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Kommentare zum Thema
Thema "Gewaltenteilung" in der BRD; eine typische Karriere: Staatsexamen->Staatsanwalt->Parteieintritt->Richter am AG->Oberstaatsanwalt->Richter am LG usw. Staastanwälte als "Herren des Ermittlungsverfahrens" (nicht die Polizei!) sind weisungsabhängig vom Justizminister des Landes! Wahl der Richter zum BVerfG: Siehe der Fall der Richterin Baer, ausführlich dokumentiert in einem daenischen Blog. Zweifel an der Rechtmässigkeit/Gültigkeit der Ernennung, da keine qualifizierte Juristin!
Die Sendung hat mich nicht überzeugt.
Das Gleichschalten der Justiz, um das Durchregieren zu ermöglichen, ist kein kulturelles Gut. Soviel sollten wie in Europa eigenlich gelernt haben. Gerade wir Deutschen. Wir können froh sein, dass die EU tätig wird und nicht ausgerechnet wir das Nötige sagen müssen, das würde uns gleich wieder als "Einmischung" ausgelegt. Wehret den Anfängen, kann man insgesamt nur sagen. Einige scheinen das vergessen zu haben.