Ihre Meinung zum Thema: Polen und die EU: Ja zum Geld, Nein zum Rechtsstaat?

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Kommentare zum Thema

811 Kommentare

  • 811 H.Meiser 30.07.2017, 14:59 Uhr

    Thema "Gewaltenteilung" in der BRD; eine typische Karriere: Staatsexamen->Staatsanwalt->Parteieintritt->Richter am AG->Oberstaatsanwalt->Richter am LG usw. Staastanwälte als "Herren des Ermittlungsverfahrens" (nicht die Polizei!) sind weisungsabhängig vom Justizminister des Landes! Wahl der Richter zum BVerfG: Siehe der Fall der Richterin Baer, ausführlich dokumentiert in einem daenischen Blog. Zweifel an der Rechtmässigkeit/Gültigkeit der Ernennung, da keine qualifizierte Juristin!

  • 810 Holger 30.07.2017, 14:59 Uhr

    Die Sendung hat mich nicht überzeugt.

  • 809 Carmen 30.07.2017, 14:59 Uhr

    Das Gleichschalten der Justiz, um das Durchregieren zu ermöglichen, ist kein kulturelles Gut. Soviel sollten wie in Europa eigenlich gelernt haben. Gerade wir Deutschen. Wir können froh sein, dass die EU tätig wird und nicht ausgerechnet wir das Nötige sagen müssen, das würde uns gleich wieder als "Einmischung" ausgelegt. Wehret den Anfängen, kann man insgesamt nur sagen. Einige scheinen das vergessen zu haben.

  • 808 Werner 30.07.2017, 14:59 Uhr

    Im WDR nichts Neues. War das zu dieser Sendung zu erwarten?

  • 806 Natasa Radulovic 30.07.2017, 14:59 Uhr

    Frau Aleksandra Rybi?ska mit ihrem explizitem, dezidiertem Wissen sowie ihrer Auffassung war eine Bereicherung für die Sendung. - Die Politik des früheren polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk mit seiner liberal-konservativen Partei Platforma Obywatelska mit tiefen sozialen Einschnitten hat die Wahl der PiS provoziert. Die Justizreform der PiS ist zweifelsfrei bedenklich. - Die Beteiligung aller Arbeitnehmer / Rentner / Bürger eines Landes am Wohlstand ist das beste Mittel gegen Verfassungsfeindlichkeit und Politikverdrossenheit. Eine extrem ungleiche Vermögensverteilung fördert radikale und extremistische Tendenzen. Nur wahrhaftige Demokraten machen Politik für das Volk und nicht für das Großkapital. Herr Tusk, Herr Juncker und Frau Merkel gehören nicht zu ihnen. Das polnische Wahlvolk hat dies erkannt und ist somit schlauer als das deutsche Wahlvolk. Das deutsche Wahlvolk wählt weiterhin Niedriglohn, Senkung des Rentenniveaus und extrem ungleiche Reichtumsverteilung.

  • 805 Maria 30.07.2017, 14:59 Uhr

    @"Schulze", heute, 14:19 Uhr: "Würde die EU untätig sein, wäre das Gejammer der Dauerkrakeler genauso groß sein." --- Immer wieder erstaunlich, wie manche wissen, was andere tun würden, wenn...

  • 804 Matthias 30.07.2017, 14:59 Uhr

    Wann wird es endlich wieder interessant beim Presseclub?

  • 800 Siegfried E. 30.07.2017, 14:58 Uhr

    Die privilegierten Besserverdiener in Polen müssen nicht befürchten, dass ihnen die EU den Geldhahn zudreht, denn die Justizreform der nationalkonservativen Regierungspartei PiS ist nicht nur für die anderen "Problemkinder" der EU wie Ungarn oder die Slowakei interessant. Diese Stigmatisierung des Rechtsstaatsprinzips als staatsfeindliche Propaganda ist auch für rechtspopulistische Putinversteher, steuervermeidende Lobbys und für die Anhänger alternativer Fakten im Westen interessant, die im Rechtsstaatsprinzip eine Gefahr erkannt haben für ihre Vorteilsnahme, für die Boni und für ihre Profite aus dem Verkauf von Betrugssoftware. Also wird nun Polen eher Vorreiter in der EU, wenn dort die für Verfassung und Gewaltenteilung demonstrierende Opposition nach traditioneller stalinistischer und nationalsozialistischer Gutsherrenart als nationaler Staatsfeind stigmatisiert wird, um die existierenden Privilegien der EU-Führungselite gegen Übergriffe durch den Rechtsstaat zu verteidigen.

  • 797 schulze 30.07.2017, 14:58 Uhr

    Würde die EU untätig sein, wäre das Gejammer der Dauerkrakeler genauso groß sein. Immer wieder wird jetzt aber so getan, als wenn die EU sich "einmischen" würde. Das Gegenteil ist der Fall. Sie hat noch viel zu lange weggeschaut. Endlich pocht sie mal darauf, was Polen vor dem Eintritt in die EU unterschrieben hat.

  • 796 Walter 30.07.2017, 14:58 Uhr

    Das Verständnis der Frage wurde durch die heutige Sendung nicht verbessert. Eine vertane Chance. Wieder einmal.

  • 795 Marek S. 30.07.2017, 14:57 Uhr

    @ "Monika Zelle" Ich hätte mir auch eine(n) Teilnehmer (in) gewünscht, die ein bisschen näher dem Niveau einer PC-Runde liegen würde.