Der amerikanische Präsident Biden hat gestern überraschend einen neuen israelischen Vorschlag für eine Waffenruhe in Gaza vorgestellt: “Es ist an der Zeit, diesen Krieg zu beenden.” Die Frage ist, warum Biden diesen Plan der Öffentlichkeit präsentiert und nicht der israelische Premier Netanjahu selbst, wenn es sich tatsächlich um einen Plan Israels handelt. Unmittelbar danach sagte Netanjahu, der Krieg werde erst enden, wenn die israelischen Kriegsziele erreicht seien. Wird sich Netanjahu auf den Plan einlassen? Was bezweckt der US-Präsident mit seinem Vorstoß?
Nach dem Angriff Israels auf die palästinensische Stadt Rafah ist weltweit das Entsetzen über die vielen zivilen Toten groß. Alle internationalen Appelle, die Offensive in Gaza zu unterlassen, blieben bisher ungehört. Der israelische Premierminister Netanjahu setzt sich darüber hinweg, weil er die Terrororganisation Hamas ausschalten will, die für das grauenvolle Massaker an der israelischen Bevölkerung am 7.10.2023 verantwortlich ist. Ist dafür jedes Mittel recht? Wie weit geht das Recht auf Selbstverteidigung?
Haftbefehl gegen Netanjahu beantragt
Der Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat von Israel den sofortigen Stopp der militärischen Offensive in Rafah gefordert. Es sei nicht sicher, ob die Flüchtlinge tatsächlich genug Wasser, Nahrung, Medizin und Schutzräume zur Verfügung hätten. Der Internationale Strafgerichtshof hat in dem Zusammenhang einen Haftbefehl gegen Netanjahu beantragt, ebenso gegen drei Hamas-Führer.
Aufgrund der Gleichzeitigkeit musste das Gericht viel Kritik einstecken. Drei weitere westliche Staaten haben Palästina als eigenständigen Staat anerkannt, Slowenien plant das ebenso. Der Druck auf Israel wächst massiv.
Wie weit darf die deutsche Solidarität mit Israel gehen?
Das bringt auch die Bundesregierung in die Bredouille. Sie fühlt sich aufgrund der historischen Verantwortung Deutschlands dem Schutz Israels verpflichtet. Doch wie weit sollte die Sicherheit Israels als Staatsräson gehen?
Erkennbar ist, dass die Ampel ähnlich wie die US-Regierung inzwischen deutlich kritischer mit Israels Premierminister Netanjahu umgeht. Nach dem Terrorangriff der Hamas im Oktober hatte die Bundesregierung von uneingeschränkter Solidarität mit Israel gesprochen. Diese Woche kritisierte Vizekanzler Habeck offen, dass Israel aufgrund seiner Vorgehensweise in Gaza das Völkerrecht missachte. Solch deutliche Töne hat Bundeskanzler Scholz bisher gescheut. Zu Recht? Wie weit darf man die israelische Regierung kritisieren, ohne sich den Vorwurf des Antisemitismus einzuhandeln, wie es Netanjahu behauptet?
Stand: 01.06.2024, 13:01 Uhr
