Mehr Grenzschutz und eine neue Asylpolitik – letzte Rettung für Europa und Merkel?

681 Kommentare

• Kommentar 681: Ferdinand Stöber schreibt am 24.06.2018, 14:59 Uhr :

  Die allermeisten Flüchtlinge kommen aus Ländern, die in den letzten 20 Jahren Schauplätze von Kriegen waren: Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, Äthiopien und Somalia. In den genannten Staaten wurden völkerrechtswidrige Militärinterventionen und Kriege geführt sowie Terroristen aus geopolitischen Interessen zumeist von den USA und ihren Bündnispartnern unterstützt. Diese Kriege sind hauptursächlich für die großen Fluchtbewegungen der Gegenwart. Der deutsche Beitrag muss deshalb primär darin bestehen, jede politische und militärische Unterstützung für Interventionskriege rigoros abzulehnen und eigene Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisenregionen einzustellen. Auch eine faire Außenhandelspolitik ist überfällig. Anders geht es nicht!

• Kommentar 678: Dirk schreibt am 24.06.2018, 14:59 Uhr :

  Noch 2010 kündigte der ehemalige EU-Kommissar António Vitorino ein Pilotprojekt für fünf nordafrikanische Staaten an. Vitorino hierzu wörtlich: „Zusammen mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR […] will man Tunesien, Libyen, Algerien, Marokko und Mauretanien helfen, eigene solide Asylsysteme aufzubauen und europäische Standards bei der Aufnahme von Flüchtlingen einzuhalten.“ So könne der Zustrom nach Europa reduziert werden. Auch die Staatschefs von Libyen, Tunesien und Ägypten waren in dieses Konzept eingebunden und halfen bei der Kontrolle der Flüchtlingsströme. Ziel war, den Flüchtlingen in Afrika so gute Bedingungen zu schaffen, dass sie auf ihrem Kontinent bleiben wollen. Mit Beginn des sogenannten „Arabischen Frühlings“ – nachweislich von den USA orchestriert – wurde das Pilotprojekt gestoppt und nicht weiter realisiert. Die Länder wurden destabilisiert und Libyen unter US-Regie zerbombt. Zurück blieb ein riesiges Chaos und nicht enden wollende Flüchtlingsströme.

• Kommentar 677: Dieter B. schreibt am 24.06.2018, 14:59 Uhr :

  Ich muss immer wieder staunen, wie Frau Gemmelin die "Idee" der "EU" -nach meiner Meinung- eine "Totgeburt" mit Vehemens vertritt; können Menschen so verschieden urteilen; uns Normalbürgern wird doch jeden Tag die Realität (Überfremdung;Überschuldung der Länder/Kommunnen; steigende Kriminalität; u.s.w u.s.w. deutlich vor Augen geführt. Ach ja, das habe ich vergessen; es gibt Leute, die wohnen weit weg vom "Schuss"; "Speckgürtel" heißt das im Volksmund; und blenden zwangsläufig die Realität aus. Sehen sie, ein großer Teil dieser Leute (fast immer die Gleichen) sitzen dann in den Diskussionsrunden und geben ihre Meinung zum Besten. Merken sie etwas? Morgen geht es -angefangen im Kabinett- weiter so!

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• Kommentar 676: Gustav Bertoli schreibt am 24.06.2018, 14:59 Uhr :

  Immerhin … war Fr.Mikich soweit besser informiert, als letzte Woche zuvor Hr.Herres (ARD-Porgram-Direktor), insofern sie nicht behauptete, dass es das Dublin-System zuließe, oder gar erfordere, das Asylsuchende an der GRENZE abgewiesen werden könnten, gar müssten, die zuvor in einem anderen EU-Land registriert worden seien .. Diese -neudeutsch „Fake-News“- oder zu hochdeutsch, diese Lügengeschichten und Ammenmärchen halten sich hartnäckig, und werden von Rechts-Populisten und Journalisten –die diese Berufsbezeichnung nicht verdienen- allerorten und zu allen Zeiten unters Volk gebracht!__Da muss man sich nicht wundern, wenn die Umfragen dann so ausfallen, wie sie ausfallen!_Zudem, was auch heute verschwiegen wurde, selbst bilaterale Abkommen ändern an der EU-Rechtslage nichts, erst recht nicht am Völkerrecht, der UN-Flüchtlings-Charter, eine Zurückweisung an der Grenze von Asylsuchenden ist und bleibt illegal!! Nicht meine Meinung, sondern Stand des Verfassungsrechts in D un der EU!

• Kommentar 674: katja schreibt am 24.06.2018, 14:58 Uhr :

  Die Gesprächsführung und gestarteten Manipulationen von der Moderatorin , Miekisch , sind nicht tragbar. Der Sender trifft damit eine schlechte Wahl; zusätzlich werden grundsätzlich linke Gesinnungsvertreter eingeladen. Das ist NICHT ausschließlich die breite Meinungspalette der Bevölkerung. Zudem werden oppositionelle Haltungen auch nicht wiedergegeben. Als eine demokratisch ausgelastete Meinungsspiegelung kann ich das nicht mehr betrachten!

