MONITOR vom 02.07.2015

Vor der Entscheidung: Der Machtkampf in der AfD

Bericht: Achim Pollmeier, Kim Otto, Charlotte Wiedl

Georg Restle: „Und noch jemand müsste von der derzeitigen Krise in Griechenland eigentlich profitieren: Die AfD, immerhin mal angetreten als Anti-Euro-Partei. Doch davon ist nicht mehr viel übrig geblieben. Zurzeit geht es in der Partei eigentlich nur noch um eine Frage: Wie weit nach rechts soll die AfD sich noch bewegen? Sehr weit, wenn es nach denen geht, die Parteichef Lucke am Wochenende aus dem Amt jagen wollen. Als Gegenkandidatin steht Frauke Petry bereit. Auf sie hoffen vor allem diejenigen, die die AfD für Anhänger radikal rechter Splittergruppen öffnen wollen. Offen sagt das natürlich niemand, aber in den Hinterzimmern wird Klartext gesprochen.“

Vergangenen Freitag in Chemnitz. In einem Gasthof trifft sich die Patriotische Plattform - eine Organisation in der AfD. Die Bilder wurden uns zugespielt. Hier treffen sich Patrioten, Nationalkonservative, Nationalisten. Man bekennt sich zu einer stramm rechten Gesinnung.

Redner: „Jawohl, ich bin stolz darauf, Deutscher zu sein. Ich bin Deutscher und will diesen Staat erhalten, in dieser Identität, die mir eine emotionale Nähe gibt, mein Volk.“

Das wichtigste Thema aber: Der AfD-Parteitag an diesem Wochenende. Das wichtigste Ziel: Bernd Lucke soll weg.

Redner: „Der Lucke ist ein rotes Tuch für alle, die bei euch mitmachen würden. Wenn der Lucke weg ist, dann ist es für sehr viele Leute denkbar, dass sie hier bei der AfD mit einsteigen würden.“

2. Sprecher: „Dieses können wir nur schaffen im Bündnis mit vielen kleinen Gruppierungen, die in ganz Deutschland ihr Dasein fristen. Ob das die Reste der Republikaner sind, ob das die Reste meinetwegen der DVU sind.“

Mitglieder rechtsextremer Parteien sind hier offenbar willkommen. Denn die Rechte bläst zum Sturm auf die AfD. Die Hoffnungen ruhen auf Ihr. Für die Rechte ist Frauke Petry die Türöffnerin zur Macht in der AfD. Um Lucke abzulösen, muss Petry auf die Stimmen vom rechten Rand setzen. Schon im Wahlkampf setzte sie auf rechtspopulistische Themen wie Zuwanderung, suchte den Kontakt zur islamfeindlichen Pegida-Bewegung. Ein Problem der AfD am rechten Rand? Petry sieht das nicht.

Frauke Petry (AfD), Bundessprecherin: „Die AfD hat ein sehr, sehr strenges Aufnahmeregime, das Mitgliedschaften nicht zulässt, die sich im NPD-nahen Umfeld oder bei der DVU bewegt haben.“

Reporter: „Ihr eigenes Vorstandsmitglied verkehrt ganz offen mit den Mitgliedern der Neuen Rechten.“

Frauke Petry (AfD), Bundessprecherin: „Ja, es gibt auch in Sachsen einige wenige Mitglieder, die das tun, die allerdings auch genau deswegen in unserem eigenen Landesverband nur begrenzte Unterstützung haben.“

Begrenzte Unterstützung? In der AfD kursieren bereits Listen mit Empfehlungen für die anstehenden Vorstandswahlen. Auf einer Petry-nahen Liste stehen gleich mehrere Kandidaten vom extrem rechten Parteiflügel. Hans-Thomas Tillschneider etwa. Tillschneider ist Mitglied in Frauke Petrys Landesvorstand. Er hat ihr Wahlprogramm maßgeblich mitgeschrieben. Aus seiner rechten Gesinnung macht Tillschneider keinen Hehl.

