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Kommentare zum Thema
Zum sattsam bekannten Argument gegen eine Minderheitsregierung, dass diese angeblich nicht „stabil“ genug sei, um den nötigen politischen Rückhalt Deutschlands beim nötigen Reformprozess der EU zu gewährleisten, da es „zuviel Zeit in Anspruch nehmen würde, wenn jedes einzelne komplexe Detail erst durchs Parlament müsste“: Erstens bin ich ohnehin schon länger der Meinung, dass die gesamte Politikerkaste, wenn sie dem „Publikum“ – pardon, den Bürgern - wirklich einen Gefallen tun will, die Vorstellung für beendet erklären, geschlossen (aber geordnet!) sukzessive abtreten und die Bürger nach Hause schicken sollte (auf dass die sich dort in Zukunft selbst um die „politische Arbeit“ kümmern). Da das vermutlich noch länger Wunschdenken bleiben wird, zweitens: Das dauert so oder so alles zu lange. Und, last, not least, drittens: Wollen wir nun eine Demokratie – wenn schon keine „richtige“, dann wenigstens eine parlamentarische - oder wollen wir keine? Einfach anfangen und improvisieren( ...
Für die vielen Millionen bescheiden politisch interessierten Menschen, die in Deutschland einer lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen und die zukünftigen Rentner die von der gesetzlichen Rente leben müssen wäre eine Regierung von Vorteil, bei der das Abstimmungsverhalten über Gesetze im Bundestag leicht nachvollziehbar wäre. Im Falle einer Minderheitsregierung mit immer wiederkehrender Mehrheitssuche würde dieser riesige beschriebene Personenkreis viel leichter als bisher erkennen, dass CDU, CSU und GRÜNE überwiegend und FDP sowie AfD vollständig Politik bzw. Gesetze gegen ihre monetären Interessen machen. Die letzte Chance für die SPD ist wieder die soziale Demokratie durchzusetzen.
Die Koalitionsparteien mussten die bei weitem höchsten Stimmenverluste aller Parteien hinnehmen und sehen dennoch einen Wählerauftrag zur erneuten Regierungsbildung? Union und SPD wurden mit den niedrigsten Stimmanteilen seit 1949 bestraft! Auf der WDR-Internetseite „Alles zur Bundestagswahl“ steht eindeutig: „Große Koalition abgewählt“! Eine Neuauflage dieser GroKo – als letzter Strohhalm für eine BK Angela Merkel – dient nur der Fortsetzung ihrer zurecht abgewählten Politik! Schon die erste Merkel-GroKo kennzeichnete sich durch Bundestagsfehlbeschlüsse wie der am 9.11.2006 Muslimen großzügig gewährten Erlaubnis für Zwangsheiraten und Vielehen (ohne Mitspracherecht der Bräute), gültig seit dem 1.1.2009! Die am 8.12.2008 gegen dieses Personenstandsrechtsreformgesetz eingereichte Petition (Az. Pet 1-16-06-211-046040) wurde von den Politikern jedoch völlig ignoriert – wie auch diese abgewählte GroKo (Großer K.o. = Knock out, abgewählt!) die Interessen des deutschen Volkes ignoriert(e)!