Pressemeldung vom 19.01.2023
Asylsuchende auf Mittelmeer-Fähren illegal eingesperrt und angekettet
Asylsuchende werden offenbar systematisch auf Fähren zwischen Italien und Griechenland in engen Metallschächten und anderen dunklen Räumen gefangen gehalten, teilweise sogar mit Handschellen festgekettet – darunter offenbar auch Minderjährige. Dabei handelt es sich um Flüchtlinge, die von Italien aus nach Griechenland zurückgezwungen werden, ohne dass sie die Möglichkeit hatten, dort Asyl zu beantragen. Das zeigen gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins MONITOR mit Lighthouse Reports, SRF, Al Jazeera und Domani.
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Kommentieren [9]Im Rahmen der europäischen Recherche-Kooperation ist es erstmals gelungen, die Existenz dieser provisorischen Gefängnisse auf den Passagierschiffen nachzuweisen. Darunter auch ein Ort, wo mindestens ein Flüchtling mit Handschellen festgekettet wurde. Anhand eines Fotos, das von einem Betroffenen aufgenommen wurde, konnte der Ort identifiziert werden. Gefunden wurde auch ein enger Metallschacht, von dem Flüchtlinge zuvor berichtet hatten, ausgelegt mit Pappkartons. Auch ein nicht mehr funktionsfähiger Toilettenraum, in den Menschen laut eigenen Angaben eingesperrt wurden, konnte von Journalistinnen und Journalisten der Recherchegruppe auf einer Fähre identifiziert werden. Nach weiteren Berichten von Flüchtenden und Hilfsorganisationen werden Asylsuchende so teilweise ohne ausreichende Verpflegung oder Zugang zur Toilette auf dem Weg zurück nach Griechenland festgehalten. Eine Überfahrt kann mehr als 30 Stunden dauern.
Die Recherchen zeigten eine "ganz klar menschenunwürdige Unterbringung" der Flüchtlinge, so Dana Schmalz vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. Dies verstoße sowohl gegen EU-Recht als auch gegen Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das zuständige Fährunternehmen bestreitet auf Anfrage jegliche Vorwürfe. Etwas derartiges würde auf keiner der Fähren vorkommen, man halte sich stets an nationales und internationales Recht.
Immer wieder hatten Menschenrechtsorganisationen in den letzten Jahren von menschenunwürdigen Bedingungen bei Zurückweisungen nach Griechenland berichtet, ohne dass die Situation auf den Fährschiffen konkret nachgewiesen werden konnten. Auch das Verfahren in Italien steht seit Jahren in der Kritik, wonach Asylsuchende ohne Anhörung innerhalb kürzester Zeit nach Griechenland gezwungen werden. Die neuen Recherchen dokumentieren nun, dass diese illegalen Praktiken offenbar nach wie vor andauern. Das italienische Innenministerium nimmt auf Anfrage keine Stellung. Giovanni Signer, Polizeidirektor der Stadt Bari – eine der Hafenstädte, in der Fähren aus Griechenland ankommen - weist im Interview jegliche Vorwürfe zurück.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte Italien bereits 2014 wegen kollektiver Zurückweisungen ohne angemessene Verfahren verurteilt. Der Gerichtshof entschied damals, dass Italien rechtswidrig Asylsuchende, die als blinde Passagiere auf Schiffen ins Land gekommen waren, zurück nach Griechenland geschickt hatte. Sie waren ebenfalls auf Schiffen zurückgeschickt worden, ohne die Möglichkeit, in Italien einen Asylantrag zu stellen. Dass diese illegalen Praktiken andauern, zeige, dass die EU hier billigend den Verstoß gegen europäische Flüchtlingskonventionen in Kauf nehme, meint Wenzel Michalski von Human Rights Watch. "Man möchte möglichst viele Migrantinnen und Migranten fernhalten. Die Festung Europa, von der so oft gesprochen wird, zeigt hier wieder ihr hässliches Gesicht", so Michalski.
Die EU-Kommission betont auf Anfrage, ein effizienter Grenzschutz müsse fest mit der Achtung der Menschenwürde und dem Grundsatz der Nichtzurückweisung verbunden sein. Man erwarte von betroffenen Ländern, alle Vorwürfe zu untersuchen und etwaiges Fehlverhalten zu verfolgen.
Stand: 19.01.2023, 09:55 Uhr
9 Kommentare
Kommentar 9: Jonas Pauli schreibt am 20.01.2023, 12:47 Uhr :
„Flüchtlinge“ auf der „Flucht“ aus Griechenland nach Italien? Kurios! An dem Bericht stimmt gar nichts. Illegal ist Einschmuggeln auf dem Schiff, legal ist das Festsetzen von blinden Passagieren die man auf See nicht einordnen kann. Die „provisorischen Gefängnisse“ machen Sinn; beim Bau der Schiffe gab es keinen Grund ordentliche Gefängniszellen zu bauen und dann muss man sich irgendwie behelfen. Es gibt auch kein Recht in Italien Asylantrag zu stellen wenn man den bereits beim Eindringen in den Schengenraum in Griechenland gestellt hat oder hätte stellen müssen. Man merkt schon gar nicht mehr, dass das Ganze nichts mehr mit dem Ursprung der Genfer Konventionen zu tun hat: „Sie sind vor Krieg und Not geflohen“; beides kein Asylgrund. In der Genfer Konvention zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten gibt es erst gar keine Grundlage das Land zu verlassen; Ausnahme, unmittelbare Gefahr. Und „Not“ ist „Suche nach einem besseren Leben“, also ganz banal illegale Wirtschaftsmigration.
