Aus staatspolitischer Verantwortung: Minderheitsregierung!

Redaktion MONITOR am 27.11.2017

Aus staatspolitischer Verantwortung: Minderheitsregierung!

Von Achim Pollmeier

Beim Wählerwillen und der Zuschreibung staatspolitischer Verantwortung ist es offenbar, wie bei einem Chamäleon: Je nachdem wann und von wo man draufschaut, wechseln ständig die Farben: von Keinesfalls-Schwarz-Rot zu Schwarz-Grün-Gelb, zu Schwarz-Grün (mit und ohne Rot) bis hin zu Doch-Schwarz-Rot. Wer angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für sich in Anspruch nimmt, DEN Wählerwillen zu kennen, kann ohnehin nicht ganz zurechnungsfähig sein. Was also bedeutet in dieser Lage „staatspolitische Verantwortung“?

Grafik Minderheitsregierung

Für viele Kommentatoren und für die CDU scheint ausgemacht, dass es nach dem Abgang der FDP nur noch an staatspolitischer Verantwortung bei der SPD mangelt, um in einer großen Koalition für eine stabile Regierung zu sorgen. Schon wieder sei die Situation „alternativlos“ - dabei ist die Fixierung auf eine neue GroKo genau das Gegenteil: Sie ist für die beiden Noch-Volksparteien letztlich verantwortungslos, die Flucht ins schwindende Refugium einer dösenden Mitte, in der es sich regieren lässt, ohne unterscheidbar zu sein und wichtige Weichen für die Zukunft zu stellen.

Zum Beispiel die SPD: Dass sie nach der Wahl einer großen Koalition eine Absage erteilte, war zwar nicht alternativlos - aber für die SPD überlebenswichtig: Eine weitere GroKo würde (mehr noch als Neuwahlen) dazu führen, dass die SPD keine Chance hätte, sich aus der klebrigen Bequemlichkeit eines pragmatischen Weiter-So zu lösen, das ihr seit Jahren sinkende Wahlergebnisse beschert. Trotz nachweislicher Erfolge wie der Einführung des Mindestlohns glauben selbst Parteimitglieder inzwischen kaum noch daran, dass die SPD überhaupt den Willen (geschweige denn den Mut) hätte, eine wirklich alternative Politik zu machen, die die immer größeren Verteilungsprobleme der Gesellschaft ebenso in den Blick nimmt wie die Interessen der Globalisierungs- und Modernisierungsverlierer. So lange die Steuereinnahmen sprudeln und die Sozialsysteme noch nicht unter dem Druck des demographischen Wandels und der Digitalisierung bersten, lässt sich das noch halbwegs kaschieren. Doch egal ob bei Krankenversicherung, Rente oder den Mietpreisen: Die SPD tut und fordert als Regierungspartei gerade so viel, dass sie sich selbst das autosuggestive Etikett einer Gerechtigkeits-Partei anheften kann - während sich die Wähler ungläubig und in Scharen abwenden.

Man muss die SPD nicht mögen (und schon gar kein Mitleid mit ihr haben), um zu erkennen, dass ihre ohnehin verblassten Ideale in einer GroKo noch weiter aufgelöst würden und das Desaster nach der nächsten Wahl noch größer wäre: Die SPD fiele als Volkspartei aus, weil sie sich als ideologische Alternative endgültig überflüssig gemacht hätte. Die Skepsis gegenüber der parlamentarischen Demokratie würde wachsen, auch genährt von einer AfD als größter Oppositionspartei, der es unterdessen sogar gelingt, sich immer weiter nach rechts zu radikalisieren. Staatspolitische Verantwortung bedeutet also eben nicht, um einer kurzfristigen Stabilität willen in eine Regierung einzutreten. Sie verlangt, die langfristige Schwächung der politischen Systems in Deutschland zu verhindern.

Aus Sicht von CDU/CSU würde das bedeuten: Übernahme der Regierungsverantwortung auch ohne eigene Mehrheit. Im besten Fall könnte das sogar eine Stärkung des Parlaments als Ort einer politischen Debatte bedeuten, die Ergebnisse hervorbringen will statt Scheindiskurse. Die Parteioberen und vor allem die Bundeskanzlerin jedoch lehnen das kategorisch ab und appellieren an die angebliche Verantwortung der anderen Parteien - allerdings aus parteitaktischen Gründen: Im verhandlungsaufwendigen und mit Niederlagen gespickten Dickicht einer Minderheitsregierung wäre der Nimbus von Angela Merkel als unbesiegbarer Regentin dahin. Kanzerlinnendämmerung! Und die Union müsste als verbliebene Regierungspartei die Gefahr sinkender Wahlergebnisse auf sich nehmen. Für die CDU wäre eine Minderheitsregierung keine gute Lösung – in der Gesamtschau aber wäre es die am wenigsten schlechte. Wenn die CDU wirklich staatspolitische Verantwortung übernehmen will, dann müsste sie diesen Preis bezahlen - nicht zum Wohle der SPD, sondern für eine starke parlamentarische Demokratie auch über die nächste Legislatur hinaus.

