier so vielen Menschen schwer, eine positive Perspektive angesichts dieser Herausforderung zu entwickeln? Lernt diese Menschen auf der Flucht kennen, sprecht mit ihnen, hört ihnen zu und Ihr werdet sehen: Jede und jeder einzelne hat die gleiche Berechtigung wie wir, ohne Angst und in Frieden zu leben.
Kommentar 69: Assessor Wegner schreibt am 06.10.2023, 03:53 Uhr :
Wie bereits in vorstehenden Forumskommentaren zutreffend festgestellt , ist die ganze Migration nach D illegal. Sie verstößt gegen Art. 16 a GG und die Normen des Dublin -Abkommens. Das hat jetzt auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes in den Funke-Zeitungen: Die Einwanderung sei illegal. Er forderte mit Blick auf die europ Asylreform , daß das Recht, einen Asylantrag stellen zu dürfen, "nicht länger zweckentfremdet werden kann, als Türöffner und Rechtfertigung einer an sich illegalen Einwanderung", In D wird somit millionenfach . GG-Recht, uu.a. gebrochen, nämlich immer dann, wenn ein Asylbegehren positiv beschieden wird. Besonders die grüne Sekte scheint es mit der korrekten Rechtsanwendung nicht so genau zu nehmen und mit der dt, Rechtsordnung auf Kriegsfuß zu stehen, kein Wunde,r denn Ricarda Lang ist ja iim Jura-Studium krachend gescheitert. Sie sitzt einfach zu oft in Talk-Shows rum.statt in das Gesetz zu schauen .
Kommentar 68: Luzifer Morgenstern schreibt am 05.10.2023, 22:47 Uhr :
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 18 Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
Kommentar 66: Robert schreibt am 05.10.2023, 12:58 Uhr :
Was bedarf es noch, um sichtbar zu machen, dass im ÖRR eher politischer Aktivismus, als Journalismus betrieben wird? Besonders entlarvend ist, wenn Argumente durch Moralismus ausgetauscht werden und man sich genau dieser Vorgehensweise bedient, die man anderen vorwirft: "Populismus"! Menschen aus Seenot zu retten heißt, sie auf den schnellsten Weg wieder an Land zu bringen und nicht hunderte von Seemeilen durch Europa zu verschiffen, um damit Schleusern das Leben zu erleichtern, die Gewinnmaximierung betreiben und ihre Kundschaft in billige, verrottete Boote setzen, weil NGOs die Schleppertätigkeit übernehmen. Dafür Steuergelder auszugeben ist ein Skandal. Um das zu verbrämen, verbreitet Herr Restle wieder einmal seine moralinsaueren Anwürfe.
Kommentar 65: Anonym schreibt am 05.10.2023, 11:30 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)
Kommentar 52: Anonym schreibt am 02.10.2023, 22:45 Uhr :
Es gibt im Staatsfunk keine andere Sendungen , die derart realitätsfern und verlogen sind , wie Monitor und NDR-Panorama ! Das sind pure Märchenerzählungen , finanziert von der GEZ-Steuer !.
Kommentar 51: Matthias Wimmer schreibt am 02.10.2023, 19:00 Uhr :
Man sollte nicht glauben, was sich für geballte Dummheit bei der ARD tummelt
Kommentar 37: Vorsicht G. Restle ! schreibt am 01.10.2023, 20:38 Uhr :
Für Menschen mit schwachem Nervenkostüm sind Kommentare von Georg Restle nicht geeignet oder will der uns alle ins Grab schaufeln ?
Kommentar 36: Peter schreibt am 01.10.2023, 20:20 Uhr :
Toll: Sozis in Hessen und im Bund laut ARD-Wahltrend Civey nur noch nur noch mick-rige 16 % trotz Kanzlerbonus und Kanzlerdauerginsen und Grennhorns im Bund nur noch !6 %. Das ist die "Arschkarte" für eine wahnhafte Armutsmassenmigrationspolitik, die besonders die eher "kleinen Leute finanzieren müssen. "Ich freu mich drauf", wenn Nancy am 8.10. weg vom Fenster ist. i Zum Vergleich; Helmut Schmidt , der diese Migration immer abgelehnt hatte, hatte für Sozis bei BT-Wahlen 43-45 % eingefahren !
Kommentar 25: Anonym schreibt am 01.10.2023, 10:42 Uhr :
Monitor, das knallrote , völlig überbezahlte Böhmermännchen und und Reschke-Panorama sind die heftigsten Krawallschachteln der verrückten , korrupten grünen Luxussekte und neoliberalen Sozis, die z.B. mit ihrer irren Armutswirtschaftsmigration , besonders Arbeitnehmer und Rentner , Minijobber , die sie überwiegend finanzieren müssen schwer schädigen, aber selbst fürstlich honoriert und zur gehobenen Mittelschicht zählen. Die Agenda "Links labern und rechts leben !" bei dürftigster Kompetenz zeigt sich bei ihnen besonders krass !