Offener Rassismus - die unaufhaltsame Radikalisierung der AfD

MONITOR vom 14.01.2016

Offener Rassismus - die unaufhaltsame Radikalisierung der AfD

Bericht: Achim Pollmeier, Kim Otto

Georg Restle: „Es gibt Kreise in Deutschland, in denen hat sich nach den Vorfällen von Köln so etwas wie klammheimliche Freude breit gemacht. Dazu gehört ganz sicher auch das Umfeld der AfD, die sich jetzt in einem nie erträumten Umfragehoch befindet. 10 Prozent sagen Meinungsforscher den Rechtspopulisten mittlerweile voraus - wobei der Begriff Rechtspopulismus vielleicht untertrieben ist. Denn das, was einige Vertreter der Partei mittlerweile so von sich geben, klingt schon eher rechtsextrem. Die Unterschiede zur NPD, sie beginnen jedenfalls zu verschwimmen - und das nicht nur hinter verschlossenen Türen, wie Achim Pollmeier und Kim Otto recherchiert haben.“

Merseburg in Sachsen-Anhalt, vergangenen Montag. Die erste große AfD-Demo in diesem Jahr. Die erste nach der Kölner Silvesternacht.

Demonstraten rufen: „Kriminelle Ausländer raus, kriminelle Ausländer raus, raus, raus!“

Pogromstimmung bei einer AfD-Demonstration.

Demonstraten rufen: „Wir wollen keine Asylantenheime! Wir wollen keine Asylantenheime!“

Zu den größten Einheizern der Partei gehört dieser Mann, der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Die Ereignisse von Köln - er macht daraus nicht weniger als die Bedrohung des christlichen Abendlandes, so auch gestern Abend in Erfurt.

Björn Höcke, AfD-Vorsitzender Thüringen (13.01.2016): „Nach Köln tritt offen zu Tage, dass die Zukunft unseres Landes und unseres Volkes davon abhängt, ob es uns gelingt, die selbstmörderische Politik der Altparteien zu stoppen!“

Zuwanderer und Bürgerkriegsflüchtlinge gefährden die Zukunft des Deutschen Volkes. Darunter geht es bei Höcke nicht. Völkischer Nationalismus und auch Rassismus - vor einem Jahr galt das auch in der AfD noch als unsagbar. Doch unsere Recherchen zeigen, wie ein Netzwerk von extrem rechten Funktionären die Radikalisierung der Partei immer weiter vorantreibt.

Rückblick: Essen vor einem halben Jahr. Bundesparteitag der AfD.

Sprecher: „60 Prozent - Frauke Petry.“

Das Ende eines erbitterten Kampfes um die Ausrichtung der Partei. Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke und seine Mitstreiter wurden höhnisch vom Hof gejagt. Frauke Petry wurde Vorsitzende eines Vorstands mit etlichen Vertretern des rechten Parteiflügels - allen voran der mächtige Parteivize Alexander Gauland. Inzwischen geht es nur noch um die Frage, ob die AfD nun rechtspopulistisch oder schon rechtsradikal ist.

Prof. HaJo Funke, Rechtsextremismusforscher: „Petry war im Grunde die Übergangsperson, die dazu benutzt wurde, dem radikalen Flügel zur Macht zu verhelfen.“

Wie die AfD nun die Grenzen des Unsagbaren immer wieder erweitert, zeigte Höckes umstrittener Vortrag beim extrem rechten Institut für Staatspolitik. Vor Parteifreunden und Neurechten bis hin zum einschlägig bekannten Neonazi.

Höcke: „Die Evolution hat Afrika und Europa - vereinfacht gesagt - zwei unterschiedliche Reproduktionsstrategien beschert. Diese Erkenntnis, die ruft nach einer grundsätzlichen Neuausrichtung der Asyl- und Einwanderungspolitik Deutschlands und Europas, liebe Freunde.“

Matthias Quent, Kompetenzzentrum Rechtsextremismus, Uni Jena: „Das ist Rassismus, das ist purer Rassismus - die Abwertung von Menschengruppen aufgrund tatsächlicher oder fiktiver Merkmale, die dann in einem zweiten Schritt der rassistischen Argumentation begründet wird durch pseudowissenschaftliche, vermeintlich naturwissenschaftlich gestützte Befunde und Erkenntnisse, wie sie Herr Höcke da ausgeführt hat.“

Ein Rassismus, der in der AfD immer mehr Zustimmung findet. Hinter Höcke steht ein Netzwerk, das die Radikalisierung der Partei ganz offen betreibt. So auch die beiden Männer, die neben ihm marschieren. Zum einen Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der Patriotischen Plattform in der

AfD, Landtagskandidat für Sachsen-Anhalt.

