Redaktion MONITOR am 27.11.2017
Aus staatspolitischer Verantwortung: Minderheitsregierung!
Von Achim Pollmeier
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Kommentieren [93]Beim Wählerwillen und der Zuschreibung staatspolitischer Verantwortung ist es offenbar, wie bei einem Chamäleon: Je nachdem wann und von wo man draufschaut, wechseln ständig die Farben: von Keinesfalls-Schwarz-Rot zu Schwarz-Grün-Gelb, zu Schwarz-Grün (mit und ohne Rot) bis hin zu Doch-Schwarz-Rot. Wer angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für sich in Anspruch nimmt, DEN Wählerwillen zu kennen, kann ohnehin nicht ganz zurechnungsfähig sein. Was also bedeutet in dieser Lage „staatspolitische Verantwortung“?
Für viele Kommentatoren und für die CDU scheint ausgemacht, dass es nach dem Abgang der FDP nur noch an staatspolitischer Verantwortung bei der SPD mangelt, um in einer großen Koalition für eine stabile Regierung zu sorgen. Schon wieder sei die Situation „alternativlos“ - dabei ist die Fixierung auf eine neue GroKo genau das Gegenteil: Sie ist für die beiden Noch-Volksparteien letztlich verantwortungslos, die Flucht ins schwindende Refugium einer dösenden Mitte, in der es sich regieren lässt, ohne unterscheidbar zu sein und wichtige Weichen für die Zukunft zu stellen.
Zum Beispiel die SPD: Dass sie nach der Wahl einer großen Koalition eine Absage erteilte, war zwar nicht alternativlos - aber für die SPD überlebenswichtig: Eine weitere GroKo würde (mehr noch als Neuwahlen) dazu führen, dass die SPD keine Chance hätte, sich aus der klebrigen Bequemlichkeit eines pragmatischen Weiter-So zu lösen, das ihr seit Jahren sinkende Wahlergebnisse beschert. Trotz nachweislicher Erfolge wie der Einführung des Mindestlohns glauben selbst Parteimitglieder inzwischen kaum noch daran, dass die SPD überhaupt den Willen (geschweige denn den Mut) hätte, eine wirklich alternative Politik zu machen, die die immer größeren Verteilungsprobleme der Gesellschaft ebenso in den Blick nimmt wie die Interessen der Globalisierungs- und Modernisierungsverlierer. So lange die Steuereinnahmen sprudeln und die Sozialsysteme noch nicht unter dem Druck des demographischen Wandels und der Digitalisierung bersten, lässt sich das noch halbwegs kaschieren. Doch egal ob bei Krankenversicherung, Rente oder den Mietpreisen: Die SPD tut und fordert als Regierungspartei gerade so viel, dass sie sich selbst das autosuggestive Etikett einer Gerechtigkeits-Partei anheften kann - während sich die Wähler ungläubig und in Scharen abwenden.
Man muss die SPD nicht mögen (und schon gar kein Mitleid mit ihr haben), um zu erkennen, dass ihre ohnehin verblassten Ideale in einer GroKo noch weiter aufgelöst würden und das Desaster nach der nächsten Wahl noch größer wäre: Die SPD fiele als Volkspartei aus, weil sie sich als ideologische Alternative endgültig überflüssig gemacht hätte. Die Skepsis gegenüber der parlamentarischen Demokratie würde wachsen, auch genährt von einer AfD als größter Oppositionspartei, der es unterdessen sogar gelingt, sich immer weiter nach rechts zu radikalisieren. Staatspolitische Verantwortung bedeutet also eben nicht, um einer kurzfristigen Stabilität willen in eine Regierung einzutreten. Sie verlangt, die langfristige Schwächung der politischen Systems in Deutschland zu verhindern.
