Pressemeldung vom 08.12.2022
Asylsuchende an der EU-Außengrenze an geheimen Orten eingesperrt und misshandelt
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Kommentieren [10]Sicherheitskräfte entlang der EU-Außengrenze in Bulgarien, Ungarn und Kroatien nutzen geheime Orte wie gefängnisartige Verschläge oder Schiffscontainer um Flüchtlinge gefangen zu halten. Oft werden die Schutzsuchenden dabei misshandelt, bevor sie über die Grenze zurückgezwungen werden.
Das zeigen gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins MONITOR mit Lighthouse Reports, Der Spiegel, Sky News, Le Monde, Domani, SRF, und RFE/RL Bulgaria.
Im Rahmen der europäischen Recherche-Kooperation ist es erstmals gelungen, die Existenz solcher Orte nachzuweisen, darunter ein vergitterter, baufälliger Verschlag auf dem Gelände einer Station der bulgarischen Grenzpolizei. Auf verdeckten Aufnahmen ist zu sehen, wie mehrere Menschen von Abfall umgeben auf dem Boden ausharren müssen, bis sie dann in Autos gebracht und weggefahren werden. Aussagen von Flüchtlingen zufolge würden Asylsuchende hier teilweise mehrere Tage lang ohne Wasser und Essen eingesperrt. Im Anschluss bringe die Polizei die Menschen wieder zurück an die Grenze und zwinge sie, in die Türkei zurückzukehren.
Der Rechtswissenschaftler Constantin Hruschka vom Max-Planck-Institut München sieht in solchen Praktiken einen mehrfachen Verstoß gegen geltendes Recht: “Es ist ein absoluter Rechtsverstoß, denn vom Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung darf ich unter keinen Umständen abweichen”, so Hruschka. Darüber hinaus handele es sich um eine rechtswidrige Freiheitsentziehung, die Menschen im Anschluss ohne jegliches Verfahren über die Grenze zurückzuweisen sei ebenso rechtswidrig.
Besonders brisant: Diese illegalen Inhaftierungen finden offenbar direkt unter den Augen der EU-Agentur Frontex statt. Frontex ist für die Grenz- und Küstenwache der Europäischen Union zuständig und auch in Bulgarien aktiv. Interne Dokumente, die MONITOR einsehen konnte, zeigen: Im Ort der Station der bulgarischen Grenzpolizei sind im Rahmen der “Operation Terra” auch zehn Frontex-Beamte stationiert. Immer wieder wurden auch vor Ort parkende Frontex-Fahrzeuge dokumentiert. Journalisten konnten dort mehrmals parkende Frontex-Autos filmen - in Sichtweite zu dem Verschlag, in dem zur gleichen Zeit Flüchtlinge unter unwürdigen Bedingungen eingesperrt waren. Der Direktor von Human Rights Watch Deutschland, Wenzel Michalski, hält es für die Pflicht der Frontex-Beamten, die Praktiken der bulgarischen Grenzbehörden zu unterbinden: “Wenn sie darüber schweigen, machen sie sich mitschuldig, insofern ist Frontex ein Teil des Problems.”
Frontex schreibt auf Anfrage, dass Frontex-Beamte die bulgarische Grenzpolizei in dem Gebiet lediglich bei der Überwachung der Grenze unterstützten. Die beschriebenen Zustände seien bei ihnen nicht registriert, man werde die Informationen aber weiterleiten. Die Agentur verweist darauf, dass Frontex-Beamte bei all ihren Handlungen den Schutz der Grundrechte sicherstellen würden. Außerdem seien Frontex-Beamte dazu verpflichtet, jegliche Grundrechtsverletzungen zu melden.
Bulgarien ließ konkrete Fragen zu den Recherchen unkommentiert. Bei einer Pressekonferenz am vergangenen Montag verwies der bulgarische Innenminister Ivan Demerdzhiev lediglich auf eine steigende Aggressivität auf Seiten der Migranten. Die bulgarischen Grenzbehörden würden jedoch stark auf eine menschenwürdige Behandlung achten.
