Reinhardt und das Recht: Juralexikon für die True-Crime-Community

Eine lebenslängliche Freiheitsstrafe bedeutet nicht, dass Verurteilte wirklich bis zu ihrem Tod im Gefängnis bleiben. Nach 15 Jahren kann bereits eine frühzeitige Haftentlassung beantragt werden. Anders verhält es sich, wenn das Gericht neben dem Lebenslänglich die sogenannte "besondere Schwere der Schuld" festgestellt hat. Wenn also die Tat grausam und brutal begangen wurde, die Motive besonders verwerflich waren oder der Person abartige sexuelle, auch gewalttätige Neigungen zugeschrieben werden.

In der Regel verlängert sich dann die Verbüßungsdauer um fünf bis zehn Jahre – das liegt im Ermessen der Strafvollstreckungskammer des Gerichts am jeweiligen Gefängnisort. Also kann frühestens nach 20 Jahren ein Antrag auf vorzeitige Entlassung zur Bewährung gestellt werden. Bei weiter bestehender Gefährlichkeit ist auch eine unbegrenzte Verbüßung der Haft möglich.

Unter einem Ehrenmord versteht man ein Tötungsdelikt zur Wiederherstellung der Familienehre. Fast immer geht es um die völlige Unterwerfung der weiblichen Sexualität unter einen patriarchalen Familienwillen (meist einer Zwangsheirat). Widersetzt sich dem eine Frau, etwa durch Trennung oder einen zu modernen Lebensstil, beschmutzt sie in den Augen der Familie deren vermeintliche Ehre. Täter sind Bruder, Vater oder Ehemann.

Aus der Sicht des Juristen ist der Begriff Ehrenmord problematisch, denn er ist nicht so eindeutig, wie es auf den ersten Blick scheinen mag. Jemand, der einen anderen Menschen kaltblütig ermordet, kann nicht ehrenhaft handeln. Aktuell fordern immer mehr Stimmen, statt von "Ehrenmorden" von "Femiziden" zu sprechen. Also Tötungen von Frauen aufgrund patriarchaler Strukturen, die auf Frauenhass basieren.

Ein Gutachter wird dann hinzugezogen, wenn das Gericht wichtige Fragen aus eigener Sachkunde nicht beantworten kann. Meistens handelt es sich dabei um Fragen aus drei Bereichen:

Erstens: Ist der Angeklagte voll, teilweise oder nicht schuldfähig? Denn die Schuldfähigkeit kann etwa durch medizinische Aspekte von geistigen Erkrankungen, Affekten oder Rauschzuständen beeinträchtigt sein. Zweitens kann ein Gutachter aber auch nötig sein, um die Glaubwürdigkeit problematischer Zeugen zu klären. Drittens geht es um Fragen der Kriminalwissenschaften, die geklärt werden müssen etwa zu Fingerabdrücken, zum DNA-Abgleich oder der Rechtsmedizin bei ungeklärten Todesumständen.

Diesen Gutachten kommt extrem hohes Gewicht zu, da ein Richter nicht über medizinisch-naturwissenschaftliche Kenntnisse verfügt.

Ich erinnere mich etwa an einen Fall in dem ein maskierter Bankräuber durch einen "Nasengutachter" anhand eines kleinen freien Teils seiner Nase unter seiner Sturmhaube identifiziert werden konnte. Das zeigt, wie detailliert und präzise Gutachter arbeiten können und müssen.

In einem anderen Fall wurde ein Cold Case (ein bereits zu den Akten gelegter Raubüberfall mit Geiselnahme in Bochum) mittels DNA-Spuren an einer Maske vollständig aufgeklärt, die an einem ganz anderen Tatort aufgefundenen wurde.

Bei "Lebenslänglich" handelt es sich in Deutschland um die höchste Strafe, die das Strafrecht kennt. Der Begriff suggeriert zwar, dass der Täter in der Folge für den Rest seines Lebens ins Gefängnis muss, tatsächlich sind es jedoch 15 Jahre. Anschließend folgt meist ein Gutachten, auf dessen Basis entschieden wird, ob die Haftstrafe verlängert werden muss oder nicht.

