Der Faktencheck zur Sendung vom 19.09.2016

Zäune statt Hilfe – sind wir selbst schuld an der nächsten Flüchtlingswelle?

Der Faktencheck zur Sendung vom 19.09.2016

Noch streitet Deutschland über die letzte Flüchtlingswelle. Da warnen Experten vor weiteren Millionen Verzweifelter, die sich auf den Weg zu uns machen. Tut Europa genug gegen die Ursachen der Flucht? Oder setzen wir nur noch auf Zäune und Abschreckung?

Eine Talkshow ist turbulent. Auch in 75 Minuten bleibt oft keine Zeit, Aussagen oder Einschätzungen der Gäste gründlich zu prüfen. Deshalb hakt "hart aber fair" nach und lässt einige Aussagen von Experten bewerten. Die Antworten gibt es hier im Faktencheck.

Peter Györkös über Ungarns Entwicklungshilfe

Der ungarische Botschafter in Deutschland, Peter Györkös, erinnert daran, dass Ungarn bei der Wasserversorgung von Millionen Menschen weltweit eine große Rolle spielt.

Es ist richtig, dass Wassermanagement zu einem der Hauptschwerpunkte der ungarischen Entwicklungshilfe zählt. Das geht aus den vergangenen Jahresberichten der OECD zur Entwicklungszusammenarbeit hervor. Hierzu zählen unter anderem Wasserversorgung- und aufbereitung. Zu den am meisten von Ungarn unterstützten Ländern zählen unter anderem die Ukraine, Jordanien, Vietnam und Sri Lanka. Ungarn stellte laut OECD im Jahr 2015 152 Millionen Dollar an Entwicklungshilfe bereit. Das entspricht einem Anteil am Bruttonationaleinkommen (BNE) von 0.13 Prozent. Zum Vergleich: Deutschland zahlte im Jahr 2013 14,1 Milliarden Dollar an öffentlicher Entwicklungshilfe – 0,38 Prozent des Bruttonationalseinkommens.

Elias Bierdel über Zuwanderung und Entwicklungshilfe

Für Elias Bierdel ist die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afrika auch ein Beitrag zur Entwicklungspolitik. Er sagt, mit dem Geld, das sie in Deutschland und Europa verdienen und an ihre Familien vor Ort schicken, können sie mehr für die Entwicklung ihrer Heimat bewirken, als die gesamte Entwicklungshilfe. In den vergangenen Jahren sei auf diese Weise ein Vielfaches der offiziellen Entwicklungshilfe nach Afrika geflossen. Hat er Recht?

“Heute schon übersteigen die Rücküberweisungen von Migranten die Geldflüsse, die im Rahmen der offiziellen Entwicklungszusammenarbeit von Regierungen in viele Länder der Erde gezahlt werden bei weitem“, sagt auch der Migrationsforscher Manuel Aßner. Er warnt allerdings davor, bei der Aufnahme von Geflüchteten das wirtschaftliche vor das humanitäre Argument zu stellen. Damit verstelle man den Blick auf die Rechte von Menschen in Migrationsprozessen, so der Experte. “Gerade wir in Deutschland haben uns auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet, Geflüchtete aus allen Regionen dieser Welt aufzunehmen." Dass viele Menschen nach einer Flucht auch in ihrer neuen Heimat wirtschaftlich zumindest so erfolgreich sind, um ihre zurückgebliebenen Familien mit regelmäßigen Geldzahlungen zu unterstützen, sei ein bekannter Effekt, so der Migrationsforscher.

Norbert Röttgen über Flucht und Herkunftsländer

Norbert Röttgen (CDU) nennt die sechs größten Herkunftsländer von Flüchtlingen – überall dort herrsche Krieg.

Die Aufzählung ist korrekt. Tatsächlich sind Syrien, Afghanistan, Somalia, der Kongo sowie Sudan und Südsudan die Länder, aus denen die meisten Menschen geflohen sind. Nach Angaben der UN-Flüchtlingshilfe waren im Jahr 2015 alleine 4,9 Millionen Syrer auf der Flucht vor Krieg. Es folgen Afghanistan mit 2,7 Millionen und Somalia mit 1,12 Millionen Flüchtlingen. Aus dem Südsudan waren 2015 knapp 780.000, aus dem Sudan rund 630.000 und aus der Demokratischen Republik Kongo rund 540.000 Menschen geflohen.

Norbert Röttgen über Kilmawandel als Fluchtursache

Norbert Röttgen ist sicher, dass der Klimawandel neben Krieg und Armut in der Zukunft eine der größten Fluchtursachen sein wird. Auf was muss sich Europa in den kommenden Jahren einstellen?

Dass der Klimawandel schon heute eine Fluchtursache darstellt, belegt Manuel Aßner an einem aktuellen Beispiel. "Die Regierungschefs der Pazifikinseln Tuvalu und Vanatu sind aktiv auf der Suche nach einer neuen Heimat für ihre Bevölkerungen. Beide Inseln sind vom steigenden Meerwasserspiegel bedroht", sagt der Experte. Zwar sei hier noch Zeit, politische Lösungen zu finden, da die nur langsam spürbaren Folgen es ermöglichen, vorausschauend zu handeln, sagt Aßner. Es gebe allerdings auch Effekte einer Klimaerwärmung, die in kurzer Zeit auftreten und sich nicht nur auf lokale, kleine Bevölkerungen auswirken. Aßner spricht sich für die Anerkennung der Klimaveränderung als Ursache für Flucht und Migration aus, die hauptsächlich durch unseren westlichen Lebensstil verursacht wurde. Ob das Thema des Klimawandels über ein neues Protokoll zur Genfer Flüchtlingskonvention oder über andere rechtliche Wege geregelt wird, sei eine politische Frage, sagt Aßner und ergänzt: “Keine Frage ist jedoch, dass uns diese Migration in den nächsten Jahren mehr und mehr beschäftigen wird.“

Stand: 20.09.2016, 14:05