MONITOR-Recherchen: Zu viele Ärzte. Gesetz zum Abbau von Überversorgung wirkungslos.

Pressemeldung vom 19.01.2017

MONITOR-Recherchen: Zu viele Ärzte. Gesetz zum Abbau von Überversorgung wirkungslos.

Deutschland hat mehr Ärzte pro Einwohner als die meisten anderen Länder. Trotzdem gibt es in einigen Regionen Versorgungslücken. Grund dafür ist, dass die Ärzte extrem ungleich verteilt sind. Während gerade ländliche Gegenden unter Ärztemangel leiden, gelten viele Städte als überversorgt. Ein Anfang letzten Jahres in Kraft getretenes Gesetz sollte das ändern. MONITOR-Recherchen zeigen nun: Das Gesetz ist praktisch wirkungslos. In gerade einmal vier Fällen sind Kassenarztsitze in stark überversorgten Gebieten abgebaut worden.

Ein Arzt hält mit der einen Hand ein Stethoskop, mit der anderen tippt er auf einer Computertastatur

Um Kassenpatienten behandeln zu können, brauchen Ärzte in Deutschland eine Zulassung. Hier wollte das Gesetz ansetzen. Es zielte unter anderem darauf ab, die Zahl der Kassenzulassungen in stark überversorgten Gebieten (ab 140 Prozent) zu senken. Dadurch sollte für Ärzte ein Anreiz gesetzt werden, sich in unterversorgten Gebieten niederzulassen.

Das Gesetz sieht vor, dass Ärzte, die ihre Kassenzulassung abgeben wollen, weil sie zum Beispiel in den Ruhestand gehen, ihre Zulassung nicht in jedem Fall an einen anderen Arzt weiterverkaufen können. Stattdessen sollen, wenn die entsprechende Region als überversorgt gilt, die jeweils zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen eingreifen, die Zulassung gegen Zahlung einer Entschädigung „aufkaufen“ und nicht erneut vergeben. Finanziert wird das vor allem aus Beitragsgeldern der gesetzlich Versicherten.

Nachfragen von MONITOR bei allen 17 Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) zeigen nun jedoch: Bundesweit ist das in Regionen mit einer Überversorgung von mehr als 140 Prozent nur vier Mal geschehen. Und das, obwohl hunderte Kassensitze zur Disposition standen. „Angesichts dieser Zahlen muss man leider sagen, dass dieses Instrument für den Versicherten nichts gebracht hat“, sagt Ann Martini vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen. Experten machen die vielen Ausnahmen im Gesetz dafür verantwortlich, dass es quasi wirkungslos ist.

Im Vorfeld des Gesetzes hatten Ärztevertreter heftig protestiert und vor „Mangelversorgung“ und „Staatsmedizin nach DDR-Muster gewarnt. Daraufhin hat Bundesgesundheitsminister Gröhe einen Passus ins Gesetz aufgenommen, nach dem Arztpraxen erst ab einer Überversorgung von 140% statt vorher 110% aufgekauft werden sollen. So fielen viele Arztsitze aus dem Raster.

Einen weiteren Grund für das Scheitern sehen Experten darin, dass die Entscheidung, ob eine Zulassung aufgekauft wird oder nicht, im Zweifelsfall von den Ärztevertretern in den Zulassungsausschüssen getroffen wird. Prof. Gerd Glaeske, langjähriges Mitglied im Sachverständigenrat Gesundheit der Bundesregierung, hält es für einen Fehler, solche Entscheidungen der Selbstverwaltung von Ärzten und Kassen zu überlassen: „Da müsste die Politik sehr viel aktiver werden und Dinge selbst entscheiden, die sie eigentlich der Selbstverwaltung überlassen wollte.“

Das Bundesgesundheitsministerium kommentiert die Zahlen auf Anfrage nicht.

