In der Ampel-Regierung laufen derzeit harte Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025. Eigentlich sollte er kommende Woche, am 3. Juli, im Kabinett verabschiedet werden. Inzwischen steht fest: Der Termin kann nicht gehalten werden. Und allen Beteiligten ist klar, dass die Ampel am Haushaltsstreit durchaus scheitern könnte. Immer wieder kommen Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck deshalb zusammen, um die Haushaltsposten durchzugehen.
Uneinigkeit bei der Schuldenbremse
Ein Finanzloch von geschätzten 25 Milliarden Euro muss geschlossen werden. Während die FPD auf die Einhaltung der Schuldenbremse pocht, macht die SPD Druck, sie auszusetzen. SPD-Chefin Saskia Esken betonte, dass in Notlagen, etwa durch den Ukraine-Krieg, durchaus Ausnahmen vorgesehen seien. Eine Gruppe junger FDP-Bundestagsabgeordneten hingegen droht mit dem Koalitionsbruch, sollte die Schuldenbremse nicht eingehalten werden.
Bundesfinanzminister Lindner verlangt deutliche Budgetkürzungen in mehreren Ministerien und fordert nicht zuletzt Einsparungen bei den Sozialausgaben. Deutschland habe mit einer Billion Euro an Staatseinnahmen „enorme Mittel“ zur Verfügung. Es fehle aber an „Mut, klare Prioritäten zu setzen“.
Desaströse Umfragewerte
Der Druck auf die Parteien wird nicht kleiner: Alle drei Koalitionspartner suchen angesichts desaströser Umfragewerte nach Profilierung. Muss härter gespart oder müssen neue Schulden aufgenommen werden? Was sind die wichtigsten Streitpunkte, bei welchen Themen kann es Kompromisse geben? Was ist von dem in Aussicht gestellten Wachstumspakt für die Wirtschaft zu erwarten? Blockiert sich die Regierung selbst und damit einen möglichen Aufschwung?
Stand: 28.06.2024, 12:16 Uhr