Hans-Thomas Tillschneider (AfD), Landesvorstand Sachsen: „Nicht die Mitglieder, die von der Freiheit oder den Republikanern kommen, gefährden unser Projekt. Im Gegenteil - wir sind oft Träger der echten Alternative.“

Mitglieder rechtsradikaler Parteien als wahre Alternative für Deutschland? Tillschneider hat offenbar wenig Berührungsängste, zum Beispiel als Mitglied in einer geschlossenen Facebook-Gruppe, in der sich Islamhasser und NPD-Freunde tummeln. Auch im echten Leben hat er regen Kontakt zu extrem rechten Kreisen. Zum Beispiel vergangenes Jahr bei einem Treffen der Neuen Rechten in Bonn, über das Monitor berichtet hat. Zwischen ausländerfeindlichen und nationalistischen Besuchern tummelten sich auch AfD-Mitglieder wie Hans-Thomas Tillschneider. Schon hier geht es darum, wie man die AfD weiter nach rechts rücken könne. Und ihre Kandidatin beim Parteitag ist Frauke Petry.

Hans-Thomas Tillschneider (AfD), Landesvorstand Sachsen: „ Die Patriotische Plattform unterstützt Frau Petry, weil unter ihr doch mehr möglich ist als mit Bernd Lucke aus unserer Sicht.“

Hans-Thomas Tillschneider (AfD), Landesvorstand Sachsen: „Wir müssen mobilisieren. Wir müssen mit aller Kraft mobilisieren, und wir arbeiten auch daran.“

Und auch dieser Mann mobilisiert für den Rechtsruck der AfD am Wochenende. Der Thüringer Landeschef Björn Höcke. Er steht seit Jahren im Kontakt zur Neuen Rechten, verwendet ihre Inhalte und ihre Rhetorik.

Björn Höcke (AfD), Landesvorsitzender Thüringen: „Das Experiment, dieses Land fast schon gewaltsam von einem organisch gewachsenen Volk in eine multikulturelle Gesellschaft zu transformieren in kürzester Zeit, das lehne ich grundsätzlich ab.“

Björn Höcke (AfD), Landesvorsitzender Thüringen: „Die AfD ist die letzte evolutionäre Chance für unser Land, liebe Freunde.“

Im Landtag trimmte Höcke die Fraktion der AfD auf einen extrem rechten Kurs. Interne Kritiker, wie der AfD-Abgeordnete Oskar Helmerich, fühlten sich von Anfang an gemobbt. Bald schon verließ er die Fraktion. Inzwischen will man ihn in Thüringen ganz aus der Partei drängen.

Oskar Helmerich (AfD), MdL Thüringen: „Für mich ist Höcke ein rechtsextremer Mensch, der, ja, sich vielleicht - ich kenn ja seine Psyche nicht - aber vielleicht gar nicht als rechtsextrem sieht, sondern so als Art Retter von Deutschland. Der ist tief überzeugt, dass er Deutschland vorm Aussterben retten muss. Dass die deutsche Identität unbedingt gewahrt werden muss. Dass sie in Gefahr ist, durch Zuwanderung, durch Andersgläubige.“

Wie Höcke offenbar versucht, die Neue Rechte in der AfD zu verankern, zeigt das Protokoll einer Fraktionssitzung, das Monitor vorliegt. Da sollten gleich zwei Vertreter der Neuen Rechten bei der Fraktion beschäftigt werden. Für das Thema Asyl zum Beispiel ein gewisser Andreas Lichert. Lichert ist in der rechten Szene ein bekanntes Gesicht. Auch er macht keinen Hehl daraus, dass ihm die AfD eigentlich zu liberal ist. Und doch setzt er auf die Partei.

Andreas Lichert (AfD): „Die AfD ist ja überhaupt das Maximum an Resonanzraum für unsere Ideen, was wir uns vorstellen. Das Thema der Zuwanderung, Ausländer in Deutschland. Ja, da fühle ich mich mit denen eigentlich sehr wohl. Die sehen das nämlich als ein grundsätzliches Problem an.“

Ausländer als ein grundsätzliches Problem. Lichert ist seit kurzem Mitglied im Landesvorstand der AfD in Hessen.

