Redaktion MONITOR am 27.11.2017
Aus staatspolitischer Verantwortung: Minderheitsregierung!
Von Achim Pollmeier
Dialogbox
Kommentieren [93]Beim Wählerwillen und der Zuschreibung staatspolitischer Verantwortung ist es offenbar, wie bei einem Chamäleon: Je nachdem wann und von wo man draufschaut, wechseln ständig die Farben: von Keinesfalls-Schwarz-Rot zu Schwarz-Grün-Gelb, zu Schwarz-Grün (mit und ohne Rot) bis hin zu Doch-Schwarz-Rot. Wer angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für sich in Anspruch nimmt, DEN Wählerwillen zu kennen, kann ohnehin nicht ganz zurechnungsfähig sein. Was also bedeutet in dieser Lage „staatspolitische Verantwortung“?
Für viele Kommentatoren und für die CDU scheint ausgemacht, dass es nach dem Abgang der FDP nur noch an staatspolitischer Verantwortung bei der SPD mangelt, um in einer großen Koalition für eine stabile Regierung zu sorgen. Schon wieder sei die Situation „alternativlos“ - dabei ist die Fixierung auf eine neue GroKo genau das Gegenteil: Sie ist für die beiden Noch-Volksparteien letztlich verantwortungslos, die Flucht ins schwindende Refugium einer dösenden Mitte, in der es sich regieren lässt, ohne unterscheidbar zu sein und wichtige Weichen für die Zukunft zu stellen.
Zum Beispiel die SPD: Dass sie nach der Wahl einer großen Koalition eine Absage erteilte, war zwar nicht alternativlos - aber für die SPD überlebenswichtig: Eine weitere GroKo würde (mehr noch als Neuwahlen) dazu führen, dass die SPD keine Chance hätte, sich aus der klebrigen Bequemlichkeit eines pragmatischen Weiter-So zu lösen, das ihr seit Jahren sinkende Wahlergebnisse beschert. Trotz nachweislicher Erfolge wie der Einführung des Mindestlohns glauben selbst Parteimitglieder inzwischen kaum noch daran, dass die SPD überhaupt den Willen (geschweige denn den Mut) hätte, eine wirklich alternative Politik zu machen, die die immer größeren Verteilungsprobleme der Gesellschaft ebenso in den Blick nimmt wie die Interessen der Globalisierungs- und Modernisierungsverlierer. So lange die Steuereinnahmen sprudeln und die Sozialsysteme noch nicht unter dem Druck des demographischen Wandels und der Digitalisierung bersten, lässt sich das noch halbwegs kaschieren. Doch egal ob bei Krankenversicherung, Rente oder den Mietpreisen: Die SPD tut und fordert als Regierungspartei gerade so viel, dass sie sich selbst das autosuggestive Etikett einer Gerechtigkeits-Partei anheften kann - während sich die Wähler ungläubig und in Scharen abwenden.
Man muss die SPD nicht mögen (und schon gar kein Mitleid mit ihr haben), um zu erkennen, dass ihre ohnehin verblassten Ideale in einer GroKo noch weiter aufgelöst würden und das Desaster nach der nächsten Wahl noch größer wäre: Die SPD fiele als Volkspartei aus, weil sie sich als ideologische Alternative endgültig überflüssig gemacht hätte. Die Skepsis gegenüber der parlamentarischen Demokratie würde wachsen, auch genährt von einer AfD als größter Oppositionspartei, der es unterdessen sogar gelingt, sich immer weiter nach rechts zu radikalisieren. Staatspolitische Verantwortung bedeutet also eben nicht, um einer kurzfristigen Stabilität willen in eine Regierung einzutreten. Sie verlangt, die langfristige Schwächung der politischen Systems in Deutschland zu verhindern.
Aus Sicht von CDU/CSU würde das bedeuten: Übernahme der Regierungsverantwortung auch ohne eigene Mehrheit. Im besten Fall könnte das sogar eine Stärkung des Parlaments als Ort einer politischen Debatte bedeuten, die Ergebnisse hervorbringen will statt Scheindiskurse. Die Parteioberen und vor allem die Bundeskanzlerin jedoch lehnen das kategorisch ab und appellieren an die angebliche Verantwortung der anderen Parteien - allerdings aus parteitaktischen Gründen: Im verhandlungsaufwendigen und mit Niederlagen gespickten Dickicht einer Minderheitsregierung wäre der Nimbus von Angela Merkel als unbesiegbarer Regentin dahin. Kanzerlinnendämmerung! Und die Union müsste als verbliebene Regierungspartei die Gefahr sinkender Wahlergebnisse auf sich nehmen. Für die CDU wäre eine Minderheitsregierung keine gute Lösung – in der Gesamtschau aber wäre es die am wenigsten schlechte. Wenn die CDU wirklich staatspolitische Verantwortung übernehmen will, dann müsste sie diesen Preis bezahlen - nicht zum Wohle der SPD, sondern für eine starke parlamentarische Demokratie auch über die nächste Legislatur hinaus.
