Ihre Meinung zum Thema: Polen und die EU: Ja zum Geld, Nein zum Rechtsstaat?

811 Kommentare

• Kommentar 811: H.Meiser schreibt am 30.07.2017, 14:59 Uhr :

  Thema "Gewaltenteilung" in der BRD; eine typische Karriere: Staatsexamen->Staatsanwalt->Parteieintritt->Richter am AG->Oberstaatsanwalt->Richter am LG usw. Staastanwälte als "Herren des Ermittlungsverfahrens" (nicht die Polizei!) sind weisungsabhängig vom Justizminister des Landes! Wahl der Richter zum BVerfG: Siehe der Fall der Richterin Baer, ausführlich dokumentiert in einem daenischen Blog. Zweifel an der Rechtmässigkeit/Gültigkeit der Ernennung, da keine qualifizierte Juristin!

• Kommentar 810: Holger schreibt am 30.07.2017, 14:59 Uhr :

  Die Sendung hat mich nicht überzeugt.

• Kommentar 809: Carmen schreibt am 30.07.2017, 14:59 Uhr :

  Das Gleichschalten der Justiz, um das Durchregieren zu ermöglichen, ist kein kulturelles Gut. Soviel sollten wie in Europa eigenlich gelernt haben. Gerade wir Deutschen. Wir können froh sein, dass die EU tätig wird und nicht ausgerechnet wir das Nötige sagen müssen, das würde uns gleich wieder als "Einmischung" ausgelegt. Wehret den Anfängen, kann man insgesamt nur sagen. Einige scheinen das vergessen zu haben.

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• Kommentar 808: Werner schreibt am 30.07.2017, 14:59 Uhr :

  Im WDR nichts Neues. War das zu dieser Sendung zu erwarten?

• Kommentar 806: Natasa Radulovic schreibt am 30.07.2017, 14:59 Uhr :

  Frau Aleksandra Rybi?ska mit ihrem explizitem, dezidiertem Wissen sowie ihrer Auffassung war eine Bereicherung für die Sendung. - Die Politik des früheren polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk mit seiner liberal-konservativen Partei Platforma Obywatelska mit tiefen sozialen Einschnitten hat die Wahl der PiS provoziert. Die Justizreform der PiS ist zweifelsfrei bedenklich. - Die Beteiligung aller Arbeitnehmer / Rentner / Bürger eines Landes am Wohlstand ist das beste Mittel gegen Verfassungsfeindlichkeit und Politikverdrossenheit. Eine extrem ungleiche Vermögensverteilung fördert radikale und extremistische Tendenzen. Nur wahrhaftige Demokraten machen Politik für das Volk und nicht für das Großkapital. Herr Tusk, Herr Juncker und Frau Merkel gehören nicht zu ihnen. Das polnische Wahlvolk hat dies erkannt und ist somit schlauer als das deutsche Wahlvolk. Das deutsche Wahlvolk wählt weiterhin Niedriglohn, Senkung des Rentenniveaus und extrem ungleiche Reichtumsverteilung.

• Kommentar 805: Maria schreibt am 30.07.2017, 14:59 Uhr :

  @"Schulze", heute, 14:19 Uhr: "Würde die EU untätig sein, wäre das Gejammer der Dauerkrakeler genauso groß sein." --- Immer wieder erstaunlich, wie manche wissen, was andere tun würden, wenn...

• Kommentar 804: Matthias schreibt am 30.07.2017, 14:59 Uhr :

  Wann wird es endlich wieder interessant beim Presseclub?

• Kommentar 800: Siegfried E. schreibt am 30.07.2017, 14:58 Uhr :

  Die privilegierten Besserverdiener in Polen müssen nicht befürchten, dass ihnen die EU den Geldhahn zudreht, denn die Justizreform der nationalkonservativen Regierungspartei PiS ist nicht nur für die anderen "Problemkinder" der EU wie Ungarn oder die Slowakei interessant. Diese Stigmatisierung des Rechtsstaatsprinzips als staatsfeindliche Propaganda ist auch für rechtspopulistische Putinversteher, steuervermeidende Lobbys und für die Anhänger alternativer Fakten im Westen interessant, die im Rechtsstaatsprinzip eine Gefahr erkannt haben für ihre Vorteilsnahme, für die Boni und für ihre Profite aus dem Verkauf von Betrugssoftware. Also wird nun Polen eher Vorreiter in der EU, wenn dort die für Verfassung und Gewaltenteilung demonstrierende Opposition nach traditioneller stalinistischer und nationalsozialistischer Gutsherrenart als nationaler Staatsfeind stigmatisiert wird, um die existierenden Privilegien der EU-Führungselite gegen Übergriffe durch den Rechtsstaat zu verteidigen.