"Lebenslänglich" wird nur für ganz bestimmte Delikte ausgesprochen, dazu zählen Mord, Hochverrat, Spionage und diverse Gewalttaten mit Todesfolge. Anders als in den USA wird in Deutschland auch für mehrere Taten nur einmal "Lebenslänglich" ausgesprochen. Die durchschnittliche Verbüßungsdauer eines zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilten Täters liegt in NRW bei 18,5 Jahren.

Eine juristische Debatte um das Strafmaß "Lebenslänglich" gibt es aktuell nicht.

Die Sicherungsverwahrung ist eine sog. Maßregel der Besserung und Sicherung. Sie knüpft allein an die Gefährlichkeit des Täters an und wird vom Gericht unter strengen Voraussetzungen nur für bereits mehrfach verurteilte Täter angeordnet. Eingeführt wurde diese 1933 im Rahmen des sog. Ermächtigungsgesetzes des NS-Staates (zur Bekämpfung sog. Gewohnheitsverbrecher). Sie ist grundsätzlich unbefristet und stellt damit das schärfste Schwert strafrechtlicher Sanktionen dar.

Die Probleme der SV liegen darin, dass eine jährliche Überprüfung der Gefährlichkeitsprogose zu erfolgen hat und für die Unterbringung besonders ausgestaltete Anstalten (in Abgrenzung zum eigentlichen Strafvollzug) vorhanden sein müssen. Derzeit tragen ca. 600 Strafgefangene den „Rucksack“ der Sicherungsverwahrung mit sich herum.

Gerichte können bei leichterer Kriminalität, sogenannte Vergehenstatbestände, auch ohne Verhandlung ein Strafmaß festsetzen. Zudem wird der Strafbefehl oft auch als Versäumnisurteil genutzt, wenn der oder die Angeklagte nicht zum Gerichtstermin erscheint. Das Strafmaß ist auf Geld- oder Freiheitsstrafen bis maximal ein Jahr mit Strafaussetzung zur Bewährung beschränkt.

Ein Strafbefehl hat einige Vorteile: Der Staat spart Kosten, die Justiz wird entlastet, Zeugen bleibt der Gang zum Gericht erspart. Beschuldigte vermeiden eine anstrengende öffentliche Hauptverhandlung, und wie beispielsweise im Fall von Marco Reus auch eine sonst sicher sehr umfangreiche Berichterstattung über genau diese.

Im Gegensatz zu einer gerichtlichen Hauptverhandlung muss sich beim Strafbefehl ein Richter allerdings nicht anhand diverser Beweismittel eine sichere Überzeugung bilden. Mutmaßliche Täter und Täterinnen können auch anhand der Aktenlage schuldig gesprochen werden. Das ist ein Kritikpunkt am Strafbefehl.

Unter einer Sozialprognose (auch Legalprognose) versteht man die kriminologisch-psychiatrische Risikoeinschätzung eines Straftäters. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob er in Zukunft straffrei leben - und somit vorzeitig entlassen werden kann.

Die endgültige Entscheidung trifft allein ein Richter, der dabei auch einen Ermessensspielraum hat. Zur Vorbereitung auf diese Entscheidung werden allerdings verschiedene psychiatrische Gutachten erstellt. Die setzen sich mit der Tat, der Persönlichkeit des Täters und seiner Entwicklung im Strafvollzug auseinander.

Gerade bei Gewaltdelikten (insbesondere im Sexualbereich) muss zwingend ein schriftliches Gutachten eines Sachverständigen eingeholt werden. Bei derartigen Delikten will und muss man auf Nummer sicher gehen, denn die Rückfallgefahr wird bei triebgesteuerten Taten weitaus höher eingeschätzt. In der Praxis ist es schon häufig zu Rückfällen und damit zu falschen Prognosen gekommen, entsprechend ist hier besondere Vorsicht geboten. Andererseits müssen aber gerade bei Prognosen auch Risiken in Kauf genommen werden.

