Redaktion MONITOR am 27.11.2017
Aus staatspolitischer Verantwortung: Minderheitsregierung!
Von Achim Pollmeier
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Kommentieren [93]Beim Wählerwillen und der Zuschreibung staatspolitischer Verantwortung ist es offenbar, wie bei einem Chamäleon: Je nachdem wann und von wo man draufschaut, wechseln ständig die Farben: von Keinesfalls-Schwarz-Rot zu Schwarz-Grün-Gelb, zu Schwarz-Grün (mit und ohne Rot) bis hin zu Doch-Schwarz-Rot. Wer angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für sich in Anspruch nimmt, DEN Wählerwillen zu kennen, kann ohnehin nicht ganz zurechnungsfähig sein. Was also bedeutet in dieser Lage „staatspolitische Verantwortung“?
Für viele Kommentatoren und für die CDU scheint ausgemacht, dass es nach dem Abgang der FDP nur noch an staatspolitischer Verantwortung bei der SPD mangelt, um in einer großen Koalition für eine stabile Regierung zu sorgen. Schon wieder sei die Situation „alternativlos“ - dabei ist die Fixierung auf eine neue GroKo genau das Gegenteil: Sie ist für die beiden Noch-Volksparteien letztlich verantwortungslos, die Flucht ins schwindende Refugium einer dösenden Mitte, in der es sich regieren lässt, ohne unterscheidbar zu sein und wichtige Weichen für die Zukunft zu stellen.
Zum Beispiel die SPD: Dass sie nach der Wahl einer großen Koalition eine Absage erteilte, war zwar nicht alternativlos - aber für die SPD überlebenswichtig: Eine weitere GroKo würde (mehr noch als Neuwahlen) dazu führen, dass die SPD keine Chance hätte, sich aus der klebrigen Bequemlichkeit eines pragmatischen Weiter-So zu lösen, das ihr seit Jahren sinkende Wahlergebnisse beschert. Trotz nachweislicher Erfolge wie der Einführung des Mindestlohns glauben selbst Parteimitglieder inzwischen kaum noch daran, dass die SPD überhaupt den Willen (geschweige denn den Mut) hätte, eine wirklich alternative Politik zu machen, die die immer größeren Verteilungsprobleme der Gesellschaft ebenso in den Blick nimmt wie die Interessen der Globalisierungs- und Modernisierungsverlierer. So lange die Steuereinnahmen sprudeln und die Sozialsysteme noch nicht unter dem Druck des demographischen Wandels und der Digitalisierung bersten, lässt sich das noch halbwegs kaschieren. Doch egal ob bei Krankenversicherung, Rente oder den Mietpreisen: Die SPD tut und fordert als Regierungspartei gerade so viel, dass sie sich selbst das autosuggestive Etikett einer Gerechtigkeits-Partei anheften kann - während sich die Wähler ungläubig und in Scharen abwenden.
Man muss die SPD nicht mögen (und schon gar kein Mitleid mit ihr haben), um zu erkennen, dass ihre ohnehin verblassten Ideale in einer GroKo noch weiter aufgelöst würden und das Desaster nach der nächsten Wahl noch größer wäre: Die SPD fiele als Volkspartei aus, weil sie sich als ideologische Alternative endgültig überflüssig gemacht hätte. Die Skepsis gegenüber der parlamentarischen Demokratie würde wachsen, auch genährt von einer AfD als größter Oppositionspartei, der es unterdessen sogar gelingt, sich immer weiter nach rechts zu radikalisieren. Staatspolitische Verantwortung bedeutet also eben nicht, um einer kurzfristigen Stabilität willen in eine Regierung einzutreten. Sie verlangt, die langfristige Schwächung der politischen Systems in Deutschland zu verhindern.
Aus Sicht von CDU/CSU würde das bedeuten: Übernahme der Regierungsverantwortung auch ohne eigene Mehrheit. Im besten Fall könnte das sogar eine Stärkung des Parlaments als Ort einer politischen Debatte bedeuten, die Ergebnisse hervorbringen will statt Scheindiskurse. Die Parteioberen und vor allem die Bundeskanzlerin jedoch lehnen das kategorisch ab und appellieren an die angebliche Verantwortung der anderen Parteien - allerdings aus parteitaktischen Gründen: Im verhandlungsaufwendigen und mit Niederlagen gespickten Dickicht einer Minderheitsregierung wäre der Nimbus von Angela Merkel als unbesiegbarer Regentin dahin. Kanzerlinnendämmerung! Und die Union müsste als verbliebene Regierungspartei die Gefahr sinkender Wahlergebnisse auf sich nehmen. Für die CDU wäre eine Minderheitsregierung keine gute Lösung – in der Gesamtschau aber wäre es die am wenigsten schlechte. Wenn die CDU wirklich staatspolitische Verantwortung übernehmen will, dann müsste sie diesen Preis bezahlen - nicht zum Wohle der SPD, sondern für eine starke parlamentarische Demokratie auch über die nächste Legislatur hinaus.
Stand: 27.11.2017, 15:00 Uhr
93 Kommentare
Kommentar 93: Jue.So Jürgen Sojka schreibt am 18.08.2020, 16:47 Uhr :
Minderheit, erstmals in der “Einführung in das Grundgesetz“ 41. Auflage 2007 Beck-Texte im dtv von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio in III. Die Grundrechte: Leitbild des freien Menschen, thematisch erörtert. _ Auszüge von Seite XIV, im 4. Absatz „Mit den Grundrechten kann demnach auch die Mehrheitsentscheidung der Volksvertretung in die Schranken verwiesen werden, damit ein ausreichender Raum an freier Entfaltung der Bürger in der Gesellschaft bleibt.“ – im 5. Absatz „Auf der anderen Seite darf nicht übersehen werden, dass in einer demokratischen Gesellschaft Grundrechte die Rechte der Minderheit gegen Rechte der Mehrheit sind. Auch die Mehrheit kann in einem parlamentarischen Gesetzesbeschluss ihre gemeinsame Freiheitsbekundung sehen und es als schwer erträglich empfinden, wenn Einzelne aus der unterlegenen Minderheit mit Hilfe der Gerichte die Mehrheit zurückweisen.“ Und weiter: „Die Gerichte müssen aber dennoch Zeichen setzen, wenn ein tagespolitisch handelnder Gesetzgeber einzelne …“
Kommentar 92: D. schreibt am 10.03.2018, 09:24 Uhr :
Irgendwie schade dass es nicht zur Neuwahl kam. Wenn die CDU / CSU mit der AfD hätte über eine Regierungskoalition sprechen müssen dann wäre seitens der CDU ein besseres Verständnis für die Ideen von politisch Andersdenkende entstanden. Käme es zur Regierung wären die politischen Entscheidungen mit hoher Wahrscheinlichkeit etwas weiter weg von der Deutschland auflösende links-grün-68er Ideologie entfernt worden und es wären endlich mal wirklich neue Politiker in die Regierung gekommen. Es hätte eine friedvollere Politik entstehen können als diese derzeitige auf Hass, Hetze auf Kriegsführung ausgerichtete Politik gegen unser Nachbarland Russland. Leider ist es nicht geschehen. Die populistisch internationalistisch agierenden kriegstreibenden links-grün-68er Ideologien haben es mal wieder manipulistisch geschafft. Es werden sogar die Zeitabstände der Sonntagsfragen in der Veröffentlicht vergrößert damit dass Volk nicht sehen soll dass inzwischen die SPD u d die AfD auf Gleichstand sind.
Kommentar 91: Miriam S schreibt am 04.03.2018, 11:30 Uhr :
Wer hat etwas anderes erwartet? der Grüne Özdemir formuliert es kurz und bündig : "habemus Groko " besser und deutlicher wäre es wohl gewesen statt Groko den ursprünglichen Spruch zu setzen "habemus Papam " : es gab ja auch schon eine Päpstin , die ebenfalls wie die aktuelle die Huldigung entgegen nahm. Die AUFGABE; die sich Kevin KÜHNERT stellt ist nicht lösbar , unter der Herrschaft dieser Päpstin... Jedenfalls ist er einer der wenigen Aufrechten, die der alten Dame SPD zugeneigt ist und ihr Hoffnung hätte geben können...aber sie wollte ihn nicht...na denn stirb langsam, aber endgültig!
Kommentar 90: Fischer schreibt am 02.03.2018, 13:17 Uhr :
Die CDU lehnt inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD ab, so steht es heute in den Medien. Interessant die Aussage, denn im Klaren heißt es ja dass wenn die CDU in der Regierung eine Idee hat und die AfD würde den Gedanken unterstützen wollen, so würde die CDU ihren Gedanken aufgeben oder verändern um konträr der AfD zu sein. Was ist so etwas für eine Unsinnigkeit, zumal die CDU nationalistische Regierungen / Gruppen im Ausland (wie z.B. in der Ukraine und in anderen früheren Warschauer Paktstaaten) unterstützt? Es sollte doch zumindest n unserem Land auf Inhalte der Politik ankommen und nicht auf ideologische Gesinnung. Bei uns scheinen die sich immer wieder selbst als gute Demokraten darstellende Politiker garnicht so arg demokratisch zu sein.
Kommentar 89: Schulz schreibt am 20.02.2018, 12:02 Uhr :
Ja, deutsche Regierungspolitiker haben die Großartigkeit entdeckt, großartig Deutschland internationalisieren u. somit auflösen, großartig Militärmacht zeigen (ohne das eigene Volk zu fragen die Bundeswehr an die russische Grenze verlegen um angeblich Russland „einzuschüchtern“), großartig selbst über die eigene Diätenhöhe bestimmen u. so weiter. Ach ja, noch eine Großartigkeit: Populistisch großartig über AH seine Großmannsucht hetzen. Unsere Führungspolitiker wollen unser Deutschland wieder in Richtung Großmacht schieben, nach der Ideee „Deutschland mehr Verantwortung in der Welt geben“. Leider war bisher jedes „Mehr Verantwortung gegen“ mit einem Sterben von Menschen verbunden. Wir brauchen mehr Bescheidenheit unserer Führungspolitiker. Wir brauchen e. Friedenspolitik welche nicht mit Waffenmacht anderen Staaten aufdiktiert wird. Da ist es unerheblich ob es eine Minderheitsregierung oder eine andere Form der Regierung gibt. Wir brauchen Friedenserhaltung, keinen Krieg gegen Russland
Kommentar 88: Frieden ist besser als Krieg schreibt am 19.02.2018, 11:47 Uhr :
Es dürfen keine Politiker an die Regierungsmacht kommen welche die derzeitige kriegstreibende Hetze und Mobilmachung gegen Russland unterstützen. Ob es nur e. GroKo, e. Minderheitsregierung oder e. rot-rot-grüne Regierung ist. Würde anstatt einer Bundestagswahl e. Referenduum stattfinden in dem zwischen den Fragen zu wählen ist: „Wollt Ihr den totalen Krieg“oder „Wollt Ihr Frieden“ würde sich mit Sicherheit eine sehr große Mehrheit im Volke finden welche sich die Erhaltung des Friedens wünscht und keinen Krieg. „AfD“-Politiker und auch Politiker der Partei „Die Linke“ haben sich im Gegensatz zu den Unionsparteien, SPD u. Grüne immer wieder gegen die kriegstreibende Politik von US-Politiker ausgedrückt, somit sollten Leute dieser Parteien unser Land führen und mit Russland eine friedensfördernd Politik einleiten damit wir alle in friedlicher Nachbarschaft und Freundschaft miteinander leben können. Politiker der NATO-Staaten haben die Ukraine-Krise inszeniert u. sollten sie auch beenden.
