Verminderter Schutz für syrische Flüchtlinge: SPD wirft Thomas de Maizière „Wortbruch“ vor

Pressemeldung vom 28.09.2016

Verminderter Schutz für syrische Flüchtlinge: SPD wirft Thomas de Maizière „Wortbruch“ vor

Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, wirft dem Bundesinnenminister im Interview mit dem ARD-Magazin  MONITOR „Wortbruch“ vor. Hintergrund ist der Familiennachzug für syrische Kriegsflüchtlinge.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere

Bundesinnenminister Thomas de Maizière

Laut Schwabe habe die SPD der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige Anfang des Jahres nur zugestimmt, weil Bundesinnenminister Thomas de Maizière versichert habe, dass deren Zahl nicht ansteigen würde: „In der Situation war Herr de Maizière in der SPD-Fraktion und hat uns eindeutig versichert (...) dass es keine Veränderung der Anerkennungspraxis geben wird. Aus heutiger Sicht war das ein Wortbruch“, so Schwabe im MONITOR-Interview.

Tatsächlich erhielten im August fast 70 Prozent der Syrer nur noch subsidiären Schutz. Anfang des Jahres waren es knapp zwei Prozent. Frank Schwabe fordert deshalb, den Familiennachzug gesetzlich wieder zu ermöglichen.

Hintergrund: Mit dem Asylpaket II wurde der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige für zwei Jahre ausgesetzt. Im Bundestag bezeichnete de Maizière diesen Schritt zuvor als „notwendig“, um eine „Überlastung der Aufnahmesysteme“ zu verhindern. Seitdem stieg die Zahl der subsidiär geschützten Syrer stetig an. All diese Flüchtlinge können ihre Familien für die nächsten zwei Jahre nicht nach Deutschland nachholen und damit in Sicherheit bringen. Zudem bedeutet der subsidiäre Schutz, dass sich die Aufenthaltserlaubnis im Vergleich zum Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention von drei Jahren auf ein Jahr verringert.

Die Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) steht im Widerspruch zur Haltung mehrerer deutscher Verwaltungsgerichte. In ihren Urteilen heißt es, Syrern drohe bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland unabhängig vom ursprünglichen Fluchtgrund eine individuelle Verfolgung. Deswegen stehe ihnen der volle Flüchtlingsschutz zu.

Eine Haltung, die von Völkerrechtlern geteilt wird.  „Wir müssen nach wie vor davon ausgehen, dass Syrer bei der Rückkehr von politischer Verfolgung bedroht sind“, sagt Nora Markard, Professorin an der Universität Hamburg, gegenüber MONITOR. „Wenn das Bundesamt trotzdem nur subsidiären Schutz gewährt und keinen Flüchtlingsstatus, dann ist das natürlich ein Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention“, so Markard.

Stand: 29.09.2016, 06:00

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10 Kommentare

  • 10 Anna 10.10.2016, 17:28 Uhr

    Ich bin ebenfalls dagegen. Was machen eigentlich all diese Bubis hier? Warum lassen wir nicht endlich die Menschen einwandern, die unserer Kultur näher stehen? Wieso permanent Musulmännchen mit 5 Kindern? Wenn das alles demokratisch gesonnene Menschen wären - ja, dann könnten sie doch gegen die Extremisten a la ISIS, al Nusra usw. pp. kämpfen. Ihr Platz wäre in der syrischen oder russischen Armee - die amerikanische und türkische wohl eher nicht. Bei letzterer möchte niemand an die osmanische Besatzung erinnert werden (die sich ja wieder anbahnt), und erstere unterstützt aus unverständlichen Gründen ebenjene o.g. Gruppen. Nein, die wollen hier gut leben, das ist alles.

  • 9 Skid Row 05.10.2016, 23:36 Uhr

    Ich möchte hier keine 7 Millionen weitere, sogenannter Flüchtlinge. Sie sind feige Deserteure, die ihre Frauen und Kinder zurücklassen, anstatt zu kämpfen. SOFORT ABSCHIEBEN!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  • 8 Herbert Fuchs 01.10.2016, 14:23 Uhr

    Angerichtet von den USA danach vergessen Stellvertreterkrieg der Russen siehe Irak Lybien Ägüpten usw

  • 7 Uwe Müller 29.09.2016, 23:06 Uhr

    Es ist immer wieder bedauerlich, welche Wortwahl hier getroffen wird. Wenn man Menschen, die vor Krieg flüchten dem sie ausgeliefert sind, weil die Welt ihr Land als Schlachtfeld ausgewählt hat um die unterschiedlichsten Interessen abzusichern zeigt es die Kälte die sich in unserem Land breit macht. Es ist beschämend wie mit allen Tricks versucht wird sich aus der Verantwortung und den Geboten der Menschlichkeit zu stehlen. Es ist traurig, dass wir zwar einerseits die Zerstörung unserer christlichen Kultur durch Migration befürchten, anderseits aber das Handeln nach diesen christlichen Werten ablehnen.