Hans-Thomas Tillschneider: „Björn Höcke hat da in einer Rede bei einem minderwichtigen Anlass etwas gesagt, was unausgegoren war. Und ansonsten ist alles was er sagt, tadellos.“

Tillschneider hat Kontakt zu extrem rechten Kreisen, ist bundesweit vernetzt. Er gehört zu denen, die den rechten Parteiflügel organisieren und zusammenhalten. Wie auch André Poggenburg, seit dem Essener Parteitag Mitglied des AfD-Bundesvorstands und einer von Höckes engsten Verbündeten. Er war dabei, als Höcke seine Rassentheorie darstellte - und hat damit offenbar wenig Probleme.

André Poggenburg: „Ich finde nicht, dass es rassistisch zu interpretieren ist. Ja, wer das macht, der soll das machen, ich kann das so nicht sehen.“

Biologische Rassentheorien - aber kein Rassismus? Die Vorsitzende Frauke Petry distanzierte sich zumindest offiziell von Höcke. Doch gleichzeitig unterstützt sie seine engsten Verbündeten im Wahlkampf, wie hier im Dezember in Magdeburg. Wie passt das zusammen?

Reporter: „Haben Sie ein Problem, heute mit den - sagen wir mal - sehr extrem rechten Ihrer Partei hier aufzutreten?“

Frauke Petry, Sprecherin AfD-Bundesverband: „Ich bin hier beim Landesverband Sachsen-Anhalt, unserem Partnerverband und ich möchte gern wissen, woher Sie diese Anschuldigung nehmen.“

Reporter: „Nun hat Herr Poggenburg Herrn Höcke in Schutz genommen.“

Frauke Petry, Sprecherin AfD-Bundesverband: „Es gibt in der AfD einen Bundesvorstand, der dazu befugt ist, dieses Thema zu diskutieren und das werden wir tun.“

Reporter: „Aber Sie haben kein Problem mit Herrn Poggenburg …?“

Frauke Petry, Sprecherin AfD-Bundesverband: „Ich habe Ihnen bereits geantwortet auf diese Frage und Sie müssen diese Frage nicht zum dritten Mal wieder stellen. Dankeschön.“

Mit ihren Versuchen, gegen Höcke vorzugehen, konnte Petry sich nicht durchsetzen - gegen das rechte Netzwerk der Partei scheint sie machtlos.

Prof. HaJo Funke, Rechtsextremismusforscher: „Insofern zeigt sich, dass eine Rechtsradikalisierung der Partei betrieben wird und sie mitten dabei sind - und da dies ein dynamischer Prozess ist - der im Grunde nicht mehr aufgehalten werden kann, weil die Mechanismen, die Machtmechanismen in einer Partei so sind.“

Machtmechanismen, die sich besonders beim parteiinternen Schiedsgericht zeigen. Es entscheidet bei Parteiausschlussverfahren - auch gegen rechtsextreme Mitglieder. Doch vier der fünf Richter wurden vom rechten Parteiflügel selbst durchgesetzt. Die Machtverhältnisse sind also klar. Da ist der Fall Dubravko Mandic, ein Rechtsanwalt aus Freiburg. Bei Facebook machte er schon oft deutlich, wo er steht:

Zitat: „Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld, nicht so sehr durch Inhalte,“

schrieb er. Wegen seiner rassistischen Äußerungen sollte Mandic eigentlich aus der Partei geworfen werden, zum Beispiel weil er US-Präsident Obama wiederholt als „Quotenneger“ bezeichnete. Er selbst hat damit bis heute offenbar kein Problem.

Dubravko Mandic: „Zum Schaden der Partei haben das andere veröffentlicht. Und warum ist er ein Quotenneger? Ja, mein Gott, das ist keine Beleidigung Obamas, das beleidigt oder kritisiert vor allem diejenigen Menschen, die solche Menschen missbrauchen.“

Unter dem neuen AfD-Vorstand wurde das Partei-Ausschlussverfahren bisher einfach nicht weiter betrieben - und das ist kein Einzelfall. Präsident des Bundesschiedsgerichts ist Eberhardt Brett, einer der Wunschkandidaten des rechten Flügels. Von den rassistischen Äußerungen seines Parteifreunds Mandic will er nichts wissen.