Kommentar 87: B.B. schreibt am 16.02.2018, 19:26 Uhr :
Die Unionsparteien plus FDP plus AfD ergeben derzeitig 57 % (wenn Sonntag eine Bundestagswahl wäre) Somit könnte bequem eine neue Regierung gebildet werden welche sich endlich wieder stärker für den Erhalt unseres Deutschland anstatt für eine Auflösung unseres Landes. Nein, das wollen Politiker der links-grün-68er Ideologie nicht. Sie reden lieber über die AfD und beschimpfen sie anstatt mit ihr zu reden. Durch die vergangene und derzeitige Politik wird durch machthabende Politiker und Journalisten der deutsche Staat offensichtlich unbevölkert, in einen Staat in dem zukünftig eine Mehrheit der Bevölkerung ein islamisches Glaubensbekenntnis pflegt. Wer sich gegen diese Politik beklagt, der wird als populistischer Rechter beschimpft. Wie würde sich die Bevölkerung in zum Beispiel Türkei verhalten wenn die türkische Regierung vorsätzlich massenhaft christliche Nordeuropäer ins Land holt damit es eines Tages in der Türkei mehr Christen gibt als Mulime.
Kommentar 86: Miriam S schreibt am 13.02.2018, 11:39 Uhr :
tja, nun ist sie dahin , die Macht der mächtigsten Frau der Welt; eigentlich ein Grund aufzuatmen...Das ABER ist erdrückend: mit Marschschritt und Säbelklirren löst sich die machtbesessene Tochter des früheren Ministerpräsidenten Albrecht aus Merkels Schatten .... mit Heine: "Denk ich an Deutschland in der Nacht, ..." nun wird es ernst, das Säbelrasseln wird eingestellt die Bomben , auch die nuklearen werden aus ihren Felskammern hervorgeholt... Wer kann noch Einhalt gebieten; Deutschland wird wieder, wie ehedem das Beste, was es besitzt, seine Kinder auf dem Altar der Macht und des Profits einer "Elite" opfern, die völlig gewissenlos nie nach den Bedürfnissen der Bevölkerung gehandelt hat, obwohl sie einen Eid darauf schwor. helfe uns Gott, wenn es IHN denn geben sollte.
Kommentar 85: Dieter schreibt am 12.02.2018, 12:44 Uhr :
Was mich im gesamten Wahlkampf letzten Jahres und nun in den Verhandlungen für eine Regierungsbildung absolut stört ist dass scheinbar nicht einmal darüber gesprochen wurde wie der von NATO-Staaten durch Manipulation der ukrainischen Regierung sowie Unterstützungen für die Maidan-Anarchisten inszenierte „Kalte Krieg“ gegen Russland beendet werden kann. Das was wir Menschen am wenigsten brauchen ist ein neuer Krieg. Die vergangenen Kriege waren verheerend genug und uns ethnisch deutschen Menschen bezichtigt man immer noch eine Kolektivschuld an diesen Krieg. Ist unser Deutschland wirklich ein souveräner Staat? Vermutlich nicht, denn unsere Politiker sprechen und handeln nur entsprechend dem was sie von US-Politiker vorgegeben bekommen. Vormals unter der Bush- wie Obamaregierung und heute, etwas widerwillig sowie still, unter der Trump-Regierung. Nun wird unsere Bundeswehr auch noch im gesamten Irak verteilt (scheinbar wieder im Auftrag des Kriegsbetreiber USA). KRIEG = PRIMITIV.
Kommentar 84: Frank schreibt am 10.02.2018, 12:18 Uhr :
Nach dem bisherigen Hickhack was uns Politiker vor und nach der Bundestagswahl im letzten Jahr zeigten wünsche ich mir eine Neuwahl. So könnten selbst die derzeitigen Politiker erkennen was für ein Bockmist sie fabrizieren. Aber die Angst dass in Folge die AfD die zweitstärkste Partei im Land werden könnte liegt ihnen drückend im Nacken, insbesondere den Links-Grün-Populisten. Würde die national denkende AfD in eine Regierung kommen wäre das Vorhaben der internationalistisch denkenden Links-Grün-68er (sich selbst Demokraten benennend) für einige Jahre ausgebremst, Deutschland als Nation aufzulösen.
Kommentar 83: Müller schreibt am 29.01.2018, 21:58 Uhr :
Die SPD hat den Unionsparteien in den Koalitionsverhandlungen ein Ultimatum gestellt hinsichtlich des Familiennachzuges der Asylanten (so berichten die Medien). Offensichtlich geht den Sozialisten die Umbevölkerung Deutschlands in ein islamisches Land zu langsam. Ich wundere mich darüber dass viele Asylsuchende zu uns mit Familien kamen. Dass sie ihre Familien durch die menschenverachtende Schleusung in Gefahr brachten. Es hätte ja pro Familie nur eine Person zu uns kommen brauchen, da wenn es eine Person geschafft hat zu uns ins Land zu kommen darf er ja seine Familie ohne größere Probleme nachholen. Gibt es auf der Welt noch ein anderes Land welches sich derart großzügig gegenüber Menschen anderer Länder verhält wie Deutschland. Würde mir wenn ich ungesetzlich in die USA, Kanada, Australien, England oder Kuweit einreisen würde zudem großzügig der Nachzug meiner Familie genehmigt und meine Familie hätte folgend auch ein größzügiges Recht auf Versorgung?
Kommentar 82: Jens schreibt am 29.01.2018, 19:26 Uhr :
Mit einer in unserem Land gelobten Demokratie stimmt etwas nicht. In den Vorgesprächen u. nun in den Gesprächen für Koalitionsverhandlungen ist scheinbar nicht einmal das Thema „Wie beenden wir den Kalten Krieg gegen Russland“? Somit entsteht bei mir der Eindruck als wollten unsere Politiker, scheinbar auf Anweisung von US-Politiker einen Krieg gegen Russland. NATO-Ausweitung in frühere Staaten des Warschauer Paktes, Mobilmachung gegen Russland, fortschreitend propagandistisch behaupten Russland würde sich aggressiv gegen NATO-Staaten verhalten. Der von Politikern aus den NATO-Staaten gewollte und (so sieht es aus) inszenierte Regierungsputsch in der Ukraine. Dann die sichtbare Enttäuschung dass bedingt durch diese Inszenierung nun der Ukraine die Krim abhanden kam. Diese für unser Leben gefährliche Politik gegen Russland muss endlich beendet werden u. darf sich nicht anhand Sanktionen usw. steigern. Dieses Thema darf für die Politiker kein Tabuthema sein, weil unser Leben wichtig ist.
Kommentar 81: Scholz schreibt am 14.01.2018, 21:35 Uhr :
Auch ist es eine „Staatspolitische Verantwortung“ unserer Politiker ihre „uneingeschränkte“Solidarität zu allen Kriegsvorbereitungen und Kriegen der USA einzustellen. Unsere Politiker sollten ein Recht bekommen Entscheidungen der USA, Englands und Frankreichs auf Vernunft und Recht zu prüfen. Anstatt dessen versuchen unsere Politiker u. deren abhängige Meinungsmacher, die Journalisten, immer wieder das deutsche Volk von den politischen und militärischen Entscheidungen zu überzeugen; und verstricken sich dabei in Lügen. Zum Beispiel hat sich nicht, wie uns immer wieder vorerzählt wird die russische Militärmaschinerie an der östliche EU-Grenze ausgebreitet sondern die USA mitsamt deren „Fremdenlegion“ (NATO) durch Ausweitung der NATO an der über viele Jahrzehnte vorhandene russische Grenze,und bedroht Russland. Unsere Politiker sollten endlich ihre Politik gegen Russland überdenken und für eine friedliche Politik sorgen, ob es US-Politiker u. deren Dinste angenehm ist oder nicht.
Kommentar 80: Jens schreibt am 13.01.2018, 11:14 Uhr :
Über eine „Staatspolitische Verantwortung“ der Politiker (auch deren Gehilfen, meinungsmachende Journalisten) lässt sich sehr viel schreiben, mehr als es hier aus Platzmagel möglich ist. So tragen unsere Politiker, da sie Situation in der Ukraine mitverursacht haben auch eine staatspolitische Verantwortung dafür dass es in der Ukraine wieder einen gelebten Frieden gibt. An ukrainische Politiker immer nur die Forderung stellen dass sie dafür zu sorgen haben dass eine gängige Korruption im Land beendet wird, das genügt nicht. Korruption (Vorteilnahmen) gibt es überall, auch in Deutschland. Somit könnte man sich auch hier dafür einsetzten dass niemand mehr einem anderen für dessen Leistung zusätzlich zur Entlohnung ein „Trinkgeld“ geben darf. Jedes Trinkgeld trägt die Hoffnung auf eine persönliche Vorteilsbehandlung, so bei Friseure, Gaststätte, auf Kreuzfahrten usw.. Erst wenn hier die Korruption abgeschafft ist haben unsere Politiker ein Recht dieses von anderen Staaten zu fordern.
Kommentar 79: Miriam S schreibt am 07.01.2018, 16:07 Uhr :
@Marina überzeugend klingt das, was Sie schreiben nicht und ich schließe mich "Frank", 23.12.2017, 18:49 Uhr und Montaigne an. nix für ungut Miriam
Kommentar 78: Marina Heckmann schreibt am 05.01.2018, 08:38 Uhr :
hallo "Miriam S"..... Ich verachte Russland/Putin nicht. Ich bin auch gegen die Sanktionen in Russland ( Russland ist immer noch durch 2 Weltkriege geprägt, das kann auch ich nachvollziehen). Letztendlich bekommen wir unser Gas von Russland. Russland ist ein Nachbar Europas. Wirtschaftliche Beziehungen oder sogar Handelsabkommen wären möglich - ist, und bleibt eine Diktatur... Alle Länder haben ihre speziellen Dichter, Denker, Künstler, Musiker und tragen ihre Kultur über den Globus ( gelesen habe ich mal Krebsstation I/II). ___ Auch die Außenpolitik des neuen Twitter-POTUS befürworte ich null. Ich befürworte eine Distanz gegenüber der USA. Leider ist das auf Grund der NATO ein großes Problem.
Kommentar 77: Berger schreibt am 04.01.2018, 12:09 Uhr :
Unsere journalistischen Medien zeigen in ihrer Berichterstattung ein offensichtliches Mitleid für den jungen Verbrecher welcher seine fünfzehnjährige Freundin in einem Drogeriemarkt mit einem Messer niederstach. Viele der überwiegend Links-grün-68er Ideologie zuzurechnen Journalisten setzen ihre persönliche Meinungen in die Medien und protestieren direkt oder indirekte gegen eine medizinische Altersfeststellung bei evtl. jugendlichen Tätern. Über das arme Mädchen, welches dieser jugendliche oder nichtjugendliche Verbrecher Verbrecher niederstach, wird in den Medien kaum ein Mitgefühl ausgedrückt. Ist das ideologische Gedankengut bei Anhängern der links-grün-68er Ideologie inzwischen derart fehlgeleitet dass ein Nachlaufen der Ideologie wichtiger ist als menschliche Gefühle? Wo bleibt ein Mitgefühl für Opfer? Das ist doch krank, fast ausschließlich nur Mitgefühl für Täter anstatt für Opfer zu zeigen.
Kommentar 76: D. schreibt am 03.01.2018, 14:49 Uhr :
Die „Staatspolitische Verantwortung“ ist auch bei unseren Pooitikern sehr einseitig ausgerichtet. Heute kam in den Nachrichten dass unsere Regierung die iranische Führung ermahnt die Demonstranten anzuhören. Gegen Wochenende hat auch der US-Präsident die iranische Führung streng ermahnt. Denkwürdig, solche Ermahnungen habe ich seit dem Regierungssturz in der Ukraine noch nicht einmal gegen die Kiewer Regierung gerichtet gehört. In den Nachrichten ist immer nur zu hören dass die US-, EU- und NATO-freundliche Regierung in Kiew nicht mit den verselbstständigten Ostukrainern sprechen will und unsere Regierungen offensichtlich mit so einer Uneinsichtigkeit einverstanden sind.
