Ausländerbehörden in Deutschland: Von wegen willkommen!

Monitor Nr. 669 vom 20.11.2014

Ausländerbehörden in Deutschland: Von wegen willkommen!

Bericht: Marion Schmickler, Philipp Jahn, Peter Onneken, Rabea Ottenhues

Georg Restle: „Für das Wort Toleranz gibt es im Amtsdeutsch eine ziemlich hässliche Übersetzung, und die heißt: Duldung. Für viele Flüchtlinge, die zu uns kommen, bedeutet das, niemals wirklich anzukommen. Ein Leben mit der Angst, schon morgen wieder abgeschoben zu werden. Viele Ausländerbehörden in Deutschland scheinen diese Angst regelrecht schüren zu wollen. Darüber jedenfalls berichten Flüchtlingsorganisationen immer wieder. Und auch darüber, dass ein Gang zur Ausländerbehörde für viele Flüchtlinge die reinste Tortur ist. Das sollte jetzt alles anders werden. Eine neue Willkommenskultur versprach die Bundesregierung vor einem Jahr. Aus Ausländerbehörden sollten freundliche Dienstleister werden, interkulturelle Kompetenz inklusive. Peter Onneken, Philipp Jahn und Marion Schmickler haben jetzt den Realitätscheck gemacht. Dies ist unser Beitrag zur ARD-Themenwoche Toleranz.“

Willkommen in Deutschland, in der Modell-Ausländerbehörde in Magdeburg. Hier wird Willkommenskultur erprobt, seit einem Jahr. Und es gibt erste bauliche Fortschritte.

Frank Ehlenberger, Amtsleiter Ausländerbehörde Magdeburg: „Hier sieht man noch, dass wir also den ganzen Bereich früher mit Glasscheiben letztendlich mehr oder weniger abgeschottet haben zum Kundenbereich hin. Und wenn man jetzt ein klein wenig zurückschwenken würde, dann könnte man also auch schon den neuen Bereich erkennen, wo wir im oberen Bereich zunächst erstmal die Scheiben entfernt haben.“

An zehn Standorten in Deutschland arbeiten Behörden fieberhaft an der deutschen Willkommenskultur. Und wer weiß, vielleicht werden auch dort bald die Scheiben runtergelassen. Zukunftsmusik. Den Behördenalltag erleben sie, 150 Kilometer weit entfernt im thüringischen Sömmerda. Die zwölf Männer kommen aus Eritrea, einer der schlimmsten Diktaturen der Welt. Dort - so erzählen sie uns - wurden sie gefoltert, waren in politischer Gefangenschaft. Die Chance, dass ihre Asylanträge anerkannt werden, ist sehr hoch. Ihre Flucht nach Deutschland - lebensgefährlich. Länger als ein Jahr waren sie unterwegs. Durch die Sahara und in Nussschalen übers Mittelmeer. Jeder von ihnen kennt jemanden, der es nicht geschafft hat.

Yacob, eritreischer Flüchtling (Übersetzung MONITOR): „Kurz vor der Küste in Italien sind einige von uns vom völlig überfüllten Boot gesprungen. Leute, die gerade eben noch neben mir saßen. Aber das Wasser war viel tiefer, als sie dachten. Und dann sind sie ertrunken.“

Sie sind froh, endlich in Sicherheit zu leben. Mehr wollen sie nicht. Deshalb wollen sie sich auch nicht beklagen. Gäbe es da nicht die Ausländerbehörde.

Senay, eritreischer Flüchtling (Übersetzung MONITOR): „Als ich dem Sachbearbeiter die Hand geben wollte, hat er seine zurückgezogen und sie hinter dem Rücken versteckt.“

Berhane, eritreischer Flüchtling (Übersetzung MONITOR): „Wir haben so viel durchgemacht und sind endlich in einem friedlichen Land angekommen. Jetzt müssen wir uns hier beschimpfen lassen - das tut einfach nur weh.“

Und nicht nur das: Ohne Grund wurde ihnen Geld gekürzt - statt elf Euro am Tag bekommen sie nun nur noch neun. Die Ausländerbehörde habe das so entschieden. Warum, hat ihnen keiner erklärt. Wir wollen uns selbst ein Bild machen, begleiten die Eritreer mit versteckter Kamera aufs Amt.