• Kommentar 797: schulze schreibt am 30.07.2017, 14:58 Uhr :

  Würde die EU untätig sein, wäre das Gejammer der Dauerkrakeler genauso groß sein. Immer wieder wird jetzt aber so getan, als wenn die EU sich "einmischen" würde. Das Gegenteil ist der Fall. Sie hat noch viel zu lange weggeschaut. Endlich pocht sie mal darauf, was Polen vor dem Eintritt in die EU unterschrieben hat.

• Kommentar 796: Walter schreibt am 30.07.2017, 14:58 Uhr :

  Das Verständnis der Frage wurde durch die heutige Sendung nicht verbessert. Eine vertane Chance. Wieder einmal.

• Kommentar 795: Marek S. schreibt am 30.07.2017, 14:57 Uhr :

  @ "Monika Zelle" Ich hätte mir auch eine(n) Teilnehmer (in) gewünscht, die ein bisschen näher dem Niveau einer PC-Runde liegen würde.

• Kommentar 794: Sibylle Kern schreibt am 30.07.2017, 14:56 Uhr :

  Die Merkel-Wähler gehören wohl eher zu den bildungsfernen Schichten. Sonderlich viele Verteidiger der menschenverachtenden marktradikalen Ideologie der Kanzlerin gibt es in diesem Forum jedenfalls nicht.

• Kommentar 793: Sandra schreibt am 30.07.2017, 14:56 Uhr :

  Wenn wir solch ein unreflektiertes Zeug lesen, wie dass wir als Deutsche arrogant wären oder uns einmischen würden, dann kommt uns nur noch die Galle hoch. Solche Platitüden machen nachdenklich, was das Niveau politischer Debatten in diesem Lande angeht. Wer sich nicht für Politik interessiert, der soll sich bitte einfach aus einer Diskussion heraushalten. Der Stammtisch ist hoffähig geworden, hat es den Anschein. Kaum jemand wägt noch ab, sieht auch mal beide Seiten eines Thema, informiert sich gründlich, denkt ergebnisoffen nach. So viele wollen sich nur noch reflexartig selbst produzieren und geben vorschnell irgendeinen Schmarrn zum Besten. Dabei können wie wenigsten überhaupt noch die 16 Ministerpräsidenten auswendig aufzählen.

• Kommentar 791: Gabriele Genrich schreibt am 30.07.2017, 14:55 Uhr :

  -, immer wieder irritierend wie die deutsche Bevormundung übergriffig wird. Habe die Argumente von Herrn Schulz wegen der Sanktionierung der 'Nichtaufnahmewilligen Staaten' für Flüchtlinge nicht verstanden. Wie soll das gehen. Polen und andere Staaten 'sollen' gezwungen werden Flüchtlinge aufzunehmen. Wird dann der Schengen Raum außer Kraft gesetzt? Sollen die Flüchtlinge in diesen Ländern interniert werden? Also ein/e Jede/r , der sich in einem Land nicht willkommen fühlt, wird bei sich bietender Gelegenheit den Zug besteigen oder trampen um in das Land seiner Wünsche zu kommen. Es ist insgesamt obsolet auf diese Weise diese Krise bewältigen zu wollen. Wir müssen zu einem Ende kommen mit den kriegerischen Handlungen auf diesem Planeten! Neulich wurde bereits eine astronomische Zahl für die Wiederaufbaukosten von Syrien veröffentlicht. Besten Dank für die Aufklärung der teilnehmenden Polin in Bezug auf die außer Balance geratene, deutsche Meinung. Freundliche Grüße

• Kommentar 790: Mandy W. schreibt am 30.07.2017, 14:54 Uhr :

  Habe immer damit ein Problem, dass man bei den Entwicklungen im Westen von Fortschritt und Modernisierung spricht. Das hört sich einfach zu schön und glatt an, die ganzen Verwerfungen, Zerstörungen und Widersprüche werden damit so ins Nirvarna verschoben und alle einfachen Gemüter glauben, auf dem "richtigen" Weg zu sein. Es ist einfach zu wenig kritischer Geist im Westen, man glaubt, in der besten aller Welten zu sein ein, ist auf Linie wirtschaftspolitischer Glaubenssätzen gebracht. Auch das ist Manipulation.

