MONITOR vom 15.06.2017

Hexenjagd auf Arbeitnehmer: Wie türkische Unternehmen in Deutschland mit angeblichen Staatsfeinden umgehen

Bericht: Baysal Marti, Achim Pollmeier, Jan Schmitt, Stephan Stuchlik, , Hüseyin Topel

Georg Restle: „Mit Turkish Airlines in den Urlaub. Eine der beliebtesten Fluglinien der Welt. Davon träumen zurzeit einige. Für andere hingegen ist die halbstaatliche türkische Airline zum Albtraum geworden. Vor allem für einige Angestellte hier in Deutschland. Gegner des türkischen Präsidenten Erdogan, die praktisch über Nacht ihren Job verloren haben. Seitdem leben sie hier fast völlig isoliert. Jetzt äußern sie sich erstmals vor deutschen Kameras. Ihre Geschichten zeigen vor allem eins: wie weit der Arm des türkischen Präsidenten Erdogan mittlerweile reicht.“

Werbespot Turkish Airlines

Weltoffen, tolerant - Widen your world! Horizonte erweitern, Menschen verbinden - so gibt sich Turkish Airlines in Werbespots. Wir treffen Menschen, die ein anderes Gesicht von Turkish Airlines erlebt haben. Gemobbt, bedrängt, rausgeworfen - aus politischen Gründen, sagen sie. Und das mitten in Deutschland.

Betroffener: „Die haben nicht mal einen Grund genannt. Einfach so entlassen.“

Betroffener: „Plötzlich veränderte sich die Welt - also, wie soll ich das sagen. Ich stehe immer noch unter Schock.“

Betroffener: „Ich bin ein glühender Verfechter der Demokratie. Aber jetzt wurde mir gekündigt, weil ich angeblich einer Terrororganisation folge, die einen Putsch verübt haben soll.“

Rückblick. Elf Monate ist es her, dass in der Türkei ein Putschversuch des Militärs niedergeschlagen wurde. Für Staatspräsident Erdogan war das - wie er selbst sagte - ein Gottesgeschenk. Unerbittlich verfolgt er seither seine Kritiker und Gegner. Offenbar auch mit Hilfe türkischer Unternehmen in Deutschland. Seine Kündigung kam kurz nach dem Putsch. Nennen wir ihn Selman. Zeigen können wir die betroffenen Mitarbeiter nicht. Sie haben Angst vor noch mehr Problemen, auch mit Turkish Airlines in Deutschland. Für Selman ist klar, dass er rausgeschmissen wurde, weil er mit der Gülen-Bewegung sympathisiert.

Selman (Name geändert): „Ich habe niemals jemandem erzählt, dass ich privat mit Gülen sympathisiere, ich habe es auch von anderen erst durch die Entlassungen erfahren. Aber ich bin mir sicher, dass die Direktoren bei Turkish Airlines die Anweisung hatten, systematisch herauszufinden, wer Kontakt zur Gülen-Bewegung hat.“

Vor dem Putsch galt er als erfolgreicher und angesehener Manager - wohlgemerkt angestellt in Deutschland mit einem deutschen Arbeitsvertrag. So wie etliche andere Manager von Turkish Airlines, denen gekündigt wurde, fast immer nach dem gleichen Muster. Wie in diesem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Berlin. Meist spricht Turkish Airlines zunächst eine betriebsbedingte Kündigung aus, angeblich um zu sparen. Durch die Terrorgefahr in der Türkei sei der Umsatz eingebrochen, sagt der Anwalt von Turkish Airlines.

Holger Strahl, Rechtsanwalt Turkish Airlines, 31.08.2016: „Deswegen muss man gegensteuern und dazu werden Maßnahmen ergriffen und solche Maßnahmen sind teilweise eben auch die Entlassung von Managern.“

Merkwürdig nur: In einer internationalen Pressemitteilung klang das ganz anders. Turkish Airlines teilte darin mit, man habe 211 Mitarbeiter entlassen - im Kampf gegen die so genannte FETÖ-Struktur, also gegen die Gülen-Bewegung. Deren Weltanschauung sei unvereinbar mit den Interessen der Türkei und des Unternehmens. Eine Begründung, die klar gegen deutsches Arbeitsrecht verstoßen würde.