Kommentar 75: M.M. schreibt am 03.01.2018, 10:25 Uhr :
Unser Außenminister besucht in seiner „staatspolitischen Verantwortung“ die Ostukraine, zu sammeln mit seinem Kiewer Kollegen der Ukraine. Dieses einseitige Zuhalten zur Kiewer Regierung ist für eine Konfliktlösung in dem Ukrainekonflikt total unbrauchbar. Zumal sich unsere Politiker immer wieder als unparteiische Vermittler darstellen. Vielleicht wäre es besser gewesen wenn unsere Politiker schon vor 2014 eine Nachrichtensperre über alles Geschehen in der Ukraine angeordnet hätten. Somit würden mehr Bürger i. Land alles was unsere Politiker uns glauben machen wollen aus Unkenntnis glauben. So haben wir jedoch durch unsere Medien erfahren u. gesehen dass die von den USA, CDU u. Grüne vermutlich so sehr gewünschte Regierung in Kiew die Ostukrainer zuerst militärisch überfallen haben,ohne dass irgendwelche Russen die Ostukrainer unterstützten. Was glauben unsere Politiker und Journalisten? Haben die Ostukrainer ihre Städte und Dörfer selbst total zerstört oder haben Russen sie zerstört?
Kommentar 74: A.M. schreibt am 02.01.2018, 11:25 Uhr :
Es ist eine staatspolitische Verantwortung dass die Bundesregierung einen weiteren Zuzug in unser Land von Menschen aus Syrien, Irak, Afghanistan, afrikanischen Staaten usw. verhindert. Die Verbrechen in Form von körperlicher Gewalt im Land gegen andere Menschen, Rettungskräfte und Polizei ist seit dem von der Kanzlerin angeordneten unkontrollierten Zuzug von sogenannten Asylanten extrem angestiegen. Viele Menschen aus den muslimisch geprägten Ländern sind dort im Krieg geboren, in Anarchie aufgewachsen und haben naturgemäß eine andere Auffassung in Ethik und friedlicher Zivilisation. Sie werden ihre über Jahre gelebte Kultur nicht plötzlich verändern nur weil sie nun in Deutschland leben. Zusätzlich sollten die Politiker der NATO-Staaten endlich ihre finanzielle und militärische Unterstützung für Revoluzzer und Rebellen in Syrien beenden damit auch in Syrien wieder ein annähernd normales Leben möglich ist. In Syrien werden die hiesigen syrischen Männer zum Aufbau des Landes gebraucht.
Kommentar 73: Miriam S schreibt am 01.01.2018, 14:49 Uhr :
@marina die Doku über Petersburg im Fernsehen hat mich noch mal zum Nachdenken gebracht wie sehr Russland europäisch geprägt ist in seiner Kultur und wie sehr es auch darauf bedacht ist diese Kultur zu bewahren... es geht um Kunst in jeder Ausformung, ob Literatur , Malerei, Musik ... man engt das Wertesystem eben nicht nur wie es aktuell hier im Westen geschieht ein auf Wirtschaft und Finanzen ... denken Sie z.B. an Petersburg...an den Katherinenpalast mit der Neuerstellung des Bernsteinzimmers in seiner ganzen Pracht, ein Meisterwerk heutiger Künstler...die Bernsteinkunst selbst stammt ursprünglich aus Deutschland... ich denke auch an die Musik , die heute in keinem Repertoire großer Orchester der Welt fehlt... haben Sie Dostojewski gelesen? oder Tolstoi?...russische Kultur hat ganz Europa Highlights beschert von unschätzbarem Wert und darauf dürfen die Russen , auch ein Putin, stolz sein und wir müssen uns für unsre Verachtungshaltung schämen.
Kommentar 72: M. schreibt am 01.01.2018, 14:37 Uhr :
Zur staatspolitischen Verantwortung gehört scheinbar in der Meinung bei unseren Politikern auch „militärische Abschreckung in Form von militärischer Aufrüstung“. Nach meiner Meinung sinkt die Wirkung von „militärischer Abschreckung in Form von militärischer Aufrüstung“. Was nutzen z.B. militärische Aufrüstungen durch z.B. Erhöhungen von Panzer- und Personalstärken wenn beides heute durch die atomaren Waffen „weggefegt“ werden kann wie eine Aufstellung von Zinnsoldaten auf einem Strategiebrett. „Abschreckung“? Ein Beispiel: Zwischen zwei Nachbarn entwickelt sich ein Streit. Zuerst wird sich beschimpft, eine Seite erhebt die Faust, Gegenseite kontert, eine Seite droht Mit einem Stein, die andere Seite rüstet gleich auf, eine Seite holt ein Messer, die andere Seite kontert mit gleicher Waffe, folgend eskaliert der Streit und beide Kontrahenten gehen mit dem Ergebnis aufeinander los dass beide ihr Leben beendeten. Bisher erfahrene Abschreckungen zwischen Staaten liefen gleich ab.
Kommentar 71: Vaterland, ist Bekennung noch erlaubt? schreibt am 31.12.2017, 11:49 Uhr :
Wenn die vom Schulz beeinflusste Basis der SPD so weiter macht wird die Partei weiter in der Gunst der Wähler und Bürger allgemein absinken. Nun bewirft sie wieder einmal den Vizekanzler Gabriel mit Vorwürfen. Weil er die Wörter Leitkultur und Vaterland anspricht? Was will die Basis der SPD? Will sie weiter den Internationalisierungsprozess in Deutschland beschleunigen? Wollen links-grün-68er SPDler Deutschland nicht mehr als Vaterland? Wollen sie gar die deutsche Nationalhymne tauschen weil in ihr vom „Deutschen Vaterland“ sowie „Einigkeit, Recht und Freiheit“ die Rede ist?
Kommentar 70: W. schreibt am 30.12.2017, 19:45 Uhr :
Derzeitig gibt es viele Parallen zu der Zeit vor dem 2. Weltkrieg. Wahrscheinlich stehen wir wieder vor einem Weltkrieg. In den Jahren vor dem Krieg bekämpften sich Anhänger der politischen Richtungen „Nationalisten“ (Nazis) gegen „Internationalisten“ (Kommunisten) bis auf´s Messer. Es gab Demonstrationen und Gegendemonstrationen welche deutlich eine wachsende Diktatur im Land erkennen ließen. Heute ist es wieder ähnlich. Internationalisten (Links-Grün-68er) bekämpfen Nationalisten (AfD usw.). Es wird gehetzt, diskriminiert und diskreditiert. Es werden Straßenschlachten inszeniert welche an Revolutionen erinnern. Meiner Meinung nach ist es eine staatspolitische Verantwortung unserer Politiker solche sich steigernde, unser Land in ein Unglück stürzendes Verhalten vieler Anhänger von Ideologien zu verhindern. Da lob ich die ersten zwanzig Jahre nach dem 2. Weltkrieg. Die von vielen hochgelobten 68er Jahre gehören nicht zu meinem Lob. Die Ideologie der 68er schaffte bis heute Unfrieden.
Kommentar 69: Schulte schreibt am 29.12.2017, 12:33 Uhr :
„Staatspolitische Verantwortung?“ Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit wird bei uns im Land von Politiker und Journalisten an den Haaen herbeigezogen. Täglich wird die deutschstämmige Bevölkerung davor gewarnt eine fremdenfeindliche Einstellung zu übernehmen. Doch Fakt ist dass in Deutschland inzwischen eine extreme Deutschfeindlichkeit existiert, insbesondere nachdem unsere Bundeskanzlerin entgegen EU-Regelungen Asylanten u. andere Menschen aus überwiegend islamischgläubigen Ländern, überwiegend ohne Personenkontrolle, ins Land geholt hat. Sobald ein Zugereister eine Straftat hier im Land begeht, wird von Politiker, Journalisten und anderen Eliten ohne Zeitpause direkt vor einer wachsenden Fremdenfeindlichkeit der ethnische Deutschen gewarnt. Es werden Opfer zu Tätern gemacht. Auch der im Land angeblich wachsende Antisemitismus wird immer wieder Deutschstämmigen zugeschoben. Je mehr Musline im Land, je stärker Antisemitismus, das ist jedoch deutlich sichtbar, nicht anders herum.
Kommentar 68: G. schreibt am 29.12.2017, 11:31 Uhr :
Als erstes brauchen wir eine friedfertige Regierung welche uns Menschen, unser Land vor Unruhen, Revolutionen und Kriege schützt, welche uns Menschen in Frieden leben lässt. Wir brauchen keine Regierung welche unser Land ins Unglück stürzt. Wir brauchen eine Regierung welche den „Kalten Krieg“ gegen Russland beendet damit sich dieser Krieg nicht in einen erdzerstörenden Weltkrieg steigert. Die Menschen unseres Landes wie auch die unserer Nachbarländer wollen in Frieden und Freundschaft mit mit den Menschen unserer Nachbarländer leben und wir wollen nicht haben dass unsere Länder noch einmal so total zerstört werden wie im 2. Weltkrieg. Auch brauchen wir Politiker welche sich nicht Politiker der ukrainischen Regierung als Vorbild nehmen, welche ihre Armeen gegen die vormals eigene Ostbevölkerung schicken und deren Politiker sich des Öfteren im Parlament prügeln um ihre Meinung handgreiflich durchzusetzen.
Kommentar 67: Frieden ist besser als Unruhen, Revolutionen und Kriege schreibt am 26.12.2017, 22:49 Uhr :
Täglich lesen wir in den Leitmedien von Kriegsvorbereitungen, Aufrüstungen, angeblichen Aggressionen von Russland und fast jede Nacht gibt es Reportagen über die Weltkriege in welchen Deutschland der teuflichste Staat der Erde ist. Solche populistischen Kriegsverherrlichungen, Manuipulationen um die Bevölkerungen der Erde auf einen erdzerstörenden letzten Krieg vorzubereiten müssen endlich beendet werden. Auch die sich steigernden Einmischungen der NATO-Staaten in innere Angelegenheiten anderer Länder um deren Regierungen gegen hörige Regierungen zu tauschen (farbige Revolutionen) müssen endlich beendet werden. Diese Inszenierungen von Revolutionen, Unruhen und Regierungsstürze haben den Bevölkerungen betreffenden Länder bisher keine Verbesserungen der Lebensbedingungen sondern nur Tod, Verstümmelungen, Qualen, Vertreibung, Zerstörungen und Flucht aus der Heimat gebracht. Hier ist eine „staatspolitische Verantwortung“ gefordert um uns Bevölkerungen vor Kriege zu schützen. Frieden!
Kommentar 66: Müller schreibt am 24.12.2017, 22:23 Uhr :
Hallo Marina, wenn Sie immer noch daran glauben dass wirtschaftlich und militärisch die Welt beherrschenden US-Politiker und die denen folgsamen Politiker anderer NATO-Staaten sich nur aus humanen und sozialen Gründen aggressiv in die Angelegenheiten anderer Länder auf der Erde einmischen so sollten Sie sich dringend chronologisch u. intensiv mit den Kriegen beschäftigen welche die USA u. ihre verbündeten Staaten seit dem 2. Weltkrieg geführt haben. Ich glaube eher dass in Russland praktizierte Frauenrechte, Journalistenrechte sowie Rechte für Homosexuelle, dass Menschenrechte in Syrien, Libyen, Irak, Afghanistan, Ukraine, Russland, Iran, Mittelamerika, Asien usw. vielen US-Politikern unbedeutend waren u. sind. Wer nicht in einen Krieg sterben will der sollte sich für Frieden einsetzen u. nicht folgsam alles glauben was unsere Politiker und Journalisten aus NATO-Länder uns Bevölkerungen einzureden versuchen, sie leider schon zu bei fast 100% der Bevölkerung geschafft haben.
Kommentar 65: Frieden statt Krieg und Zerstörung der Zivilisation schreibt am 24.12.2017, 21:55 Uhr :
Es ist gleichgültig welche Koalition oder welche Minderheitsregierung unser Deutschland regiert wenn es aus brave oder blinde Folgsamkeit den US-Politikern gegenüber zu einem Krieg gegen Russland kommt. Es gehört zur staatspolitischen Verantwortung aller unserer Volksvertreter dass sie unser Land, unser Europa vor einen Krieg schützen. Zunehmend mehr Anzeichen, Aussagen und Handlungen aus der US-Politik heraus lassen deutlich erkennen dass US- Führungspolitiker einen Krieg gegen Russland inszenieren und „führen wollen“. Denkwürdigerweise auch Zeichen welche fast deckungsgleich der Zeichen für einen Krieg vor dem 2. Wektkrieg sind. So z.B. dass Großbritannien mit Polen wie 1938 zusätzlich zur NATO einen militärischen Beistandspakt abgeschossen hat, auch dass nun offiziell in Medien zu lesen ist dass Kanada u. USA der Ukraine Kriegswaffen liefern wollen um den Krieg anzuheizen. Die heutige Vorkriegszeit hat viele Parallelen zu den Vorkriegszeiten vor den beiden Weltkriegen.
