Herzlich willkommen im Presseclub-Gästebuch!
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Kommentare zum Thema
Herr Casdorff hat es in der Sendung betont. Der (Wahl-)Bürger ist der Souverän und er beobachtet die Handlungen der Politiker sehr wohl differenziert. Geht es um die Sache oder um Personen. Maßgebend sind tatsächliche Gesetzgebungen und keine Ankündigungen. So habe ich festgestellt dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben, eine Mindestrente für langjährig Versicherte oberhalb des Niveaus der staatlichen Grundsicherung gesetzlich zu verankern einfach weggelassen wurde. Zusammen mit der ungebrochenen Deregulierung und Prekarisierung der Arbeitswelt ist die gegenwärtige deutsche Rentenpolitik so nichts weiter als ein Masterplan für zukünftige millionenfache Altersarmut. WARUM WIRD AUF DIE ÄRMSTEN NOCH GETRETEN? WARUM? Der SPD-Bundesminister für Arbeit und Soziales und die SPD-Bundesministerin für Senioren haben dem zugestimmt. Und wundern sich wenn die SPD bald von 17 auf 15 Prozent sinkt.
Die Regierung wackelt doch nur durch den fehlenden rechten Glauben der GroKo-Linken an das Führerprinzip! Denn Seehofer glaubt noch an die Unfehlbarkeit und an die absolute Mehrheit der CSU unter populistischer Führung und Maaßen glaubt als Vertreter der "Bürokratie des Rechtspopulismus" in vorauseilendem Gehorsam nur der Stimme seines Dienstherrn. Wenn sich Maaßen als Führer des vor der Verfassung geschützten Amtes mit seinen Mutmaßungen als Wahlhelfer für CSU und AfD in die Tagespolitik eingemischt hatte, dann geschah dies auf Befehl seines Vorgesetzten, für den er selbst jedoch nicht verantwortlich sei. Schließlich ist ein gewissenhafter Beamter gerade durch die rechtspopulistische Wende zur Ausführung jedes Befehls aus der Führungsebene gezwungen. Und hätte man ihn aufgefordert, die NSU-Akten eigenhändig zu schreddern oder bis in alle Ewigkeit zu sperren, wäre er auch diesem Befehl gefolgt, denn, "it may be the devil or it may be the Lord, but you're gonna have to serve somebody."
Für mich gibt es so viele ungeklärte Probleme der Migration und nie wird darüber gesprochen.