Kommentar 8: Anna schreibt am 20.01.2023, 09:45 Uhr :
Was geschieht mit den jungen afghanischen Männer in der heruntergekommenen Ruine in Griechenland, nachdem Sie dort Ihre Recherchen abgeschlossen haben. Lässt man diese Minderjährigen, nachdem man den Bericht dokumentiert hat, wieder alleine in ihrer prekären, menschenunwürdigen Situation? Was könnte man für diese Menschen tun, um ihnen aus der Situation herauszuhelfen? Ich empfinde den europäischen Umgang mit Flüchtlingen, gerade aus Ländern wie Afghanistan , Syrien und Afrika, oft als sehr menschenverachtend.
Kommentar 7: Kerstin schreibt am 19.01.2023, 23:38 Uhr :
In den letzten Jahren, fuhr ich oft mit dem Wohnmobil mit Fähren nach Griechenland und natürlich auch zurück. Da ich Camping an Deck bevorzuge habe ich ein Stück weit Einblick in den Ablauf. In Patras , auch in anderen Fährhäfen versuchen illegale Einwanderer die Absperrung zu durchbrechen. Die Kontrollen sind sehr gut. Mir ist es allerdings nie aufgefallen, daß Italien etwaige illegale Einwanderer zurück nach Griechenland geschickt hat. Vor allem nicht unter diesen Umständen wie sie es im Beitrag gezeigt haben. Ich hoffe das die anderen Beiträge eher der Wahrheit entsprechen. Dieser entspricht meiner Meinung nach nicht der Wahrheit.
Kommentar 6: Aga Bellwald schreibt am 19.01.2023, 23:14 Uhr :
Es ist ja nicht das erste Mal, das Ihr auf die Verletzung des Menschenrechts auf Asyl durch EU-Behörden, Frontex oder Grenzpolizei der jeweiligen Zielländer berichtet. Danke einmal mehr dafür. Die EU muss sich schon fragen lassen, wann sie mit ihrer Wertepropaganda endlich aufhört und zugibt, dass sie daran keinen Deut mehr interessiert ist. Das wäre wenigstens ehrlich und nicht derart verlogen. Einfach nur eine Schande!
Kommentar 5: Anonym schreibt am 19.01.2023, 22:47 Uhr :
Diese ganze Debatte ist dermaßen verlogen. Was bezweckt man mit dieser Art von Berichterstattung? Von nun fast 8 Milliarden Menschen auf der Welt geht es bestimmt 2 Milliarden ++ nicht besonders gut und sie würden sich gerne auf den Weg machen. Sollen die nun alle nach Europa/Deutschland einwandern?
Kommentar 4: Gigi Riva schreibt am 19.01.2023, 22:44 Uhr :
Human Rights Watch ist eine Verbrecher Organisation, die mit den Türken zusammenarbeitet. Apropos Techniker und Arbeitskräfte! Warum werden diese Menschen nicht aufgenommen und zwar mit Bussen, Zügen oder Schiffen nach Hamburg, Bremen, München, Stuttgart, Amsterdam, Stockholm und Riga usw geholt, nachdem sie einen Antrag auf Asyl gestellt haben und zwar in den Aufnahmestellen Griechenlands und Italiens! Somit haben wir die Arbeitskräfte und Griechenland, Italien ihre Entlastung/Lösung vom Problem. Die verbrecherische Organisation die mit dem verbrecherischen Staat Türkei, Menschenhandel betreibt, wird keine Einnahmen mehr haben...Last Italien und Griechenland in Ruhe, sie sorgen für den nötigen EU-Grenzschutz! Die richtige Lösung habe ich schon erwähnt!
Kommentar 3: Luigi schreibt am 19.01.2023, 22:42 Uhr :
Diese ganze Debatte ist so verlogen. Es gibt bestimmt 2 Milliarden ++ auf der Welt, die sich ein besseres Leben wünschen, ca. 1/4 der Menschheit... sollen die nun alle nach Europa/Deutschland einwandern?!
Kommentar 2: Heino schreibt am 19.01.2023, 22:37 Uhr :
Griechenland ist ein sicheres Land. Asylanträge können dort jederzeit gestellt werden. Wenn der junge Afghane gerne nach GB möchte ist das sein ganz persönliches Problem
Kommentar 1: Lady I schreibt am 19.01.2023, 12:25 Uhr :
Wo sind die Bilder/ Beweise, dass dies wahr ist?