Aus Sicht von CDU/CSU würde das bedeuten: Übernahme der Regierungsverantwortung auch ohne eigene Mehrheit. Im besten Fall könnte das sogar eine Stärkung des Parlaments als Ort einer politischen Debatte bedeuten, die Ergebnisse hervorbringen will statt Scheindiskurse. Die Parteioberen und vor allem die Bundeskanzlerin jedoch lehnen das kategorisch ab und appellieren an die angebliche Verantwortung der anderen Parteien - allerdings aus parteitaktischen Gründen: Im verhandlungsaufwendigen und mit Niederlagen gespickten Dickicht einer Minderheitsregierung wäre der Nimbus von Angela Merkel als unbesiegbarer Regentin dahin. Kanzerlinnendämmerung! Und die Union müsste als verbliebene Regierungspartei die Gefahr sinkender Wahlergebnisse auf sich nehmen. Für die CDU wäre eine Minderheitsregierung keine gute Lösung – in der Gesamtschau aber wäre es die am wenigsten schlechte. Wenn die CDU wirklich staatspolitische Verantwortung übernehmen will, dann müsste sie diesen Preis bezahlen - nicht zum Wohle der SPD, sondern für eine starke parlamentarische Demokratie auch über die nächste Legislatur hinaus.
Stand: 27.11.2017, 15:00 Uhr
93 Kommentare
Kommentar 93: Jue.So Jürgen Sojka schreibt am 18.08.2020, 16:47 Uhr :
Minderheit, erstmals in der “Einführung in das Grundgesetz“ 41. Auflage 2007 Beck-Texte im dtv von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio in III. Die Grundrechte: Leitbild des freien Menschen, thematisch erörtert. _ Auszüge von Seite XIV, im 4. Absatz „Mit den Grundrechten kann demnach auch die Mehrheitsentscheidung der Volksvertretung in die Schranken verwiesen werden, damit ein ausreichender Raum an freier Entfaltung der Bürger in der Gesellschaft bleibt.“ – im 5. Absatz „Auf der anderen Seite darf nicht übersehen werden, dass in einer demokratischen Gesellschaft Grundrechte die Rechte der Minderheit gegen Rechte der Mehrheit sind. Auch die Mehrheit kann in einem parlamentarischen Gesetzesbeschluss ihre gemeinsame Freiheitsbekundung sehen und es als schwer erträglich empfinden, wenn Einzelne aus der unterlegenen Minderheit mit Hilfe der Gerichte die Mehrheit zurückweisen.“ Und weiter: „Die Gerichte müssen aber dennoch Zeichen setzen, wenn ein tagespolitisch handelnder Gesetzgeber einzelne …“
Kommentar 92: D. schreibt am 10.03.2018, 09:24 Uhr :
Irgendwie schade dass es nicht zur Neuwahl kam. Wenn die CDU / CSU mit der AfD hätte über eine Regierungskoalition sprechen müssen dann wäre seitens der CDU ein besseres Verständnis für die Ideen von politisch Andersdenkende entstanden. Käme es zur Regierung wären die politischen Entscheidungen mit hoher Wahrscheinlichkeit etwas weiter weg von der Deutschland auflösende links-grün-68er Ideologie entfernt worden und es wären endlich mal wirklich neue Politiker in die Regierung gekommen. Es hätte eine friedvollere Politik entstehen können als diese derzeitige auf Hass, Hetze auf Kriegsführung ausgerichtete Politik gegen unser Nachbarland Russland. Leider ist es nicht geschehen. Die populistisch internationalistisch agierenden kriegstreibenden links-grün-68er Ideologien haben es mal wieder manipulistisch geschafft. Es werden sogar die Zeitabstände der Sonntagsfragen in der Veröffentlicht vergrößert damit dass Volk nicht sehen soll dass inzwischen die SPD u d die AfD auf Gleichstand sind.
Kommentar 91: Miriam S schreibt am 04.03.2018, 11:30 Uhr :
Wer hat etwas anderes erwartet? der Grüne Özdemir formuliert es kurz und bündig : "habemus Groko " besser und deutlicher wäre es wohl gewesen statt Groko den ursprünglichen Spruch zu setzen "habemus Papam " : es gab ja auch schon eine Päpstin , die ebenfalls wie die aktuelle die Huldigung entgegen nahm. Die AUFGABE; die sich Kevin KÜHNERT stellt ist nicht lösbar , unter der Herrschaft dieser Päpstin... Jedenfalls ist er einer der wenigen Aufrechten, die der alten Dame SPD zugeneigt ist und ihr Hoffnung hätte geben können...aber sie wollte ihn nicht...na denn stirb langsam, aber endgültig!