Der Sturm auf die Schaltzentralen der AfD - er ist im vollen Gange. Der rechte Flügel setzt auf Frauke Petry. Und Frauke Petry braucht die Rechten. Zweckbündnisse - nicht erst seit gestern? Auch mit Männern wie ihm?

Michael Heendorf: „Ob das die Reste der Republikaner sind, ob das die Reste meinetwegen der DVU sind …“

Diesem Mann Michael hat Frauke Petry schon vor zwei Jahren eine E-Mail geschickt, die Monitor vorliegt. Im Anhang ein Amtsenthebungsantrag gegen Bernd Lucke, verschickt von Frauke Petry. Eingebracht hat den Antrag dann ein anderer. Michael Heendorf, inzwischen Ex-AfD-Mitglied, der die Partei erklärtermaßen für Mitglieder aus rechtsextremen Parteien öffnen will. Ein Putschversuch von rechts mit Hilfe von Frauke Petry?

Frauke Petry: „Dieser Eintrag ist von Herrn Heendorf gestellt worden, der ist diversen Leuten zugängig gemacht worden, unter anderem auch mir. Ich kannte den vorher so wie andere …“

Reporter: „Sie haben den doch an Herrn Heendorf zurückgeschickt.“

Frauke Petry: „Ja, ich habe eine Rechtschreibkorrektur vorgenommen. Ja, das ist richtig. Sie können mir eine Rechtschreibkorrektur vorwerfen.“

Nur eine Rechtschreibkorrektur? Warum aber hat Petry die Mail überhaupt verschickt? Wäre der Antrag durchgekommen, hätte ihr Widersacher Bernd Lucke schon damals das Feld räumen müssen. Und Bernd Lucke? Er inszeniert sich jetzt als Warner vor Frauke Petry und einer rechten Unterwanderung. Wenn man Lucke glaubt, ein ganz neues Phänomen.

Bernd Lucke (AfD), Bundessprecher: „Es ist so, dass inzwischen in der Partei sich Strömungen gebildet haben, die im Augenblick wie gesagt noch randständig sind, die klein sind, aber die doch an die Macht drängen.“

Eine neue Strömung? Wie glaubwürdig ist das? Genau die Leute, die Lucke jetzt aus dem Amt jagen wollen - er hatte sie selbst mit offenen Armen empfangen. Das sagen selbst Luckes Anhänger - hier bei einer Mobilisierungsveranstaltung am vergangenen Wochenende. Sie werfen Lucke vor, dass er die Rechten Kräfte in der Partei selbst stark gemacht hat.

Mitglied AfD: „Sie wissen, wie das bei Goethe war, die Geister, die ich rief, die werde ich da nicht mehr los. Da frühzeitig drauf zu achten und auch bei Anmeldungen drauf zu achten und auch zu gucken, mit wem arbeite ich zusammen, mit wem arbeite ich nicht zusammen? Ob das jetzt Leute sind, die NPD-nah waren oder auch der alten Schill-Gruppierung kamen in Hamburg und aus der Statt-Partei, das hätte man sehen können.“

2. Mitglied AfD: „Solange der Erfolg da war, hat man vielleicht über das eine oder andere hinweggesehen. Und ich kann mich noch erinnern, wie Herr Lucke sagte, das sind Einzelfälle. Jetzt sind wir der festen Überzeugung - und ich denke auch Herr Lucke ist dieser Überzeugung, es sind keine Einzelfälle.“

Auch für sie geht es jetzt um Alles oder Nichts. Sollte Lucke am Wochenende verlieren, werden viele hier die Partei verlassen. Showdown in der AfD - die Alternative für Deutschland, sie macht sich auf den Weg - nach ganz rechts außen?

Georg Restle: „Wie weit nach rechts bewegt sich die AfD noch? Auflösung folgt am Wochenende beim Mitgliederparteitag der Alternative für Deutschland in Essen.“