Georg Restle am 26.04.2023

Der Tagesthemen-Kommentar von Georg Restle zur "Jungen Alternative" vom 26.04.2023

Von Georg Restle

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Das war längst überfällig: Die Jugendorganisation der AfD gilt seit heute als gesichert rechtsextremistisch. Eine Organisation, die einer weltoffenen Demokratie den Kampf ansagt. Die ein völkisch-nationalistisches Gesellschaftsbild propagiert; und die eine zentrale Rolle spielt im extremistischen Netzwerk einer „Neuen Rechten“, das Verbindungen zum Rechtsterrorismus hat.

Der Tagesthemen-Kommentar von Georg Restle zur "Jungen Alternative" vom 26.04.2023

01:52 Min. Verfügbar bis 29.12.2099

Das alles ist eigentlich längst bekannt. Und ja: Vielleicht hat die Prüfung des Verfassungsschutzes etwas lange gedauert; aber die Zeiten, als man dem Bundesamt mit seinem Rechtsaußenchef Maaßen völlig zurecht vorwerfen konnte, auf dem rechten Auge blind zu sein, die scheinen jetzt immerhin vorbei.

Und doch sollte man zwei Fehler nicht machen:

Erstens: Zu denken, bei der „Jungen Alternative“ handele es sich ja nur um die braunen Schmuddelkinder der AfD. Nein: Die gesamte Partei wird längst durch und durch von Rechtsextremisten dominiert. Nicht nur in Thüringen, Brandenburg oder Sachsen. Auch im Bundestag und im Bundesvorstand der Partei, in Gemeinderäten und Freundeskreisen. Von der Spitze bis zur Basis ist die AfD eine rechtsextreme Partei.

Der zweite Fehler: Zu denken, mit der heutigen Entscheidung sei schon irgendetwas erreicht im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Eine wehrhafte Demokratie zeigt sich nicht allein darin, ob Extremisten besser überwacht werden können. Sie zeigt sich vor allem darin, ob eine demokratisch verfasste Gesellschaft ihren Feinden die Stirn bieten kann. Und das heißt eben auch: maximale Distanz. Schluss mit den Planspielen der parlamentarischen Zusammenarbeit im Osten oder anderswo. Und keine große Bühne mehr für diese Partei, keine gemeinsamen Podien, keine Sendezeiten.

Spätestens jetzt sollten wir damit aufhören, den wachsenden Rechtsextremismus in diesem Land weiter zu normalisieren. Die AfD ist keine normale Partei. Sie war es nie.

Stand: 26.04.2023, 22:15 Uhr

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27 Kommentare

  • 27 Antirestle 07.05.2023, 20:03 Uhr

    Restle ist unerträglich. Der soll in die Politik und sich nicht als Journalist ausgeben.

  • 24 Anonym 07.05.2023, 09:08 Uhr

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  • 21 K.K. 05.05.2023, 15:35 Uhr

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  • 19 Blumen 04.05.2023, 21:02 Uhr

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  • 9 Anonym 01.05.2023, 21:29 Uhr

    Wann erscheinen hier Kommentare oder sind die alle von der eisenhartenSenderzensur geschluckt ? Der WDR sollte mal sein gewaltiges hausinterne Antisemitismusproblem aufarbeiten !

  • 5 Robin Simon 29.04.2023, 16:07 Uhr

    Noch keine Kommentare also, na dann scheinen wohl alle zuzustimmen. Ich übrigens auch, mir fallen zwar keine Belege ein, für eine RECHTSEXTREME (ich glaube das wurde einmal kurz gesagt) AfD, aber wenn Herr Restle vom Fernseher das sagt, wird es schon stimmen! Grüßle :D

  • 4 Anonym 28.04.2023, 19:44 Uhr

    AFD ist das Ergebnis einer falschen Politik des Establishment und das Totschweigen besonders im regierungstreuen Staatsfunk in so gut wie allen Politikbereichen, aktuell besonders bei der Massenarmutsmigration, die von der biodt. Mehrheitsgesellschaft abgelehnt wird (nur in der grünen Sekte eine Mehrheit hat) , verständlich, weil sie das exorbitant teuer inanzieren muß und auch den damit einhergehenden Streß ,z. B. im öffentl. Raum ausbaden müssen. Kein Wunder, daß besonders die ja so schrecklich hipen, woken, aber realitätsblinden kreischenden Grünen, die eine junge, eher unbedarfte Klintel vertreten ; in Umfragen immer mehr abstürzen. Wenn die Politik anders wäre , gäbe es die AFD nicht !

  • 3 Anonym 28.04.2023, 17:42 Uhr

    Wenn wir hier schon bei Verfassungsverstößen sind, wieso werden dann nicht die Permanenten Verfassungsverstöße der Ampel beanstandet, so die Mißachtung der Kernpflicht staatlicher Daseinsvorsorge z.B. bei der Altersabsicherung, die Altersabsicherung per Pflege ist eine staatl. Kernaufgabe gem. Sozialstaatsgebot ge,m. Art. 20 GG die der Staat aber komlett illegal nicht erfüllt , sondern privatisiert und Spielern überlassen hat, die damit auch noch Gewinn abschöpfen wollen. Wieso werden in D Mio.Wirtschaftsmigranten von D alimentiert, die nicht verfolgt sind, und dann auch noch über Drittstaaten ins Land strömen. Das ist ein eindeutiger Verstoß gegen Art. 16 GG. Rechnet man das quantitativ hoch, dann geht es bei diesen GG-Verstößen bereits um Hunderte Mrd. Euros p.A. Die von der Ampel betriebene Weltklimarettung mit Hunderten Milliarden Euro ist keine verfassungsrechtliche Pflicht; abgesehen davon , daß D auch nur für 2 % der Schadstoffe weltweit verantortlivh ist. .

  • 1 TG 28.04.2023, 01:31 Uhr

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