Kommentar 90: Fischer schreibt am 02.03.2018, 13:17 Uhr :
Die CDU lehnt inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD ab, so steht es heute in den Medien. Interessant die Aussage, denn im Klaren heißt es ja dass wenn die CDU in der Regierung eine Idee hat und die AfD würde den Gedanken unterstützen wollen, so würde die CDU ihren Gedanken aufgeben oder verändern um konträr der AfD zu sein. Was ist so etwas für eine Unsinnigkeit, zumal die CDU nationalistische Regierungen / Gruppen im Ausland (wie z.B. in der Ukraine und in anderen früheren Warschauer Paktstaaten) unterstützt? Es sollte doch zumindest n unserem Land auf Inhalte der Politik ankommen und nicht auf ideologische Gesinnung. Bei uns scheinen die sich immer wieder selbst als gute Demokraten darstellende Politiker garnicht so arg demokratisch zu sein.
Kommentar 89: Schulz schreibt am 20.02.2018, 12:02 Uhr :
Ja, deutsche Regierungspolitiker haben die Großartigkeit entdeckt, großartig Deutschland internationalisieren u. somit auflösen, großartig Militärmacht zeigen (ohne das eigene Volk zu fragen die Bundeswehr an die russische Grenze verlegen um angeblich Russland „einzuschüchtern“), großartig selbst über die eigene Diätenhöhe bestimmen u. so weiter. Ach ja, noch eine Großartigkeit: Populistisch großartig über AH seine Großmannsucht hetzen. Unsere Führungspolitiker wollen unser Deutschland wieder in Richtung Großmacht schieben, nach der Ideee „Deutschland mehr Verantwortung in der Welt geben“. Leider war bisher jedes „Mehr Verantwortung gegen“ mit einem Sterben von Menschen verbunden. Wir brauchen mehr Bescheidenheit unserer Führungspolitiker. Wir brauchen e. Friedenspolitik welche nicht mit Waffenmacht anderen Staaten aufdiktiert wird. Da ist es unerheblich ob es eine Minderheitsregierung oder eine andere Form der Regierung gibt. Wir brauchen Friedenserhaltung, keinen Krieg gegen Russland
Kommentar 88: Frieden ist besser als Krieg schreibt am 19.02.2018, 11:47 Uhr :
Es dürfen keine Politiker an die Regierungsmacht kommen welche die derzeitige kriegstreibende Hetze und Mobilmachung gegen Russland unterstützen. Ob es nur e. GroKo, e. Minderheitsregierung oder e. rot-rot-grüne Regierung ist. Würde anstatt einer Bundestagswahl e. Referenduum stattfinden in dem zwischen den Fragen zu wählen ist: „Wollt Ihr den totalen Krieg“oder „Wollt Ihr Frieden“ würde sich mit Sicherheit eine sehr große Mehrheit im Volke finden welche sich die Erhaltung des Friedens wünscht und keinen Krieg. „AfD“-Politiker und auch Politiker der Partei „Die Linke“ haben sich im Gegensatz zu den Unionsparteien, SPD u. Grüne immer wieder gegen die kriegstreibende Politik von US-Politiker ausgedrückt, somit sollten Leute dieser Parteien unser Land führen und mit Russland eine friedensfördernd Politik einleiten damit wir alle in friedlicher Nachbarschaft und Freundschaft miteinander leben können. Politiker der NATO-Staaten haben die Ukraine-Krise inszeniert u. sollten sie auch beenden.
Kommentar 87: B.B. schreibt am 16.02.2018, 19:26 Uhr :
Die Unionsparteien plus FDP plus AfD ergeben derzeitig 57 % (wenn Sonntag eine Bundestagswahl wäre) Somit könnte bequem eine neue Regierung gebildet werden welche sich endlich wieder stärker für den Erhalt unseres Deutschland anstatt für eine Auflösung unseres Landes. Nein, das wollen Politiker der links-grün-68er Ideologie nicht. Sie reden lieber über die AfD und beschimpfen sie anstatt mit ihr zu reden. Durch die vergangene und derzeitige Politik wird durch machthabende Politiker und Journalisten der deutsche Staat offensichtlich unbevölkert, in einen Staat in dem zukünftig eine Mehrheit der Bevölkerung ein islamisches Glaubensbekenntnis pflegt. Wer sich gegen diese Politik beklagt, der wird als populistischer Rechter beschimpft. Wie würde sich die Bevölkerung in zum Beispiel Türkei verhalten wenn die türkische Regierung vorsätzlich massenhaft christliche Nordeuropäer ins Land holt damit es eines Tages in der Türkei mehr Christen gibt als Mulime.