Kommentar 64: Miriam S schreibt am 24.12.2017, 10:39 Uhr :
"Über das Thema "Russland, Sanktionen " kann man Meinungen austauschen. Aber eine "eurasische Union" wird es niemals geben." was stört Sie nur derartig daran? passt Ihnen Putins Nase nicht? Die neue Seidenstraße würde doch super in Ihr Wirtschaftsweltbild passen, wenn Sie sich nur vom Westen mal leise der aufgehenden Sonne zuwendeten. Die Abendsonne blendet nur noch ein Weilchen, ehe sie untergeht.
Kommentar 63: Miriam S schreibt am 24.12.2017, 10:29 Uhr :
Was war das denn ? Da erscheint der nächste Kriegstreiber auf einem der Gipfel in Brüssel, auf dem gegen Trumps einsamer Entscheidung Jerusalem als HAUPTSTADT Israels zu erklären eine Gegenerklärung unterzeichnet werden soll. Er war NICHT eingeladen, erschien aber dennoch dort.Er will zeigen, dass ER das sagen hat, bekommt aber eine - wenn auch nur teilweise - Abfuhr, grinst hämisch in die Kamera der anwesenden Journalisten und sagt: macht nichts...sie werden schon - wenn nicht sofort, dann etwas später - klein beigeben...noch eine Kriegserklärung also ! na denn, EU, fröhliche Weihnachten mit himmlischem Frieden aus der Sicht des israelischen M.P.
Kommentar 62: Frank schreibt am 23.12.2017, 18:49 Uhr :
@Marina Heckmann, Michel de Montaigne: “ Jeder redet mal Unsinn, ein Unglück ist nur, es dauernd zu tun.“
Kommentar 61: Keller, M. schreibt am 22.12.2017, 20:26 Uhr :
Offensichtlich haben viele Abgeordnete den Begriff „Staatspolitische Verantwortung“ anders verstanden als die Bevölkerung. Von mehreren Parteien wurde ein Antrag zur Diätenerhöhung für ab Juli 2018 gestellt. Komisch, wie schnell in solchen Fällen Einigkeit erzielt wird, scheinbar ohne Diskussionen. Nur sobald es um andere Entscheidungen geht, wie zum Beispiel Rentenerhöhungen oder dass sich Politiker unseres Landes mal gegen die „Nullzinspolitik“ der EU wehren (welche private Altersversorgungen der Bürger, Lebens- u. Krankenversicherungen usw. ruinieren) oder auch dass die unser Land sowie unser Leben gefährdende Politik (mitsamt der Sanktionen) gegen Russland beendet wird, da fehlt offensichtlich der Wille der von uns so übermäßig bezahlten Volksvertreter. Und vor allem, dass derzeitig Politiker noch nicht einmal Willens sowie fähig sind eine Regierung zu bilden weil ihnen das Wahlergebnis des Volkes nicht gefällt. Vorschlag: Politiker sollten sich ein neues Volk wählen.
Kommentar 60: Marina Heckmann schreibt am 21.12.2017, 22:34 Uhr :
hallo ... "B" 19.12.2017 15.51Uhr ... Die Demokratie und das soziale System ist in Russland fortschreitend auf einem positiven Weg??? ... Ein Herr Putin hat vor einigen Wochen die Frauenrechte eingeschränkt (Vergewaltigung und häusliche Gewalt ist aus seiner Sicht nicht sooo schlimm) und sollte es ein russischer Bürger, ein Zeitungsverleger, oder ein Journalist wagen einen Herrn Putin zu kritisieren, wird es das an Leib und Leben zu spüren bekommen (Straflager). Mit einem Herrn Putin wird Russland eine Diktatur bleiben. Herr Putin hat sich schon für die nächste Wahl aufgestellt. ___ Auch wenn in Deutschland nicht alles politisch das Gelbe vom Ei ist, schaut man mal über den globalen Tellerrand, ist unser Sozialsystem in Deutschland nicht schlecht. Zum o.g. Thema... bleibe ich bei meiner Meinung... GroKo oder Opposition (bei sprudelnden Kassen muss eine Anpassung des Mindestlohns erfolgen "Zeit für mehr Gerechtigkeit"). Ich, persönlich, möchte eine Opposition der SPD!!!
Kommentar 59: Marina Heckmann schreibt am 21.12.2017, 21:57 Uhr :
hallo "Berger 15.12.2017 21.56Uhr "..... Über das Thema "Russland, Sanktionen " kann man Meinungen austauschen. Aber eine "eurasische Union" wird es niemals geben. Das hätten gerne eine Marine Le Pen, ein Herr Gauland, eine Frau Weidel etc. Der FN und die AfD werden von russischen Banken unterstützt, eingefädelt von russischen Oligarchen mit enger Nähe zu einem Herrn Putin.
Kommentar 58: Bürger schreibt am 21.12.2017, 12:18 Uhr :
Sich selbst oft hervorhebend demokratisch nennende Politiker wollen mit Politiker bestimmter bei uns im Land zugelassene Parteien nicht reden. Erst recht nicht über eventuelle Koalitionen. Sind diese, anderen Meinungen gegenüber intoleranten Politiker wirklich noch Demokraten? Die Unionsparteien könnten ja rechnerisch gesehen mit der FDP und der AfD eine Regierungskoalition bilden. In Österreich funktioniert ja eine ähnliche Konstellation. Es ist schon irgendwie irre bei diesen Anhängern der früheren „68er Bewegung“, der neudeutsch genannten links-grün-68er Ideologie. Da heben sie immer wieder ihr demokratisches Denken hervor und sind nicht willens mit demokratischen Volksvertretern anderer politischer Überzeugung zu reden. Das sieht ja aus wie in der Ukraine. Auch dort wollen die Regierungspolitiker nicht mit den sich von der Ukraine getrennten Ukrainern sprechen um Frieden in der Ukraine zu schaffen, lieber schicken Sie Ihre Bevölkerung (indirekt mit unserem Geld) in den Krieg.
Kommentar 57: B.B. schreibt am 20.12.2017, 20:40 Uhr :
„Staatspolitische Verantwortung“ bei unseren Politikern? Derzeitige Politiker führen unseren Staat (mit Ihren Verbündeten aus den anderen NATO-Staaten) in einen Krieg gegen unser Nachbarland Russland. Für solche „Verantwortungen“ brauchen wir keine Politiker. Streit u. Krieg führen das ist leicht, Frieden schaffen bei zerstrittenen Parteien das ist schwer. Leider überfordern solche Aufgaben unsere Politiker. Sie haben es zum Beispiel in mehreren Jahren noch nicht einmal geschafft dass Kiewer Regierungspolitiker direkte Gespräche mit Vertretern der sich verselbständigten Provinzen der Ostukraine führen. Die USA und Kanada wollen nun tödliche Waffen an die Kiewer Regierung, deren Armee senden um die Ostukrainer niederzukämpfen. Was wird folgen? Eigentlich keine Frage, denn mit Sicherheit werden auch die ostukrainischen Provinzen aufrüsten. Warum unterstützen unsere Politiker eine solche aggressive kriegstreibende Politik der Amerikaner? Ist dackelhafte Unterwürfigkeit auch Politik?
Kommentar 56: Schmidt schreibt am 20.12.2017, 13:52 Uhr :
Mit Verlaub, ich bin ganz froh dass es nicht zu einer Jamaika-Koalition kam. Viele der grünen Spitzenpolitiker sind mir nicht geheuer. Sie lassen sich von der deutschen Bevölkerung wählen und richten ihre Politik international aus. Über Jahrzehnte beobachtet, da kann man auch in die vorgrüne Zeit in die linksradikale K-Gruppen-, Berufsdemonstranten-, und Hausbesetzerzeit sehen, waren die Leute immer Gegner unserer Heimat Deutschland. Sie standen immer für eine Schwächung, für ein Abschaffen und für eine Internationalisierung Deutschlands, so wie teils auch viele andere ideologisch links-grün.68er ausgerichtete Politiker in anderen Parteien. Ich meine, wer sich von deutsche Bürger wählen lässt der sollte sich auch mit diesem Land zuerst identifizieren, erst folgend ist er hierarchisch ein EU-Europäer oder ein internationaler Erdbewohner. So wie man zuerst sein Hend trägt, dann die Jacke und folgend den Mantel. Einige grüne Politiker scheinen sich immer noch zu schämen Deutsche zu sein.
Kommentar 55: S. schreibt am 20.12.2017, 13:38 Uhr :
Laut Medien wird in der Bevölkerung überwiegend eine Hauptschuld am Scheitern einer grün-gelb-schwarz Koalition bei der FDP gesehen. Wen wundert es? Fast alle journalistischen Meinungsmacher sind ideologisch links-grün-68er überzeugt. Bei dieser Hetze gegen die FDP seit dem Scheitern der Verhandlungen kann in der Bevölkerung keine andere Meinung entstanden sein. Meiner Meinung nach konnte die FDP nicht auf alle Forderungen der Deutschland internationalisierenden Grünen eingehen. Wenn sie hätten das wollen, so hätten sie gleich geschlossen in die grüne Partei wechseln können. Das Scheitern kam ja nicht nur alleine wegen der Sachfragen zustande. Laut FDP-Internetseite kurz nach der Wahl kamen seitens der Grünen immer wieder mal Versuche die FDP ungerecht in eine rechte Ecke zu stellen. Es wurde von den Grünen mal wieder gleich gehandelt wie sie immer argumentieren. Jeder der nicht links-grün-68er überzeugt ist, der ist für sie ein populistischer Rechter.
Kommentar 54: M. schreibt am 19.12.2017, 20:58 Uhr :
Eine „Staatspolitische Verantwortung“ haben unsere staatsführenden Politiker in den letzten Jahren nicht bewiesen. Ob es zum Beispiel die von den Links-Grün-68er so herbeigesehnte massenhafte Zuwanderung von Menschen aus dem arabischen Raum waren oder die sich steigernden Aggressionen gegen Russland. Die Begründungen für die Diskriminierungen, Sanktionen, für die Hetze in den Medien u. Mobilmachungen sind meiner Meinung nach auf einer Lüge aufgebaut. Dass in der Ukraine eine vom Volk gewählte Regierung gestürzt wurde, dass die Krim inzwischen zu Russland gehört, dass in der früheren Ostukraine ein verheerender Krieg gegen die frühere ostukrainische Bevölkerung herrscht, das hat seinen Ursprung in der Politik der NATO- Staaten. Dieses gezeigte, mit politischer Macht gezeigte Heranziehen der Ukraine zur EU, zur NATO, die „Erwartung“ dass die Ukraine ihre Verbindungen zu Russland abbrechen soll, das hat zur Katastrophe in der Ukraine geführt u. nicht die Volksentscheidung auf der Krim.
Kommentar 53: Schulz schreibt am 19.12.2017, 20:02 Uhr :
Die derzeitige „staatspolitische Verantwortung“ unserer Führungspolitiker ist nicht gut für unser Land; aber vielleicht führen die staatsführenden Politiker gerade deswegen diese bisher geübte Politik (viele Aussagen links-grün-68er Politiker scheinen es zu belegen) „Nicht gut für unser Land“. Sie ist eine aggressive, kriegstreibende Politik gegen unser europäisches Nachbarland Russland. Diese uns vor Augen geführte sich steigernde militärische Mobilmachung gegen Russland wegen einer uns genannten angeblichen Aggressivität Russlands ist vergleichbar mit der Politik vor den beiden Weltkriegen. Nicht Russland ist aggressiv, sondern die NATO-Staaten sind es erkennbar (Raketenschirm, Aufrüstung, Sanktionen usw.). Unsere derzeitigen Politiker sollen aufpassen dass sie nicht nach einem derzeitig, mal noch potentiellen Krieg genauso verflucht werden wie Regierungen vor den beiden Weltkriegen, welche unser Land und die Welt in die verheerenden Katastrophen beider Weltkriege führten.