Stand: 27.11.2017, 15:00 Uhr
93 Kommentare
Kommentar 93: Jue.So Jürgen Sojka schreibt am 18.08.2020, 16:47 Uhr :
Minderheit, erstmals in der “Einführung in das Grundgesetz“ 41. Auflage 2007 Beck-Texte im dtv von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio in III. Die Grundrechte: Leitbild des freien Menschen, thematisch erörtert. _ Auszüge von Seite XIV, im 4. Absatz „Mit den Grundrechten kann demnach auch die Mehrheitsentscheidung der Volksvertretung in die Schranken verwiesen werden, damit ein ausreichender Raum an freier Entfaltung der Bürger in der Gesellschaft bleibt.“ – im 5. Absatz „Auf der anderen Seite darf nicht übersehen werden, dass in einer demokratischen Gesellschaft Grundrechte die Rechte der Minderheit gegen Rechte der Mehrheit sind. Auch die Mehrheit kann in einem parlamentarischen Gesetzesbeschluss ihre gemeinsame Freiheitsbekundung sehen und es als schwer erträglich empfinden, wenn Einzelne aus der unterlegenen Minderheit mit Hilfe der Gerichte die Mehrheit zurückweisen.“ Und weiter: „Die Gerichte müssen aber dennoch Zeichen setzen, wenn ein tagespolitisch handelnder Gesetzgeber einzelne …“
Kommentar 92: D. schreibt am 10.03.2018, 09:24 Uhr :
Irgendwie schade dass es nicht zur Neuwahl kam. Wenn die CDU / CSU mit der AfD hätte über eine Regierungskoalition sprechen müssen dann wäre seitens der CDU ein besseres Verständnis für die Ideen von politisch Andersdenkende entstanden. Käme es zur Regierung wären die politischen Entscheidungen mit hoher Wahrscheinlichkeit etwas weiter weg von der Deutschland auflösende links-grün-68er Ideologie entfernt worden und es wären endlich mal wirklich neue Politiker in die Regierung gekommen. Es hätte eine friedvollere Politik entstehen können als diese derzeitige auf Hass, Hetze auf Kriegsführung ausgerichtete Politik gegen unser Nachbarland Russland. Leider ist es nicht geschehen. Die populistisch internationalistisch agierenden kriegstreibenden links-grün-68er Ideologien haben es mal wieder manipulistisch geschafft. Es werden sogar die Zeitabstände der Sonntagsfragen in der Veröffentlicht vergrößert damit dass Volk nicht sehen soll dass inzwischen die SPD u d die AfD auf Gleichstand sind.
Kommentar 91: Miriam S schreibt am 04.03.2018, 11:30 Uhr :
Wer hat etwas anderes erwartet? der Grüne Özdemir formuliert es kurz und bündig : "habemus Groko " besser und deutlicher wäre es wohl gewesen statt Groko den ursprünglichen Spruch zu setzen "habemus Papam " : es gab ja auch schon eine Päpstin , die ebenfalls wie die aktuelle die Huldigung entgegen nahm. Die AUFGABE; die sich Kevin KÜHNERT stellt ist nicht lösbar , unter der Herrschaft dieser Päpstin... Jedenfalls ist er einer der wenigen Aufrechten, die der alten Dame SPD zugeneigt ist und ihr Hoffnung hätte geben können...aber sie wollte ihn nicht...na denn stirb langsam, aber endgültig!
Kommentar 90: Fischer schreibt am 02.03.2018, 13:17 Uhr :
Die CDU lehnt inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD ab, so steht es heute in den Medien. Interessant die Aussage, denn im Klaren heißt es ja dass wenn die CDU in der Regierung eine Idee hat und die AfD würde den Gedanken unterstützen wollen, so würde die CDU ihren Gedanken aufgeben oder verändern um konträr der AfD zu sein. Was ist so etwas für eine Unsinnigkeit, zumal die CDU nationalistische Regierungen / Gruppen im Ausland (wie z.B. in der Ukraine und in anderen früheren Warschauer Paktstaaten) unterstützt? Es sollte doch zumindest n unserem Land auf Inhalte der Politik ankommen und nicht auf ideologische Gesinnung. Bei uns scheinen die sich immer wieder selbst als gute Demokraten darstellende Politiker garnicht so arg demokratisch zu sein.
Kommentar 89: Schulz schreibt am 20.02.2018, 12:02 Uhr :
Ja, deutsche Regierungspolitiker haben die Großartigkeit entdeckt, großartig Deutschland internationalisieren u. somit auflösen, großartig Militärmacht zeigen (ohne das eigene Volk zu fragen die Bundeswehr an die russische Grenze verlegen um angeblich Russland „einzuschüchtern“), großartig selbst über die eigene Diätenhöhe bestimmen u. so weiter. Ach ja, noch eine Großartigkeit: Populistisch großartig über AH seine Großmannsucht hetzen. Unsere Führungspolitiker wollen unser Deutschland wieder in Richtung Großmacht schieben, nach der Ideee „Deutschland mehr Verantwortung in der Welt geben“. Leider war bisher jedes „Mehr Verantwortung gegen“ mit einem Sterben von Menschen verbunden. Wir brauchen mehr Bescheidenheit unserer Führungspolitiker. Wir brauchen e. Friedenspolitik welche nicht mit Waffenmacht anderen Staaten aufdiktiert wird. Da ist es unerheblich ob es eine Minderheitsregierung oder eine andere Form der Regierung gibt. Wir brauchen Friedenserhaltung, keinen Krieg gegen Russland
Kommentar 88: Frieden ist besser als Krieg schreibt am 19.02.2018, 11:47 Uhr :
Es dürfen keine Politiker an die Regierungsmacht kommen welche die derzeitige kriegstreibende Hetze und Mobilmachung gegen Russland unterstützen. Ob es nur e. GroKo, e. Minderheitsregierung oder e. rot-rot-grüne Regierung ist. Würde anstatt einer Bundestagswahl e. Referenduum stattfinden in dem zwischen den Fragen zu wählen ist: „Wollt Ihr den totalen Krieg“oder „Wollt Ihr Frieden“ würde sich mit Sicherheit eine sehr große Mehrheit im Volke finden welche sich die Erhaltung des Friedens wünscht und keinen Krieg. „AfD“-Politiker und auch Politiker der Partei „Die Linke“ haben sich im Gegensatz zu den Unionsparteien, SPD u. Grüne immer wieder gegen die kriegstreibende Politik von US-Politiker ausgedrückt, somit sollten Leute dieser Parteien unser Land führen und mit Russland eine friedensfördernd Politik einleiten damit wir alle in friedlicher Nachbarschaft und Freundschaft miteinander leben können. Politiker der NATO-Staaten haben die Ukraine-Krise inszeniert u. sollten sie auch beenden.
