Pressemeldung vom 28.02.2023
Bundesverkehrsministerium will offenbar Seenotrettung im Mittelmeer behindern
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Kommentieren [41]Laut dieses Entwurfs sollen Schiffe mit "politischen (…) und humanitären Aktivitäten oder vergleichbaren ideellen Zwecken" nicht mehr zum Freizeitbereich gehören. Die Folge wären enorme Kosten durch Umbauten, zusätzliche Technik, andere Versicherungsbedingungen und weiterer Auflagen. Betroffen sind vor allem die kleineren Schiffe, die schnell vor Ort sein können und ertrinkende Menschen aus dem Meer retten. Seenotrettungsorganisationen sind über den Vorstoß empört: "Die Verordnung bedeutet, dass unser Schiff aus dem Verkehr gezogen wird. Das bedeutet für die Menschen in Seenot, dass sie noch ein Schiff weniger haben, was sie vielleicht rettet. Das bedeutet viele, viele Tote.“ sagt Axel Steier von "Mission Lifeline".
Die Organisationen befürchten, dass sie durch das neue Gesetz nicht weiter retten können und ihre Arbeit vorerst einstellen müssen. "Für uns besteht ganz klar das Risiko, dass diese Verschärfungen der Sicherheitsanforderungen uns komplett blockieren würden, weil der Mehraufwand in finanzieller Hinsicht nicht zu stemmen wäre.", so Stefen Seyfert von "Reqship". Die geplante Verschärfung hat besondere Brisanz angesichts des Unglücks am vergangenen Sonntag: Mindestens 63 Geflüchtete, darunter 13 Kinder, waren vor der Küste Italiens ertrunken. Insgesamt sind im vergangenen Jahr mindestens 2406 Menschen bei ihrer Flucht über das Mittelmeer gestorben oder werden vermisst, so UN-Angaben.
Die Pläne stehen im Widerspruch zum Koalitionsvertrag der Ampelkoalition. Darin heißt es: "Die zivile Seenotrettung darf nicht behindert werden." Das Bundesverkehrsministerium hatte bereits 2019 unter Minister Andreas Scheuer (CSU) gezielt versucht, den zivilen Seenotrettungsschiffen unter deutscher Flagge auf gleiche Weise massiv zu behindern. In der Folge wurde ein Schiff festgesetzt. Damals wurde die Änderung durch die Klage einer Seenotrettungsorganisation unwirksam, das Gericht sah Verfahrensmängel. Nun unternimmt das Bundesverkehrsministerium einen erneuten Versuch, diesmal unter Minister Volker Wissing (FDP).
Der grüne EU-Parlamentarier Erik Marquardt kritisiert das Vorhaben scharf. Im MONITOR-Interview sagt er: "Wir werden uns als Partei natürlich auch als Regierungsfraktion dafür einsetzen, dass der Koalitionsvertrag eingehalten wird. (...) Und diese Schiffe zu behindern wäre ein ganz klarer Angriff auf die zivile Seenotrettung." Das Bundesverkehrsministerium antwortete auf MONITOR-Anfrage, "das Vorhaben zielt nicht auf die Behinderung von privater Seenotrettung im Mittelmeer ab", sondern darauf "deren Arbeit abzusichern".
Stand: 28.02.2023, 17:27 Uhr
41 Kommentare
Kommentar 41: Anonym schreibt am 13.03.2023, 15:07 Uhr :
Die historisch längste Party seit1982 weltweit , die durch immer weiter sinkende Zinsen befeuert worden war, ist vorbei !Eine neue rezessive Ära hat begonnen; aber Scholz labert immer noch dumm rum von Wirtschaftswunder; und Beschäftigungsboom, deretwegen D angeblich auch 400.000 Facharbeiter jährlich brauche, die aus unterentwickelten Schwellenländern, in denen noch nicht mal Schulbildung erfolgt, kommen sollen. Das genaue Gegenteil wird in D künftig eintreten:Rezession, Massenarbeitslosgkeit,besonders bei schlecht gebildeten Migranten ,Massenpleiten von Unternehmen und Privathaushalten ! Das zeigt bereits: inverse Zinsstruktur, Massenentlassungen in USA,US- Bankenpleiten. sinkende Kapitalmärkte, D hat aktuell die dümmste Regierung seit 1945, trotz Verausgabung von Hunderten Millionen Euros für externe Berater und einem Herr von Ministerialbeamten und das noch bei der allgemein sichtbar gewordenen Polykrise ! Scholz und seine Truppe sind das Jahrhunderträtsel schlechthin.
Kommentar 29: Servus schreibt am 09.03.2023, 07:38 Uhr :
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Kommentar 26: Anonym schreibt am 07.03.2023, 05:06 Uhr :
Ich habe heute von der ARGE den Hundertsten Bewerbungsvorschlag von einem Migranten bekommen : Was von dort kommt, ist der totale Witz : faul, arbeitsscheu, das Gehalt sei zu niedrig, können, nicht rechnen,, deutsch sprechen, geschweige schreiben ! D schafft sich ab und die infantilen Staatsfunker kann es gleich auch noch mitnehmen ! In D trifft man nur noch auf Analphabete, linksgrünblockierte Spinner, Bekloppte!