In Ungarn deckte die Recherche-Kooperation ähnliche Praktiken auf: Aufnahmen zeigen, wie Menschen von der ungarischen Grenzpolizei mit Schlagstöcken zu Schiffscontainern getrieben werden. Flüchtlinge berichteten, dass sie über viele Stunden in solchen Containern eingesperrt worden seien, auch hier ohne Wasser oder Essen. Im Anschluss seien auch sie mit Bussen an den Grenzübergang gebracht und zurück nach Serbien gezwungen worden. MONITOR liegen mehrere Videos vor, die solche illegalen Pushbacks zeigen. Auch die Hilfsorganisation “Ärzte ohne Grenzen” dokumentierte zahlreiche Berichte von Menschen über den Einsatz dieser Container und kritisiert darüber hinaus eine zunehmende Gewalt gegen Asylsuchende an der ungarischen Grenze. Die ungarische Regierung widerspricht auf Anfrage allen Vorwürfen. Die ungarischen Beamten würden sich stets an EU-Recht halten, heißt es.
Für Wenzel Michalski von Human Rights Watch zeigen die Recherchen, dass auf Seiten der EU weiterhin kein Wille bestehe, den Schutz von Menschenrechten an der EU-Außengrenze durchzusetzen. “Man möchte anscheinend, dass die Behandlung der Migrantinnen und Migranten an den Außengrenzen so abschreckend ist, dass die Menschen erst gar nicht auf die Idee kommen, nach Europa zu kommen. Die Menschenverachtung, die uns da ins Gesicht schreit, ist enorm.”
Die EU-Kommission teilt auf Anfrage mit, man nehme Vorwürfe über „Fehlverhalten“ an den EU-Außengrenzen sehr ernst – verweist jedoch darauf, dass für die Einhaltung der Grundrechte an den Außengrenzen sowie die Aufklärung der Vorwürfe die jeweiligen Staaten verantwortlich seien.
Erst im November hat sich die EU-Kommission dafür ausgesprochen, neben Kroatien und Rumänien auch Bulgarien in den Schengen-Raum aufzunehmen. Die Achtung der Grundrechte sei an der bulgarischen Grenze sichergestellt, hieß es von der Kommission.
Stand: 08.12.2022, 08:00 Uhr
10 Kommentare
Kommentar 10: Andrea Schönfelder schreibt am 09.12.2022, 10:04 Uhr :
Ich muss zugeben, mittlerweile interessiert mich das Nicht mehr und bei solch Bildern zucke ich auch nicht einmal mehr. Das war früher ganz anders. Beide, von uns finanzierten, öffentlichen Sender, berichten nur noch in eine Richtung, es fehlt sehr oft an Objektivität, besonders bei bestimmetn Themen ab "2015 betreffend. Hat u.a.Monitor schon einmal über die tsd. von sexuellen Übergriffen, Vergewaltigungen, Morde e.c.t. begangen durch Flüchlinge/Asylanten in D./Europa ausführlich über einen längerenn Zeitraum darüber berichtet? Nein! Wenn ein paar fehl geleitete "Reichsbürger" verhaftt werden gibt es Sondersendungen, wenn ein junges Mädchen durch, wieder einmal einen Asylanten, so einfach erstochen/verletzt wird, wird es nur beiläufug in den Nachrichten erwähnt. Wo bleiben hier die Sondersendungen?? Und da wundert man sich, wenn eine braune Partei, trotz vieler "eklatanter Fehltritte" heute bei 15% steht?! Das ist schon lange nicht mehr D. wie es einmal war. Auch Dank den Medien!
Kommentar 9: Jessi schreibt am 09.12.2022, 05:02 Uhr :
Ich meine wir wissen das auf Leute geschossen wird, wir wissen das Leute an den Händen gefesselt ins Meer geworfen werden, wir wissen das sie geschlagen werden (von Beamten) warum also sollte man sie nicht einsperren ihnen die Kleidung nehmen sie verprügeln, Tränengas benutzen und sie nackt durch die Kälte laufen lassen? Ich sage auch nicht das alle Grenzbeamten so sind. Die europäischen Staaten sind gut darin es zu ignorieren. Da können Politiker*innen noch so betroffen tun. Wenn sie sich keine Mühe geben etwas zu tun, unterstützen sie es während sie ihre Hände in Unschuld waschen weil sie sagen ja das sie entsetzt sind... Vor allem sind es keine Einzelfälle, Migranten erzählen solche Dinge oft und können sie nur nicht beweisen und die Verletzungen sind ja kein Beweis.
