Nächtliche Ausgangssperren: Oxford-Studie für Deutschland nur bedingt aussagekräftig

Pressemeldung vom 29.04.2021

Nächtliche Ausgangssperren: Oxford-Studie für Deutschland nur bedingt aussagekräftig

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Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen hat der Bundestag eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes und damit auch nächtliche Ausgangssperren ab einer Inzidenz von 100 beschlossen. Ihre Wirksamkeit werde durch wissenschaftliche Studien gestützt, heißt es in der Gesetzesbegründung. MONITOR-Recherchen zeigen nun: Eine der für die Regierungsfraktionen zentralen Studien von der Universität Oxford lässt sich nicht eins zu eins auf die aktuelle Situation in Deutschland übertragen. Darauf weisen die Studienautoren selbst hin und betonen eine „große Unsicherheitsmarge“.

Nächtliche Ausgangssperre (Symbolfoto)

Die sog. „Oxford-Studie“ gehört zu den zentralen Stützen der Argumentation der Regierungsfraktionen für die Einführung nächtlicher Ausgangssperren im Zuge der Novelle des Infektionsschutzgesetzes. Sie käme zu dem Schluss, dass die Ausgangssperren geeignet seien, den R-Wert „um 13 Prozent zu senken“, heißt es etwa auf der Homepage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach begründet die Notwendigkeit von Ausgangssperren in Deutschland immer wieder mit Hinweisen auf die Studie. Sie zeige, dass Ausgangssperren einen Effekt „von etwa 15 Prozent Senkung der Reproduktionsrate“ haben würden. Für Sören Mindermann, einen der Studienautoren, sind solche Aussagen „Fehlinterpretationen“. Er betont, dass die Studie große Unsicherheitsmargen habe und nicht einfach auf die derzeitige Situation in Deutschland übertragbar sei.

Die Studie leitet die Effektivität von nächtlichen Ausgangssperren aus Daten aus verschiedenen europäischen Ländern ab. Die jeweils untersuchten Ausgangssperren hätten aber zu unterschiedlichen Tageszeiten eingesetzt und entsprechend unterschiedlich lange gedauert, stellen die Studienautoren klar. Außerdem hätten die untersuchten Ausgangssperren immer mit anderen Maßnahmen interagiert. Daher könne man kaum unmittelbare Rückschlüsse auf ihre Wirkung als einzelne Maßnahme und für einzelne Länder ziehen. Zentral sei auch, dass die Studie mit Daten aus der zweiten Corona-Welle arbeite. Veränderte Infektionsbedingungen durch die „britische“ Mutante B.1.1.7 seien deshalb nicht einbezogen. Man könne die Ergebnisse „nicht einfach so auf die dritte Welle übertragen“, betont Mindermann.

Insgesamt sind die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Wirksamkeit von nächtlichen Ausgangssperren uneinheitlich. Eine Untersuchung der Universität Gießen und der Mines ParisTech hat zum Beispiel verglichen, wie sich die Inzidenzen während der zweiten Welle in hessischen Landkreisen mit und ohne Ausgangssperren entwickelt haben. Man habe dabei „keinen statistisch signifikanten Unterschied in der Inzidenz-Entwicklung in den Kreisen mit und ohne nächtliche Ausgangssperre“ gefunden, sagt Prof. Georg Götz, einer der Studienautoren, gegenüber MONITOR.

Warum die Große Koalition die Oxford-Studie zur Begründung der Ausgangssperren herangezogen hat – dazu wollten die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf Anfrage keine Stellung nehmen.

Auch vor dem Hintergrund ihrer unklaren Wirksamkeit hält die Verfassungsrechtlerin Prof. Anna Katharina Mangold die Ausgangsbeschränkungen in der beschlossenen Form für verfassungswidrig. Der gesetzte Zweck, die Einschränkung der Pandemie, könne damit nicht erreicht werden. Außerdem dürften Ausgangssperren „nur als ultima ratio, als letztes Mittel angeordnet werden“, so Mangold gegenüber MONITOR. Diese Bedingung sei im aktuellen Gesetz nicht erfüllt.

Stand: 29.04.2021, 06:00

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9 Kommentare

  • 9 Inge Mertes, Mühlenstr. 2 01.05.2021, 20:35 Uhr

    Sehr geehrter Herr Estle, vielen Dank für den erhellenden Beitrag über die Oxford-Studie. Es ist nicht zu fassen, da schwebt ein "Todesengel" (Karl Lauterbach über Deutschland und verbreitet Schreckensszenarien mit ausausgegorenen Zahlen. Und - da gibt es eine Kanzlerin, die eigentlich nur noch im Sinne hat, ihr Bild in der Zeitgeschichte zu schönen, und d i e l a s s e n ein ganzes Volk leiden! Und - nun kommt das Schlimmste - Schauspieler werden von den Medien als verantwortlich für die Todeszahlen auf den Intensivstationen, bezeichnet. DAS IST DEUTSCHLAND NACH 16 JAHREN ANGELA MERKEL. Schaurig! schaurig!

