Der Tagesthemen-Kommentar von Georg Restle zur "Jungen Alternative" vom 26.04.2023

Das war längst überfällig: Die Jugendorganisation der AfD gilt seit heute als gesichert rechtsextremistisch. Eine Organisation, die einer weltoffenen Demokratie den Kampf ansagt. Die ein völkisch-nationalistisches Gesellschaftsbild propagiert; und die eine zentrale Rolle spielt im extremistischen Netzwerk einer „Neuen Rechten“, das Verbindungen zum Rechtsterrorismus hat.

Das alles ist eigentlich längst bekannt. Und ja: Vielleicht hat die Prüfung des Verfassungsschutzes etwas lange gedauert; aber die Zeiten, als man dem Bundesamt mit seinem Rechtsaußenchef Maaßen völlig zurecht vorwerfen konnte, auf dem rechten Auge blind zu sein, die scheinen jetzt immerhin vorbei.

Und doch sollte man zwei Fehler nicht machen:

Erstens: Zu denken, bei der „Jungen Alternative“ handele es sich ja nur um die braunen Schmuddelkinder der AfD. Nein: Die gesamte Partei wird längst durch und durch von Rechtsextremisten dominiert. Nicht nur in Thüringen, Brandenburg oder Sachsen. Auch im Bundestag und im Bundesvorstand der Partei, in Gemeinderäten und Freundeskreisen. Von der Spitze bis zur Basis ist die AfD eine rechtsextreme Partei.

Der zweite Fehler: Zu denken, mit der heutigen Entscheidung sei schon irgendetwas erreicht im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Eine wehrhafte Demokratie zeigt sich nicht allein darin, ob Extremisten besser überwacht werden können. Sie zeigt sich vor allem darin, ob eine demokratisch verfasste Gesellschaft ihren Feinden die Stirn bieten kann. Und das heißt eben auch: maximale Distanz. Schluss mit den Planspielen der parlamentarischen Zusammenarbeit im Osten oder anderswo. Und keine große Bühne mehr für diese Partei, keine gemeinsamen Podien, keine Sendezeiten.

Spätestens jetzt sollten wir damit aufhören, den wachsenden Rechtsextremismus in diesem Land weiter zu normalisieren. Die AfD ist keine normale Partei. Sie war es nie.

Stand: 26.04.2023, 22:15 Uhr