Pressemeldung vom 21.02.2018
Söders Wohnungsdeals im Zwielicht: Geldwäsche-Verdacht im Umfeld des GBW-Verkaufs. Opposition erwägt Untersuchungsausschuss.
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Kommentieren [19]Neue Details zum Verkauf der bayerischen Wohnungsgesellschaft GBW im Jahr 2013 bringen die bayerische Landesregierung und den designierten Ministerpräsidenten Markus Söder in Erklärungsnot. Das berichten das ARD-Magazin MONITOR (Donnerstag, 22.00 Uhr, Das Erste) und Handelsblatt (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf interne Ermittlungsdokumente. Danach gingen das bayerische Landeskriminalamt und das Zollfahndungsamt München während des Verkaufs einem Geldwäsche-Verdacht im Umfeld der PATRIZIA Immobilien AG nach, dessen Überprüfung sie für „dringend notwendig“ hielten. Der Augsburger Wohnungsbaukonzern hatte seinerzeit die Federführung beim Kauf der GBW für ein Konsortium von 27 Investoren. Sie hatten das Wohnungsunternehmen mit rund 32.000 Wohnungen für einen Bruttopreis von knapp 2,5 Milliarden Euro von der Bayern LB erworben. Die Identität dieser Investoren ist bis heute unbekannt, da sie die GBW über Beteiligungsgesellschaften in Luxemburg halten.
Markus Söder
Auslöser der Ermittlungen, an denen auch das Bundeskriminalamt beteiligt war, waren mehrere Geldwäsche-Verdachtsanzeigen. Mehrfach wurde darin der Verdacht geäußert, dass Geschäftspartner der PATRIZIA AG im Rahmen von Immobiliengeschäften illegales Geld aus Russland waschen könnten. In den Akten finden sich Vermerke über auffällige internationale Geld-Transfers sowie Hinweise russischer Ermittlungsbehörden auf Personen und Unternehmen, „die im Verdacht stehen, Kapital aus Russland illegal nach Deutschland und in andere EU-Staaten zu bringen“. Die Ermittler stellten den Verdacht damals auch in einen Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf der GBW-Wohnungen an das von der PATRIZIA AG geführte Konsortium, da es sich bei einer in den Verdachtsmeldungen genannten Firma offenbar „um einen Kooperationspartner der PATRIZIA und hier speziell für russische Investoren“ handele: „Aufgrund der Hintergründe zu dieser Firma und den dort handelnden Personen ist eine Überprüfung des Sachverhaltes dringend notwendig“, heißt es im Schlussbericht der Ermittler.
Die PATRIZIA AG bestreitet dagegen vehement, dass beim Kauf der GBW Schwarzgeld oder russische Investoren im Spiel waren. „Bei den Investoren handelt es sich ausschließlich um berufsständische Versorgungswerke, Pensionskassen, Versicherungen und Sparkassen aus der so genannten DACH-Region (Deutschland, Österreich, Schweiz)“, teilt das Unternehmen mit. Der Vorgang sei zudem durch die Bayern LB und Finanzbehörden geprüft worden. Fragen zu den in den Dokumenten genannten Geschäftsbeziehungen und dem daraus resultierenden Geldwäscheverdacht in ihrem Geschäfts-Umfeld beantwortete die PATRIZIA AG auch nach mehrmaliger Aufforderung bisher nicht.
Die Ermittlergruppe aus Landeskriminalamt und Zoll nahm die Verdachtsanzeigen offenbar äußerst ernst und empfahl der Staatsanwaltschaft München im Juni 2013, die Verdachtslage „im Zuge tiefergreifender Ermittlungen“ aufzuklären. Diese stellte das Verfahren jedoch nach kurzer Zeit und ohne nennenswerte Ermittlungstätigkeiten ein. Geldwäsche-Experten kritisieren die Einstellung gegenüber Handelsblatt und MONITOR. Für Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) drängt sich ein Anfangsverdacht der Geldwäsche förmlich auf: „Ich hätte weitere Ermittlungen für zwingend gehalten“, so Fiedler gegenüber Handelsblatt und MONITOR.