  • 8 Anne S. 29.04.2021, 22:33 Uhr

    Ich habe es doch geahnt, dass die Regierung uns belügt! Dank Monitor wurden mir die Augen geöffnet! Nun weiß ich schon etwas besser, wen ich wählen kann und wen nicht!

  • 7 Hans-Jürgen Streuer 29.04.2021, 22:19 Uhr

    QUOD ERUM DEMONSTRANDUM! Schon gemerkt? Die Maßnahmen funktionieren alle nicht! Es sind nämlich alles Maßnahmen zur Vermeidung von Schmierinfektionen. CORONA ist aber keine Schmierinfektion sondern eine Tröpfchen-Infektion! Ind deshakb wird das auch alles nichts (steht in jedem Lehrbuch zur Epidemiologie!)

  • 6 Freier Kurde 29.04.2021, 22:00 Uhr

    Ich finde es Skandalös ,wie regellos gegen das Volk vorgegangen wird . Tagsüber sind die Städte wie z.b. Krefeld bis zum besten gefüllt . Regelrechte Autokolonnen fahren überall herum .als ob es kein Morgen mehr gäbe . Diese Politik kommt einer Diktatur gleich . Das ist absurd , ich frage mich wann beginnt die Vendetta . Dieser Staat verkommt zur Diktatur . Auch die extrem steigende Zahl der Polizeifahrzeuge auf den Straßen setzt dem ganzen noch die Krone auf. Das kommt dem Begriff ; Götter in blau mehr als nah. Es reicht was hier läuft ist nicht mehr zu rechtfertigen

  • 5 Wolke 29.04.2021, 20:55 Uhr

    gemäss der Fig. 1 der besagten Studie ist für Deutschland (Germany) der Effekt einer Ausgangssperre (stay at home order) obsolet bzw. überhaupt nicht untersucht. Alle anderen Studien für das Ausland können allein wegen der unterschiedlichen Strukturen (Infra/Alters/Soziolog. u Bevölkerungsdichte) nicht repräsentativ für D sein.

  • 4 Karl-Heinz 29.04.2021, 15:24 Uhr

    Ich bin weder Quer"Denker" noch Corona-Leugner. Ich teile bei einigen Regelungen durchaus die Meinung dass sie sinnvoll sind. Aber dieses Chaos-Krisen-Management treibt mich noch in den Wahnsinn. Hätten Regierung und Opposition sich mal ein Beispiel an Versicherungen genommen. Die MünchnerRück (munich re) hatte gleichzeitig wie der Bundestag vor 10 Jahren die Information der kommenden Pandemie erhalten, sich aber darauf vorbereitet. Die Verfassung interessiert die Verantwortlichen offensichtlich einen Dreck. Wie sonst hätten alle Instanzen, von Regierung über Bundestag und -rat bis hin zum Bundespräsidenten die bestehenden erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit ignorieren können? Bis zum Schluss haben auch Ministerpräsidenten klar geäußert dass die Ausgangssperre mit der Verfassung nicht vereinbar ist - und haben trotzdem dafür gestimmt. Jahrelang wurde die Daseinsvorsorge abgebaut, Wehrpflicht ausgesetzt, .... Trotzdem werden sie alle, wie immer, straffrei davon kommen.

  • 3 Sven Krüger 29.04.2021, 14:24 Uhr

    Hier stimmt vorne und hinten nichts mehr! Aber schön dran festhalten und keine Fehler zugeben... wir sind schon dumm genug und vergessen schnell. Echt armselig, was sich seit dem letzten Jahr so offenbarte... aber auch eine Chance ALLES mal zu überdenken... werden wir das tun?

    • meinungsfreiheit 29.04.2021, 22:42 Uhr

      *ALLES überdenken?* Ja!!!, dann sich und allen Kontakten klarmachen, in diesem Jahr den Wahlzettel einmal RICHTIG ankreuzen. Ansonsten haben wir es alle wieder im Kreuz !!!

  • 2 Markus Tilli 29.04.2021, 11:54 Uhr

    Spielen sie auf Zeit ?! Die Zahlen werden deswegen nicht runtergehen ?! Wo könnte die größte Ansteckungs Gefahr sein ?! Bei der Arbeit u. den öffentlichen Nahverkehr ?! Freizeit u. Gastronomie gering ?! Hier läuft nur die billige Nummer ?! Aber sehen wir mal was die Gerichte dazu sagen Teile der Industrie schließen um das andere Gewinne machen wird nicht unendlich funktionieren ?!

  • 1 Herman Josef 29.04.2021, 11:03 Uhr

    Das kann doch nicht wahr sein, was ist den hier los. Der klügere gibt nach ( hat Mama immer gesagt )......... nur dann übernimmt ja der Dumme. ( sorry Mama aber wird langsam gefährlich) . Aber was weiß ich schon.... bleibt gesund genießt die Sonne ☀️