Was für ein unwürdiges Schauspiel. Seit Tagen trommelt die CSU für ihren so genannten Masterplan, den nicht mal ihr eigener Generalsekretär kennt - und tut dabei so, als wäre sie ernsthaft daran interessiert, geltendes Recht durchzusetzen. Nein, das tut sie natürlich nicht, und das weiß sie ganz genau.
Würde sie ihr selbstinszeniertes Drama ernstnehmen, müsste sie schon heute damit beginnen, einen meterhohen Grenzzaun um Bayern zu bauen – einen Zaun, der geltendes europäisches Recht brechen und die Provinzpartei aus München der gesamteuropäischen Lächerlichkeit preisgeben würde.
Aber darum geht es eben nicht, sondern um ein „Signal“, wie es der desinformierte Generalsekretär der Partei gestern nannte. Fragt sich nur, an wen sich dieses Signal richten soll. An die Kanzlerin und ihre Partei, um sich von ihrem flüchtlingspolitischen Kurs abzusetzen? Ein Kurs, der schon seit Jahren auf rigorose Abschottung und Asylrechtsverschärfung setzt? Oder an die bayerische AfD-Klientel, die bei den Landtagswahlen die eigene Mehrheit gefährden könnte? Eine Klientel, die schon bei der Bundestagswahl gezeigt hat, was sie von einem solchen Anbiederungskurs hält?
Es ist ein Irrsinn in eigener Sache, den die CSU-Spitze da gerade aufführt. Denn am Ende dürfte die Union insgesamt als größte Verliererin dastehen: Die Kanzlerin schwer beschädigt, und die CSU bei den Wahlen abgestraft. Jubeln dürfte dann nur noch die AfD. Eigentlich die übliche Dramaturgie mit dem erwartbaren Finale. Aber wer auf die Lernfähigkeit der CSU in Sachen rechter Rand setzt, dem ist sowieso nicht mehr zu helfen.
Georg Restle
Kommentare zum Thema
Nun, es dürfte sich dabei um so etwas wie Spätfolgen handeln, denn die "connections" zwischen FJS und ASG (also dem Strauß, Franz-Josef und dem Schalck-Golodkowski, Alexander) haben offensichtlich zur elementaren und dogmatischen Übernahme des politischen Agitpropagandismus der SED-Kader durch die CSU-Kader geführt. "Wahr ist, was dem Klassenkampf nützt!", hieß es früher. "Wahr ist, was den Besitzstand und den Erbbesitzt schützt!", heißt's heuer. Und das wird für die Bevölkerung teuer. Sowohl die SED-Agitprop, als auch die CSU-CDU-FDP-SPD-Desinformationspropaganda angeht.
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Parteiquerelen von CSU.... Das uralte Spiel von sich mächtig Glaubenden. Die Zeitenwende hat europa-, wenn nicht sogar weltweit begonnen. Viele, viele Menschen wollen ein gerechtes Leben auf dieser Erde. Ohne Krieg und ohne Reichenprotzerei. Dafür ist auch das gegenwärtige Regime in Deutschland ungeeignet. Die großen Wahlen in Deutschland werden dem Ziel, freie Demokratie ohne CDU/CSU und dergleichen zu erreichen, hoffentlich einem großen Schritt näherkommen - wenn nicht sogar schaffen. Die Alternative für Deutschland ist auf dem Weg zu der Volkspartei . Sie wird es nur dann nicht, wenn sie sich auf Kunkeleien mit ihren bisherigen Gegnern, welche sie unablässig mit Hohn und Häme überzieht, einläßt. Die Hoffnung auf eine gute Entwicklung jedoch ist permanent aktuell. Die Menschheitsgeschichte befindet sich gerade wieder einmal in der Phase des Übergangs in eine neue Ära, wie sie schon in der Geschichte mehrfach unvermeidlich zum Durchbruch führte.
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