Sachbearbeiter:  „Hallo, kommen sie rein!“

Behördenleiter: „Ich sage dem Herrn D. was, wenn sie es bitte wörtlich übersetzen, ja?“

Übersetzerin: „Sprechen Sie denn auch Englisch?“

Behördenleiter: „Wir müssen nicht, Amtssprache ist Deutsch.“

Übersetzerin: „Ja, aber…“

Behördenleiter: „Amtssprache ist Deutsch, Ende. Sie brauchen mich nicht zu agitieren.“

Der Mann ist kein einfacher Sachbearbeiter. Er ist der Amtsleiter hier.

Behördenleiter: „Und damit endet jetzt auch meine Erklärung. Irgendwann werde ich verdammt sauer, wenn ich laufend irgendwo höre, es reicht nicht, es reicht nicht. Ja? Keinerlei Einzahlung, keinerlei Leistung bisher gebracht in Deutschland, nur in Anspruch genommen, und dann ständig kommen, ich will mehr, ich will mehr und ich will noch mehr!“

Wir zeigen die Aufnahmen Georg Classen. Er ist der Experte für Asylbewerberleistungsrecht, berät Flüchtlinge in ganz Deutschland. Die Eritreer haben Recht, sagt er, Ihnen stehe wirklich mehr Geld zu. Und die Behandlung durch den Amtsleiter?

Georg Classen, Sozialrechts-Experte: „Das ist offener Rassismus hier, den der Mitarbeiter hier zu Tage trägt. Und das steht ihm auch nicht zu, derart eben die gesetzlich vorgegebenen Leistungen einfach einzuschränken nach Gutdünken.“

Berenice Böhlo ist Fachanwältin für Ausländerrecht. Das Verhalten der Behörde macht sie wütend. Sie vertritt viele Flüchtlinge, die von ganz ähnlichen Erfahrungen berichten.

Berenice Böhlo, Fachanwältin für Ausländer- und Asylrecht: „Sehr viel von dem, was in den Behörden tatsächlich sich abspielt, dringt nicht nach außen. Weil die Angst sehr, sehr stark ist, Dinge öffentlich zu machen. Das hab ich auch bei vielen Mandanten von mir genauso erlebt, dass man das nicht öffentlich machen will und eigentlich kaum auch will, dass der Anwalt, die Anwältin sich beschwert. Da herrscht eine sehr große Angst.“

So geht es auch den eritreischen Flüchtlingen in Sömmerda. Sie sprechen kaum Deutsch, wie sollen sie sich da beschweren? Von der Behörde sind sie abhängig. Denn arbeiten dürfen sie nicht. Und auch, wenn irgendwas in der Wohnung nicht funktioniert, müssen sie aufs Amt. Über den Schimmel wollen sie nicht klagen, aber wenigstens ihre Wäsche waschen.

Merhawi, eritreischer Flüchtling (Übersetzung MONITOR): „Seit wir hier sind, können wir unsere Wäsche nicht waschen. Die Waschmaschine ist seit Monaten kaputt. Sie funktioniert einfach nicht. Das haben wir dem Sachbearbeiter auch gesagt. Seine Antwort war: Ihr könnt ja mit der Hand waschen.“

Sachbearbeiter: „Und wenn er der Meinung ist, die Waschmaschine geht nicht, dann ist er zu dumm, sie anzuschalten.“

Übersetzerin: „If you say, they are not working, then you are ‘zu dumm’, too stupid?“

Behördenleiter: „Yes, too stupid!“

Übersetzerin: „Too stupid to understand.“

Behördenleiter: „Ich gebe einen freundlichen Hinweis, ja. Man möge beim nächsten Zahltag, ja, in die Kaufhalle gehen, Kaufland gibt’s in Sömmerda, da gibt’s so ein Brett. Mit so nem Blech drin, da kann man die Wäsche rumpeln in der Badewanne. Da kann er die von Hand waschen, seine Wäsche. Das Brett geht nicht kaputt. Wenn ihm das alles nicht passt, hat er die Möglichkeit, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen.“

Georg Classen, Sozialrechts-Experte: „Das steht ihm nicht zu, das zu sagen. Das ist klar Diskriminierung, weil sie haben einen verfassungsrechtlich und europarechtlich geschützten Anspruch auf Asyl, beziehungsweise auf Prüfung des Asylanspruchs. Und solange dieses nicht geprüft ist, muss der Mensch hier sein Existenz-Minimum erhalten und hat eben nicht die Möglichkeit, Deutschland zu verlassen, sondern es wird zunächst mal geprüft, ob er einen Flüchtlingsschutz erhält.“

Willkommenskultur in Deutschland. Die Realität in den Behörden sieht oft anders aus - auch wenn davon in der Regel nichts nach außen dringt.