Stand: 19.01.2017, 06:00

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8 Kommentare

Neuester Kommentar von "Rollmops", 09.02.2017, 12:19 Uhr:

Anreize müssen geschaffen werden, Boni, staatliche Unterstützung oä. sonst seh ich das nicht. Außerdem sind die Anforderungen an einen "Landarzt" weitaus umfangreicher als an einem Allgemein Mediziner in der Stadt. Es gibt quasi keinen Feierabend, ist ständig abrufbereit und man sollte in der Lage sein auch kleinere chirugische Eingriffe vorzunehmen und nicht bei jedem Wehwehchen an den nächsten Spezialisten zu verweisen. Leider landete solch ein "Diagnostiker" hier bei uns nachdem unser Landarzt nach Jahrzehnten in den Ruhestand ging. Besser als nichts, klar aber Landarzt geht anders.

Kommentar von "Ulrike", 29.01.2017, 21:46 Uhr:

Andere Lände sollten uns nicht ein vorschreibendes Maß geben. Wettbewerb hin oder her, unsere Gesundheitsversorgung wird von Reform zu Reform schlechter. Noch wären viele Nachbarländer froh wenn sie uns Deutschen eine gleich gute Gesundheitsversorgung hätten. Und doch entwickelt sich meiner Meinung nach unsere sogenannt gesetzliche Kassenversorgung zunehmend stärker in eine Planwirtschaft, welche den Kranken und den Ärzten in der Zufriedenheit nicht gerecht wird. Vorderes Problem für Kranke scheint zu sein dass Termine bei Fachärzten oft erst über Wochen Wartezeiten wahrzunehmen sind. Aufgrund des vom Staat, den Kassenkassen und deren Vereinigung vorgegeben Abrechnungssystem wird dem Arzt zu wenig Zeit für die Behandlung eines Patienten gelassen. Auch wird, so wie man oft hört, nicht entsprechend eines Arbeitsaufwandes sondern es wird die Anzahl des Patientenbesuches beim Arzt entlohnt. Immer wieder hört man von Ärzten auch Klagen über einem zunehmenden bürokratischen Arbeitsauf ...

Kommentar von "Krause", 20.01.2017, 11:46 Uhr:

Man kann noch soviele Arztsitze in überversorgten Gebieten einziehen. Deswegen gehen trotzdem keine Ärzte in unterversorgte zumeist ländliche Gebiete: 1. Junge Kollegen sind urban und globalisiert geprägt und haben eine andere Lebensauffassung, Lebensstil vor Augen. Dies ist auch der Hauptgrund, warum die Zulassungssperre als Gängelung empfunden wird und es immer weniger Allgemeinärzte gibt. Es gäbe darüber hinaus auch eine Reihe von Ärzten, die aus überversorgten Gebieten in unterversorgte umziehen würde, wenn ihnen nicht der Weg zurück als Rückversicherung abgeschnitten würde. 2. Jungen Kollegen fehlt es an Erfahrung und Durchhaltewillen, um auf dem Land fernab eines Kollegennetzes ganz alleine die Sache zu bewältigen 3. Abgebende Kollegen in unterversorgten Gebieten wollen oftmals Mondpreise, weil sie sich als Platzhirsch fühlen 4. Neugründungen sind nicht möglich, weil Praxisräume und Wohnmöglichkeiten auch auf dem Land fehlen. Zugesagte Unterstützungen von Gemeinden, Städt ...

Kommentar von "Thomas Feist ", 19.01.2017, 22:24 Uhr:

Vielleicht sollte man die überversorgte, ständig auf unsere Kosten nörgelnde Medienlandschaft bereinigen... Ansonsten sollten Sie eher eine repräsentative Datenerfassung bei uns niedergelassenen Ärzten machen, ehe Sie solche Themen behandeln. Spätestens, wenn die jüngeren Kollegen in angeblich überversorgten Bereichen ihre Arbeitszeiten wie normale Arbeitnehmer einhalten, haben wir überall eine Unterversorgung. Denken Sie mal drüber nach. Mit freundlichen Grüßen, Dr. med. Thomas Feist Rheumapraxis Händelhauskarree Kleine Marktstrasse 3 06108 Halle