Stand: 27.11.2017, 15:00

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25 Kommentare

Neuester Kommentar von "Heinz", 09.12.2017, 14:59 Uhr:

„Staatspolitische Verantwortung“ setzt sich aus zwei Begriffe zusammen. Die Politik soll in erster Linie allem dienen was unserem Staat, unserer staatlichen Gemeinschaft zugute kommt. Zudem soll das verantwortungsvoll geschehen. Staatspolitische Verantwortung für unser Land heißt NICHT dass unsere Politiker zum Bespiel für die von der ukrainischen Bevölkerung gewählten Regierung Verantwortung zu übernehmen haben. Für die Ukraine trägt einzig und alleine die ukrainische Regierung die Verantwortung. Verantwortung für unser Land heißt dass unsere Volksvertreter NICHT das Leben der deutschen Bevölkerung für die von hier nicht beeinflussbaren Entscheidungen der ukrainischen und/oder der US-Politiker zu riskieren haben. Der „Kalte Krieg“ gegen Russland muss endlich beendet werden. Unsere Politiker tragen eine staatspolitische Verantwortung dafür dass endlich eine Friedenspolitik mit Russland begonnen wird, ob es US- oder ukrainische Politiker wollen oder nicht.

Kommentar von "Müller, B.", 09.12.2017, 13:41 Uhr:

Unsere derzeitige und vorherige Regierungen haben aus Folgsamkeit US-Politikern und deren ukrainischen Politikern gegenüber unsere Länder in einen „Kalten Krieg“ gegen Russland geführt. Eine Politik der Bedrohungen, Abschreckungen, Aufrüstungen, Mobilmachungen und Sanktionierungen ist eine kriegstreibende Politik. Eine solche Politik kann jeder „Straßenschläger“ führen, dazu braucht unser Land keine Volksvertreter. Eine solche Politik führt in einen „Heißen Krieg“, das ist deutlich an vergangenen Kriegen zu erkennen. Unsere Politiker sollten sich endlich an ihre „staatspolitische Verantwortung“ erinnern und ihre Politik konsequent in Richtung Friedenspolitik mit Russland ändern. Was nützt unseren Politikern, unseren Journalisten und unserer Industrie ein Erwerb der Ukraine wenn die Ukraine nach einem Krieg ein total von ABC-Waffen verseuchtes Land ist und man dort nicht mehr leben kann. Auch in den EU-Ländern wird nach einem Krieg kein Leben mehr möglich sein. Krieg ist asozial.

Kommentar von "Schmidt", 09.12.2017, 13:26 Uhr:

Eine Minderheitsregierung ist auch nicht unbedingt schlecht, meine ich. Doch wichtig ist dass die neue Regierung den Weg einer Friedenspolitik mit Russland einschlägt. Die bisher von unseren Politikern, offensichtlich auf Anweisung von US-Politiker erfolgte Russland gegenüber feindliche Politik ist verfehlt. Bedrohungen, Erpressungen, Sanktionen, Aufrüstungen, Blokaden und Mobilmachungen führen in Richtung Krieg und nicht in Richtung Frieden. Scheinbar konnten bisherige Politiker es aufgrund einer Minderbegabung oder sie wollten es vorsätzlich nicht begreifen, um uns in einen uns alle zerstörenden Weltkrieg zu führen. Ein kommender Krieg lässt sich nicht kontrolliert und präzise mit konventionellen Waffen führen. US-Politiker wissen nicht wie russische Politiker im Fall eines Krieges reagieren und umgekehrt auch nicht. Selbst wenn US-Politiker russische Hauptstädte total zerstören werden im Rückschlag durch U-Boote oder sibirische Fernrakreten auch US-Städte zerstört. Der späte Tod.

Kommentar von "Berger", 09.12.2017, 12:24 Uhr:

Unsere Regierung sollte endlich mal staatspolitische Verantwortung übernehmen und ihre Russlandpolitik ändern. Hoffentlich drängt unser Außenminister weiterhin auf eine Änderung der Russlandpolitik u. lässt endlich die für unser Land verheerenden Sanktionen gegen Russland fallen. Die Politik muss von der beständigen Politik gegen Russland in eine freundliche Politik für Russland u. auch zu der USA geändert werden. Wir dürfen uns nicht weiter, wie die Ukraine, von US-Politiker bedrängen lassen entweder bedingungslos der USA zuzuhalten, gegen Russland einen „Kalten Krieg“ zu führen oder die USA bricht zu uns alle Brücken ab. Wir dürfen nicht weiterhin gezwungen werden uns zwischen USA und Russland entscheiden zu müssen. Unser Land muss ein friedfertiges Brückenglied zwischen den USA und Russland werden. Wir brauchen nicht nur die USA sondern wir brauchen auch, u. insbesondere wegen der Rohstoffe auch Russland. Vor allem: Wir wollen keinen Krieg, keinen „Kalten“ u. keinen „Heißen“.