Kommentar 52: B. schreibt am 19.12.2017, 15:51 Uhr :
Aus staatspolitischer Verantwortung unserem Deutschland gegenüber sollten sich unsere Politiker endlich von ihrer dackelhaften Nachlauferei, der folgsamen Gehorsamkeit gewissen US-Politikern gegenüber lösen. Sie könnten diese kriegstreibenden Sanktionen gegen Russland beenden und unserer Industrie wieder einen freien Handel mit Russland ermöglichen. Russland ist ein riesiges Reich mit unvorstellbaren Mengen an Bodenschätze, die Wirtschaft, die Demokratie und das soziale System in Russland ist fortschreitend auf positiven Weg. Russland wie auch Deutschland wird im freien Handel in Freundscjaft mit den Menschen in Russland einen glücklichen Auftrieb erhalten. Unsere Politiker dürfen unser Land nicht weiter durch US-Politiker ausbremsen lassen. Offensichtlich führen US-Politiker nicht nur einen „Kalten Krieg“ gegen Russland sondern wollen auch verhindern dass Deutschland in Verbindung mit Russland ein zu starker Mitbewerber der USA auf den Weltmarkt wird.
Kommentar 51: Friedlich Leben schreibt am 19.12.2017, 13:00 Uhr :
Koalitionszwänge finde ich unklug. Es ist schön zuviel Unglück auf der Welt geschehen wegen verpflichtende Beistände und über die eigenen Überlegungen hinausgehende Unterstützungen anderer Meinungen. Zurückblickend hätte es viele Kriege nicht gegeben wenn es nicht Koalitionen gegeben hätte. Somit kann ich mir auch eine Minderheitsregierung gut vorstellen, mit einer PolitiK welche uns in Frieden führt und den von US-Politikern uns aufgedrängten „Kalten Krieg“ gegen Russland endlich beendet. Ich für mein Teil will nicht für die von US-Politiker in der Ukraine eingesetzte Politiker in einen Krieg ziehen, gegen andere Menschen kämpfen welche mir nichts getan haben. Auch will ich nicht unsere mal noch in Maßen funktionierende Demokratie in einer Anarchie verwandelt sehen, in welcher jede Zivilisation auf Befehl von Machthabern zerstört wird. Auch will ich nicht haben dass unsere Politiker immer wieder Erwartungen von US- Politiker erfüllen. Auch Sanktionen sind Kriegshandlungen.
Kommentar 50: Friedlich Leben schreibt am 19.12.2017, 11:49 Uhr :
Hallo „abcd“, Ihnen, Ihrer Familie und allen Teilnehmern hier auch schöne und friedliche Feiertage. Hoffentlich tragen unsere Politiker zukünftig die staatspolitische Verantwortung welche uns weiterhin Frieden, Freiheit gewährt und uns vor Kriege, Anarchie und Abschaffung der Zivilisation schützt. Leider muss ich erkennen dass die in den letzten Jahren gezeigte Politik unserer „staatspolitischen Verantwortungsträger“ nicht friedensfördernd sondern kriegstreibend war. Die von uns gewählten Politiker sollten sich stärker um die politische Führung in Deutschland kümmern anstatt mit dazu beitragen dass einseitig in anderen Ländern Regierungen genötigt, Unruhen unterstützt und Kriege geführt werden. Unsere Politiker sind nicht von Bürgern anderer Länder gewählt worden sondern von uns, somit sind es unsere Volksvertreter und haben sich nicht in innere Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Einmischungen ins politische Geschehen anderer Länder produzieren Kriege und Zerstörungen.
Kommentar 49: Stefan Krefeld schreibt am 19.12.2017, 00:53 Uhr :
Warum Regierung mit Koalition? Befinden sich im Bundestag 709 Volltrottel, die nix zustande bekommen? Oder ist "Richtlinien der Politik im Kanzleramt" doch ehr zu interpretieren, als "Führer befiehl, wir folgen dir!" Wir haben ein verfassungsgemäß zustande gekommenes Parlament. Die Regierung ist nur Erfüllungsgehilfe. SCHLUSS MIT DEM FRAKTIONSZWANG!!!
Kommentar 48: abcd schreibt am 18.12.2017, 18:15 Uhr :
Lang war der Weg, bevor sich hier endlich Klarheit auftut, bevor die Politiker wenigstens hin und wieder zugeben, wie viel Mist sich unter ihren Händen häufte und auch benannt werden durfte. Danke an Herrn Restle für seine Freigabe freiheitlicher Gedanken und Meinungen. und schöne Feiertage für alle , hoffentlich friedliche Feiertage. Gruß Yves
Kommentar 47: S. schreibt am 18.12.2017, 12:32 Uhr :
Wer Gesetze, Ordnungen ändert nur damit einem politischen Gegner nicht ein Amt zusteht (kürzlich im Bundestag geschehen um AfD-Politiker zu diskriminieren), wer mit politischen Mitbewerbern nicht sprechen will, wer politischen Mitbewerben gegenüber ein aggressives intolerantes Verhalten pflegt indem gegen diese primitiv gehetzt wird, der darf sich meiner Meinung nach nicht als Demokrat bezeichnen. So etwas ist nicht staatsmännisch und entspricht nicht einer „Staatspolitischen Verantwortung“. Ein solches Verhalten ist bei einigen unserer Führungspolitiker (und bei von ihnen abhängigen Journalisten) immer wieder zu beobachten. Wenn man dann noch in den nachrichtlichen Berichterstattungen erkennt dass genau diese Leute nationalistische, nach Rache strebende Politiker aus dem Ausland (z.B. Ukraine, Polen, Baltenländer usw.) unterwürfig hofieren und fördern dann kommt einem wegen der Ungleichbehandlung ein Brechreiz hoch.
Kommentar 46: Billig schreibt am 18.12.2017, 12:02 Uhr :
„Staatspolitische Verantwortung“? Was ist das? Gab und gibt es so etwas auch in unserem Land? Wenn man hier in Deutschland aufmerksam die Nachrichten beobachtet dann ist bei unseren Politikern kaum etwas von einer „Staatspolitischen Verantwortung“ zu sehen. Es wird gegen Menschen gehetzt, Menschen mit einer anderen Meinung werden ausgegrenzt, es wird gemobbt und diskriminiert. Eine immer gegen Menschen mit einer anderen politischen Überzeugung gepflegte Intoleranz ist oft weitaus aggressiver als die den anderen Menschen vorgeworfene Intoleranz. Die negativ gepflegte Intolereanz, die militärische Mobilisierung, die Aggressionen u. Hetze in Wirkung des „Kalten Krieges“ gegenüber Russland ist kaum noch zu überbieten. So ein Verhalten solle nicht ein Verhalten von Politiker zueigen sein. Das oft gezeigte Verhalten vieler Politiker entspricht eher einem Verhalten von lebensunerfahrenen halbstarken Jugendlichen und sollte nicht zur staatspolitischer Verantwortuung von Politiker gehören.
Kommentar 45: Staatspolitische Verantwortung unserem Land gegenüber. schreibt am 16.12.2017, 20:28 Uhr :
„Kriegsministerin“ von der Leyen will die Auslandeinsätze (Kriegseinsätze) der Bundeswehr wieder einmal verlängern, diesmal direkt für ein Jahr. Eigentlich müssten ihre eigenen Kinder zu diesen Einsätzen geschickt werden damit sie endlich ihre kriegstreibende Einstellung verliert. Ach, wäre diese US-hörige Kriegstreiberin doch nur Familienministerin anstatt Verteidigungsministerin. Sie und andere der 68er Ideologie überzeugte Politiker (sich selbst immer wieder demokratisch bezeichnende) stürzen unser Land durch Fanatismus ins Unglück. Heute heißen solche Einsätze, durch US-Politiker modisch gemacht: „Kampf gegen Terror“. AH sein Überfall auf Polen nennt man im Gegensatz auch heute noch Angriffskrieg. Die Einsätze unserer Bundeswehr im Ausland geschahen bisher alle irgendwie auf Wunsch der USA. Uns Bürger erklärte man die Einsätz zuerst als Friedensmissionen für Brunnenbauten, dann wurde Deutschland auch am Hindukusch verteidigt, zu spät nannte man es Krieg; und es ist Krieg.
Kommentar 44: Friedhelm schreibt am 16.12.2017, 13:44 Uhr :
Aus staatspolitischer Verantwortung müsste die deutsche Regierung unsere Bundeswehrsoldaten aus dem Kriegseinsatz in Syrien zurück holen. Der Krieg dort, USA gegen Syrien geht laut hier zu lesenden Medien weiter. Die USA rüstet eine „Neue Syrische Armee“ auf um diese gegen die reguläre syrische Armee kämpfen zu lassen. Es ist offenbar sehr undurchsichtig welche Leute dort von der US- Armee ausgebildet werden um das syrische Militär niederzuschlagen und die syrische Regierung zu stürzen. Wir brauchen endlich Frieden in den islamischen Ländern. Ein Fieden ist mit Sicherheit nicht zu machen wenn irgendwelche Revoluzzer immer wieder mit Waffen ausgerüstet werden um Unruhen zu schaffen und um irgendwelche Regierungen zu stürzen. Durch diese Vorgehensweise sind nun fast alle islamischen Länder zerstört und zu uns im Norden kamen und kommen Millionen von Flüchtlinge. Die Zukunft der Erde kann nur durch Frieden gesichert werden und nicht durch Kriege, Unruhen und Revolutionen.
Kommentar 43: Berger schreibt am 15.12.2017, 21:56 Uhr :
Marina, es ist meiner Meinung nach im Grunde nicht so sehr wichtig von welchen Personen, von welchen Parteien unser Land demnächst regiert wird. Von allem was in den derzeitigen Debatten über zukünftige politische Ziele besprochen wird ist nichts so wichtig als das Ziel den „Kalten Krieg“ gegen Russland zu beenden. Leider spricht kaum jemand dar über. Treiben uns unsere Politiker und deren abhängige Journalisten in einen Krieg wird in Europa und der Welt alles zerstört werden wofür die Menschen in den letzten Jahrtausende gelebt haben und was sie entwickelt und aufgebaut haben. Wir Menschen werden durch den Willen einiger wahnsinnigen Oligarchen, Politiker und hetzender Journalisten mit Hilfe derer todbringenden Waffen zu Pulver verarbeitet werden. Scheinbar haben US-Politiker eine große Angst davor dass sich EU- Staaten mit Russland zur „Eurasischen Union“ (insbesondere Deutschland) vereinen könnten. Deswegen soll der „Kalte Krieg“ auch Deutschland treffen, was er auch tut.
Kommentar 42: Berger schreibt am 15.12.2017, 21:15 Uhr :
Marina, eine sich steigernde Progression des 2. Kalten Krieges der NATO-Staaten, hauptsächlich den USA, gegen Russland ist durch das Drängen von US-Politiker auf die Errichtung eines Raketenschutzschirmes in den östlichen früheren „Warschauer-Pakt-Staaten“ zu erkennen. Die immer wieder genutzte Behauptung von US-Politiker dass der Schutzschirm nicht gegen Russland sondern gegen den Iran und Nordkorea gerichtet sei war eine sehr dummdreiste Argumentation. Sie entlarvte sich auch damit dass US-Politiker das russische Angebot ablehnten die US-Basen im südlichen Russland aufzustellen. Auch russische Menschen können denken u. erkennen dass dieses Näherrücken von Raketen in Richtung Moskau der USA einen sogenannten „Atomaren Erstschlagvorteil“ bringt. Das ist meiner Meinung auch mit ein Grund dass US- Politiker so intensiv an der Ukraine interessiert sind. Es waren, wenn ich mich richtig erinnere, auch Gedanken laut geworden die US-Basen an der ukrainischen Ostgrenze aufzustellen.
