Pressemeldung vom 06.10.2021
„Operation Korridor“: Recherchekooperation belegt schwere Misshandlungen von Flüchtenden an EU-Außengrenzen
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Kommentieren [41]Filmaufnahmen eines europäischen Rechercheverbundes belegen schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen durch maskierte Uniformierte an der kroatischen Grenze zu Bosnien. Die Bilder zeigen unter anderem, wie Flüchtende mit Schlagstöcken über die Grenze aus der EU hinausgeprügelt werden, so dass sie in Kroatien keinen Asylantrag stellen können. Weitere Aufnahmen belegen, dass Flüchtende von Kleintransportern aufgegriffen und illegal über die Grenze zurück nach Bosnien gebracht werden. Bei den Maskierten handelt es sich nach den Recherchen um Mitarbeiter der kroatischen Polizei.
Berichte über illegale Zurückweisungen, so genannte Pushbacks, an der kroatisch-bosnischen Grenze gibt es schon seit Jahren. Bislang haben kroatische Behörden allerdings bestritten, dass sie von staatlichen Polizeibeamten durchgeführt werden. Die Recherchen, an denen u.a. das ARD-Studio Wien, das ARD-Magazin MONITOR und der „Spiegel“ beteiligt waren, zeigen nun, dass die illegalen Zurückweisungen systematisch und staatlich organisiert sind und auch gewaltsam erfolgen. „Kroatien begeht mehrfach Verstöße gegen elementare Verpflichtungen, sowohl aus dem Unionsrecht als auch aus dem Völkerrecht“, sagt der Europarechtler Professor Thomas Giegerich.
Allein zwischen Mai und September 2021 filmte das Rechercheteam elf solcher illegalen Pushbacks an fünf verschiedenen Orten an der kroatisch-bosnischen Grenze. Insgesamt sind 38 Polizisten zu sehen und 148 Menschen, die zum Teil unter Einsatz erheblicher Gewalt über die grüne Grenze zurückgetrieben werden . Anhand der Uniformen und der Ausrüstung lassen sich die Männer als Mitglieder der kroatischen Interventionspolizei identifizieren, die dem Innenministerium untersteht. Sechs kroatische Beamte bestätigten nach Durchsicht der Bilder, dass es sich um die kroatische Interventionspolizei handele. Weitere Beamte, darunter ein Mitglied der Interventionspolizei, berichteten anonym von den Pushbacks. Intern werde die Operation demnach „Korridor“ genannt.
Die EU und auch Deutschland unterstützen Kroatien seit Jahren bei der Grenzsicherung mit Geld und Ausrüstung. Auf Nachfrage betont die EU, dass sie „jegliche Pushback-Praktiken streng verurteilt“ und verweist auf einen neuen, unabhängigen Beobachtungsmechanismus, den Kroatien eingerichtet habe und der Menschenrechtsverletzungen aufdecken und ahnden soll. Kritiker:innen halten dies für wirkungslos. „Dieser Mechanismus ist ein Feigenblatt“, sagt der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt. Besuche an den Grenzposten beispielsweise müssten angekündigt werden. „Und auch das Geld für diesen Mechanismus fließt an die kroatische Regierung, die ja nun mehrfach gezeigt hat, dass sie gar kein Interesse an Menschenrechtsbeobachtung hat“, so Marquardt weiter.
Zur internationalen Recherchekooperation gehören neben dem ARD-Studio Wien, dem ARD-Magazin MONITOR und dem „Spiegel“ auch Lighthouse Reports, SRF-Rundschau, Novosti, RTL Kroatien, Liberation und Pointer.
Stand: 06.10.2021, 20:00 Uhr
41 Kommentare
Kommentar 41: loll,dieter schreibt am 07.10.2021, 23:12 Uhr :
was dort geschiet ist menschenunwürdig .aber europa hann keine flüchtlinge mehr verkraften. die fluchtgründe dieser menschen müssen beseitigt werden
Kommentar 39: Anonym schreibt am 07.10.2021, 23:07 Uhr :
Grenzschutz ist sehr wichtig, haben diese sogenannten Journalisten nichts anderes zu tun!