Die Rechtskraft von Urteilen kann aus Gründen der Gerechtigkeit - zur Vermeidung oder Korrektur eines „Justizirrtums“ - durchbrochen werden, allerdings nur unter ganz engen Voraussetzungen. Denn grundsätzlich haben auch Fehl-Urteile ihre Gültigkeit.

Hier die wichtigsten Gründe für ein Wiederaufnahmeverfahren zugunsten eines Verurteilten: Neue Tatsachen oder Beweismittel sind aufgetaucht, die vom Gericht vorher nicht berücksichtigt wurden. Oder es stellt sich später heraus, dass ein Zeuge gelogen hat.

Ein Strafverfahren kann auch gegen einen freigesprochenen Angeklagten wieder aufgerollt werden, wenn er nachträglich ein Geständnis ablegt. Bei Mord ist es wiederum möglich, wenn weitere nachträgliche Beweismittel wie zum Beispiel später gefundene DNA-Spuren ermittelt wurden.

In der Praxis sträuben sich die Gerichte in der Regel gegen Wiederaufnahmeverfahren, da sie ungern ihre eigenen Urteile in Frage stellen. Meistens wird ein Wiederaufnahmeverfahren deshalb auch nicht beim gleichen Gericht durchgeführt, sondern an ein Gericht eines anderen Bezirkes verwiesen.

Es gibt eine Verfolgungsverjährung und eine Vollstreckungsverjährung. Beide richten sich nach der Höhe der zu erwartenden oder verhängten Strafe. Bei der Verfolgungsverjährung wird geklärt, ob eine Tat noch verfolgt werden darf. Die Verjährungsfristen sind gestaffelt: Für Diebstahl, Betrug und einfache Körperverletzung zum Beispiel fünf Jahre, für schwerwiegendere Delikte zehn bis 30 Jahre.

Die Vollstreckungsverjährung umfasst den Zeitraum, nach dessen Ablauf ein rechtskräftig Verurteilter nicht mehr eingesperrt werden darf. Anders als bei der Verfolgungsverjährung wird hier eine Tat in das Vorstrafenregister und das polizeiliche Führungszeugnis eingetragen - auch wenn der Täter nicht ins Gefängnis muss.

Wenn ein Staatsanwalt merkt, dass eine Verjährung droht, kann er eine gerichtliche Maßnahme einleiten. Das sind zum Beispiel Durchsuchung, Anklageerhebung und Haftbefehl. Dann verlängert sich die Verjährungsfrist.

Bei sexuellem Missbrauch von Minderjährigen ruht die Verjährung bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers. Damit hat es genügend Zeit, sich zu distanzieren und Anzeige zu erstatten aus Gründen des Opferschutzes. Und: Im Bereich lebenslanger Freihheitsstrafen, also Mord, gibt es keine Verährung!

Im Fall von Lolita Brieger wurde der Täter, der damalige Freund der jungen Frau, erst 29 Jahre nach der Tat gefunden. Er wurde wegen Mordes angeklagt. Weil allerdings besondere Mordmerkmale nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnten, hat das Gericht den Mann "nur" wegen Totschlags verurteilt. Die Verjährungsfrist beträgt hierbei 20 Jahre. Der verurteilte Täter musste also nicht ins Gefängnis - so bleibt die Tötung einer jungen, schwangeren Frau letztlich ungesühnt.

Der Begriff der Strafmündigkeit ergibt sich aus dem Jugendgerichtsgesetz. Dort unterscheidet man zwischen Jugendlichen und Heranwachsenden. Personen unter 14 Jahre sind strafunmündig und können überhaupt nicht bestraft werden. Personen ab 14 Jahre bis unter 18 sind so genannte Jugendliche und über 18 und unter 21 ist man Heranwachsender. Bei Jugendlichen wird geprüft, ob sie die so genannte Einsichtsfähigkeit besitzen, die so genannte Strafmündigkeit. Das bedeutet, ob sie einsichtig sind, dass ihr Verhalten überhaupt strafrechtlich relevant gewesen sein könnte. Bei Heranwachsenden wird später noch geprüft, ob sie eher einem Erwachsenen oder noch einem Jugendlichen gleichzustellen sind und dadurch dann entweder das Jugendstrafrecht oder das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden kann.