Kommentar von "Berger", 09.12.2017, 12:13 Uhr:

„Staatspolitische Verantwortung“, ja, das ist der Begriff. Leider fehlte der Vollzug dieser Verantwortung in vielen Situationen. Insbesondere bei der uns scheinbar durch die USA befohlene Politik gegen unser Nachbarland Russland. Was nutzen unserem Land Steigerungen von Militärausgaben? Ein potentieller Krieg zwischen NATO und Russland wird atomar geführt werden und ob für unsere Bundeswehr mehr ohne der weniger ausgegeben wird, das spielt in einem atomaren Krieg keine entscheidenden Rolle. Im Krieges werden zuerst alle Militäranlagen atomar zerstört, gerade die in welchen US-Atomwaffen gelagert sind, aber auch alle Großstädte werden in atomare Asche verwandelt werden. Da helfen uns auch nicht Bedrohungen gegen Russland in Form von Aufrüstungen und Mobilmachungen. Nach meiner Meinung ist unser Land heutzutage im Fall eines militärischen Angriffes schneller zusammengebrochen als zu Weltkriegszeiten weil heutige moderne Versorgungen verwundbarer sind, kein Wasser, kein Strom usw..

Kommentar von "S.", 07.12.2017, 20:00 Uhr:

Die SPD unter Führung von Schulz ist offensichtlich dabei die Unionsparteien wegen Posten und Programme zu erpressen. Was haben wir derzeit doch für schlechte Führungspolitiker im Land. Erst fahren grüne Politiker mit ihrer Gegnerschaft zur FDP durch mangelhafte Kompromissbereitschaft die Sondierungsgespräche ins Aus. Vorher, direkt kurz nach der Bundestagswahl diktiert Schulz der Partei auf dass sie in Opposition geht. Nun hampelt die SPD-Basis herum. Die Parteiführung hätte doch vor der Wahl festlegen können dass sie unser Land nicht mitregieren will, dann hätten die Wähler nicht ihre Stimmen an der SPD vergeudet und einer anderen Partei ihre Stimme geben können. Es gibt noch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung, die Möglichkeit einer Neuwahl und die Möglichkeit dass die Unionsparteien mit der FDP und der AfD eine Regierung bilden. Leider sind meiner Meinung nach viele unserer derzeitigen Führungspolitiker zu schwache Demokraten um vorstehende Möglichkeiten zu nutzen.

Kommentar von "Fischer", 07.12.2017, 12:41 Uhr:

Hallo Marina, für die damalige Rezession hatte die rotgrüne Regierung die Verantwortung (insbesondere die „Gegen-Alles-Partei“, die Grünen). Es wurde vor der Agenda kaum etwas im Land investiert. Erst nach der Anfreundung des Kanzlers mit dem VW- Manager kamen diese unsozialen Agendareformen. Wäre vor dem besagten Zeitraum in einigen anderen Bereichen als bei den sogenannten „Kleinen Leuten“ des Landes investiert worden so wäre das Land auch ohne die für Arbeitnehmer, Arbeitslose usw. unsozialen Reformen in Schwung gekommen. Seit Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld, seit Kürzung des Zahldauer des Arbeitslosengeldes, seit Änderung der Arbeitsämter in Jobcenter usw., seitdem man sich massiv um Langzeitarbeitslose anstatt um Arbeitslos kümmerte mutierten die Arbeitsämter zu Arbeitslosenverwaltungsstätten anstatt um hilfsbereite Anlaufstellen welche Arbeitstellen vermittelten. Bei den Agendareformen klatschten nicht Arbeitnehmer usw. die Hände sondern Wirtschaftsbosse

Kommentar von "Daniel K", 07.12.2017, 09:45 Uhr:

Das birgt aber auch die Gefahr einer Radikalisierung der Bevölkerung in sich, Miriam, und macht mich sehr nachdenklich. Mein Vorschlag: auf Steinmeier einwirken, dass er die Kanzlerfrage anders löst. Damit könnte auch für eine Minderheitsregierung der Weg frei werden

Kommentar von "Miriam S", 07.12.2017, 09:34 Uhr:

Hallo, merkt Ihr nicht, wie still es schon wieder um Merkel wird: das war immer die Vorbereitung auf Auferstehen der Dame, Heraustreten aus der Dämmerung mit einer neuen " alternativlosen " Entscheidung. Welche das sein wird, lässt sich nur erahnen. Sicher ist nur, dass sie weiter auf ihrem Posten bleiben wird und dass damit auch klar ist, dass sich NICHTS ändern wird, denn egal welche Koalition, unter ihrer Führung wird weiter nach ihrem gusto entschieden und wie das aussieht, wissen wir doch.

Kommentar von "Marina Heckmann", 06.12.2017, 11:13 Uhr:

hallo "Fischer".......... Die Agenda-Reformen waren ein Versuch von Herrn Schröder/SPD zur Zeit einer... " Rezession!!!!!"... Hätte eine andere Partei eine bessere Vision gehabt????? Im Nachhinein kann man alles schlecht reden... In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen sollten die Agenda-Reformen allerdings neu überdacht werden.

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