Kommentar von "Silke Lüder", 19.01.2017, 17:27 Uhr:

zur Bedarfsplanung: Im Kontext der Gesetzesentwicklung zum " Praxisaufkauf" wurde übrigens von allen Experten konstatiert, dass die bisherige Bedarfsplanung , also die Festlegung der Verhältniszahlen Arzt : versorgte Patienten, in keiner Weise mehr der Realität entspricht. Eine neue Bedarfsplanung soll vom Gemeinsamen Bundesausschuss in Berlin entwickelt werden, das wird wahrscheinlich Jahre dauern. Wie sinnvoll ist es also, auf der Grundlage von als falsch erkannten Verhältniszahlen und einer total reformbedürftigen Bedarfsplanung bei gleichzeitig langen Wartezeiten auch in den Metropolen jetzt mit der Brechstange auf die Arztpraxen los zu gehen und diese abzuschaffen. Und wie sinnvoll ist es für die ARD, ohne Betrachtung dieser Hintergründe eine Sendung zu entwickeln, die Stimmung für dieses (politisch schon gescheiterte) Abschaffungsprogramm macht?

Kommentar von "Silke Lüder", 19.01.2017, 17:17 Uhr:

Die Gröheschen Gesetze widersprechen sich in vielen Punkten. Einerseits seien die Wartezeiten zu lang, eine zentrale Terminvergabestelle musste auf Kosten der Praxisärzte eingeführt werden. Auch deren eifrigste Befürworter wie K. Lauterbach bezeichnen die TSS inzwischen als Flop. Gleichzeitig sollen Tausende von Praxen aufgekauft werden, wie passt das zusammen? Leider haben Sie nicht richtig recherchiert: Der Praxisaufkauf wird von den anderen Arztpraxen (aus dem KV Budget) gezahlt und die Zulassungsausschüsse sind paritätisch von Kassen und KVen besetzt, oft ein Kassenvertreter als Vorsitzender, der entscheidet. Und in vielen Fällen entscheiden die Kassenvertreter sogar gegen die KV, dass Sitze von schlecht versorgten in gut versorgte verlegt werden oder in überversorgten Regionen auch noch zusätzliche Sonderbedarfszulassungen genehmigt werden. Kostet die Kassen nichts, denn jede neue Sonderzulassung in einer Metropole wie Hamburg zum Beispiel geht zu Lasten des gedeckelten Budge ...

Kommentar von "Hjalmar Kreutzer, Hautarzt", 19.01.2017, 11:41 Uhr:

Ja, was denn nun? Dringend notwendige Terminservicestellen wegen zu langer Wartezeiten gesetzlich mit der Brechstange von Herrn Gröhe durchgedrückt oder Überversorgung? Sitzen die Ärzte in den "überversorgten" KV-Bezirken alle da und stricken, drehen Däumchen oder trinken Kaffee? Wie wäre es mit Bezahlung der Arztkonsultation durch den Patienten und Erstattung der Kosten abzüglich Selbstbeteiligung durch die Krankenkasse, wie bei Privatpatienten? Dann würde sich zeigen, ob Über- oder Unterversorgung besteht.

Kommentar von "Ulrich Glatzel", 19.01.2017, 10:33 Uhr:

Da müsste die Politik viel aktiver sein - am besten, wenn sie es gleich selbst macht - wenn, dann aber richtig! einfach wie 1948: zuerst Okkupation, dann Enteignung, dann Mauer, dann Poliklinik, dann Mangelwirtschaft, dann Mauerfall und Rettung des Systems mit Milliarden das wird schon gut gehen ;-) leider sind bis dahin aber zwei Generationen hart arbeitender Mediziner verloren gegangen, um an diesem System teilzuhaben - und wir werden es nicht mehr erleben - in unserem real existierenden Sozialismus SGB V