Kommentar 87: B.B. schreibt am 16.02.2018, 19:26 Uhr :
Die Unionsparteien plus FDP plus AfD ergeben derzeitig 57 % (wenn Sonntag eine Bundestagswahl wäre) Somit könnte bequem eine neue Regierung gebildet werden welche sich endlich wieder stärker für den Erhalt unseres Deutschland anstatt für eine Auflösung unseres Landes. Nein, das wollen Politiker der links-grün-68er Ideologie nicht. Sie reden lieber über die AfD und beschimpfen sie anstatt mit ihr zu reden. Durch die vergangene und derzeitige Politik wird durch machthabende Politiker und Journalisten der deutsche Staat offensichtlich unbevölkert, in einen Staat in dem zukünftig eine Mehrheit der Bevölkerung ein islamisches Glaubensbekenntnis pflegt. Wer sich gegen diese Politik beklagt, der wird als populistischer Rechter beschimpft. Wie würde sich die Bevölkerung in zum Beispiel Türkei verhalten wenn die türkische Regierung vorsätzlich massenhaft christliche Nordeuropäer ins Land holt damit es eines Tages in der Türkei mehr Christen gibt als Mulime.
Kommentar 86: Miriam S schreibt am 13.02.2018, 11:39 Uhr :
tja, nun ist sie dahin , die Macht der mächtigsten Frau der Welt; eigentlich ein Grund aufzuatmen...Das ABER ist erdrückend: mit Marschschritt und Säbelklirren löst sich die machtbesessene Tochter des früheren Ministerpräsidenten Albrecht aus Merkels Schatten .... mit Heine: "Denk ich an Deutschland in der Nacht, ..." nun wird es ernst, das Säbelrasseln wird eingestellt die Bomben , auch die nuklearen werden aus ihren Felskammern hervorgeholt... Wer kann noch Einhalt gebieten; Deutschland wird wieder, wie ehedem das Beste, was es besitzt, seine Kinder auf dem Altar der Macht und des Profits einer "Elite" opfern, die völlig gewissenlos nie nach den Bedürfnissen der Bevölkerung gehandelt hat, obwohl sie einen Eid darauf schwor. helfe uns Gott, wenn es IHN denn geben sollte.
Kommentar 85: Dieter schreibt am 12.02.2018, 12:44 Uhr :
Was mich im gesamten Wahlkampf letzten Jahres und nun in den Verhandlungen für eine Regierungsbildung absolut stört ist dass scheinbar nicht einmal darüber gesprochen wurde wie der von NATO-Staaten durch Manipulation der ukrainischen Regierung sowie Unterstützungen für die Maidan-Anarchisten inszenierte „Kalte Krieg“ gegen Russland beendet werden kann. Das was wir Menschen am wenigsten brauchen ist ein neuer Krieg. Die vergangenen Kriege waren verheerend genug und uns ethnisch deutschen Menschen bezichtigt man immer noch eine Kolektivschuld an diesen Krieg. Ist unser Deutschland wirklich ein souveräner Staat? Vermutlich nicht, denn unsere Politiker sprechen und handeln nur entsprechend dem was sie von US-Politiker vorgegeben bekommen. Vormals unter der Bush- wie Obamaregierung und heute, etwas widerwillig sowie still, unter der Trump-Regierung. Nun wird unsere Bundeswehr auch noch im gesamten Irak verteilt (scheinbar wieder im Auftrag des Kriegsbetreiber USA). KRIEG = PRIMITIV.
Kommentar 84: Frank schreibt am 10.02.2018, 12:18 Uhr :
Nach dem bisherigen Hickhack was uns Politiker vor und nach der Bundestagswahl im letzten Jahr zeigten wünsche ich mir eine Neuwahl. So könnten selbst die derzeitigen Politiker erkennen was für ein Bockmist sie fabrizieren. Aber die Angst dass in Folge die AfD die zweitstärkste Partei im Land werden könnte liegt ihnen drückend im Nacken, insbesondere den Links-Grün-Populisten. Würde die national denkende AfD in eine Regierung kommen wäre das Vorhaben der internationalistisch denkenden Links-Grün-68er (sich selbst Demokraten benennend) für einige Jahre ausgebremst, Deutschland als Nation aufzulösen.
Kommentar 83: Müller schreibt am 29.01.2018, 21:58 Uhr :
Die SPD hat den Unionsparteien in den Koalitionsverhandlungen ein Ultimatum gestellt hinsichtlich des Familiennachzuges der Asylanten (so berichten die Medien). Offensichtlich geht den Sozialisten die Umbevölkerung Deutschlands in ein islamisches Land zu langsam. Ich wundere mich darüber dass viele Asylsuchende zu uns mit Familien kamen. Dass sie ihre Familien durch die menschenverachtende Schleusung in Gefahr brachten. Es hätte ja pro Familie nur eine Person zu uns kommen brauchen, da wenn es eine Person geschafft hat zu uns ins Land zu kommen darf er ja seine Familie ohne größere Probleme nachholen. Gibt es auf der Welt noch ein anderes Land welches sich derart großzügig gegenüber Menschen anderer Länder verhält wie Deutschland. Würde mir wenn ich ungesetzlich in die USA, Kanada, Australien, England oder Kuweit einreisen würde zudem großzügig der Nachzug meiner Familie genehmigt und meine Familie hätte folgend auch ein größzügiges Recht auf Versorgung?
Kommentar 82: Jens schreibt am 29.01.2018, 19:26 Uhr :
Mit einer in unserem Land gelobten Demokratie stimmt etwas nicht. In den Vorgesprächen u. nun in den Gesprächen für Koalitionsverhandlungen ist scheinbar nicht einmal das Thema „Wie beenden wir den Kalten Krieg gegen Russland“? Somit entsteht bei mir der Eindruck als wollten unsere Politiker, scheinbar auf Anweisung von US-Politiker einen Krieg gegen Russland. NATO-Ausweitung in frühere Staaten des Warschauer Paktes, Mobilmachung gegen Russland, fortschreitend propagandistisch behaupten Russland würde sich aggressiv gegen NATO-Staaten verhalten. Der von Politikern aus den NATO-Staaten gewollte und (so sieht es aus) inszenierte Regierungsputsch in der Ukraine. Dann die sichtbare Enttäuschung dass bedingt durch diese Inszenierung nun der Ukraine die Krim abhanden kam. Diese für unser Leben gefährliche Politik gegen Russland muss endlich beendet werden u. darf sich nicht anhand Sanktionen usw. steigern. Dieses Thema darf für die Politiker kein Tabuthema sein, weil unser Leben wichtig ist.
