Presseclub
3 Monate nach der Wahl – Wie Deutschland um eine Regierung ringt
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wir vom ARD-Presseclub freuen uns über Ihre Kommentare und die Diskussionen im Gästebuch. Aber wir wünschen uns eine offene, sachliche und konstruktive Debatte. Deshalb schalten wir keine anonymen Kommentare oder solche mit Fantasie-Pseudonymen mehr frei. Nur wer seinen vollen Namen angibt, kann im Gästebuch des ARD-Presseclubs mitdiskutieren. Wir bitten um Ihr Verständnis.
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560 Kommentare
Kommentar 560: Annette Bollmohr schreibt am 17.12.2017, 14:59 Uhr :
Zum sattsam bekannten Argument gegen eine Minderheitsregierung, dass diese angeblich nicht „stabil“ genug sei, um den nötigen politischen Rückhalt Deutschlands beim nötigen Reformprozess der EU zu gewährleisten, da es „zuviel Zeit in Anspruch nehmen würde, wenn jedes einzelne komplexe Detail erst durchs Parlament müsste“: Erstens bin ich ohnehin schon länger der Meinung, dass die gesamte Politikerkaste, wenn sie dem „Publikum“ – pardon, den Bürgern - wirklich einen Gefallen tun will, die Vorstellung für beendet erklären, geschlossen (aber geordnet!) sukzessive abtreten und die Bürger nach Hause schicken sollte (auf dass die sich dort in Zukunft selbst um die „politische Arbeit“ kümmern). Da das vermutlich noch länger Wunschdenken bleiben wird, zweitens: Das dauert so oder so alles zu lange. Und, last, not least, drittens: Wollen wir nun eine Demokratie – wenn schon keine „richtige“, dann wenigstens eine parlamentarische - oder wollen wir keine? Einfach anfangen und improvisieren( ...
Kommentar 559: Horst Gervert schreibt am 17.12.2017, 14:59 Uhr :
Für die vielen Millionen bescheiden politisch interessierten Menschen, die in Deutschland einer lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen und die zukünftigen Rentner die von der gesetzlichen Rente leben müssen wäre eine Regierung von Vorteil, bei der das Abstimmungsverhalten über Gesetze im Bundestag leicht nachvollziehbar wäre. Im Falle einer Minderheitsregierung mit immer wiederkehrender Mehrheitssuche würde dieser riesige beschriebene Personenkreis viel leichter als bisher erkennen, dass CDU, CSU und GRÜNE überwiegend und FDP sowie AfD vollständig Politik bzw. Gesetze gegen ihre monetären Interessen machen. Die letzte Chance für die SPD ist wieder die soziale Demokratie durchzusetzen.
Kommentar 556: Dirk schreibt am 17.12.2017, 14:59 Uhr :
Die Koalitionsparteien mussten die bei weitem höchsten Stimmenverluste aller Parteien hinnehmen und sehen dennoch einen Wählerauftrag zur erneuten Regierungsbildung? Union und SPD wurden mit den niedrigsten Stimmanteilen seit 1949 bestraft! Auf der WDR-Internetseite „Alles zur Bundestagswahl“ steht eindeutig: „Große Koalition abgewählt“! Eine Neuauflage dieser GroKo – als letzter Strohhalm für eine BK Angela Merkel – dient nur der Fortsetzung ihrer zurecht abgewählten Politik! Schon die erste Merkel-GroKo kennzeichnete sich durch Bundestagsfehlbeschlüsse wie der am 9.11.2006 Muslimen großzügig gewährten Erlaubnis für Zwangsheiraten und Vielehen (ohne Mitspracherecht der Bräute), gültig seit dem 1.1.2009! Die am 8.12.2008 gegen dieses Personenstandsrechtsreformgesetz eingereichte Petition (Az. Pet 1-16-06-211-046040) wurde von den Politikern jedoch völlig ignoriert – wie auch diese abgewählte GroKo (Großer K.o. = Knock out, abgewählt!) die Interessen des deutschen Volkes ignoriert(e)!
Kommentar 555: Urs schreibt am 17.12.2017, 14:59 Uhr :
Der Erkenntisgewinn war heute überschaubar. Bei der Zusammensetzung des Podiums war das zu erwarten. Immer wieder gleiche Gesichter können keine Überraschung bringen.
