Rechtsextremistisch sind die so genannten „Identitären“ jetzt also. Ganz hochoffiziell. Und ja: Da hätte man auch schon früher drauf kommen können: wenn man denn genau hingeschaut, wenn man es denn wirklich gewollt hätte.
Der Tagesthemen-Kommentar von Georg Restle zur Identitären Bewegung vom 11.07.2019. Monitor . 12.07.2019. 01:45 Min.. Verfügbar bis 12.07.2024. Das Erste.
Man mag vom Verfassungsschutz halten, was man will. Aber wer A sagt, muss jetzt auch B sagen. Wer die „Identitäre Bewegung“ für rechtsextremistisch hält, kann die AfD nicht mehr länger außen vorhalten.
Zu nah stehen sich beide: Persönlich, strukturell - und ideologisch sowieso. Seien es der völkische Nationalismus, die rassistischen Denkmuster oder der Kampf gegen die Institutionen der Demokratie: Was bei den „Identitären“ Ideologie ist, ist bei der AfD quasi Programm. Man kennt sich, man trifft sich, und ja, man marschiert sogar Seit an Seit, wie man in Chemnitz letztes Jahr beobachten konnte.
Wer den Rechtsextremismus in Deutschland verstehen will, muss begreifen, dass wir es mit einem weitreichenden und professionell organisierten Netzwerk zu tun haben: Mit rechten Kampfsportevents und Rechtsrockkonzerten, mit völkischen Jugendlagern und Studienzentren – und engsten Verbindungen zum Rechtsterrorismus. In diesem Netzwerk sind die „Identitären“ eng verwoben. Und für dieses Netzwerk erfüllt die AfD eine zentrale Funktion: Als parlamentarischer Arm einer rechtsextremistischen Bewegung, die ihre Stärke und ihre Hoffnung auf den Umsturz aus den Wahlerfolgen der AfD bezieht.
Wer dieses Nazi-Netzwerk also schwächen will, darf der AfD keinen Raum, keine Bühne und erst recht keine Stimme geben. Das wäre ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus. Und deutlich wirkungsvoller, als darauf zu warten, bis der Verfassungsschutz auch die AfD als rechtsextremistisch einstuft.
Kommentare zum Thema
Populismus des Merkelregimes zieht nicht mehr.Jede Stimme ist für die Erneuerung und damit für die Alternative Deutschland wichtig.Von Vorteil wird es nicht sein,Machteliten noch im freien Fall zu huldigen. Anschluß Mitteldeutschlands,sofort einsetzende räuberische Ausbeutung hat immense gesellschaftliche und kulturelle Schäden gebracht-die Chance auf unabhängige Neugestaltung Mitteldeutschlands vertan. Tragik und Option zugleich: Der bitter zu erlebenden Neokapitalismusphase kann nur Demokratie folgen.
Ja-traurig, aber wir Deutschen werden von Hass und Häme wohl nie wegkommen, solange populistische Medien die Bevölkerung weiter traktieren. Dauerzustand TV-Foren: Abfällige Mimik und Gestik gegen die Alternative für Deutschland-dafür vergebliches Symphatiegerassel pro Wahlverlierer. Anschaulich systembedingter Machtverlust einerseits-Schockstarre in den Gesichtern Gestriggläubiger andererseits.Schon alle geschichtlich abgelaufenen gesellschaftpolitischen Weiterentwicklungen machten auch vor populistischen Elite-Barrikaden nicht halt.Immer noch ist die Sehnsucht der Menschen für Frieden und Demokratie der Motor für Reformen.
Es sollen in Deutschland rund 25000 Personen (lt.Medien) als „Rechtsradikale“ eingestuft (vermutet, nicht mit Verbrechen in Verbindung gebracht) worden sein. Jedoch bestehen bis heute für die immer als negativ gemeinten Betitelungen wie Rechtsradikal, Rechtsextrem, Rassist, Rechtspopulist keine rechtlichen Regelungen jemand nur aufgrund dieser hässlichen Beschimpfungen als Rechtsradikal zu bestrafen. Und das, obwohl diese Beschimpfungen schlimme Diskreditierungen, Ausgrenzungen sowie Beleidigungen sind. Bis derzeitig in Deutschland gibt es keine rechtlich verbindliche Definitionen dieser Betitelungen. Interessant ist dass es derzeitig rund 200000 Personen (lt.Medien) als zumeist arabische Clanmitglieder gelten, welchen vielfach die Gesetze ihrer Familie hierarchisch wertvoller sind als die bei uns in Deutschland geltenden Gesetze. Interessant, als Zige*ner, Ne*er, Mo*r usw. darf niemand in Deutschland benannt werden, als Rassist, als Rechtsextrem, als Populist usw. schon.