Fast könnte man den Eindruck erlangen, die Landtagswahl von gestern hätte die politischen Verhältnisse in Deutschland komplett auf den Kopf gestellt. Die AfD knapp über 20 %, die CDU im Rekordtief, und die Linke in tiefer Depression. Von Erdrutschen ist die Rede, vom Ende der Kanzlerschaft Merkels und - ja tatsächlich - sogar von einem neuen Frühling für die SPD (die übrigens mehr Stimmen verloren hat als die CDU).
Moment mal! Dass die AfD im Osten besonders eifrig gewählt wird, weil vielen das großkoalitionäre Establishment in Berlin auf den Keks geht, ist nicht wirklich neu. Dass deshalb die Regierungsparteien verlieren: Logische Konsequenz. Und ganz nebenbei: Wir sprechen von gerade mal 167.000 Menschen, die der AfD im Nordosten der Republik ihre Stimme gegeben haben. Die allermeisten davon übrigens nicht wegen der programmatischen Inhalte der AfD, sondern weil sie mit Merkel, Gabriel & Co. nicht einverstanden sind.
Also: Cool bleiben und genau drauf schauen, was uns Schwerin tatsächlich lehrt: Dass große Koalitionen ein guter Nährboden für rechte Protestparteien sind. Dass die CDU verliert, wo sie die AfD kopieren will. Dass die Linke nicht mehr als Protestpartei wahrgenommen wird.
Im Ergebnis könnte das heißen: Schluss mit der Großen Koalition in Schwerin. Die CDU in die Opposition. Rot-rot an die Regierung. Das wäre ein Zeichen an die Wähler von Mecklenburg-Vorpommern: Dass man sich nicht an den Fleischtöpfen der Macht eingerichtet hat. Dass große Koalitionen die Ausnahme bleiben müssen. Und dass man der AfD das bequeme Alleinstellungsmerkmal einer rechten Oppositionspartei nicht kampflos überlässt.
Kommentare zum Thema
Immer wieder wird behauptet dass diejenigen welche in unserem Land politisch anders denken (sich nicht linientreu verhalten) keine Vorschläge bringen können heutige Probleme zu lösen. Das halte ich für falsch. Nur ein Beispiel: Gerade in der Politik gegen Russland könnte eine genau gegensätzliche Politik geführt werden. Russland ist gleich der Ukraine unser Nachbarland und wir Völker in Europa brauchen dringend eine friedensfördernde Politik um unser aller Leben nicht zu gefährden. Das vorhandene Säbel Rasseln passt im Rückblick betrachtet eher in frühere Jahrhunderte und nicht in unsere heutige Zeit. Unsere Regierung sollte sich endlich gegenüber Russland und der Ukraine neutral verhalten. Sie sollte nicht immer einseitig für alles kämpfen was die ukrainische Regierung von uns fordert sondern für die Friedensförderung auch mal gegenüber de Ukraine Forderungen stellen, unabhängig davon dass ein solches Verhalten wahrscheinlich von US-Politikern unerwünscht ist. Die Part ...
Dank des seit Jahren dominierenden grün-linken Medienmainstreams ist die Linke längst keine Protestpartei mehr. Man hört und liest doch nur noch deren Propaganda. Es wurde somit wirklich Zeit für eine echte Protestpartei. Und da die Linken so zahlreich besetzt sind, weil dank Groko die CDU ebenfalls nach links zu den Sozen rutschte, ist die AfD im Volk so begeistert angenommen worden. Es ist absolut sinnlos Frau Reschke, mit allen medialen Mitteln die AfD-Politiker als Rassisten bis Neonazis zu verunglimpfen, wo es ja die NPD gibt als deren Sammelbecken. Es ist längst Tatsache, dass sich vorwiegend die Intelligenz bei AfD-Veranstaltungen versammelt. Die AfD ist nicht mehr aufzuhalten. Linke und Grüne werden jedoch noch viele Wähler verlieren.
Lieber Herr Restle, Ich denke es untersteht nicht einem Journalisten der Öffentlich-Rechtlichen die Wahlentscheidung der Bürger inhaltlich zu bewerten. Und ja, es ist ein Erdbeben, und ja, die CDU hat die AfD hartrechts im Wahlkampf überholt, aber damit dem Kurs der Kanzlerin was entgegen gesetzt, tragen hätte sie ihn nicht können und wollen. Es werden ja auch gewaltige Austritte bei der CDU verzeichnet, weil sich die Menschen nicht mehr zuhause fühlen in ihrer Partei seit Merkels Genzöffnung. Man braucht das nicht weg zu reden, dass der Linkskurs der Kanzlerin verantwortlich ist. "Dass die CDU verliert, wo sie die AfD kopieren will." ist Quatsch.