Georg Restle: „Willkommen in Deutschland.“

Stand: 18.01.2016, 12:01

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217 Kommentare

Neuester Kommentar von "Anonym", 22.02.2016, 21:04 Uhr:

Toller Amtsleiter. Recht hat er. Was seine Aussagen mit Rassismus zu tun haben entzieht sich völlig meiner Kenntnis. Ist aber klar, dass das unseren "Gutmenschen" nicht passt.

Kommentar von "Mannn", 28.01.2016, 16:30 Uhr:

HÖRT auf diesen Amtsleiter in den Dreck zu ziehen ! Der Amtsleiter hat absolut Recht, wenn er sagt, dass derjenige das Land verlassen kann. Wenn wirklich Krieg und Zerstörung sein Land heimsuchen würden, dann wäre diese Person einfach nur froh hier zu sein. Aber anscheinend denkt er anders. Raus mit diesen Leuten.

Kommentar von "Gustav Gans", 23.01.2016, 14:31 Uhr:

Die richtige Reaktion, die Amstssprache einzufordern und auf das freie Recht hinzuweisen dass man in Deutschland nicht eingesperrt ist (freiwillige ausreise) ist offener Rassismus? Einfach nur Bullshit (woar Anglizismen)! Man weist auf die Rechte jedes freien Menschen hin, wenn einem die Amtssprache nicht passt? Ja falsches Land. Wenn einem die zur Verfügung gestellten Mittel nicht reichen wie gratis Dach überm Kopf usw und man stattdessen Luxuselektroartikel wie Waschmaschine, Spülmaschine und co will aber die anscheinend nicht den Ansprüchen entsprechen? Ja falsches Land...Saudi Arabien hilft den Glaubensbrüdern bestimmt gerne. Ich bin dankbar für solche Amtsleiter die auch noch tatsächlich mal Klartext sprechen.

Kommentar von "Richard Wagener", 08.11.2015, 22:29 Uhr:

Ich find das alles gut. Ich bin Luxemburger, wohne seit 2005 in Deutschland, habe ein Einfamilienhaus gekauft und jetzt mit meinem Kindern glücklich im Saarland. Von 2005 bis 2011 allerdings in Rheinland Pfalz. Meine Stieftochter war nachdem wir vor 2005 7 Jahre in Luxemburg gewohnt haben aus Trier (RP) mit Ankündigung durch Festnahme und Ausweisung (sie war damals 13 und wollte bei mir, ihrem Stiefvater und bei ihren Geschwistern bleiben) aus Deutschland ausgewiesen worden da ich mich kurz vorher von ihrer Mutter (Nicht Eurpäerin) habe scheiden lassen. Sie ging kurze Zeit in Saarburg zur Schule aber das Jugendamt war so nett der Ausländerbehörde mitzuteilen daß sie doch besser dahingehen sollte wo der Pfeffer wächst. Vater mit Stieftochter, mein Gott haben die sicher gedacht,kann ja nicht sein... soviel mal zur Gleichberechtigung! Nicht mal der Schulleiter in Saarburg der sich über diese Vorgehensweise total entsetzt hatte konnte was ausrichten. Also liebe deutsche Regierung j ...

Kommentar von "Inter10", 16.01.2015, 17:43 Uhr:

"Sie brauchen mich nicht zu agitieren." Was heißt das eigentlich auf Westdeutsch?