Kommentar 7: Martina Abraham schreibt am 08.12.2022, 21:51 Uhr :
Ich habe mich sehr gefreut, als ich hörte, dass Sie heute endlich auch einmal über die Menschenrechtsverletzungen in der EU berichten. Das wird ja gerne verschwiegen oder verharmlost. Seit der Debatte um Qatar, bin ich sehr genervt von der Doppelmoral und Arroganz und anmaßenden Haltung des Westens, dem es scheinbar nicht auffällt, dass er mit zweierlei Maß misst. Ich hoffe, es wird gegen die betroffenen Länder noch Anklagen geben, damit die europäische Asylpolitik nicht denkt, sie könnte so weitermachen. Danke, dass es Menschen wie Sie gibt, die recherchieren, aufdecken und sich kümmern! Danke im Namen aller, die keine Fürsprecher haben, für die Vergessenen, die Namenlosen, denen Sie mit Ihren Beiträgen und Reportagen eine Stimme geben! Sie verdienen meinen allergrößten Respekt! Weiter so!
Kommentar 6: Hagenhofer schreibt am 08.12.2022, 21:04 Uhr :
Gewalt geht auch von Migranten aus um über die Grenze zu kommen. Abschreckung tut not. Sonst kommt die ganze Welt ("Fachkräfte") nach Deutschland. Das Asylrecht ist total veraltet.
Antwort von Katja Wester , geschrieben am 09.12.2022, 08:36 Uhr :
Hallo Hagenhofer, das stimmt so pauschal einfach nicht. Die meisten Menschen, die die Grenze überqueren möchten sind normale, friedliche Menschen. Ich arbeite gerade in Nordserbien und berichte das deshalb hier aus erster Hand. Die Umstände, in die diese Menschen gebracht werden, sind absolut schlimm und ohne jegliche Würde. Von zu Hause irgendwelche rechten Narrative in die Tastatur tippen, ist zu einfach. Mit wie vielen Geflüchteten haben Sie schon persönlich gesprochen?
Kommentar 5: Albers schreibt am 08.12.2022, 20:27 Uhr :
Illegale Einwanderer / Eindringlinge werden behandelt wie einheimische Obdachlose ?
Kommentar 3: Warning/Danger ! Restle ! schreibt am 08.12.2022, 18:13 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)
Kommentar 2: Traurig schreibt am 08.12.2022, 14:21 Uhr :
Sehr schlimm was mit Menschen geschieht. Doch wir leben nicht in einer freien grenzenlosen Welt. Jeder Mensch - auch ich - möchte ein möglichst angenehmes Leben. Mit Sicherheit hätte auch ich wenn ich in einer erbärmlichen Gegend leben würde das Besteben mir einen anderen Platz zum Leben zu finden. Doch wahrscheinlich mit dem Unterschied dass ich weiß wenn ich illegal Grenzen übersteige dass ich dann mit einer Abstrafung rechnen muss. Demonstranten welche vor kurzem versuchten illegal in den Bundestag einzudringen wurde auch kein Kaffee und Kuchen angeboten. Übersteige ich ein US-Kasernengelände illegal so rechne ich damit rechnen dass auf mich geschossen wird. Während meiner Bundeswehrzeit musste ich im Fliegerhorst ausgerüstet mit einem scharf geladenen Gewehr das unerlaubte Eindringen von nicht befugten Personen verhindern, notfalls sogar mit Waffengewalt. Grün-68er haben seit 2014 die Millionen Ukrainer welche vor der Kiewer Regierungen nach Russland flohen nicht bedauert, schade.
Kommentar 1: Anonym schreibt am 08.12.2022, 12:05 Uhr :
Wenn es Frontex nicht gäbe, müßten wir jetzt eine Bevölkerung in Höhe von 5,7 Milliarden in Gestalt von zumeist Alphabeten, die noch niemals eine Schule besucht haben aus in Schwellenländern versorgen ! Wer sein Haus nicht hütet , wird halt beklaut. Es ist auch ein Unterschied , ob man nur ein Gehalt von 2500 , wie der Durchschnittsmichel oder wie Haltungsweltmeister Restle, der vom WDR in Höhe ca, Euro 10.000 p.M. gepampert wird., zur Verfügung hat, um die wieder rasant angestiegnde millionenfache Massenmigration anteilig zu finanzieren. Die fürstlich von der Zwangs-GEZ-Steuer gepamperten Monitor-Kids wollen sich wieder wichtig machen. Wenn das in Europa so weitergeht mit der dt. Massenmigrationspolitik. ist bald der Soziale Frieden völlig zerstört und dann haben wir in D Bürgerkrieg. Das ganze linke Gesellschaftsmilieu mit ihrem Helfersyndrom , ihren nicht zu finanzierenden Luftschlössern hat ohnehin eine veritable laut zwitschernde Meise unterm Pony. Das gilt besonders für Georg !