Kommentar 22: Anonym schreibt am 04.03.2023, 21:23 Uhr :
Die FDP will wohl unbedingt an die Spitze der neoliberalen Clique, die, mit Union und Teilen der SPD, das selbe Ziel anstrebt: die Restauration einer weltweiten Feudalherrschaft, in der Hoffnung, dann zum feinen Hofstaat zu gehören. Und wir Konsumenten sind nicht mehr als das Gesinde, das sie brauchen, um die Paläste vor dem Pöbel zu schützen. Dafür bekommen wir die Krümel vom Kuchen der Reichen. Der Geldadel bleibt seiner alten Methode treu: die armen Menschen gegen die noch ärmeren aufzuhetzen. Mit Erfolg, zeigen die Kommentare. Unter Merkel war deshalb mal kurz von Ursachenbekämpfung die Rede. Nur kurz, denn dann wurde plötzlich klar, daß unser massloser Verbrauch die Ursache für deren Armut ist. Und der ist nur möglich durch korrupte, bewaffnete Rohstoff- und Handelskonzerne. Also schnell die Umkehr: nicht wir Konsumenten, nicht unsere Investoren und Aktionäre, sondern die Schlepper und ihre naiven Opfer sind schuld. Krieg Reich gegen Arm eben, wie Warren Buffet schon sagte.
Kommentar 16: Herbert Hund schreibt am 03.03.2023, 19:07 Uhr :
Es sind ja auch keine Freizeitschiffe, sondern "Rettungsschiffe". Wobei das "Retten" aber in den Süden näher an einem sicheren Hafen (in Ägypten oder Tunesien) als nach Europa. Das Ertrinken im Mittelmeer endet erst, wenn das autralisch Modell eingeführt wird. Wenn klar ist, dass ein illegaler Versuch nach Europa zu gelangen, immer in Afrika und nicht in einem Europäischen Sozialsystem endet.
Kommentar 12: WDR:täüschen,abzocken ! schreibt am 03.03.2023, 06:52 Uhr :
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Kommentar 11: Servus schreibt am 02.03.2023, 23:05 Uhr :
Was die Leute von der illegalen Massenmigration nach D halten, ist zu ersehen aus den aktuellen desaströsen Wahlvoten für die Ampel ! Staatsfunk verblödet auch bei diesem Thema, wie durchweg generell ! Staatsfunk ist so lästig wie Fußpilz !
Kommentar 9: Neumann schreibt am 02.03.2023, 18:32 Uhr :
Martin Neuffer, ehemaliger NDR Intendant, einst im SPIEGEL : "Die Reichen werden Todeszäune ziehen". Einfach mal lesen.
Kommentar 6: Anonym schreibt am 02.03.2023, 11:36 Uhr :
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Kommentar 3: Holm schreibt am 01.03.2023, 11:39 Uhr :
Wie wäre es denn mit einer Luftbrücke nach Afrika und Nahost ? Dann entfallen die Gefahren des Weges. Hier leben wir und unsere Nachkommen dann friedlich und multikulti von einem großzügigen BGE mit allen "Flüchtlingen" zusammen. Ist das nicht eine tolle Idee ? Was spricht dagegen ? Übrigens baut man in HH schon bezahlbaren Wohnraum für alle. Toll oder ?
Kommentar 2: Herbert Runde schreibt am 01.03.2023, 11:35 Uhr :
Mit unserer Humanität ertrinken Hunderttausende im Meer, verdursten in der Wüste oder ersticken im LKW. Irgendwas kann da nicht richtig sein. Das Problem liegt am Resettlement (Umsiedlung), die illegale Wirtschaftsmigration mit Asylrecht vermischt. Resettlement muss wieder vom Ort getrennt werden von dem der Asylantrag gestellt wird. Passiert das alles nicht, gibt es keinen Ausweg aus dem Dilemma und das Sterben findet nie ein Ende. Erst wenn keine Einreise ohne Visum zur Umsiedlung nach Europa führt und das ohne jede Ausnahme (ahnlich NO WAY in Australien), wird unsere Humanität erheblich weniger tödlich weil es dann erst gar keinen Grund gibt im Gummiboot das Meer zu überqueren. Diese Lösung einer Festung Europa würde aber auch nicht ausschließen, dass ein begründeter Asylantrag aus dem Ausland heraus zur Umsiedlung führen kann und das wäre echte Humanität gegenüber echten Flüchtlingen. Dieser Referentenentwurf ist völlig uninteressant weil so weit weg ist vom eigentlichen Problem.
Kommentar 1: Stefanie Saegner schreibt am 28.02.2023, 20:23 Uhr :
Alles was vom Verkehrsministerium kommt, ist erwartbar menschenverachtend, gefährlich und dumm. Es gäbe genug zu tun, # Verkehrswende, aber nein, Menschen sollen sterben, das ist anscheinend das Ziel. Unfassbar.