Eberhardt Brett: „Der Mandic, ein junger Mann, der glaub ich noch ein paar Sporen verdienen muss.“

Reporter: „Aber schon ziemlich rassistische Sprüche macht.“

Eberhardt Brett: „Die hab ich nicht gehört.“

Bei diesem Schiedsgericht muss wohl niemand ein Ausschlussverfahren wegen rechtsradikaler Äußerungen fürchten.

Matthias Quent, Kompetenzzentrum Rechtsextremismus, Uni Jena: „In der Partei ist zu beobachten, dass auf immer mehr Schlüsselpositionen und Verantwortungspositionen sich Rechtsextreme und ihre Unterstützer breit machen und somit zentrale Schaltkreise in diesem Parteiapparat übernehmen.“

Und das geschieht keinesfalls zufällig. Auch der mächtige Parteivize Alexander Gauland gehört zu Strippenziehern des rechten Flügels. Und das ist sein neuer Stellvertreter in Brandenburg. Andreas Kalbitz war bei den rechtsextremen Republikanern, schrieb für rechte Blätter und hat zahlreiche Anknüpfungspunkte im rechtsradikalen Milieu. Im Herbst wurde er zum zweiten starken Mann des Landesverbandes gewählt.

Andreas Kalbitz: „Neuigkeiten kann ich Ihnen da nicht vermelden, es gibt auch nichts, was sie da irgendwie skandalisieren ließe.“

Reporter: „Immerhin, sie waren bei den Republikanern …“

Nachfragen unerwünscht. Die Alternative für Deutschland, sie ist im Aufwind. Und während die Umfragewerte steigen, rückt sie konsequent nach ganz rechts außen.

Markus Frohnmaier, AfD-Landesvorstand Baden-Württemberg: „Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk, und zwar nur für das Volk gemacht. Denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“

Georg Restle: „Rechte Umsturzparolen aus einer Partei, die im März in drei Landtage einziehen will. Fragt sich, von wem in diesem Land die eigentliche Gefahr ausgeht.“

Stand: 15.01.2016, 12:29

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62 Kommentare

Neuester Kommentar von "Armin Schmidt", 13.04.2017, 15:46 Uhr:

Es ist traurig hier diese ganzen Rassisten und Nazis zu entdecken. Was ist nur los mit Euch?

Kommentar von "LukeSkywalker", 14.01.2016, 22:44 Uhr:

AfD: aktuell einzig wählbare Partei Deutschlands! In Deutschland hat man den Bürger nicht für voll genommen. Bei folgenden Themen ist man in der etablierten Politik und in den Leitmedien den FAKTEN und einer inhaltlichen, ehrlichen und offenen Diskussion bewusst aus dem Weg gegangen: 1) Euro"rettung"spolitik: Grexit oder eine "Rettung" eines Fass ohne Boden? 2) Zukünftiger Ausgestaltung der EU: ein Abschaffung der Nationalstaaten zu Gunsten einer politischen Integration in die Ver. Staaten von Europa oder eine Kooperation unabhängiger Staaten in Europa? 3) Islam: Kompatibilität mit einer freiheitlich-demokratischen, sekularen Gesellschaft? 4) "Flüchtlingskrise": 100.000facher Gesetzesbruch durch absichtlich Einreisende ohne Asylgrund nach dt./europ. Gesetzen 5) Spannungsfeld Integration moslemischer Einwanderer Gut also, dass es die AfD ... alleine schon wegen einer ehrlichen, sachlichen, kritischen und offenen DIskussion, die D dringend nötig hat!

Kommentar von "LukeSkywalker", 14.01.2016, 22:41 Uhr:

SACHLICHE Kritik an der AfD? - Nur her damit! Bisher habe ich in den Medien und Politik nur nicht-fundierte Diffamierungen und Zuschreibungen wie "fremden-, frauen-, ausländer-, islam- und wasweißichfeindlich" gehört und gelesen, ohne dies auch nur ansatzweise INHALTLICH zu belegen oder zu untermauern. Man nutze dieses Forum dazu bzw. ist der Monitor dazu ebenso aufgerufen, diese Vorwürfe INHALTLICH zu belegen. Außerdem wünsche ich mir eine INHALTLICHE DISKUSSION und KRITIK an den Positionen der AfD. Alles andere ist mir ziemlich egal und zeugt auch nur von einem sehr niedrigen argumentativen Niveau.