Kommentar 552: Martin schreibt am 17.12.2017, 14:59 Uhr :
Der Titel ist falsch: Es gibt eine kommissarische Regierung.
Kommentar 550: A.Schüsseler schreibt am 17.12.2017, 14:58 Uhr :
@Nele-Fraktion. Ihre Kommentare zaubern mir immer wieder ein Lächeln ins Gesicht.
Kommentar 548: André schreibt am 17.12.2017, 14:57 Uhr :
Die SPD muss sich strikt gegen Handelsabkommen stellen solange diese nicht den Bürgern zu gute kommen und die Gesellschaft stärken statt zu schwächen.Wir Bürger werden nicht mehr hinter die Steine zurückkehren wo ihr uns gerne sehen möchtet.Wir fordern unser Recht und es gibt nur eine Alternative wie dies Friedlich gehen kann in dem ihr dies zulässt und nicht mehr gegen euer eigenes volk Politik betreibt.Und andere Menschen gegen die eigenen aufhetzt um sie gegeneinander zutreiben,damit die Elite weiterhin ihren Reibach machen kann.Wenn ihr wirklich die Elite seit dann begreift ihr das endlich, wenn nicht dann werdet ihr den Weg gehen der Eliten wie in früheren Zeiten.Wir wollen das nicht aber das reden ist irgendwann erschöpft.Mir kommt es so vor als wäre dieser Zeitpunkt nicht mehr weit entfernt.Aber was redet den einer vom Phleps.
Kommentar 545: Carmen schreibt am 17.12.2017, 14:55 Uhr :
Kommentar von "sebastian", heute, 14:13 Uhr. Ein Gästebuch einer Sendung ist mal definitiv nicht Volkes Stimme. Früher ein Dikssionsforum, ist sowas heute - leider - eher eher ein Hort für Pöbler und Dampfplauderer.
Kommentar 543: Martin Reinert schreibt am 17.12.2017, 14:54 Uhr :
Sachliche Kritik zur Moderation. Es wurde heute zu oft "wild durcheinander" diskutiert, obgleich die Runde insgesamt sehr interessant war. Als Zuschauer war es zeitweilig etwas anstrengend, gleichzeitig 3 bis 4 Personen beim Redegefecht gleichzeitig zuhören und zusehen zu müssen. Die Moderation hätte durchaus etwas mehr "Disziplin" von den Gästen einfordern können. Dennoch empfehlenswerte Sendung ! Das derzeitige "Parteiengerangel" mit zum Teil (überforderten ?) regierungsunwilligen Parteien / Politikern ist in der Tat neu / hat es in dieser Ausprägung seit Gründung der BRD so noch nicht gegeben. Vielleicht ist es aber auch eine Chance !
Kommentar 542: E.Dreier schreibt am 17.12.2017, 14:53 Uhr :
Das 1000 jährige Reich dauerte unsägliche 12 Jahre. Merkel regiert auch schon 12 am Volk vorbei. Merkel ist Banken und industriekanzlerin, keine Volkskanzlerein.Ein 13. Jahr darf es nicht geben. Daher nein zu einer Groko.
Kommentar 540: sigi e schreibt am 17.12.2017, 14:52 Uhr :
Kommentar von "Gerda Fürch", heute, 14:29 Uhr: Deutschland und Europa, die EU-Mitgliedsstaaten und Nachbarstaaten, bewegen sich, entwickeln sich leider, leider immer weiter nach Rechts, ein willkommener, regelrecht aufgezwungener, radikaler, national, deutsch-national betonter sogenannter "Rechts-Ruck"! Ein wiederholter (!) gesellschaftspolitischer, wirtschafts- und finanzpolitischer, weltmachtpolitischer Systemkampf, sehr kriegerischer, brutaler Wettkampf zwischen angeblich verachtungswürdigem, nicht innovativem, siegreich überholtem, nicht weiter demokratisch entwickeltem Sozialismus/Kommunismus und stets bewunderungswürdigem, innovativ glorreichem Kapitalismus/Neoliberalismus (maßloser, gegenüber armen, nicht-entwickelten Regionen, Ländern und Staaten sehr unfairer Globalisierung/Digitalisierung, enorme unmoralischer, die Allgemeinen Menschenrechte gefährdender Robotik/Elektronik/neuer ---------------------------------------------------------- ähm, ääähm, äääääähm ??? ;-)