Presseclub
Der Fall Maaßen und die Folgen – wie lange hält die Regierung noch durch?
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993 Kommentare
Kommentar 993: Karoline Bethkenhagen schreibt am 23.09.2018, 14:59 Uhr :
Herr Casdorff hat es in der Sendung betont. Der (Wahl-)Bürger ist der Souverän und er beobachtet die Handlungen der Politiker sehr wohl differenziert. Geht es um die Sache oder um Personen. Maßgebend sind tatsächliche Gesetzgebungen und keine Ankündigungen. So habe ich festgestellt dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben, eine Mindestrente für langjährig Versicherte oberhalb des Niveaus der staatlichen Grundsicherung gesetzlich zu verankern einfach weggelassen wurde. Zusammen mit der ungebrochenen Deregulierung und Prekarisierung der Arbeitswelt ist die gegenwärtige deutsche Rentenpolitik so nichts weiter als ein Masterplan für zukünftige millionenfache Altersarmut. WARUM WIRD AUF DIE ÄRMSTEN NOCH GETRETEN? WARUM? Der SPD-Bundesminister für Arbeit und Soziales und die SPD-Bundesministerin für Senioren haben dem zugestimmt. Und wundern sich wenn die SPD bald von 17 auf 15 Prozent sinkt.
Kommentar 992: Siegfried E. schreibt am 23.09.2018, 14:59 Uhr :
Die Regierung wackelt doch nur durch den fehlenden rechten Glauben der GroKo-Linken an das Führerprinzip! Denn Seehofer glaubt noch an die Unfehlbarkeit und an die absolute Mehrheit der CSU unter populistischer Führung und Maaßen glaubt als Vertreter der "Bürokratie des Rechtspopulismus" in vorauseilendem Gehorsam nur der Stimme seines Dienstherrn. Wenn sich Maaßen als Führer des vor der Verfassung geschützten Amtes mit seinen Mutmaßungen als Wahlhelfer für CSU und AfD in die Tagespolitik eingemischt hatte, dann geschah dies auf Befehl seines Vorgesetzten, für den er selbst jedoch nicht verantwortlich sei. Schließlich ist ein gewissenhafter Beamter gerade durch die rechtspopulistische Wende zur Ausführung jedes Befehls aus der Führungsebene gezwungen. Und hätte man ihn aufgefordert, die NSU-Akten eigenhändig zu schreddern oder bis in alle Ewigkeit zu sperren, wäre er auch diesem Befehl gefolgt, denn, "it may be the devil or it may be the Lord, but you're gonna have to serve somebody."
Kommentar 991: Mike schreibt am 23.09.2018, 14:59 Uhr :
Für mich gibt es so viele ungeklärte Probleme der Migration und nie wird darüber gesprochen.
Kommentar 990: Friedemann Schaal schreibt am 23.09.2018, 14:58 Uhr :
In dieser Verfassung sind die beiden Herren untragbar.
Kommentar 989: Martin schreibt am 23.09.2018, 14:58 Uhr :
Etliche Einträge hier erzeugen bei mir einen Eindruck von Effekthascherei. Der derzeit Beförderte mußte ja bereits den ganzen Tag das Grundgesetz unter dem Arm tragen. Da konnte er es nicht auch noch kennen. Hoffentlich bleibt es bei einer Interimsbeförderung.
Kommentar 988: Dirk schreibt am 23.09.2018, 14:58 Uhr :
Noch zu meines Kommentars v. 14:48 Uhr: …Weiterhin verharmlosen sie und die „sozialromantischen Anhänger eines unkritischen Multikulti, die beim ersten Anflug v. Bedenken bereits Islamophobie u. Fremdenhass wittern" (Zitat Tania Kambouri) den Islam, der nicht nur ein Glaube, sondern eine alles bestimmende Gesellschaftsform ist, die auch sich eines Besseren besinnende Angehörige verfolgt! Weil er es 'wagte“, der öffentlichkeitsmanipulierenden Aussage Merkels, in Chemnitz habe es „Hetzjagden“ gegeben, mangels Faktendeckung nicht zustimmte, zog er sich d. Zorn der vom 68er-Geist beeinflussten und so „links“verrückten etablierten Parteien u. Massenmedien zu, die nun jene als „rechts(extrem)“ usw. diffamieren, die mit den fatalen gesellschaftl. Veränderungen (Sturz des guten Familienbildes u. der Legalisierung der mittlerweile mehrere Mio. Morde an ungeborenen (deutschen) Kindern, damit d. ungehinderte Zuwanderung fremder Völker als alternativlos dargestellt wird) nicht einverstanden sind!