• Kommentar 673: Maren schreibt am 24.06.2018, 14:58 Uhr :

  Ungarn, Polen usw. sollte man die Fördergelder endlich streichen und noch eine Gebühr verlangen, damit wir für sie die Flüchtlinge nehmen.

• Kommentar 672: D. Wolf schreibt am 24.06.2018, 14:57 Uhr :

  Man muss es doch ganz offen aussprechen, das Asylgesetz wurde von den neuen Migranten missbraucht und deshalb ist es nicht mehr tragfähig, weil das jedes Rechtsgefühl verletzt. Die Migranten selber haben es zerstört, weil sie betrügen, lügen und täuschen und so kann nichts Gutes daraus werden. Wer sich so Zugang erschleicht, ist einer Migration nach Deutschland nicht würdig, hat damit seine Menschenrechte und Menschenwürde verspielt, weil er sie mit Füssen getreten hat. Wer hier ohne Papiere, mit falscher Identitätsangabe und Mehrfachidentitäten auftritt, muss ohne Zögern auf seinen Kontinent zurück geführt werden und wer hier mit der Erpressung hereinkommen will, indem man ihn von einem nicht seetüchtigen Boot retten muss, also der auch die Völkerrechte missbraucht, der sollte niemals hierher gerettet werden, sondern sofort zurück auf seinen Kontinent zurück gebracht werden. Wer mit solchen Tricks versucht etwas zu erreichen, ist in Europa fehl am Platz, er wird sich nie integrieren.

• Kommentar 671: Dirk schreibt am 24.06.2018, 14:57 Uhr :

  Die Sicherung unserer Grenzen ist überfällig, nachdem sie für zur Erzeugung v. Mitleid u. Aufnahmebereitschaft als „schutzbedürftige Geflohene“ bezeichnete, v.a. islamische Sozialflüchtlinge laut der ZDF-Doku „Polizei in Not – Überlastet und kaputtgespart?“ v. Januar 2016 absichtlich u. gesetzwidrig für alle geöffnet wurden! Für Orbán („Wenn die Dinge so weitergehen, wird unsere Kultur, unsere Identität u. unsere Nationen, so wie wir sie kennen, aufhören zu bestehen.") u.a. ist die Solidarität mit dem eigenen Volk wichtiger als die mit einer sich diktatorisch aufführenden EU, die ihren Schutz vor die mit ihrer anmaßenden Forderung, sich zwischen ihr und Russland entscheiden zu müssen, bereits in der Ukraine einen Bürgerkrieg mitauslöste! Die verantwortungslose Kanzlerin am 29.9.2015: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom d. Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.“ und schon 2011: „…aber wir müssen akzeptieren, dass d. Zahl d. Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist…“

• Kommentar 670: Wolfgang Franz-Josef Antonius Bültemeyer schreibt am 24.06.2018, 14:57 Uhr :

  Mehr Grenzschutz und eine neue Asylpolitik – England hat es gut. BREKSCHIET in #Sicht... WM läuft Topp.... 5 zu NULL gegen PANAMA nach 45' Die Flüchtlinge meiden diese INSEL in der Nordsee. Die EU spricht trotzdem die Weltsprache englisch. Tja, wer in der Vergangenheit Meilensteine zum Weltruhm gesetzt hat, kann nach einer eigenen Konsolidierungsphase die Richtung wieder vorgeben. Deutschland wird durch die ARABER bald zur NULL NUMMER gemacht... drei, zwei, eins, meins werden die OELSCHEICHS bald sagen. GERMANSKY, DU hast keine ZUKUNFT...Diesel, Glyphosat, Wiesenhofhähnchen, DIOXINEIER, GAMMELFLEISCH, HARTZ VIER, SGB XII Alterssicherung, 709 Mitgliedes des BUNDES, die noch nicht einmal die 16 Bundesländer kennen. Man oh man. Warum die Margarine in ARM ERIKA suchen, wenn in Deutschland die GUTE BUTTER ist??

• Kommentar 669: Jutta schreibt am 24.06.2018, 14:56 Uhr :

  Das Flüchtligsthema dürfte insgesamt kaum relevant sein. Zum einen, weil es nur wenige Leute direkt betrifft und bloß gerne zum Poltern vorgeschoben wird, so als sei 2015 die Welt untergegangen, und zum Zweiten, weil es inzwischen doch längst im Griff ist. Merkel ist mehrnmals nacheinander gewählte Kanzlerin. So gering kann also die Zustimmung insgesamt nicht sein, wie hier immer getan wird. Da sollte man schon der Wahrheit die Ehre geben. Fakt ist: Deutschland geht es insgesamt gut.

• Kommentar 668: Beate schreibt am 24.06.2018, 14:56 Uhr :

  Seehofer muss hartnäckig bleiben bei soviel Unvernunft dieser Kanzlerin.