Kommentar 38: Geht S. noch schreibt am 07.10.2021, 23:05 Uhr :
Ihr würdet es nicht eine Nacht auf so einem Feld mitten im nix aushalten. Aber Hauptsache mit fetten hintern in der warmen Stube sitzen und hilflose Menschen beschimpfen. Eure Mütter sind sicher stolz auf euch. Pushbacks sind illegal!!! Wer 1 mal auf europäischem Grund ist, hat Anspruch auf Asyl und darf nicht ohne verfahren wieder abgeschoben werden, geschweige denn, in einen Hundefänger verfrachtet und irgendwo ausgesetzt werden! Der Rechtsstaat, den wir eurer Meinung nach, hier beschützen sollen, versagt an dieser Stelle ihr Loser!
Kommentar 37: margret k schreibt am 07.10.2021, 23:04 Uhr :
Schreiendes Unrecht ! diese Verstöße müssen sofort aufhören bzw. strafrechtlich verfolgt werden. „polizisten“ sind das noch Menschen? ich bin total entsetzt, es sollten all solche skandalöse Taten gezeigt werden, damit ein Aufschrei durch unsere Bevölkerung geht und die Politik geändert wird. Flüchtlinge werden wir alle, wenn wir im Krieg oder in fürchterlicher Not sind.
Kommentar 36: Anne schreibt am 07.10.2021, 23:01 Uhr :
Mich erschrecken die bisherigen Kommentare. Der Moderator wird angegriffen und angefeindet. Die Bilder des Beitrags sind dermaßen verstörend, das kann kein Gesetz der Welt und auch kein mitfühlender Verstand gutheißen. Das sind schwerwiegende Misshandlungen in körperlicher und seelischer Hinsicht. Mit welchem Recht erheben sich die Europäer derart arrogant über diese Menschen, die diese Gefahren auf sich nehmen, um ihr Leben zu retten? Es ist die Gnade der geographischen Geburt, und die hat sich wahrlich kein EU-Bürger selbst verdient, es ist das pure Zufallsglück. Die Einseitigkeit der Kommentare zeigt mir, wie nötig solche seltenen Recherchen sind und wie verschlossen viele Augen vor dem Leid der Afghanen, fuer das - auch und insbesondere wir - Deutschen verantwortlich sind! Jeden Schlag auf den Rücken der Migranten sollte uns doppelt so wehtun, weil wir in der Verantwortung sind und diesen Menschen erst Gründe gaben, sich auf den Weg zu machen.
Kommentar 35: Simon S. schreibt am 07.10.2021, 22:56 Uhr :
Schon mal was von der Würde des Menschen gehört? Niemand darf irgendwo hingeprügelt werden und das ist auch gut so. Die Kommentare hier sind wie immer zum kotzen.
Kommentar 34: Loucypher schreibt am 07.10.2021, 22:52 Uhr :
Illegale Pushbacks? Wohl kaum...
Kommentar 33: Ich auch schreibt am 07.10.2021, 22:51 Uhr :
Wie soll man Europa denn vor den stetigen Einwanderungsversuchen schützen, wenn nicht so? Mit der Gutmenschlichen Art und Weise werden immer mehr kommen und unsere Sozialsysteme vollends überlasten!
Kommentar 32: Frank schreibt am 07.10.2021, 22:50 Uhr :
Wow... Leute wollen irgendwo hin wo sie Sich Besserung für Ihre Situaion erhoffen. Das ist wirklich ein schlimmes Verbrechen und rechtfertigt jede Misshandlung. Ich finde es schon erstaunlich, dass sich die meisten Leute sich nicht einmal fragen warum sich die Menschen auf den Weg zu uns machen und dass der europäische Lebensstil damit eventuell was zu tun hat.
Kommentar 31: noch Einer schreibt am 07.10.2021, 22:48 Uhr :
Die Art und Weise wie hier kommentiert wird ist teilweise ganz schön braun ... ! Aber keiner muss es sich gefallen lassen, wenn Menschen nach Europa gelangen, welche sich nur von unserem Sozialsystem aushalten lassen wollen. Hier muß ganz klar unterschieden werden, wer den Status "Flüchtling" wirklich verdient hat und damit einen legitimen Grund hat, nach Europa zu wollen. Da wundert es nicht, das die AFD immer mehr Zulauf bekommt .
Kommentar 30: Sebille Müller schreibt am 07.10.2021, 22:47 Uhr :
Ich sehe kein Verbrechen, Kroatien schützt seine Außengrenze. Die Migranten haben sich ihr Recht auf Aysl verwirkt als sie ihr Land verlassen und durch zig andere sichere Drittstaaten gereist sind.