Kommentar 987: Pia schreibt am 23.09.2018, 14:58 Uhr :
Die Verrohung hier ist nahezu unerträglich. Gefühlt jeder dritte "Kommentar"; hier sind rechtslastig, polemisch, primitiv, rassistisch oder subtil radikal - und vor allem ohne jedes sachliche Argument. Die Moderation ist quasi abgetaucht, anscheinend wird inzwischen fast alles freigeschaltet. Und so tummeln sich im Gewand "besorgter Bürger" im Schutze der Anonymität Fremdenfeinde und Nationalisten im Gästebuch, das nur noch zum stammtischartigen Dampfablassen benutzt wird. Früher konnte man hier noch vernünftig diskutieren und die Debatte zur Sendung begleiten. Das ist längst nicht mehr möglich, weil sich jeder als alleiniger Experte geriert, der nur leider wieder nicht eingeladen wurde. Schuld an was auch immer sind natürlich immer die Medien, eines der albernsten "Argumente"derzeit. Es ist kein Wunder, dass auch schon lange keine Beiträge zum Sendungsthema mehr in der Sendung vorgelesen werden. Sie geben das inhaltlich und qualitativ eben offensichtlich einfach nicht mehr her.
Kommentar 986: Heiner Bönsch schreibt am 23.09.2018, 14:58 Uhr :
Frau Dunz soll als Pressesprecherin der Grünen im Gespräch sein...
Kommentar 985: Dieter B. schreibt am 23.09.2018, 14:58 Uhr :
Es geht "im Kern" nicht um Herrn Maaßen oder Hr. Seehofer; es geht den "Linken" -SPD/Grüne/Linke" "im Kern" um die Abschaffung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und warum?; weil nach deren Grundeinstellung ein "Umbau der Gesellschaftsordnung" erfolgen soll. Die Causa "Maaßen" wird jetzt als günstiger Zeitpunkt eingestuft. Ich hoffe, dass Herr Seehofer die Entwicklung erkennt und jetzt standhaft bleibt.
Kommentar 984: Ralf Röttger schreibt am 23.09.2018, 14:58 Uhr :
S.g. Fr. Ferudastan, die Anmerkung einer Zuschauerin, es gehe in der Politik nur darum, eigene Macht zu stärken/Gesichtsverlust zu verhindern, wiesen Sie zurück. Ihr Hinweis: aus Ihrer Sicht „gute“ Leistung der Arbeit der Koalition. Wahr ist, dass jew. Regierungen seit 20 Jahren am Volk vorbei „regierten“ und für Entwicklungen sorgten, die Bürger nicht mehr tolerieren. Stichworte: - Materielle Nöte/ Armut/ Kinderarmut - Verfallene Infrastruktur - Unterfinanzierung Bildung/ Lehre - Pflege-/ ärztl. Versorgungsnotstand - Rentnerarmut ?steigend - Wohnungsnotstand - nötige Rentenreformen - Industriebetrug (VW… etc.) - Nie gekannte Sicherheitsprobleme - Unkontrollierte Zuwanderung - Faktische Unmöglichkeit bzgl. Ausweisungen - Überfordertes Rechtssystem (Anzahl Verfahren) - Europakrise - 50 weitere Punkte locker anführbar AFD Stärke fiel nicht vom Himmel; sie ist Ergebnis der Bürgerferne „Etablierter Parteien“; „Bürgerprotest“. „Etablierte“ haben es immer noch nicht verstanden.
Kommentar 983: H. Ledsgo schreibt am 23.09.2018, 14:57 Uhr :
Die SPD hat ein Problem mit ihrer inneren Spaltung und nimmt nun die Koalition und das ganze Land in Geiselhaft. Es wird Zeit, dass die Macht der Junglinken in der Partei geklärt wird und es aufhört mit den Treibjagden der Parteivorsitzenden.