Kommentar 86: Miriam S schreibt am 13.02.2018, 11:39 Uhr :
tja, nun ist sie dahin , die Macht der mächtigsten Frau der Welt; eigentlich ein Grund aufzuatmen...Das ABER ist erdrückend: mit Marschschritt und Säbelklirren löst sich die machtbesessene Tochter des früheren Ministerpräsidenten Albrecht aus Merkels Schatten .... mit Heine: "Denk ich an Deutschland in der Nacht, ..." nun wird es ernst, das Säbelrasseln wird eingestellt die Bomben , auch die nuklearen werden aus ihren Felskammern hervorgeholt... Wer kann noch Einhalt gebieten; Deutschland wird wieder, wie ehedem das Beste, was es besitzt, seine Kinder auf dem Altar der Macht und des Profits einer "Elite" opfern, die völlig gewissenlos nie nach den Bedürfnissen der Bevölkerung gehandelt hat, obwohl sie einen Eid darauf schwor. helfe uns Gott, wenn es IHN denn geben sollte.
Kommentar 85: Dieter schreibt am 12.02.2018, 12:44 Uhr :
Was mich im gesamten Wahlkampf letzten Jahres und nun in den Verhandlungen für eine Regierungsbildung absolut stört ist dass scheinbar nicht einmal darüber gesprochen wurde wie der von NATO-Staaten durch Manipulation der ukrainischen Regierung sowie Unterstützungen für die Maidan-Anarchisten inszenierte „Kalte Krieg“ gegen Russland beendet werden kann. Das was wir Menschen am wenigsten brauchen ist ein neuer Krieg. Die vergangenen Kriege waren verheerend genug und uns ethnisch deutschen Menschen bezichtigt man immer noch eine Kolektivschuld an diesen Krieg. Ist unser Deutschland wirklich ein souveräner Staat? Vermutlich nicht, denn unsere Politiker sprechen und handeln nur entsprechend dem was sie von US-Politiker vorgegeben bekommen. Vormals unter der Bush- wie Obamaregierung und heute, etwas widerwillig sowie still, unter der Trump-Regierung. Nun wird unsere Bundeswehr auch noch im gesamten Irak verteilt (scheinbar wieder im Auftrag des Kriegsbetreiber USA). KRIEG = PRIMITIV.
Kommentar 84: Frank schreibt am 10.02.2018, 12:18 Uhr :
Nach dem bisherigen Hickhack was uns Politiker vor und nach der Bundestagswahl im letzten Jahr zeigten wünsche ich mir eine Neuwahl. So könnten selbst die derzeitigen Politiker erkennen was für ein Bockmist sie fabrizieren. Aber die Angst dass in Folge die AfD die zweitstärkste Partei im Land werden könnte liegt ihnen drückend im Nacken, insbesondere den Links-Grün-Populisten. Würde die national denkende AfD in eine Regierung kommen wäre das Vorhaben der internationalistisch denkenden Links-Grün-68er (sich selbst Demokraten benennend) für einige Jahre ausgebremst, Deutschland als Nation aufzulösen.
Kommentar 83: Müller schreibt am 29.01.2018, 21:58 Uhr :
Die SPD hat den Unionsparteien in den Koalitionsverhandlungen ein Ultimatum gestellt hinsichtlich des Familiennachzuges der Asylanten (so berichten die Medien). Offensichtlich geht den Sozialisten die Umbevölkerung Deutschlands in ein islamisches Land zu langsam. Ich wundere mich darüber dass viele Asylsuchende zu uns mit Familien kamen. Dass sie ihre Familien durch die menschenverachtende Schleusung in Gefahr brachten. Es hätte ja pro Familie nur eine Person zu uns kommen brauchen, da wenn es eine Person geschafft hat zu uns ins Land zu kommen darf er ja seine Familie ohne größere Probleme nachholen. Gibt es auf der Welt noch ein anderes Land welches sich derart großzügig gegenüber Menschen anderer Länder verhält wie Deutschland. Würde mir wenn ich ungesetzlich in die USA, Kanada, Australien, England oder Kuweit einreisen würde zudem großzügig der Nachzug meiner Familie genehmigt und meine Familie hätte folgend auch ein größzügiges Recht auf Versorgung?