Kommentar 41: abcd schreibt am 15.12.2017, 21:15 Uhr :
Frau Merkel hat ihren "Bürgerblick" verloren, auch da pflichte ich Ihnen bei. Aber solange sie die SPD in ihrem "Würgegriff" hat, wird sie der SPD nur genehmigen, was ihr genehm ist." Deswegen bin ich der Meinung, entweder Minderheitsregierung , oder aber Groko mit anderem Kanzler; im ersten Fall würde sich die Kanzlerschaft von Merkel auf Dauer von selbst erledigen.
Kommentar 40: abcd schreibt am 15.12.2017, 21:07 Uhr :
".... wenn die AfD, wohlgemerkt für mich persönlich, zu sehr rechtslastig a la Höcke ist. ...." das ist Ihre Sicht, ich bin eher abwartend bis die Ihre innerparteiliche Struktur gefunden hat, und Ihre Aufgabe sehen Sie doch bitte im Argumentieren mit den Vertretern im BT...das was mich bei allen dort im BT vertretenen Parteien wütend macht , ist die einhellige Einstellung zum Militarismus der Vertretung durch Frau van der Leyen und viel weniger das, was als Rechts deklariert wird.
Kommentar 39: abcd schreibt am 15.12.2017, 20:57 Uhr :
@Marina Heckmann, schon ihre Anfangssätze kategorisieren Sie als eine der Politikerinnen oder Politiker, die zwar von Werten reden im Bezug auf die EU, aber nur wirtschaftliche und finanzielle Vorzüge im Blick haben. So eine EU ist weniger als Nichts und dafür hat sie sich auch noch den Friedenspreis verehren lassen... tut mir leid für so ein Nichts erhebe ich meine Stimme nicht, es sei denn im Widerspruch ! und so nebenbei : was hat denn auf der Agenda der Gipfelreisenden diesmal an erster Stelle gestanden? mal wieder militärische Fragen, also Fragen, bei denen es nur vordergründig um Verteidigung geht, in der Realität hat uns die NATO gezeigt , wie Verteidigung auszusehen hat und daran ändert auch eine "Verteidigungsunion " nix. Unser Image ist inzwischen das des Aggressors geworden...leider
Kommentar 38: Berger schreibt am 15.12.2017, 20:53 Uhr :
Hallo Marina, ich versuche mal mich zurückzuerinnern. Nach Auflösung des „Warschauer Paktes“ versuchten kurzzeitig Politiker der NATO-Staaten und Politiker der GUS-Staaten kurzzeitig befreundete Staaten zu werden. Es gab sogar eine gewisse Zusammenarbeit zwischen Russland und der NATO-Staaten. Auch militärisch versuchte man partnerschaftlich zusammenzuarbeiten. Russische Politiker befürworteten sogar einen Beitritt Russlands zur NATO. Von der NATO brüst abgeblockt. Leider funktionierte diese Zusammenarbeit nur so lange wie US-Politiker in Russlands Präsidenten (Jelzin) einen für sie nützlichen Politiker sahen der den Weg für einen Einstieg von US-Unternehmen in die russische Wirtschaft ebnete. Putin erkannte darin eine Gefahr, einen Ausverkauf Russlands an die USA und versuchte den Weg auf eine für beide Seiten gerechte Bahn zu lenken. Das war gewissen Leuten in den USA zuwider und von dieser Zeit an ist die Geburtsstunde des 2. Kalten Krieges gegen Russland zu sehen.
Kommentar 37: Marina Heckmann schreibt am 14.12.2017, 01:21 Uhr :
hallo ... "abcd"... Und sollte die USA/POTUS es fertig bringen, hohe Strafzölle auf den Import der USA festzulegen, brauchen wir ein starkes wirtschaftliches, gemeinsames Europa!!! Denn... meine Kinder brauchen ihre Arbeitsplätze, sie haben noch ihre Häuschen abzuzahlen. Ich brauche meinen Arbeitsplatz auch, denn bis zur Rente braucht es noch eine Winzigkeit an Jahren. Ich bin bei diesem Thema oft selbst hin-und hergerissen. ... Teil2...
Kommentar 36: Marina Heckmann schreibt am 14.12.2017, 01:13 Uhr :
hallo ... "abcd"... Selbstverständlich ist die AfD eine demokratisch gewählte Partei. Eine Partei mit der man sich sachlich auseinandersetzen muss. Ich war auch zu 100% dagegen, das man vor der Wahl noch das Gesetz zum Alterspräsidenten geändert hat (können Sie hier unter Blog.de nachlesen). Aber Sie dürfen mir auch meine Meinung nicht übel nehmen, wenn die AfD, wohlgemerkt für mich persönlich, zu sehr rechtslastig a la Höcke ist. ___ Frau Merkel hat ihren "Bürgerblick" verloren, auch da pflichte ich Ihnen bei. Aber solange sie die SPD in ihrem "Würgegriff" hat, wird sie der SPD nur genehmigen, was ihr genehm ist. Deshalb sollte die SPD auch in der Rolle der Opposition bleiben. Das hat dann allerdings den Nachteil, dass es mit der EU nicht vorangeht. Warum möchte ich das? Chinas neue Seidenstraße Richtung Europa ist fast fertig gestellt. Von Griechenland aus kommt eine weitere Verkehrsanbindung nach Europa ... Teil1...
Kommentar 35: Marina Heckmann schreibt am 14.12.2017, 00:49 Uhr :
hallo... "Miriam S" und ... "abcd" und ... "Müller" und ... "Schneider"... Ich will nicht gegen Russland/Putin hetzen. Ich will nur kein gemeinsames, einheitliches Europa/Russland. Ich will auch keine Sanktionen gegen Russland. Über die Kriegseinsätze Deutschlands bestimmen seit 1945 die USA. Auch davon sollte sich Deutschland befreien... aber ganz ohne NATO würde auch nicht funktionieren. Würden Sie eine "europäische Armee" befürworten, die selbst bestimmt, wo und wann und in welchem Maße sie eingreift? Ihre Meinung ist mir wichtig.
Kommentar 34: Berger schreibt am 13.12.2017, 12:22 Uhr :
Der Politiker Span von der CDU hat noch einmal wieder die Möglichkeit einer Minderheitsregierung angesprochen. Ob eine Regierung zusammen mit der SPD wirklich funktioniert, das wage ich auch zu bezweifeln. Bei der Führungselite der SPD sitzen meiner Meinung nach derzeitig nicht arg staatsmännische Politiker welche eine staatspolitische Verantwortung übernehmen sollten. Dieses von mir gewonnene Bild setzt sich aus einigen Aussagen von SPD- Politiker zusammen. So das kindische „Ätschi-Batschi“ und der Ausbruch der von mir gemeinten Politikerin mit der Beschimpfung „Fre..e“. Auch die oft gezeigte Verhaltensweise des Vorsitzenden entspricht oft nicht dem von mir gewünschten Stil eines Politikers. Immer wieder diese permanente Hetze gegen die Kanzlerin u. CDU/CSU. Fast alles was der AfD vorgeworfen wird, wird scheinbar von sich selbst als demokratisch bezeichneten Politiker der gegnerischen Parteien vorgespielt. Im Kiewer Parlament wird sich geprügelt, so etwas sollte bei uns unterbleiben.
Kommentar 33: Schneider schreibt am 12.12.2017, 17:47 Uhr :
Marina, zu Ihre Aussage „Aber soll das mit Russland/USA?“ Ob es folgend eine GoKo, eine Minderheitsregierung oder etwas anderes als Deutschlands Regierung gibt, das ist vor dem Hintergrund dass westliche Politiker seit Jahren unser Leben mit Kriegstreibung gefährden unbedeutend. Informieren Sie sich über die vielen Kriege, Inszenierungen von Revolutionen, Regierungsstürze usw. der USA in den Jahren nach dem Weltkrieg, dann werden Sie erkennen welche Landespolitiker unser aller Leben durch aggressive Politik gefährden. Unsere deutschen Politiker stehen leider immer wieder uneingeschränkt hinter der Politik der US- Politiker, das gefährdet unser Leben. Politikführende Oligarchen gibt es fast überall auf der Erde, nicht nur in Russland sondern auch in den USA und der Ukraine. Ich weiß auch nicht ob der gestürzte ukrainische oder der derzeitige Präsident vermögender ist. Für beide, und auch für viele andere Oligarchen in USA, Russland, Ukraine usw. will ich nicht in Krieg ziehen.
Kommentar 32: Müller schreibt am 12.12.2017, 12:46 Uhr :
Marina, entweder haben Sie schon Jahre nicht mehr die uns mitgeteilten Nachrichten verfolgt oder Sie wollen, eventuell ideologiebedingt, den eindeutig vom Westen (USA, Deutschland, andere NATO- Staaten) gepflegten „Kalten Krieg“ gegen Russland nicht sehen. Ihre Beiträge, Ihre Freiheit, doch sie spiegeln klar die Meinungen der bei uns hier in Deutschland (man kann schon wirklich sagen gleichgeschalteten) demagogischen journalistische Medien wieder. Die Souveränität der Ukraine wurde meiner Meinung nach von westlichen Politikern gebrochen indem sie durch politische Einflussnahme versuchte die Ukraine in die EU und NATO zu ziehen. Der Maidan wurde meiner Meinung nach vom Westen inszeniert, zumindest an?s Brennen gehalten damit die Regierung stürzten sollte. Danach herrschte Anarchie in der Ukraine, dann folgte erst aufgrund dessen die Volksabstimmung auf der Krim. Auf der Krim ist im Gegensatz zum Maidan / Anarchie niemand gestorben. Der Maidan „ein“ Auslöser für die heutigen Situation.
Kommentar 31: abcd schreibt am 12.12.2017, 12:19 Uhr :
Wenn Sie übrigens schon mal beim Segeln sind, Marina, dann achten Sie besser darauf , dass Ihnen der Wind hinter der nächsten Abdeckung nicht gänzlich abhanden kommt: soweit mir bekannt , ist die A f D eine demokratisch gewählte Partei, mit der man sich SACHLICH auseinandersetzen muss; nur so verfährt man in einer DEMOKRATIE und das haben die deutschen Politiker fast alle nicht begriffen.
Kommentar 30: abcd schreibt am 12.12.2017, 12:04 Uhr :
@Marina Wenn die Politiker Freunde Russlands sind, verehrte Marina, dann erklären Sie, warum diese Damen und Herren die Sanktionen gegen Russland unterschreiben und auch weiterhin zu dieser Unterschrift stehen? die ü. auch Schaden in kleinen deutschen Unternehmen verursacht. Ich frage Sie auch , ist Fr. Merkel etwa eine Demokratin? Ihre Alternativlosigkeit erinnert eher an eine Despotin . Nicht ohne Grund steht Sie auch scharf gegen eine Minderheitsregierung, Sie beabsichtigt offenbar nicht mal sich mit Entscheidungen anderer auseinander zu setzen. Warten Sie ab, ich hoffe es wird kein "marche en arrière" , den Sie empfehlen.
Kommentar 29: Miriam S schreibt am 12.12.2017, 11:43 Uhr :
nein , Marina, die Dauerhetze gegen Putin geht mir auf den Senkel: er war bei allen Provokationen, die von der EU und den USA ausgingen, derjenige , der den kühlen Kopf behielt und nicht wie die Nato drauflos rüstete und nicht wie Deutschland seine Rüstungsproduktion hoch fuhr . Wer drohte und droht immer noch mit Nuklearwaffen? das ist doch eindeutig der Westen und voran unsre Walküre als "Verteidigungsministerin", die unsre BW in alle möglichen Ecken der Welt zu "UNSRER Verteidigung " entsendet, wo wir gar nicht bedroht werden, also auch nix zu verteidigen haben... aber wir haben ja hier die Nuklearwaffen der Amis stationiert: wehe, wenn die ausgefahren werden, gelle? aber dann sind wir hier als erste dran! Lüften Sie mal das Lügengeflecht !