Kommentar von "Andrea", 23.12.2014, 02:03 Uhr:

Wir sind hier auch kein Sozialstaat mehr ,EHER ein asozialen Staat GEWORDEN ,mit zunehmender,angestiegener Kriminalität in allen Bereichen !!! Damit beschäftigt sich kein Politiker mit und keine verschärften Gesetze über dieses ,als wäre das alles so normal .In unseren Vollzugsanstalten sind unsere Deutschen ganz gering insäßig ,viell... mehr der ausländische Anteil . Haben unsere Politiker ,Behörden ,der Staat - keine Macht mehr darüber,was das negative hier anbelangt ??? Es dürfte garkein Ausländer hier in einer Vollzugsanstalt seine Strafe verbüsen, diese Gelder könnte man 100%ig einsparen,wenn man ihn für alle Zeiten in den Flieger setzt,Richtung Heimat ,ausweißt-für alle Zeiten . Nicht die Zeit auf Staatskosten mit warmer Mahlzeit für die Straftaten in der Vollzugsanstalten absitzen . In denen ihren Ländern sehe das Urteil für Straftaten GANZ...anders aus . Wer beschäftigt sich damit ??? Kein Wunder das hier richtig Hass entsteht und wir protestieren .Deutschland sitzt doch ...

Kommentar von "Andrea", 23.12.2014, 01:23 Uhr:

Die Proteste in Dresten gegen die ganzen Ausländer die jetzt sich immer mehr hier anhäufen ,halte ich für gerechtfertigt !!! Auch wie in Köln vor Wochen diesbezüglich richtig krawall los war. Endlich gehen unsere noch übergebliebenen Deutschen auch auf die Straßen und proteßstieren.Denn wir werden von der Politik her nur verscheissert und alles können wir uns nicht mehr gefallen lassen. Ich glaube ,wir übergebliebenen Deutschen, kriegen bald alle einen Stempel auf die Backe / Wange -damit wir uns noch gegenseitig erkennen.Das Thema ist wohl nicht schriftlich und mündlich zu lösen und von den Politikern wird unser einheimisches Volk in keinster weise unterstützt. Demnach machen wir jetzt unser eigenes Ding !!! Sehr viele Bürger denken so wie ich darüber und finden die Protestaufmärsche gerechtfertigt , das dies natürlich nicht immer friedlich abläuft , ist normal. Denn mitlerweile ist so ein Haß entstanden ,dass wir Deutschen jetzt auch nicht mehr vorher nach links und rechts gucke ...

Kommentar von "karpfen", 20.12.2014, 20:12 Uhr:

@chaja: das stimmt nicht! auch alleinstehende hartz 4 -empfänger haben einen anspruch auf eine waschmaschine! wenn sie bisher keine besessen haben, können sie diese im rahmen der erstausstattung bekommen. das ist sogar gesetzlich geregelt! haben sie schon mal eine besessen, können sie eine gebrauchte auf darlehens-basis bekommen. das pauschale ablehnen einer waschmaschine ist rechtswidrig!

Kommentar von "fruehsen", 18.12.2014, 15:31 Uhr:

Viele hier freuen sich nicht gerade über diese Asylantenflut. Diejenigen, welche wirklich auf der Flucht sind, sollten zufrieden sein, dass sie ein Dach über dem Kopf gestellt bekommen. Ich denke diese echten Flüchtlinge zeigen auch etwas mehr Demut und Dankbarkeit. Dieses und Anpassungswille ist von den Asylbewerbern gefordert und nicht vom Gastgeber! Aber ich sehe nur das Gegenteil, Inventar der Unterkünfte wird, teils aus Unwissenheit aber oft auch aus Vorsatz zerstört. Küchen- und Sanitäreinrichtungen werden nicht saubergehalten und dann wird sich über den Schmutz beschwert... Ich habe volles Verständnis für diesen Sachbearbeiter.

Kommentar von "chaja", 16.12.2014, 22:09 Uhr:

Ich finde den Ton des Beamten unangemessen aber WAS er sagt ist richtig...Hartz4 Empfänger bekommen alleinstehend auch keine Waschmaschiene und nach der erstausstattung bekommen die anderen auch keine neue...sie müssen darauf sparen...und nicht ALLE Menschen in Deutschland können englisch und warum sollte es ein Beamter können? Der amerikanische Zoll würde einem Deutschen weitaus unfreundlicher entgegen kommen wenn dieser von Ihm die Nutzung der deutschen Sprache fordert...oder wie würde das heimatland der jungen gesunden Männer reagieren...1 Jahr Reise...und ein handy...erstaunlich welche gelder da genutz wurden...wo kommen die denn bitte her?..der Preis seines Handys ersetzt LOCKER eine waschmaschiene...