Kommentar 81: Scholz schreibt am 14.01.2018, 21:35 Uhr :
Auch ist es eine „Staatspolitische Verantwortung“ unserer Politiker ihre „uneingeschränkte“Solidarität zu allen Kriegsvorbereitungen und Kriegen der USA einzustellen. Unsere Politiker sollten ein Recht bekommen Entscheidungen der USA, Englands und Frankreichs auf Vernunft und Recht zu prüfen. Anstatt dessen versuchen unsere Politiker u. deren abhängige Meinungsmacher, die Journalisten, immer wieder das deutsche Volk von den politischen und militärischen Entscheidungen zu überzeugen; und verstricken sich dabei in Lügen. Zum Beispiel hat sich nicht, wie uns immer wieder vorerzählt wird die russische Militärmaschinerie an der östliche EU-Grenze ausgebreitet sondern die USA mitsamt deren „Fremdenlegion“ (NATO) durch Ausweitung der NATO an der über viele Jahrzehnte vorhandene russische Grenze,und bedroht Russland. Unsere Politiker sollten endlich ihre Politik gegen Russland überdenken und für eine friedliche Politik sorgen, ob es US-Politiker u. deren Dinste angenehm ist oder nicht.
Kommentar 80: Jens schreibt am 13.01.2018, 11:14 Uhr :
Über eine „Staatspolitische Verantwortung“ der Politiker (auch deren Gehilfen, meinungsmachende Journalisten) lässt sich sehr viel schreiben, mehr als es hier aus Platzmagel möglich ist. So tragen unsere Politiker, da sie Situation in der Ukraine mitverursacht haben auch eine staatspolitische Verantwortung dafür dass es in der Ukraine wieder einen gelebten Frieden gibt. An ukrainische Politiker immer nur die Forderung stellen dass sie dafür zu sorgen haben dass eine gängige Korruption im Land beendet wird, das genügt nicht. Korruption (Vorteilnahmen) gibt es überall, auch in Deutschland. Somit könnte man sich auch hier dafür einsetzten dass niemand mehr einem anderen für dessen Leistung zusätzlich zur Entlohnung ein „Trinkgeld“ geben darf. Jedes Trinkgeld trägt die Hoffnung auf eine persönliche Vorteilsbehandlung, so bei Friseure, Gaststätte, auf Kreuzfahrten usw.. Erst wenn hier die Korruption abgeschafft ist haben unsere Politiker ein Recht dieses von anderen Staaten zu fordern.
Kommentar 79: Miriam S schreibt am 07.01.2018, 16:07 Uhr :
@Marina überzeugend klingt das, was Sie schreiben nicht und ich schließe mich "Frank", 23.12.2017, 18:49 Uhr und Montaigne an. nix für ungut Miriam
Kommentar 78: Marina Heckmann schreibt am 05.01.2018, 08:38 Uhr :
hallo "Miriam S"..... Ich verachte Russland/Putin nicht. Ich bin auch gegen die Sanktionen in Russland ( Russland ist immer noch durch 2 Weltkriege geprägt, das kann auch ich nachvollziehen). Letztendlich bekommen wir unser Gas von Russland. Russland ist ein Nachbar Europas. Wirtschaftliche Beziehungen oder sogar Handelsabkommen wären möglich - ist, und bleibt eine Diktatur... Alle Länder haben ihre speziellen Dichter, Denker, Künstler, Musiker und tragen ihre Kultur über den Globus ( gelesen habe ich mal Krebsstation I/II). ___ Auch die Außenpolitik des neuen Twitter-POTUS befürworte ich null. Ich befürworte eine Distanz gegenüber der USA. Leider ist das auf Grund der NATO ein großes Problem.
Kommentar 77: Berger schreibt am 04.01.2018, 12:09 Uhr :
Unsere journalistischen Medien zeigen in ihrer Berichterstattung ein offensichtliches Mitleid für den jungen Verbrecher welcher seine fünfzehnjährige Freundin in einem Drogeriemarkt mit einem Messer niederstach. Viele der überwiegend Links-grün-68er Ideologie zuzurechnen Journalisten setzen ihre persönliche Meinungen in die Medien und protestieren direkt oder indirekte gegen eine medizinische Altersfeststellung bei evtl. jugendlichen Tätern. Über das arme Mädchen, welches dieser jugendliche oder nichtjugendliche Verbrecher Verbrecher niederstach, wird in den Medien kaum ein Mitgefühl ausgedrückt. Ist das ideologische Gedankengut bei Anhängern der links-grün-68er Ideologie inzwischen derart fehlgeleitet dass ein Nachlaufen der Ideologie wichtiger ist als menschliche Gefühle? Wo bleibt ein Mitgefühl für Opfer? Das ist doch krank, fast ausschließlich nur Mitgefühl für Täter anstatt für Opfer zu zeigen.
Kommentar 76: D. schreibt am 03.01.2018, 14:49 Uhr :
Die „Staatspolitische Verantwortung“ ist auch bei unseren Pooitikern sehr einseitig ausgerichtet. Heute kam in den Nachrichten dass unsere Regierung die iranische Führung ermahnt die Demonstranten anzuhören. Gegen Wochenende hat auch der US-Präsident die iranische Führung streng ermahnt. Denkwürdig, solche Ermahnungen habe ich seit dem Regierungssturz in der Ukraine noch nicht einmal gegen die Kiewer Regierung gerichtet gehört. In den Nachrichten ist immer nur zu hören dass die US-, EU- und NATO-freundliche Regierung in Kiew nicht mit den verselbstständigten Ostukrainern sprechen will und unsere Regierungen offensichtlich mit so einer Uneinsichtigkeit einverstanden sind.