Kommentar 28: Marina Heckmann schreibt am 11.12.2017, 23:22 Uhr :
hallo "Heinz,MüllerB.,Schmidt,Berger (ein User?)... Minderheitsregierung? Ja! Soll die CSU/CDU beweisen, was sie damit politisch durchsetzen kann. Aber was soll das mit Russland/USA ? Unsere Politiker sind mit Sicherheit nicht das Gelbe vom Ei ( in Deutschland muss ein Lobbyregister her, damit kann man einer AfD den Wind aus den Segeln nehmen). Unsere Politiker sind weder Freund noch Feind der USA/Russland. Warum befürworten Sie eine Freundschaft im Russland? Da gibt's es nur Putin (war und ist eine KGB-Mann, ein Alleinherrscher und ist jetzt schon der einzige Bewerber bei der nächsten Russlandwahl) Oligarchen, und arme Bürger, keine soziale Unterstützung. Und in den USA gibt es den neuen Zig-Millionen schweren neuen POTUS mit seinem Zig-Millionen schweren Regierungsstab und Vetternwirtschaft, Vitamin B. ___ Ergo... da lob ich mir doch unser Deutschland mit unseren Politikern im Vergleich zu Russland/USA!!!!! ___ En marche EU!!!!!___
Kommentar 27: Miriam S schreibt am 11.12.2017, 14:41 Uhr :
@Heinz Sie sprechen mir aus der Seele...und Sie stehen mit Ihrer Meinung auch sonst nicht allein: haben Sie z.B. gestern im Europa Forum bei Phoenix den früheren Berater von Kohl , Telschik , gehört ? Klare Kante wie er zeigt, wie viele Fehler deutsche und andere westliche Politiker gegenüber Russland aufzuweisen haben...äußerst informativ ! Die übrigen Teilnehmer der Runde unter Pleitgens Moderation stimmten zu, als er die Fehler aufzählte ( eine Ausnahme ein amerikanischer Journalist )
Kommentar 26: Jan schreibt am 11.12.2017, 11:10 Uhr :
Leider erkennen unsere Politiker nicht die virdergründige Staatsverantwortung, unser Land vor Krieg und Totalzerstörung schützen. Das Gegenteil ist der Fall. Unsere Politiker treiben unser Land und due Welt zunehmend stärker in Richtung Krieg. Die SPD meint sie könnte bei ihrem hauptsächlichen Wählerklientel Neid und Missgunst auf reichere Mitbürger erwecken und wirft wieder einmal den Klassenkampf gegen die privaten Krankenversicherungen an um Wöhlerstimmen zu erhalten. Wenn es zum Krieg gegen Russland wegen der vor den Maidandemonstrationen aktiven westlichen Inszenierung des Putsches in der Ukraine kommt zahlen keine Krankenversicherungen mehr, gleichgültig ob privat oder gesetzlich.
Kommentar 25: Heinz schreibt am 09.12.2017, 14:59 Uhr :
„Staatspolitische Verantwortung“ setzt sich aus zwei Begriffe zusammen. Die Politik soll in erster Linie allem dienen was unserem Staat, unserer staatlichen Gemeinschaft zugute kommt. Zudem soll das verantwortungsvoll geschehen. Staatspolitische Verantwortung für unser Land heißt NICHT dass unsere Politiker zum Bespiel für die von der ukrainischen Bevölkerung gewählten Regierung Verantwortung zu übernehmen haben. Für die Ukraine trägt einzig und alleine die ukrainische Regierung die Verantwortung. Verantwortung für unser Land heißt dass unsere Volksvertreter NICHT das Leben der deutschen Bevölkerung für die von hier nicht beeinflussbaren Entscheidungen der ukrainischen und/oder der US-Politiker zu riskieren haben. Der „Kalte Krieg“ gegen Russland muss endlich beendet werden. Unsere Politiker tragen eine staatspolitische Verantwortung dafür dass endlich eine Friedenspolitik mit Russland begonnen wird, ob es US- oder ukrainische Politiker wollen oder nicht.
Kommentar 24: Müller, B. schreibt am 09.12.2017, 13:41 Uhr :
Unsere derzeitige und vorherige Regierungen haben aus Folgsamkeit US-Politikern und deren ukrainischen Politikern gegenüber unsere Länder in einen „Kalten Krieg“ gegen Russland geführt. Eine Politik der Bedrohungen, Abschreckungen, Aufrüstungen, Mobilmachungen und Sanktionierungen ist eine kriegstreibende Politik. Eine solche Politik kann jeder „Straßenschläger“ führen, dazu braucht unser Land keine Volksvertreter. Eine solche Politik führt in einen „Heißen Krieg“, das ist deutlich an vergangenen Kriegen zu erkennen. Unsere Politiker sollten sich endlich an ihre „staatspolitische Verantwortung“ erinnern und ihre Politik konsequent in Richtung Friedenspolitik mit Russland ändern. Was nützt unseren Politikern, unseren Journalisten und unserer Industrie ein Erwerb der Ukraine wenn die Ukraine nach einem Krieg ein total von ABC-Waffen verseuchtes Land ist und man dort nicht mehr leben kann. Auch in den EU-Ländern wird nach einem Krieg kein Leben mehr möglich sein. Krieg ist asozial.
Kommentar 23: Schmidt schreibt am 09.12.2017, 13:26 Uhr :
Eine Minderheitsregierung ist auch nicht unbedingt schlecht, meine ich. Doch wichtig ist dass die neue Regierung den Weg einer Friedenspolitik mit Russland einschlägt. Die bisher von unseren Politikern, offensichtlich auf Anweisung von US-Politiker erfolgte Russland gegenüber feindliche Politik ist verfehlt. Bedrohungen, Erpressungen, Sanktionen, Aufrüstungen, Blokaden und Mobilmachungen führen in Richtung Krieg und nicht in Richtung Frieden. Scheinbar konnten bisherige Politiker es aufgrund einer Minderbegabung oder sie wollten es vorsätzlich nicht begreifen, um uns in einen uns alle zerstörenden Weltkrieg zu führen. Ein kommender Krieg lässt sich nicht kontrolliert und präzise mit konventionellen Waffen führen. US-Politiker wissen nicht wie russische Politiker im Fall eines Krieges reagieren und umgekehrt auch nicht. Selbst wenn US-Politiker russische Hauptstädte total zerstören werden im Rückschlag durch U-Boote oder sibirische Fernrakreten auch US-Städte zerstört. Der späte Tod.
Kommentar 22: Berger schreibt am 09.12.2017, 12:24 Uhr :
Unsere Regierung sollte endlich mal staatspolitische Verantwortung übernehmen und ihre Russlandpolitik ändern. Hoffentlich drängt unser Außenminister weiterhin auf eine Änderung der Russlandpolitik u. lässt endlich die für unser Land verheerenden Sanktionen gegen Russland fallen. Die Politik muss von der beständigen Politik gegen Russland in eine freundliche Politik für Russland u. auch zu der USA geändert werden. Wir dürfen uns nicht weiter, wie die Ukraine, von US-Politiker bedrängen lassen entweder bedingungslos der USA zuzuhalten, gegen Russland einen „Kalten Krieg“ zu führen oder die USA bricht zu uns alle Brücken ab. Wir dürfen nicht weiterhin gezwungen werden uns zwischen USA und Russland entscheiden zu müssen. Unser Land muss ein friedfertiges Brückenglied zwischen den USA und Russland werden. Wir brauchen nicht nur die USA sondern wir brauchen auch, u. insbesondere wegen der Rohstoffe auch Russland. Vor allem: Wir wollen keinen Krieg, keinen „Kalten“ u. keinen „Heißen“.
Kommentar 21: Berger schreibt am 09.12.2017, 12:13 Uhr :
„Staatspolitische Verantwortung“, ja, das ist der Begriff. Leider fehlte der Vollzug dieser Verantwortung in vielen Situationen. Insbesondere bei der uns scheinbar durch die USA befohlene Politik gegen unser Nachbarland Russland. Was nutzen unserem Land Steigerungen von Militärausgaben? Ein potentieller Krieg zwischen NATO und Russland wird atomar geführt werden und ob für unsere Bundeswehr mehr ohne der weniger ausgegeben wird, das spielt in einem atomaren Krieg keine entscheidenden Rolle. Im Krieges werden zuerst alle Militäranlagen atomar zerstört, gerade die in welchen US-Atomwaffen gelagert sind, aber auch alle Großstädte werden in atomare Asche verwandelt werden. Da helfen uns auch nicht Bedrohungen gegen Russland in Form von Aufrüstungen und Mobilmachungen. Nach meiner Meinung ist unser Land heutzutage im Fall eines militärischen Angriffes schneller zusammengebrochen als zu Weltkriegszeiten weil heutige moderne Versorgungen verwundbarer sind, kein Wasser, kein Strom usw..
Kommentar 20: S. schreibt am 07.12.2017, 20:00 Uhr :
Die SPD unter Führung von Schulz ist offensichtlich dabei die Unionsparteien wegen Posten und Programme zu erpressen. Was haben wir derzeit doch für schlechte Führungspolitiker im Land. Erst fahren grüne Politiker mit ihrer Gegnerschaft zur FDP durch mangelhafte Kompromissbereitschaft die Sondierungsgespräche ins Aus. Vorher, direkt kurz nach der Bundestagswahl diktiert Schulz der Partei auf dass sie in Opposition geht. Nun hampelt die SPD-Basis herum. Die Parteiführung hätte doch vor der Wahl festlegen können dass sie unser Land nicht mitregieren will, dann hätten die Wähler nicht ihre Stimmen an der SPD vergeudet und einer anderen Partei ihre Stimme geben können. Es gibt noch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung, die Möglichkeit einer Neuwahl und die Möglichkeit dass die Unionsparteien mit der FDP und der AfD eine Regierung bilden. Leider sind meiner Meinung nach viele unserer derzeitigen Führungspolitiker zu schwache Demokraten um vorstehende Möglichkeiten zu nutzen.
Kommentar 19: Fischer schreibt am 07.12.2017, 12:41 Uhr :
Hallo Marina, für die damalige Rezession hatte die rotgrüne Regierung die Verantwortung (insbesondere die „Gegen-Alles-Partei“, die Grünen). Es wurde vor der Agenda kaum etwas im Land investiert. Erst nach der Anfreundung des Kanzlers mit dem VW- Manager kamen diese unsozialen Agendareformen. Wäre vor dem besagten Zeitraum in einigen anderen Bereichen als bei den sogenannten „Kleinen Leuten“ des Landes investiert worden so wäre das Land auch ohne die für Arbeitnehmer, Arbeitslose usw. unsozialen Reformen in Schwung gekommen. Seit Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld, seit Kürzung des Zahldauer des Arbeitslosengeldes, seit Änderung der Arbeitsämter in Jobcenter usw., seitdem man sich massiv um Langzeitarbeitslose anstatt um Arbeitslos kümmerte mutierten die Arbeitsämter zu Arbeitslosenverwaltungsstätten anstatt um hilfsbereite Anlaufstellen welche Arbeitstellen vermittelten. Bei den Agendareformen klatschten nicht Arbeitnehmer usw. die Hände sondern Wirtschaftsbosse
Kommentar 18: Daniel K schreibt am 07.12.2017, 09:45 Uhr :
Das birgt aber auch die Gefahr einer Radikalisierung der Bevölkerung in sich, Miriam, und macht mich sehr nachdenklich. Mein Vorschlag: auf Steinmeier einwirken, dass er die Kanzlerfrage anders löst. Damit könnte auch für eine Minderheitsregierung der Weg frei werden
Kommentar 17: Miriam S schreibt am 07.12.2017, 09:34 Uhr :
Hallo, merkt Ihr nicht, wie still es schon wieder um Merkel wird: das war immer die Vorbereitung auf Auferstehen der Dame, Heraustreten aus der Dämmerung mit einer neuen " alternativlosen " Entscheidung. Welche das sein wird, lässt sich nur erahnen. Sicher ist nur, dass sie weiter auf ihrem Posten bleiben wird und dass damit auch klar ist, dass sich NICHTS ändern wird, denn egal welche Koalition, unter ihrer Führung wird weiter nach ihrem gusto entschieden und wie das aussieht, wissen wir doch.
