Pressemeldung vom 14.01.2016

Türkische Regierung schiebt syrische Flüchtlinge ins Kriegsgebiet ab - EU-Kommission will Hinweisen nachgehen

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Die Türkei schiebt offenbar systematisch Bürgerkriegsflüchtlinge zurück nach Syrien ab und verstößt damit gegen internationales Recht. Dies belegen Recherchen des ARD-Magazins MONITOR (heute, 21:45 Uhr im Ersten). Mehrere syrische Flüchtlinge in der Türkei berichteten dem Magazin unabhängig voneinander, sie seien zunächst von türkischen Grenzbeamten zurück nach Syrien abgeschoben worden, bevor ihnen mithilfe von Schleppern die erneute Flucht gelungen sei.

Syrische Flüchtlinge

Syrische Flüchtlinge in der Türkei

Dem ARD-Magazin liegen auch Video-Aufnahmen vor, auf denen laut der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ hunderte syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zu sehen sind, wie sie von der Türkei nach Syrien abgeschoben werden.

Die Recherchen widersprechen der bisherigen Darstellung der Bundesregierung, die noch Ende Dezember davon ausging, „dass die türkische Regierung weiterhin zu ihrer Zusicherung steht, wonach keine syrischen Flüchtlinge nach Syrien abgeschoben werden“. Diese Haltung bestätigte das Auswärtige Amt gegenüber MONITOR erneut auf Anfrage.

Im Dezember 2015 hatte „Amnesty International“ darüber berichtet, dass türkische Behörden „Menschen unter Verletzung der Menschenrechte nach Syrien oder in den Irak abgeschoben haben“.  Der Amnesty-Bericht dokumentiert auch 130 Fälle von Abschiebungen nach Syrien aus einem sogenannten „Reception and Removal Centre“ im osttürkischen Erzurum, welches überwiegend mit EU Mitteln errichtet worden war.

Vor dem Hintergrund der MONITOR-Recherchen bezeichnete die EU-Direktorin von „Human Rights Watch“, Lotte Leicht, die Flüchtlingspolitik der EU als „zynisch“. „Es geht nur darum, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren.“ Die EU nehme das Vorgehen der Türkei billigend in Kauf und „bringt die Flüchtlinge so in noch gefährliche Situationen“, sagte Lotte Leicht gegenüber MONITOR.

Die EU-Kommission teilte MONITOR gegenüber mit, irreguläre Abschiebungen ohne individuelle Prüfung würden einen „Bruch internationalen Rechts“ bedeuten und die „Europäische Menschenrechtskonvention verletzen“. Man habe bisher aber noch keine Möglichkeiten gehabt, die Vorwürfe zu überprüfen. Die Türkei habe der EU gegenüber solche Abschiebungen bestritten. Den Hinweisen wolle man nun nachgehen.

Am 29. November 2015 hat die Europäische Union mit der Türkei einen Aktionsplan beschlossen, welcher in erster Linie dazu führen soll, dass weniger Flüchtlinge in die Europäische Union kommen. Im Gegenzug soll die Türkei für Flüchtlingsprojekte Finanzhilfen in Höhe von bis zu 3 Mrd. Euro erhalten.

Stand: 14.01.2016, 06:00 Uhr

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18 Kommentare

  • 18 wer bin ich 21.01.2016, 14:46 Uhr

    Sabine: wach mal auf!!!! Wir können nicht das Sozialamt Europas sein. Andre Länder machen gar nichts. Willst du demnächst noch einen Soli zahlen? Un ...weiterlesen

  • 17 Nuri Y. 15.01.2016, 20:56 Uhr

    Liebe Damen und Herren der öffentlich Rechtlichen Sender, bevor wir in die Türkei schauen, sollten wir uns zunächst erstmal selber an die eigene Nas ...weiterlesen

  • 16 Meinung 15.01.2016, 17:31 Uhr

    Da es sonst keine Möglichkeit gibt sich als Bürger zu äußern, möchte ich an dieser Stelle einen kritischen Kommentar abgeben: Wenn dieser unsägliche ...weiterlesen