• Kommentar 788: MolkeHP schreibt am 30.07.2017, 14:53 Uhr :

  Kommentar von "Anke", heute, 14:09 Uhr: Ersten kann man Fr. Merkel nennen wie man möchte solange es nicht beleidigend ist. Gut dass wir das noch können. Ginge es nach Hr. Maas und der CDU wäre das schon anders aber sie arbeiten drann. Dann schrieb hier einer die Dauerkrakeler da kann ich auch nur sagen gut dass wir noch Krakelen können. Dann wenn wir das nicht mehr können haben wir wieder Blockwarte und Spitzel. Acha ja ich weiß wovon ich rede und ich krakele so lange ich möchte und werde jeden mit politischen Mitteln bekämpfen welche versucht mich mundtot zu machen.Die sollten sich alle mal ein Beispiel an den USA nehmen. Habe dort jearbeitet genauso wie ich im ehemaligen Ostblock gearbeitet habe Jahre lang . Man man die Erfahrung gemacht habe weiß man was Freiheit ist damit meine ich die Freiheit in den USA.Also sage ich wa sich möchte. Dort könnte ich sagen Trumpp ist ein Id..t.Wenn ich das bei Merkel sagen würde käme die Gesinnugspolizei des Hr. Maas.Wir haben uns zu lang ...

• Kommentar 787: Anna schreibt am 30.07.2017, 14:52 Uhr :

  Die Sendung war heuer sehr gut. In der Sommerpause man am Tisch mit Verve durchgestartet. Das Thema hat bewegt, es gab Diskur sund Dissen, polarisierende Meinungen, Argumente und Emotionen. So stellen wir uns politische Diskussion im Fernsehen vor. Dass das Gästebuch von Stil und Niveau her dagegen etwas abfällt, ist wohl ein langfristiges Phänomen und ja vielen schon länger bekannt. Ein Dankeschön allen Beteiligten der Sendung heute morgen und nächstes Mal um 12.03 h gerne wieder.

• Kommentar 786: T.Lange schreibt am 30.07.2017, 14:52 Uhr :

  Die Visegrad-Staaten seien demokratiefeindlich, verletzten "europäische Werte"? Vorbildlich dagegen das Baltikum? Tja, die Balten sind VÖLLIG abhängig von der EU, da Euro-Länder. Wer die Währung kontrolliert, kontroliert die Wirtschaft (alte Regel), kannte schon der alte Bauer vom roten Schilde. Auch sonst sind diese Länder Zwerge im europ. Maßstab, können sich eigenständige Poltik gar nicht leisten. Flüchtlinge wurden quasi als "goodwill" in homöopath. Dosen aufgenommen. aber die wandern alle schnell wieder ab. Lettland & Estland werden übrigens immer wieder von OSZE, Europarat ... gerügt, weil manche russisch-stämmige dort Menschen 2.Klasse sind. Eingeschränktes aktives & passives Wahlrecht, keine Passausgabe, keine Arbeit im Staastdienst möglich. Siehe Stichwort„Nichtbürger“ in Lettland. DAS sind also die "europ. Werte", wird dort mit Mittel-Kürzung gedroht? Bitte lesen sie auch das Interwiew von Frau Rybi?ska mit dem DLF zur Justizreform (korrupte Richter aus komm. Zeiten)!

• Kommentar 784: Rita H. schreibt am 30.07.2017, 14:51 Uhr :

  Es macht es halt sehr schwer zu kritisieren, wenn man sieht, dass die eigenen Justiz auch nicht wirklich unabhängig ist, eine eigene Macht wird oder dem politischen Establishment folgt und selber nicht kritisch ist, gerade auch das Verfassungsgericht. Es gehört natürlich eine demokratische Kultur dazu, dass alles funktioniert, aber die ist weder in den USA, Brüssel noch Berlin/Karlsruhe gegeben, weil auch dort gilt, dass Realität, Wahrheit oder Richtigkeit das ist, was etablierter Denkweise vor allem in ökonomischer Hinsicht entspricht, genau das macht Demokratie zum Verschleierungskonstrukt und suspekt, fragwürdig und unglaubwürdig. Marktkonforme Demokratie ist das Problem.

• Kommentar 783: E.Dreier schreibt am 30.07.2017, 14:51 Uhr :

  @Horst Meyer Merkel wollte es Putin, Trump, Erdogan und den Autokraten dieser Welt mal so richtig zeigen: Auch in der (marktkonformen, polizeistaatlichen Oligarchen-)Demokratie kann man die Puppen tanzen lassen, in Saus und Braus leben auf Kosten der Steuerzahler, protzen bis die Schwarte kracht. Und ganz egal wie verlogen und peinlich man sich anstellt, das Volk jubelt einem zu. Fehlt eigentlich nur noch die Beflaggung öffentlicher Gebäude und Schulen mit dem Raute-Symbol….Sehr richtig,leider was wahres dran.

• Kommentar 782: Peter schreibt am 30.07.2017, 14:50 Uhr :

  Ich werde jemand nicht wählen, der Kanzler sein will, aber sich nicht traut, den Namen des Landes, welches er meint, also Deutschland, namentlich zu nennen. Werter Herr Schulz, es ist Deutschland, unser aller Vaterland Deutschland und nicht ,,das Land''. Für mich hat das eine ähnliche Bedeutung, als wenn jemand unsere deutsche Fahne in die Ecke pfeffert.