Prof. Peter Schüren, Institut für Arbeitsrecht, Universität Münster: „Bei uns ist es so, dass eine Religionszugehörigkeit oder eine Weltanschauung, die jemand vertritt, auf keinen Fall ein Kündigungsgrund ist. So was kann nur zum Kündigungsgrund werden, wenn sich daraus ernsthafte Aktivitäten gegen den Arbeitgeber ergeben. Aber davon ist hier in keiner Weise die Rede. Das heißt, das sind keine Kündigungsgründe, die bei uns in irgendeiner Form haltbar sind.“

Weicht Turkish Airlines deshalb auf andere Kündigungsgründe aus, weil sie mit den wahren Gründen in Deutschland niemals durchkommen würden? Von wegen Weltoffenheit und Toleranz.

Turkish Airlines gehört fast zur Hälfte dem türkischen Staat, wird von Getreuen von Staatspräsident Erdogan geführt. Vorstandschef Ilker Ayci identifiziert sich offenbar voll mit Erdogans Vorgehen gegen Kritiker und Gülen-Anhängern. So ließ Turkish Airlines diese Hefte an Fluggäste verteilen. Auf Hochglanzseiten wird Erdogan und sein Kampf gegen Putschisten dargestellt - und kein Zweifel daran gelassen, wer für den Putsch verantwortlich ist. Der Prediger Fetullah Gülen und seine Anhänger. Die Bewegung ist auch in Deutschland nicht unumstritten. Doch für Terror- oder Putschvorwürfe gibt es keine belastbaren Beweise.

Trotzdem schien auch Turkish Airlines auf die Bekämpfung der Gülen-Anhänger in Deutschland gut vorbereitet. Bei Wikileaks tauchte diese E-Mail aus dem Jahr 2014 auf, geschrieben von einem ranghohen Mitarbeiter an den Schwiegersohn Erdogans. Es gehe um die Spitze eines Eisbergs. Gemeint sind angebliche Parallelstrukturen der Gülen-Bewegung bei Turkish Airlines in Deutschland, inklusive konkreter Personen, auf die man besonders achten solle. Zumindest einige davon wurden kurz danach aus dem Unternehmen entfernt - ganz im Sinne des türkischen Staatspräsidenten. Viele hat die Kündigung völlig isoliert. Von Kollegen, Freunden. Oft brachen auch die Familien in der Türkei den Kontakt ab. Weil sie Angst hatten, in den Fokus der türkischen Sicherheitsbehörden zu geraten. Dieser Mann ist sogar deutscher Staatsbürger, klagte vor dem Arbeitsgericht gegen seine Kündigung. Doch Turkish Airlines legte nach - kündigte ihm noch einmal. Diesmal wegen angeblich grober Verstöße am Arbeitsplatz.

Betroffener: „Manche Kollegen haben sofort eine Abfindung genommen und Turkish Airlines verlassen, andere haben um ihren Arbeitsplatz gekämpft. Auch ich wollte kämpfen. Aber dann die außerordentliche Kündigung und diese ganzen Probleme - da kam ich an den Punkt, da hab ich einfach aufgegeben.“

Er stimmte einem Vergleich zu, bekam eine Abfindung, damit er geht. Bedingung: Er darf mit niemandem über die Sache reden. So läuft es fast immer: gleich mehrere Kündigungen mit immer neuen Gründen, am Ende ein Vergleich mit Verschwiegenheitsklausel. Peter Schüren, Professor für Arbeitsrecht, hat sich die Dokumente von mehreren Fällen angeschaut. Seine Bewertung:

Prof. Peter Schüren, Institut für Arbeitsrecht, Universität Münster: „Also dieses Sperrfeuer von bösartigen Kündigungen, die keine ernsthafte Substanz haben, ist ein klassisches Mittel, um Menschen zu erschrecken, man könnte schon sagen, zu terrorisieren und sie in die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu treiben. Dann sagt man sich, lieber gehe ich mit etwas Geld und versuche es irgendwo anders neu, als dass ich mich auf so eine schreckliche Arbeitssituation einlasse.“

Ein schwerer Vorwurf. Wir haben Turkish Airlines mehrfach um eine Stellungnahme gebeten. Doch alle Anfragen blieben unbeantwortet. Merkwürdiges Gebaren für ein Weltunternehmen. Man verlässt sich wohl lieber auf die eigenen Werbebotschaften.

Werbespot Turkish Airlines: „Wann immer Sie also bereit sind, neue Chancen zu suchen, Meinungen zu ergründen, Ihren Bilickinkel zu wechseln: Turkish Airlines – Widen Your World.“

Georg Restle: „In der Türkei sitzen mittlerweile über 50.000 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung in Untersuchungshaft. Darunter auch der Leiter von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic. Auch das sollten wir nicht vergessen.“