Ein Bekanntwerden der Ermittlungen hätte den ohnehin umstrittenen Verkauf an das PATRIZIA-Konsortium gefährden können und Finanzminister Söder zusätzlich in Bedrängnis gebracht.
Die Opposition im bayerischen Landtag vermutet daher politische Einflussnahme auf das Ermittlungsverfahren: „Der Verdacht ist da“, so Florian Streibl von den Freien Wählern in Bayern. Streibl fordert daher, den Fall neu aufzurollen – notfalls per Untersuchungsausschuss.
Das bayerische Finanzministerium hingegen bestreitet einen Zusammenhang zwischen den eingestellten Geldwäsche-Ermittlungen und dem Verkauf der GBW. Weder das Finanzministerium noch das bayerische Justizministerium hätten von den Ermittlungen gewusst, teilen beide Behörden auf Anfrage mit. Geldwäsche-Experte Fiedler hält diese Aussage für unglaubwürdig: „Das ist aller Erfahrung nach eigentlich unvorstellbar. Fälle weit geringerer Dimension lösen bereits Berichtspflichten an die Landesregierung aus. Mindestens der Innenminister sowie die Justizministerin hätten über den Fall informiert sein müssen“, so Fiedler.
Stand: 21.02.2018, 19:00 Uhr
19 Kommentare
Kommentar 19: Albert Streichmeister schreibt am 13.11.2018, 21:12 Uhr :
HSBC - wer vertritt deren Interessen in Deutschland? [... Der Drogenhändler der Regierung Joaquín Guzmán galt als größter Mafiaboss Mexikos. Ohne Hilfe von Politik und US-Geheimdiensten wäre "El Chapo" das wohl nie geworden. Auch darum geht es nun vor Gericht. Eine Analyse von Alexandra Endres ...] [Link entfernt. Bitte beachten Sie die Netiquette: https://www.daserste.de/specials/service/netiquette-social-media-100.html. Anm. der Redaktion] Kaum eine andere ernsthafte Gesellschaftsplage ist mit so viel Heuchelei und fehlerhaften Annahmen verbunden wie das Drogengeschäft. “Es ist ein sehr altes Geschäft. Es geht zurück auf die Frage, wie man das meiste Territorium mimit den wenigsten Akteuren als möglich kontrolliert.” Von Lars Schall, Übersetzung Matthew L. Carlton [Links entfernt. Anm. der Redaktion]
Kommentar 18: Me schreibt am 18.06.2018, 13:01 Uhr :
Gefäher! Gefährder!
Kommentar 17: Steiner schreibt am 21.03.2018, 16:15 Uhr :
Da hat der ehemalige Finanzminister ein schmutziges Feld auf der Backe. Ob es allerdings gelingt, diese Schmutzelein vollständig aufzuklären, steht auf einem anderen Blatt. Zu tief verschlungen das CSU-Netzwerk.
Kommentar 16: Anonym schreibt am 24.02.2018, 17:33 Uhr :
Klar, CSU und AfD sind zugelassene Parteien, was jedoch so gut wie nichts aussagt, wie intelligent oder geistig zurückgedreht oder wie nazional oder international die Wähler dieser Gruppierungen sind. Für mich ist klar, wer solch Rückständigen und deren noch rückständigeren Programmen heute noch seine Stimme schenkt, hätte sie 1933 einem sehr ähnlichen Nazionalisten-Verein gegeben. Was eine interessante Intelligenzleistung vermuten lässt.