Kommentar 75: M.M. schreibt am 03.01.2018, 10:25 Uhr :
Unser Außenminister besucht in seiner „staatspolitischen Verantwortung“ die Ostukraine, zu sammeln mit seinem Kiewer Kollegen der Ukraine. Dieses einseitige Zuhalten zur Kiewer Regierung ist für eine Konfliktlösung in dem Ukrainekonflikt total unbrauchbar. Zumal sich unsere Politiker immer wieder als unparteiische Vermittler darstellen. Vielleicht wäre es besser gewesen wenn unsere Politiker schon vor 2014 eine Nachrichtensperre über alles Geschehen in der Ukraine angeordnet hätten. Somit würden mehr Bürger i. Land alles was unsere Politiker uns glauben machen wollen aus Unkenntnis glauben. So haben wir jedoch durch unsere Medien erfahren u. gesehen dass die von den USA, CDU u. Grüne vermutlich so sehr gewünschte Regierung in Kiew die Ostukrainer zuerst militärisch überfallen haben,ohne dass irgendwelche Russen die Ostukrainer unterstützten. Was glauben unsere Politiker und Journalisten? Haben die Ostukrainer ihre Städte und Dörfer selbst total zerstört oder haben Russen sie zerstört?
Kommentar 74: A.M. schreibt am 02.01.2018, 11:25 Uhr :
Es ist eine staatspolitische Verantwortung dass die Bundesregierung einen weiteren Zuzug in unser Land von Menschen aus Syrien, Irak, Afghanistan, afrikanischen Staaten usw. verhindert. Die Verbrechen in Form von körperlicher Gewalt im Land gegen andere Menschen, Rettungskräfte und Polizei ist seit dem von der Kanzlerin angeordneten unkontrollierten Zuzug von sogenannten Asylanten extrem angestiegen. Viele Menschen aus den muslimisch geprägten Ländern sind dort im Krieg geboren, in Anarchie aufgewachsen und haben naturgemäß eine andere Auffassung in Ethik und friedlicher Zivilisation. Sie werden ihre über Jahre gelebte Kultur nicht plötzlich verändern nur weil sie nun in Deutschland leben. Zusätzlich sollten die Politiker der NATO-Staaten endlich ihre finanzielle und militärische Unterstützung für Revoluzzer und Rebellen in Syrien beenden damit auch in Syrien wieder ein annähernd normales Leben möglich ist. In Syrien werden die hiesigen syrischen Männer zum Aufbau des Landes gebraucht.
Kommentar 73: Miriam S schreibt am 01.01.2018, 14:49 Uhr :
@marina die Doku über Petersburg im Fernsehen hat mich noch mal zum Nachdenken gebracht wie sehr Russland europäisch geprägt ist in seiner Kultur und wie sehr es auch darauf bedacht ist diese Kultur zu bewahren... es geht um Kunst in jeder Ausformung, ob Literatur , Malerei, Musik ... man engt das Wertesystem eben nicht nur wie es aktuell hier im Westen geschieht ein auf Wirtschaft und Finanzen ... denken Sie z.B. an Petersburg...an den Katherinenpalast mit der Neuerstellung des Bernsteinzimmers in seiner ganzen Pracht, ein Meisterwerk heutiger Künstler...die Bernsteinkunst selbst stammt ursprünglich aus Deutschland... ich denke auch an die Musik , die heute in keinem Repertoire großer Orchester der Welt fehlt... haben Sie Dostojewski gelesen? oder Tolstoi?...russische Kultur hat ganz Europa Highlights beschert von unschätzbarem Wert und darauf dürfen die Russen , auch ein Putin, stolz sein und wir müssen uns für unsre Verachtungshaltung schämen.
Kommentar 72: M. schreibt am 01.01.2018, 14:37 Uhr :
Zur staatspolitischen Verantwortung gehört scheinbar in der Meinung bei unseren Politikern auch „militärische Abschreckung in Form von militärischer Aufrüstung“. Nach meiner Meinung sinkt die Wirkung von „militärischer Abschreckung in Form von militärischer Aufrüstung“. Was nutzen z.B. militärische Aufrüstungen durch z.B. Erhöhungen von Panzer- und Personalstärken wenn beides heute durch die atomaren Waffen „weggefegt“ werden kann wie eine Aufstellung von Zinnsoldaten auf einem Strategiebrett. „Abschreckung“? Ein Beispiel: Zwischen zwei Nachbarn entwickelt sich ein Streit. Zuerst wird sich beschimpft, eine Seite erhebt die Faust, Gegenseite kontert, eine Seite droht Mit einem Stein, die andere Seite rüstet gleich auf, eine Seite holt ein Messer, die andere Seite kontert mit gleicher Waffe, folgend eskaliert der Streit und beide Kontrahenten gehen mit dem Ergebnis aufeinander los dass beide ihr Leben beendeten. Bisher erfahrene Abschreckungen zwischen Staaten liefen gleich ab.
Kommentar 71: Vaterland, ist Bekennung noch erlaubt? schreibt am 31.12.2017, 11:49 Uhr :
Wenn die vom Schulz beeinflusste Basis der SPD so weiter macht wird die Partei weiter in der Gunst der Wähler und Bürger allgemein absinken. Nun bewirft sie wieder einmal den Vizekanzler Gabriel mit Vorwürfen. Weil er die Wörter Leitkultur und Vaterland anspricht? Was will die Basis der SPD? Will sie weiter den Internationalisierungsprozess in Deutschland beschleunigen? Wollen links-grün-68er SPDler Deutschland nicht mehr als Vaterland? Wollen sie gar die deutsche Nationalhymne tauschen weil in ihr vom „Deutschen Vaterland“ sowie „Einigkeit, Recht und Freiheit“ die Rede ist?
Kommentar 70: W. schreibt am 30.12.2017, 19:45 Uhr :
Derzeitig gibt es viele Parallen zu der Zeit vor dem 2. Weltkrieg. Wahrscheinlich stehen wir wieder vor einem Weltkrieg. In den Jahren vor dem Krieg bekämpften sich Anhänger der politischen Richtungen „Nationalisten“ (Nazis) gegen „Internationalisten“ (Kommunisten) bis auf´s Messer. Es gab Demonstrationen und Gegendemonstrationen welche deutlich eine wachsende Diktatur im Land erkennen ließen. Heute ist es wieder ähnlich. Internationalisten (Links-Grün-68er) bekämpfen Nationalisten (AfD usw.). Es wird gehetzt, diskriminiert und diskreditiert. Es werden Straßenschlachten inszeniert welche an Revolutionen erinnern. Meiner Meinung nach ist es eine staatspolitische Verantwortung unserer Politiker solche sich steigernde, unser Land in ein Unglück stürzendes Verhalten vieler Anhänger von Ideologien zu verhindern. Da lob ich die ersten zwanzig Jahre nach dem 2. Weltkrieg. Die von vielen hochgelobten 68er Jahre gehören nicht zu meinem Lob. Die Ideologie der 68er schaffte bis heute Unfrieden.