Kommentar von "Anonym", 14.01.2016, 22:35 Uhr:

Eine objektive Berichterstattung. Ich war Mitglied und habe das Abdriften nach rechts hautnah miterlebt. Spätestens nach den Landtagswahlenwird es gewaltig krachen in der AfD. Die Vorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren.

Kommentar von "Stefan", 14.01.2016, 22:33 Uhr:

Liebe Freunde, eine Partei die einen Politiker wie Herrn Höcke in ihren Reihen hat, welcher über unterschiedliche Reproduktionstypen bei Afrikanern und Europäern spricht, sollte man eigentlich, rein aufgrund des gesunden Menschenverstandes, nicht verteidigen.

Kommentar von "Bismarck 1871", 14.01.2016, 22:32 Uhr:

Ich finde es äußerst nett das ihr meinen Beitrag gelöscht habt. Wenn die GEZ abgeschafft wird,werdet ihr über den heutigen schandhaften Beitrag über die AFD ewig weinen. @Antwort der Redaktion: Ihr Beitrag wurde nicht gelöscht, sondern frei geschaltet!

Kommentar von "Böse", 14.01.2016, 22:31 Uhr:

War ja zu erwarten...KRIMINELLE AUSLÄNDER BESSER INTEGRIEREN!!!GEFAHR KOMMT VON RECHTS!!!30sec später TOTE ERTRUNKENE FLÜCHTLINGE AM STRAND!!!Sowas von durchschaubar!!!Die selben SPRÜCHE wie in den letzten Jahren Monaten Wochen!!!So schlechte Agitation gab es nicht mal in der DDR...Wie von einer Schüler-AG !!!SOWAS VON REALITÄTSFREMD!!!Mit solcher "SERIÖSER BERICHTERSTATTUNG" treibt ihr der AFD noch mehr Wähler zu!!!Für wie dumm haltet ihr eigentlich die Leute?

Kommentar von "Claus Hörrmann", 14.01.2016, 22:28 Uhr:

Leider verfallen Sie ebenfalls in die gleichen Platittüden: Wer nicht links ist, der ist ein Nazi. Dabei wäre es wichtig, ernsthaft darüber zu diskutieren, warum so ein tiefer Riss durch unsere Gesellschaft geht, mehr als 50 % der Wähler ihr Votum verweigern. Ich fühle mich an die Situation von 1989 erinnert: Das Volk begehrt auf und die Regierenden schweigen oder vertuschen. Ich kann leider nur sagen: Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht! Und die EU - sie scheint daran zu zerbrechen. Warum sprechen Sie nicht an, wer die arabischen Länder destabilisiert hat? Die USA und ihre europäischen Verbündeten müssen sich fragen lassen, was ihre Anteil war und ist! Claus Hörrmann Mittelweg 33 a 01844 Neustadt claus.hoerrmann@t-online.de

Kommentar von "Steffi Straub", 14.01.2016, 22:26 Uhr:

Dies war, mal wieder, kein neutraler Journalismus.

Kommentar von "Hans-Juergen Bullmann", 14.01.2016, 22:24 Uhr:

Was ist das für eine schmierige Berichterstattung? Herr Lucke wurde von Bürgern einer demokratischen Partei abgewählt und nicht vom Hof gejagt. Einfach widerlich solche Berichterstattung, ihr, die doch immer wieder gerne das Wort populistisch nehmt, bedient euch dieses Wortes? Aber man kennt es ja unter anderem aus der Berichterstattung vom 8.11.2015 Sendung - AfD das wahre Gesicht einer 8% Partei -.Wenn da von Seiten des WDR nichts manipuliert werden ist, warum zeigt ihr uns dieses Video nicht?

Kommentar von "Bismarck 1871", 14.01.2016, 22:21 Uhr:

Hallo Monitor, ihr Bericht über die AFD gleicht einer journalistischen Schande. Einfach pervers uns immer wieder in die "Rechte Ecke" zu schieben. Sie sind widerwärtig.

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