  • 6 Johann Kenne 29.09.2016, 22:55 Uhr

    Ich habe geweint. Über die arme Mutti aus Syrien, die so sehnsüchtig auf den Mann wartet. Ja, sie sollen alle kommen. Aber nicht nur der Mann, auch ihr Papa, ihre Mama, die 13 Brüder, 17 Onkels, 25 Großonkels, die Schwäger, Schwippschwäger, alle, alle! Aber nur, wenn sie hier alle so viel Geld bekommen wie die Gutmenschen vom WDR-Willkommensfunk, vom öffentlich-rechtlichen Hetz- und Lügenfunk. Ist das zu bezahlen? Na klar, deutsche Familien werden noch mehr vom Staat weiter ausgepresst, bis sie auf dem Zahnfleisch gehen, und noch weiter. Mal sehen, was dann passiert!

  • 5 V. Sieg 29.09.2016, 22:28 Uhr

    Ich bin es leid das Gefasel der linken Medien nebst Gutmensch Restle mir anzuhören. Deutschland soll die Welt retten, sich stets wie eine Kuh melken lassen, nach 70 Jahren noch immerwährend zu Kreuze kriechen und und und...- das alles natürlich ungeachtet all der Länder, die noch viel mehr Dreck u. Tote am Stecken haben und ungeachtet all der EU-Freunde, die so "aufnahmefreudig" und solidarisch sind mit D... Wir Deutschen dürfen uns gern überrennen lassen von Horden, die in ihren Ländern ja wenig Moderne geschweige denn was anderes auf die Reihe kriegen. Unser Land wird dann bei Zuzug weiterer Horden entsprechend schlimm + heruntergewirtschaftet, zurück im Mittelalter, da stehen. Der "Rest" der Welt muss dann eben tatsächlich auch mal für sich selbst sorgen - ist doch genug Nachwuchs da! Mussten die Dt. im übrigen auch immer, erst recht nach 2 Kriegen. Europa sorgt auch für sich selbst zunehmend, wie ich hoffe. Gut so !!!!!

  • 4 Anonym 29.09.2016, 22:16 Uhr

    Letztes Jahr 1 Mio, die zu uns kamen. Was ist mit Schweden? Dänemark? Noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland? Kein anderes Land nimmt auf, nur wir. UNERTRÄGLICH!!!!!!! Irgendwann reicht es den Menschen. Unerträglich, sich diese Sendung anzuhören.

  • 3 Michi 29.09.2016, 22:13 Uhr

    Ich finde es gut, dass die SPD jetzt eindeutig für den unbegrenzten Familiennachzug für alle muslimischen Migranten eintritt. Dann kann die SPD endlich ihr eigenes "Projekt 18" umsetzen.

  • 2 Stefan Dittrich 29.09.2016, 22:09 Uhr

    Das ist schon komisch. Im Moment komme ich von meinem syrischen Freund aus der Unterkunft zurück. Seine fünf-köpfige Familie ist vor 5 Woche im Zuge des Familiennachzuges nach Deuschland gekommen. Irgendwie erzählen Sie gerade etwas anderes....

  • 1 Gerhard Fischer 29.09.2016, 20:47 Uhr

    Laut Fr. Prof. Nora Markard verstoßen wir ständig gegen die GfK, weil das BAMF zunehmend syrischen Flüchtlingen nur noch subsidiären Schutz gewährt. Hierzu sollte aber auch erwähnt werden, dass das BAMF Syrer nicht wie bisher automatisch "voll" anerkennt, sondern wieder zur mündlichen Anhörung übergegangen ist, mit dem Ergebnis, die Mehrzahl von ihnen ist vor dem Krieg geflohen und nicht aufgrund politischer Verfolgung. Vor dem Krieg geflohen rechtfertigt weder nach unserem GG noch nach der GFK den "vollen" Flüchtlingsstatus. Der Fairness halber sollten alle Kritiker unserer Migrationspolitik, die nicht weniger sondern mehr bei uns aufnehmen wollen, nicht ständig auf angebliche Verstöße nach der GFK verweisen. Was bitte schön machen denn dann unsere so "Aufnahme freudigen" Freunde z.B. in F oder GB? Wann hört man mal, dass diese Länder erst recht ständig gegen die GFK verstoßen? Und unsere Kirchen, die ständig unsere christliche Verpflichtung zur Aufnahme aller Bedürftigen predige ...