Kommentar 69: Schulte schreibt am 29.12.2017, 12:33 Uhr :
„Staatspolitische Verantwortung?“ Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit wird bei uns im Land von Politiker und Journalisten an den Haaen herbeigezogen. Täglich wird die deutschstämmige Bevölkerung davor gewarnt eine fremdenfeindliche Einstellung zu übernehmen. Doch Fakt ist dass in Deutschland inzwischen eine extreme Deutschfeindlichkeit existiert, insbesondere nachdem unsere Bundeskanzlerin entgegen EU-Regelungen Asylanten u. andere Menschen aus überwiegend islamischgläubigen Ländern, überwiegend ohne Personenkontrolle, ins Land geholt hat. Sobald ein Zugereister eine Straftat hier im Land begeht, wird von Politiker, Journalisten und anderen Eliten ohne Zeitpause direkt vor einer wachsenden Fremdenfeindlichkeit der ethnische Deutschen gewarnt. Es werden Opfer zu Tätern gemacht. Auch der im Land angeblich wachsende Antisemitismus wird immer wieder Deutschstämmigen zugeschoben. Je mehr Musline im Land, je stärker Antisemitismus, das ist jedoch deutlich sichtbar, nicht anders herum.
Kommentar 68: G. schreibt am 29.12.2017, 11:31 Uhr :
Als erstes brauchen wir eine friedfertige Regierung welche uns Menschen, unser Land vor Unruhen, Revolutionen und Kriege schützt, welche uns Menschen in Frieden leben lässt. Wir brauchen keine Regierung welche unser Land ins Unglück stürzt. Wir brauchen eine Regierung welche den „Kalten Krieg“ gegen Russland beendet damit sich dieser Krieg nicht in einen erdzerstörenden Weltkrieg steigert. Die Menschen unseres Landes wie auch die unserer Nachbarländer wollen in Frieden und Freundschaft mit mit den Menschen unserer Nachbarländer leben und wir wollen nicht haben dass unsere Länder noch einmal so total zerstört werden wie im 2. Weltkrieg. Auch brauchen wir Politiker welche sich nicht Politiker der ukrainischen Regierung als Vorbild nehmen, welche ihre Armeen gegen die vormals eigene Ostbevölkerung schicken und deren Politiker sich des Öfteren im Parlament prügeln um ihre Meinung handgreiflich durchzusetzen.
Kommentar 67: Frieden ist besser als Unruhen, Revolutionen und Kriege schreibt am 26.12.2017, 22:49 Uhr :
Täglich lesen wir in den Leitmedien von Kriegsvorbereitungen, Aufrüstungen, angeblichen Aggressionen von Russland und fast jede Nacht gibt es Reportagen über die Weltkriege in welchen Deutschland der teuflichste Staat der Erde ist. Solche populistischen Kriegsverherrlichungen, Manuipulationen um die Bevölkerungen der Erde auf einen erdzerstörenden letzten Krieg vorzubereiten müssen endlich beendet werden. Auch die sich steigernden Einmischungen der NATO-Staaten in innere Angelegenheiten anderer Länder um deren Regierungen gegen hörige Regierungen zu tauschen (farbige Revolutionen) müssen endlich beendet werden. Diese Inszenierungen von Revolutionen, Unruhen und Regierungsstürze haben den Bevölkerungen betreffenden Länder bisher keine Verbesserungen der Lebensbedingungen sondern nur Tod, Verstümmelungen, Qualen, Vertreibung, Zerstörungen und Flucht aus der Heimat gebracht. Hier ist eine „staatspolitische Verantwortung“ gefordert um uns Bevölkerungen vor Kriege zu schützen. Frieden!
Kommentar 66: Müller schreibt am 24.12.2017, 22:23 Uhr :
Hallo Marina, wenn Sie immer noch daran glauben dass wirtschaftlich und militärisch die Welt beherrschenden US-Politiker und die denen folgsamen Politiker anderer NATO-Staaten sich nur aus humanen und sozialen Gründen aggressiv in die Angelegenheiten anderer Länder auf der Erde einmischen so sollten Sie sich dringend chronologisch u. intensiv mit den Kriegen beschäftigen welche die USA u. ihre verbündeten Staaten seit dem 2. Weltkrieg geführt haben. Ich glaube eher dass in Russland praktizierte Frauenrechte, Journalistenrechte sowie Rechte für Homosexuelle, dass Menschenrechte in Syrien, Libyen, Irak, Afghanistan, Ukraine, Russland, Iran, Mittelamerika, Asien usw. vielen US-Politikern unbedeutend waren u. sind. Wer nicht in einen Krieg sterben will der sollte sich für Frieden einsetzen u. nicht folgsam alles glauben was unsere Politiker und Journalisten aus NATO-Länder uns Bevölkerungen einzureden versuchen, sie leider schon zu bei fast 100% der Bevölkerung geschafft haben.
Kommentar 65: Frieden statt Krieg und Zerstörung der Zivilisation schreibt am 24.12.2017, 21:55 Uhr :
Es ist gleichgültig welche Koalition oder welche Minderheitsregierung unser Deutschland regiert wenn es aus brave oder blinde Folgsamkeit den US-Politikern gegenüber zu einem Krieg gegen Russland kommt. Es gehört zur staatspolitischen Verantwortung aller unserer Volksvertreter dass sie unser Land, unser Europa vor einen Krieg schützen. Zunehmend mehr Anzeichen, Aussagen und Handlungen aus der US-Politik heraus lassen deutlich erkennen dass US- Führungspolitiker einen Krieg gegen Russland inszenieren und „führen wollen“. Denkwürdigerweise auch Zeichen welche fast deckungsgleich der Zeichen für einen Krieg vor dem 2. Wektkrieg sind. So z.B. dass Großbritannien mit Polen wie 1938 zusätzlich zur NATO einen militärischen Beistandspakt abgeschossen hat, auch dass nun offiziell in Medien zu lesen ist dass Kanada u. USA der Ukraine Kriegswaffen liefern wollen um den Krieg anzuheizen. Die heutige Vorkriegszeit hat viele Parallelen zu den Vorkriegszeiten vor den beiden Weltkriegen.