Kommentar 16: Marina Heckmann schreibt am 06.12.2017, 11:13 Uhr :
hallo "Fischer".......... Die Agenda-Reformen waren ein Versuch von Herrn Schröder/SPD zur Zeit einer... " Rezession!!!!!"... Hätte eine andere Partei eine bessere Vision gehabt????? Im Nachhinein kann man alles schlecht reden... In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen sollten die Agenda-Reformen allerdings neu überdacht werden.
Kommentar 15: Fischer schreibt am 05.12.2017, 14:36 Uhr :
Eine andere Diagnose warum dass die SPD innerhalb der letzten Jahren zurückgefallen ist könnte sein dass die SPD von sich selbst zwar immer behauptet dass sie eine soziale Partei ist, die Bevölkerung es jedoch nicht so klar erkennen kann. Zum Beispiel waren die Agendareformen in keiner Weise sozial. Damals könnte man das schon im Vorfeld der Debatten deutlich erkennen. Beifall für diese Reformen kamen nur von Unternehmerverbände und nicht seitens Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger. Z.B. Wurde eine große Zahl von Rentner betrogen (Jahrgänge um 1946). Rentner wurde bei Renteneintritt ab dem 63. Lebensjahr die Rente monatlich um 0,3% gekürzt obwohl sie teils um die 48 Berufsjahre gearbeitet hatten. Vor wenigen Jahren wurde diese Rentenreform wieder gekippt und nun ist ein Renteneintritt ab dem 63. Lebensalter ab 45 Berufsjahre ohne Abzug möglich. Die Rentner um Geburtsjahr 1946 mussten leider ihren monatlichen Abzug behalten. Es wurde nicht wieder geändert.
Kommentar 14: Marina Heckmann schreibt am 04.12.2017, 19:49 Uhr :
hallo ..."M"... Sollte sich die SPD verweigern, so sollte die AFD gefragt werden ob sie in Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien, der FDP für eine Regierungsbildung eintreten möchte.... Anscheinend sind Sie über die AfD nicht richtig aufgeklärt... Die AFD will/wird in den nächsten 4Jahren nur in die Opposition gehen (will ihren Welpenschutz 4Jahre weiterhin fortsetzen!!!). Außerdem hat die AfD sich auf ihrem Bundesparteitag am letzten Wochenende für eine Spitzenführung von Herrn Meuthen, Herrn Gauland, Frau Weidel, Frau Storch entschieden (d. h. sie steuert weiterhin Richtung Herrn Höcke!!!). Ergo... würde es aus diesem Grund auch bei einer Opposition der AfD bleiben. ___ Richtig so!!! ___
Kommentar 13: bürger schreibt am 03.12.2017, 18:36 Uhr :
dann müsste die Schwarzen für ihr Verhalten und nichtstun selber einstehen! Geht gar nicht. Dann würden die blöden Bundesbürger ja merken, dass alles getan wird für alle nur nicht für ottonormalo
Kommentar 12: M. schreibt am 03.12.2017, 17:47 Uhr :
Die bockige SPD-Führung sollte sich endlich überlegen ob sie unser Land regieren will oder nicht. Wenn nicht, so sollte sie sich zukünftig nicht mehr auf die Stimmzettel als Wahlkandidat aufführen lassen. Der Grundgedanke einer Bundestagswahl ist dass man Bürger zwischen verschiedenen Parteien wählen kann um sie sich als Regierungspartei zu wünschen. Eine Partei welche nicht regieren will sondern nur eine Opposition sein will die sollte sich nicht aufstellen lassen und seinen Platz anderen Parteien zur Verfügung stellen. Alle Politiker und Parteien unseres Landes sollten sich darüber klar sein dass unser Land eine Regierung braucht. Sollte sich die SPD verweigern so sollte die AfD gefragt werden ob sie in Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien und der FDP für eine Regierungsbildung eintreten möchte. Anschließend sollten sich jedoch links-grün-68er Sozialisten aus SPD, Grüne u. Linke mit der Koalition (falls es dazu kommt) abfinden u. nicht demonstrieren sowie randalieren.
Kommentar 11: Miriam S schreibt am 03.12.2017, 12:48 Uhr :
Weiterhin Schlingerkurs in punkto Regierungsbildung? Währenddessen kann Merkel wieder ihre Machtposition restaurieren und ausbauen. Warum Herr Steinmeier schlagen Sie nicht endlich einen anderen Kandidaten für die Sondierungsgespräche vor ? Auch eine MINDERHEITSREGIERUNG sollte zur Debatte stehen. Merkel hat sich in wichtigen Fragen , die die Bevölkerung betreffen, zu oft als inkompetent erwiesen; reicht es immer noch nicht?
Kommentar 10: F. schreibt am 01.12.2017, 12:21 Uhr :
Besser eine Minderheitsregierung als eine Koalition mit den Grünen. Jeder Bürger im Land kann sich über die Vergangenheit dieser Partei, dessen idelogischen Eltern sowie deren ideologischen Ziele informieren. Die Vergangenheit dieser Partei wird zwar zunehmend salonfähig geformt um sie koalitionsfähig zu machen, doch deren ideologisches Grundziel Deutschland abzuschaffen, insbesondere durch Zuzug von Menschen aus muslimischen Kulturkreis ist immer wieder zu erkennen. Wenn der Zuzug (auch durch Familienzuwanderung) von bisher angeworbenen Menschen aus muslimischen Ländern sich weiter steigert werden ethnisch christliche deutsche Bürger im Land in wenigen Jahrzehnten zur Minderheit. Diese Politik wurde der bisherigen deutschen Bevölkerung v. Politikern u. Journalisten willentlich „aufdiktiert“. Erheben Bürger im Land ein Wort gegen diese Politik werden diese sofort als Rechtsradikale beschimpft u. „mundtot“ gemacht. Politiker erwarten von uns ethnischen Deutschen ein Schweigen.
Kommentar 9: Sch. schreibt am 01.12.2017, 12:02 Uhr :
Links-grün-68er Politiker in unserem Land wollen offensichtlich unserem Deutschland eine andere Grundbevölkerung geben. Je nachdem wie weit man zurückrechnet haben rund 30 % der Bevölkerung ausländische Wurzeln, das las ich gestern in einer amtlichen Statistik. In Großstädten wie zum Beispiel Berlin und einige Ruhrgebietsstädte herrscht schon ein weit höherer Anteil. Die vorherrschende Glauben ist muslimisch. Zu den Menschen zu welchen schon vor der Existenz der grünen Partei bei den ideologischen Gründern der links-grün-68er Ideologie eine starke Zuneigung herrschte (Ausbildungslager in Palästina, Flugzeug Landshut usw.), deren Ideologie schon früher einen abgrundtiefen Hass auf alles Deutsche pflegte. Außer Unionsparteien, FDP und AfD wollen Politiker in unserem Land nun durch den Familienzuzug noch weitere Millionen muslimisch gläubige Menschen in unser Land holen. Ethnischen Deutschen wird es in wenigen Jahrzehnten so ergehen wie den Indiandern in den USA, wenn es so weitergeht.
Kommentar 8: JK schreibt am 30.11.2017, 22:47 Uhr :
Minderheitsregierung wäre eine Duldung der AFD. In Fragen der Asylpolitik würde man schnell Mehrheiten zusammen bekommen, so wie die CSU drauf ist, gehen die nur strategisch vor Stichwort "Obergrenze" . Dies würde es für SPD, Grüne und Linke unmöglich machen sich an einer Minderheitsregierung zu beteiligen. Die Minderheitsregierung wäre faktisch ein "Rechtsruck". Die CSU will das anscheinend, da sie eine GrKo dazu fast unmöglich gemacht haben, dank Herrn Schmidt. ....aber will das auch die CDU?
Kommentar 7: Sibylle.stoeckler@gmx.de schreibt am 30.11.2017, 17:32 Uhr :
Die Minderheitsregierung wäre in meinen Augen alternativlos . Schon deswegen, weil die Lobbyisten dann den Kürzeren zögen. Jeder Abgeordnete wäre nur seinem Gewissen verpflichtet. Vielleicht ließe sich dann mehr Gerechtigkeit durchsetzen ubd die Abgeordneten würden im Parlament sitzen und nicht diversen Nebentätigkeiten nachgehen . Das Volk würde sich dann vielleicht nicht mehr so ohnmächtig und hintergangen fühlen. Da ich aber an ein Wunder nicht glaube, bleibt es wohl bei der selbst-gewählten Diktatur, die sich nur den Lobbyisten verpflichtet fühlt.
Kommentar 6: Miriam S schreibt am 30.11.2017, 16:42 Uhr :
@W Will sie wirklich in einem Team arbeiten ? mir scheint sie eher diktatorisches , alternativloses Verhalten vorzuziehen und für ihre Meinung jeweils nur formal die Bestätigung bei anderen zu suchen und dann eine jeweilige "basta"- Entscheidung zu treffen Ihr Stil kam ganz deutlich zum Ausdruck als sie 2015 die Grenzöffnung anordnete .... Wer wurde echt konsultiert? es war wie auch sonst eine selbstherrliche Entscheidung deren Konsequenzen andere zu tragen hatten auf ihre ANORDNUNG hin..
Kommentar 5: W. schreibt am 30.11.2017, 11:50 Uhr :
Hallo Miriam, das ist wirklich interessant. Die Kanzlerin möchte scheinbar in einem Team arbeiten, jedoch will sie vermutlich die absolute Teamführerin sein weil sie nicht für jede Entscheidung ihr Team um Einwilligung fragen will. In ähnlicher Form habe ich es in meinem Berufsleben immer wieder erlebt. Da prescht jemand aus dem Kollegenkreis vor (vielfach vergleichbar wie ein Schwimmer schwimmt. Nach vorne ziehen, nach hinten abstoßen) und hat er durch die Gunst anderer seine von ihm gewünschte Position erreicht redet er seinen früheren Kollegen ein dass sie ein Team sind („Wir sind ein Team. Wir müssen zusammenhalten“). Das gilt in aller Regel jedoch nach Meinung des Betreffenden nur so lange er Teamführer sein darf und andere aus dem Team ihn in der Position bestätigen.
Kommentar 4: Hendrik schreibt am 30.11.2017, 06:25 Uhr :
"Wer angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für sich in Anspruch nimmt, DEN Wählerwillen zu kennen, kann ohnehin nicht ganz zurechnungsfähig sein." Man sollte den Wählerwillen knapp vor dem amtlichen Erndergebnis betrachten, zum Zeitpunkt als der Schulz-Zug noch Fahrt aufnahm und sich der Wählerwille im Bereich eines rot-rot-grünen Politikwechsels, wie bereits 2013 bewegte. Das vorsätzliche und berechnete Versagen der SPD zieht sich durch das gesamte Debakel, bis heute.
Kommentar 3: Brauchen Politiker noch ein Volk? schreibt am 29.11.2017, 21:39 Uhr :
Inzwischen machen sich viele Politiker und Journalisten im Land zum Gespött. Die SPD lässt sich auf die Wahlzettel aufführen, will jedoch nicht regieren. Schon wenige Minuten nach d. Ergebnis der Wahl tritt der Vorsitzende u. Kanzlerkandidat (SPD) vor der Kamera auf und entscheidet einzeln für die Partei dass sie nicht regieren sondern in Opposition gehen will (wie ein Diktator). Da fragt man sich warum diese Partei sich überhaupt hat aufstellen lassen. Alle vom Volk gewählten Politiker aus Union, FDP, SPD, Linke u. Grüne wollen nicht mit Politikern der auch gewählten (3. Position) AfD sprechen. Politiker d. Grünen beschimpften (laut FDP- Politiker) innerhalb der Jamaika-Verhandlungen die FDP als nationalistisch und Trumpanhänger. Grüne beschimpfen FDP-Politiker weil die Verhandlungen gescheitert sind. Die SPD versucht wegen Minister Schmidt (CSU) erneut eine GoKo zu verhindern u. hetzt gegen Merkel. Die CDU/CSU, die FDP u. die AfD sollten miteinander verhandeln u. regieren.