Kommentar 15: B. schreibt am 24.02.2018, 09:48 Uhr :
Steiner, Ihr Beitrag entspricht selbstbezogen scheinbar genau dem was Sie hier von CSU-, und AfD-Wähler behaupten. Offensichtlich ist der hiesige Leitbeitrag aus links-grün-68er Szene propagandistisch manipuliert um einen Hass auf Bayern, der CSU und dem Söder im Land in der Bevölkerung zu schüren. Leider merken vielfach Anhänger der links-grün-68er Ideologie so etwas nicht. Ein Beileid auszusprechen wäre unsinnig denn viele Anhänger der links-grün-68er Ideologie, deren großes Ziel es ist Deutschland durch Zuwanderung zu internationalisieren und folgend aufzulösen, erkennen ihr eigenes und Leiden nicht. Sie wissen auch nicht wohin der tägliche Hass und die Hetze gegen andere in Deutschland zugelassene Parteien führt. Die CSU und die AfD sind in Deutschland zugelassene demokratische Parteien, gleich anderer Parteien, ansonsten wären sie verboten.
Kommentar 14: Steiner schreibt am 23.02.2018, 19:03 Uhr :
Diese Verwahrlosung von Politik habe ich früher nur auf dem "Balkan" vermutet. Doch heutzutage scheinem solche gesellschaftsschädigenden Schweinereien auch bei uns gang und gäbe zu sein.
Kommentar 13: Miriam S schreibt am 23.02.2018, 16:28 Uhr :
"Ziemlich üble Diffamierung......... Sie versuchen aus einem wahltaktischen Manöver etwas zu skandalisieren, was kein Skandal ist In der üblichen traurigen Verkommenheit des dt. Journalismus." Das ist dann keine Diffamierung? Die Frage "cui bono" ist Ihnen nicht gekommen? und wo sehen Sie den Nutzen für Herrn Restle?
Kommentar 12: W. Schmiel schreibt am 23.02.2018, 16:07 Uhr :
Danke WDR — Danke Monitor. mich hat dieser Bericht erschüttert und ich habe mich erinnert. Erinnert an das Buch : Macht und Missbrauch, erschienen im Fackelträgerverlag, Köln — 2009. Das sollte jeder gelesen haben, der sich hier äußert.
Kommentar 11: Scheurer Fritzjörg, 72297 Seewald schreibt am 23.02.2018, 14:42 Uhr :
Der Amigo Söder will dem großen Strauß nacheifern, aber seine Hosen sind zu kurz. Das ist halt Bayern!!!!
Kommentar 10: Gerhard Stuenzel schreibt am 23.02.2018, 14:27 Uhr :
Ziemlich üble Diffamierung. Der Söder war als Finanzminister seit 2011 überhaupt nicht involviert. Der Wohnungsverkäufer GWB-Gruppe war dominiert von der Bayerischen Landesbank, einer AG. "Alleiniger Träger der Bank ist seit 9. September 2002 die BayernLB Holding AG. Mittelbare Eigentümer sind über diese Holding der Freistaat Bayern und der Sparkassenverband Bayern. Bayern war seit Dezember 2008 damit indirekt mit etwa 94 % mehrheitlicher Eigentümer der Bank. Sie versuchen aus einem wahltaktischen Manöver etwas zu skandalisieren, was kein Skandal ist. In der üblichen traurigen Verkommenheit des dt. Journalismus. * GWB -ursprünglich (1936) "„Bauträger AG des bayerischen Handwerks“- war nie eine Staats-Gesellschaft.
Kommentar 9: Miriam S schreibt am 23.02.2018, 13:53 Uhr :
Lobbyismus, Korruption zwei grundsätzliche Mittel um in der "Elite" sein zu hause zu finden, in welchem Bereich auch immer... es hilft nicht einzelne an den Pranger zu stellen , der Pilz sitzt im Gemäuer, das müsst Ihr erneuern und zwar sofort, bevor das Gemäuer zusammenbricht. Seht Euch doch um: Wegen Korruption zu Hause angeklagt, großer Auftritt auf den Bühnen im Ausland und schon wird Vergessen, Schweigen über den "kleinen" Fehltritt gedeckt...man lobt den Täter für vaterländischen Einsatz auch ein Netanjahu geht ein in die glorreichen Annalen der Geschichte...und seine Annexionen in der Nachbarschaft werden nicht mehr erwähnt und Korruption? was ist das? Das ist nur in Russland zu finden......