Kommentar 64: Miriam S schreibt am 24.12.2017, 10:39 Uhr :
"Über das Thema "Russland, Sanktionen " kann man Meinungen austauschen. Aber eine "eurasische Union" wird es niemals geben." was stört Sie nur derartig daran? passt Ihnen Putins Nase nicht? Die neue Seidenstraße würde doch super in Ihr Wirtschaftsweltbild passen, wenn Sie sich nur vom Westen mal leise der aufgehenden Sonne zuwendeten. Die Abendsonne blendet nur noch ein Weilchen, ehe sie untergeht.
Kommentar 63: Miriam S schreibt am 24.12.2017, 10:29 Uhr :
Was war das denn ? Da erscheint der nächste Kriegstreiber auf einem der Gipfel in Brüssel, auf dem gegen Trumps einsamer Entscheidung Jerusalem als HAUPTSTADT Israels zu erklären eine Gegenerklärung unterzeichnet werden soll. Er war NICHT eingeladen, erschien aber dennoch dort.Er will zeigen, dass ER das sagen hat, bekommt aber eine - wenn auch nur teilweise - Abfuhr, grinst hämisch in die Kamera der anwesenden Journalisten und sagt: macht nichts...sie werden schon - wenn nicht sofort, dann etwas später - klein beigeben...noch eine Kriegserklärung also ! na denn, EU, fröhliche Weihnachten mit himmlischem Frieden aus der Sicht des israelischen M.P.
Kommentar 62: Frank schreibt am 23.12.2017, 18:49 Uhr :
@Marina Heckmann, Michel de Montaigne: “ Jeder redet mal Unsinn, ein Unglück ist nur, es dauernd zu tun.“
Kommentar 61: Keller, M. schreibt am 22.12.2017, 20:26 Uhr :
Offensichtlich haben viele Abgeordnete den Begriff „Staatspolitische Verantwortung“ anders verstanden als die Bevölkerung. Von mehreren Parteien wurde ein Antrag zur Diätenerhöhung für ab Juli 2018 gestellt. Komisch, wie schnell in solchen Fällen Einigkeit erzielt wird, scheinbar ohne Diskussionen. Nur sobald es um andere Entscheidungen geht, wie zum Beispiel Rentenerhöhungen oder dass sich Politiker unseres Landes mal gegen die „Nullzinspolitik“ der EU wehren (welche private Altersversorgungen der Bürger, Lebens- u. Krankenversicherungen usw. ruinieren) oder auch dass die unser Land sowie unser Leben gefährdende Politik (mitsamt der Sanktionen) gegen Russland beendet wird, da fehlt offensichtlich der Wille der von uns so übermäßig bezahlten Volksvertreter. Und vor allem, dass derzeitig Politiker noch nicht einmal Willens sowie fähig sind eine Regierung zu bilden weil ihnen das Wahlergebnis des Volkes nicht gefällt. Vorschlag: Politiker sollten sich ein neues Volk wählen.
Kommentar 60: Marina Heckmann schreibt am 21.12.2017, 22:34 Uhr :
hallo ... "B" 19.12.2017 15.51Uhr ... Die Demokratie und das soziale System ist in Russland fortschreitend auf einem positiven Weg??? ... Ein Herr Putin hat vor einigen Wochen die Frauenrechte eingeschränkt (Vergewaltigung und häusliche Gewalt ist aus seiner Sicht nicht sooo schlimm) und sollte es ein russischer Bürger, ein Zeitungsverleger, oder ein Journalist wagen einen Herrn Putin zu kritisieren, wird es das an Leib und Leben zu spüren bekommen (Straflager). Mit einem Herrn Putin wird Russland eine Diktatur bleiben. Herr Putin hat sich schon für die nächste Wahl aufgestellt. ___ Auch wenn in Deutschland nicht alles politisch das Gelbe vom Ei ist, schaut man mal über den globalen Tellerrand, ist unser Sozialsystem in Deutschland nicht schlecht. Zum o.g. Thema... bleibe ich bei meiner Meinung... GroKo oder Opposition (bei sprudelnden Kassen muss eine Anpassung des Mindestlohns erfolgen "Zeit für mehr Gerechtigkeit"). Ich, persönlich, möchte eine Opposition der SPD!!!
Kommentar 59: Marina Heckmann schreibt am 21.12.2017, 21:57 Uhr :
hallo "Berger 15.12.2017 21.56Uhr "..... Über das Thema "Russland, Sanktionen " kann man Meinungen austauschen. Aber eine "eurasische Union" wird es niemals geben. Das hätten gerne eine Marine Le Pen, ein Herr Gauland, eine Frau Weidel etc. Der FN und die AfD werden von russischen Banken unterstützt, eingefädelt von russischen Oligarchen mit enger Nähe zu einem Herrn Putin.
Kommentar 58: Bürger schreibt am 21.12.2017, 12:18 Uhr :
Sich selbst oft hervorhebend demokratisch nennende Politiker wollen mit Politiker bestimmter bei uns im Land zugelassene Parteien nicht reden. Erst recht nicht über eventuelle Koalitionen. Sind diese, anderen Meinungen gegenüber intoleranten Politiker wirklich noch Demokraten? Die Unionsparteien könnten ja rechnerisch gesehen mit der FDP und der AfD eine Regierungskoalition bilden. In Österreich funktioniert ja eine ähnliche Konstellation. Es ist schon irgendwie irre bei diesen Anhängern der früheren „68er Bewegung“, der neudeutsch genannten links-grün-68er Ideologie. Da heben sie immer wieder ihr demokratisches Denken hervor und sind nicht willens mit demokratischen Volksvertretern anderer politischer Überzeugung zu reden. Das sieht ja aus wie in der Ukraine. Auch dort wollen die Regierungspolitiker nicht mit den sich von der Ukraine getrennten Ukrainern sprechen um Frieden in der Ukraine zu schaffen, lieber schicken Sie Ihre Bevölkerung (indirekt mit unserem Geld) in den Krieg.