Ab welchem Alter sollten Kinder und Jugendliche als strafmündig gelten? Ab wann besitzen sie die Reife, einsehen zu können, dass sie gerade etwas Falsches tun? Über diese Fragen wird gesamtgesellschaftlich immer wieder diskutiert. Europaweit haben Länder darauf ganz unterschiedliche Antworten gefunden, für die es jeweils ganz eigene Argumente gibt. In Frankreich oder Großbritannien beispielsweise gilt man bereits mit zehn Jahren als strafmündig. In Norwegen hingegen erst ab 15 und in Luxemburg sogar erst ab 18 Jahren. Was man sich immer bewusst machen muss: Auch wenn ein Kind unter 14 Jahren in Deutschland eine Straftat begeht, bleibt das nicht folgenlos. Das Jugendamt kann in diesem Maßnahmen ergreifen und mitunter drohen zivilrechtliche Konsequenzen. Bei letzteren können Kinder bereits ab dem siebten Lebensjahr haftbar gemacht werden, wenn es zum Beispiel um die Zahlung von Schmerzensgeld geht. Allerdings gibt es auch hier die Einschränkung, dass das Kind verstehen können musste, dass es etwas Falsches getan hat.

Im Fall von Wenden war der Täter älter als 14 Jahre, folglich kam es auch zum Prozess vor dem Jugendgericht. Das Gericht hielt den Jungen allerdings wegen einer psychischen Krankheit für nicht oder nicht voll schuldfähig. Deswegen wurde er in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.

"Schuldfähigkeit ist die höchste Fähigkeit, die ein Mensch entwickeln kann" (Zitat von Martin Walser). Es ist nämlich die Fähigkeit, Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen. Im heutigen Schuldstrafrecht findet sich das in den Paragrafen 20 und 21 StGB mit dem Grundsatz: "Nulla poena sine culpa" - Keine Strafe ohne Schuld.

Paragraf 20 StGB regelt die Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen. Dort heißt es: "Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen einer Intelligenzminderung oder einer schweren anderen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln." Das heißt: Dieser Täter, der darunter fällt, wird in der Regel freigesprochen, läuft aber dann Gefahr im Maßregelvollzug in der Psychiatrie nach Paragraf 63 StGB untergebracht zu werden.

Paragraf 21 StGB spricht von einer verminderten Schuldfähigkeit, wenn die Steuerungsfähigkeit oder Einsichtsfähigkeit erheblich vermindert ist. Folge ist eine Reduzierung des Strafrahmens oder eine Strafrahmenverschiebung. Zum Beispiel, wenn jemand wegen Mordes angeklagt ist und man erkennt eine verminderte Zurechnungsfähigkeit, dann wird der Strafrahmen von einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe auf eine zeitige Freiheitsstrafe von maximal 15 Jahren verschoben.

Das Gesetz geht davon aus, dass es ohne Schuld keinen Mörder gibt, man spricht hier von einem so genannten dreistufigen Deliktsaufbau. Denn selbst wer einen Mord begangen hat, kann, wenn er ohne Schuld gehandelt hat, freigesprochen werden. Auch wenn er heimtückisch, grausam, aus Mordlust oder Habgier gehandelt hat. Das Ganze muss auch ohne Rechtfertigungsgründe, Notwehr oder rechtfertigenden Notstand geschehen sein. Heute zieht man für die Begutachtung eine Liste heran, die so genannte DSM, das heißt "Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders" und ist ein wissenschaftliches Diagnosesystem.

In dem ersten Urteil von 1967 gegen Jürgen Bartsch hatte man seine psychische Störung nicht berücksichtigt. 1969 hebt der Bundesgerichtshof das Urteil unter anderem deswegen auf und lässt eine Revision zu. Nach eingehender medizinischer Begutachtung von Bartsch plädieren die Sachverständigen im Sinne der Verteidigung. "Man ist zur Auffassung gekommen: Es ist nicht beherrschbar, es ist eine Krankheit", sagte Anwalt Bossi. Der Fall Jürgen Bartsch war richtungsweisend für die psychiatrische Begutachtung und deren Relevanz in Strafprozessen.