Kommentar 57: B.B. schreibt am 20.12.2017, 20:40 Uhr :
„Staatspolitische Verantwortung“ bei unseren Politikern? Derzeitige Politiker führen unseren Staat (mit Ihren Verbündeten aus den anderen NATO-Staaten) in einen Krieg gegen unser Nachbarland Russland. Für solche „Verantwortungen“ brauchen wir keine Politiker. Streit u. Krieg führen das ist leicht, Frieden schaffen bei zerstrittenen Parteien das ist schwer. Leider überfordern solche Aufgaben unsere Politiker. Sie haben es zum Beispiel in mehreren Jahren noch nicht einmal geschafft dass Kiewer Regierungspolitiker direkte Gespräche mit Vertretern der sich verselbständigten Provinzen der Ostukraine führen. Die USA und Kanada wollen nun tödliche Waffen an die Kiewer Regierung, deren Armee senden um die Ostukrainer niederzukämpfen. Was wird folgen? Eigentlich keine Frage, denn mit Sicherheit werden auch die ostukrainischen Provinzen aufrüsten. Warum unterstützen unsere Politiker eine solche aggressive kriegstreibende Politik der Amerikaner? Ist dackelhafte Unterwürfigkeit auch Politik?
Kommentar 56: Schmidt schreibt am 20.12.2017, 13:52 Uhr :
Mit Verlaub, ich bin ganz froh dass es nicht zu einer Jamaika-Koalition kam. Viele der grünen Spitzenpolitiker sind mir nicht geheuer. Sie lassen sich von der deutschen Bevölkerung wählen und richten ihre Politik international aus. Über Jahrzehnte beobachtet, da kann man auch in die vorgrüne Zeit in die linksradikale K-Gruppen-, Berufsdemonstranten-, und Hausbesetzerzeit sehen, waren die Leute immer Gegner unserer Heimat Deutschland. Sie standen immer für eine Schwächung, für ein Abschaffen und für eine Internationalisierung Deutschlands, so wie teils auch viele andere ideologisch links-grün.68er ausgerichtete Politiker in anderen Parteien. Ich meine, wer sich von deutsche Bürger wählen lässt der sollte sich auch mit diesem Land zuerst identifizieren, erst folgend ist er hierarchisch ein EU-Europäer oder ein internationaler Erdbewohner. So wie man zuerst sein Hend trägt, dann die Jacke und folgend den Mantel. Einige grüne Politiker scheinen sich immer noch zu schämen Deutsche zu sein.
Kommentar 55: S. schreibt am 20.12.2017, 13:38 Uhr :
Laut Medien wird in der Bevölkerung überwiegend eine Hauptschuld am Scheitern einer grün-gelb-schwarz Koalition bei der FDP gesehen. Wen wundert es? Fast alle journalistischen Meinungsmacher sind ideologisch links-grün-68er überzeugt. Bei dieser Hetze gegen die FDP seit dem Scheitern der Verhandlungen kann in der Bevölkerung keine andere Meinung entstanden sein. Meiner Meinung nach konnte die FDP nicht auf alle Forderungen der Deutschland internationalisierenden Grünen eingehen. Wenn sie hätten das wollen, so hätten sie gleich geschlossen in die grüne Partei wechseln können. Das Scheitern kam ja nicht nur alleine wegen der Sachfragen zustande. Laut FDP-Internetseite kurz nach der Wahl kamen seitens der Grünen immer wieder mal Versuche die FDP ungerecht in eine rechte Ecke zu stellen. Es wurde von den Grünen mal wieder gleich gehandelt wie sie immer argumentieren. Jeder der nicht links-grün-68er überzeugt ist, der ist für sie ein populistischer Rechter.
Kommentar 54: M. schreibt am 19.12.2017, 20:58 Uhr :
Eine „Staatspolitische Verantwortung“ haben unsere staatsführenden Politiker in den letzten Jahren nicht bewiesen. Ob es zum Beispiel die von den Links-Grün-68er so herbeigesehnte massenhafte Zuwanderung von Menschen aus dem arabischen Raum waren oder die sich steigernden Aggressionen gegen Russland. Die Begründungen für die Diskriminierungen, Sanktionen, für die Hetze in den Medien u. Mobilmachungen sind meiner Meinung nach auf einer Lüge aufgebaut. Dass in der Ukraine eine vom Volk gewählte Regierung gestürzt wurde, dass die Krim inzwischen zu Russland gehört, dass in der früheren Ostukraine ein verheerender Krieg gegen die frühere ostukrainische Bevölkerung herrscht, das hat seinen Ursprung in der Politik der NATO- Staaten. Dieses gezeigte, mit politischer Macht gezeigte Heranziehen der Ukraine zur EU, zur NATO, die „Erwartung“ dass die Ukraine ihre Verbindungen zu Russland abbrechen soll, das hat zur Katastrophe in der Ukraine geführt u. nicht die Volksentscheidung auf der Krim.
Kommentar 53: Schulz schreibt am 19.12.2017, 20:02 Uhr :
Die derzeitige „staatspolitische Verantwortung“ unserer Führungspolitiker ist nicht gut für unser Land; aber vielleicht führen die staatsführenden Politiker gerade deswegen diese bisher geübte Politik (viele Aussagen links-grün-68er Politiker scheinen es zu belegen) „Nicht gut für unser Land“. Sie ist eine aggressive, kriegstreibende Politik gegen unser europäisches Nachbarland Russland. Diese uns vor Augen geführte sich steigernde militärische Mobilmachung gegen Russland wegen einer uns genannten angeblichen Aggressivität Russlands ist vergleichbar mit der Politik vor den beiden Weltkriegen. Nicht Russland ist aggressiv, sondern die NATO-Staaten sind es erkennbar (Raketenschirm, Aufrüstung, Sanktionen usw.). Unsere derzeitigen Politiker sollen aufpassen dass sie nicht nach einem derzeitig, mal noch potentiellen Krieg genauso verflucht werden wie Regierungen vor den beiden Weltkriegen, welche unser Land und die Welt in die verheerenden Katastrophen beider Weltkriege führten.