Mehr Grenzschutz und eine neue Asylpolitik – letzte Rettung für Europa und Merkel?

Presseclub

Mehr Grenzschutz und eine neue Asylpolitik – letzte Rettung für Europa und Merkel?

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Kommentare zum Thema

681 Kommentare

  • 681 Ferdinand Stöber 24.06.2018, 14:59 Uhr

    Die allermeisten Flüchtlinge kommen aus Ländern, die in den letzten 20 Jahren Schauplätze von Kriegen waren: Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, Äthiopien und Somalia. In den genannten Staaten wurden völkerrechtswidrige Militärinterventionen und Kriege geführt sowie Terroristen aus geopolitischen Interessen zumeist von den USA und ihren Bündnispartnern unterstützt. Diese Kriege sind hauptursächlich für die großen Fluchtbewegungen der Gegenwart. Der deutsche Beitrag muss deshalb primär darin bestehen, jede politische und militärische Unterstützung für Interventionskriege rigoros abzulehnen und eigene Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisenregionen einzustellen. Auch eine faire Außenhandelspolitik ist überfällig. Anders geht es nicht!

  • 678 Dirk 24.06.2018, 14:59 Uhr

    Noch 2010 kündigte der ehemalige EU-Kommissar António Vitorino ein Pilotprojekt für fünf nordafrikanische Staaten an. Vitorino hierzu wörtlich: „Zusammen mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR […] will man Tunesien, Libyen, Algerien, Marokko und Mauretanien helfen, eigene solide Asylsysteme aufzubauen und europäische Standards bei der Aufnahme von Flüchtlingen einzuhalten.“ So könne der Zustrom nach Europa reduziert werden. Auch die Staatschefs von Libyen, Tunesien und Ägypten waren in dieses Konzept eingebunden und halfen bei der Kontrolle der Flüchtlingsströme. Ziel war, den Flüchtlingen in Afrika so gute Bedingungen zu schaffen, dass sie auf ihrem Kontinent bleiben wollen. Mit Beginn des sogenannten „Arabischen Frühlings“ – nachweislich von den USA orchestriert – wurde das Pilotprojekt gestoppt und nicht weiter realisiert. Die Länder wurden destabilisiert und Libyen unter US-Regie zerbombt. Zurück blieb ein riesiges Chaos und nicht enden wollende Flüchtlingsströme.

  • 677 Dieter B. 24.06.2018, 14:59 Uhr

    Ich muss immer wieder staunen, wie Frau Gemmelin die "Idee" der "EU" -nach meiner Meinung- eine "Totgeburt" mit Vehemens vertritt; können Menschen so verschieden urteilen; uns Normalbürgern wird doch jeden Tag die Realität (Überfremdung;Überschuldung der Länder/Kommunnen; steigende Kriminalität; u.s.w u.s.w. deutlich vor Augen geführt. Ach ja, das habe ich vergessen; es gibt Leute, die wohnen weit weg vom "Schuss"; "Speckgürtel" heißt das im Volksmund; und blenden zwangsläufig die Realität aus. Sehen sie, ein großer Teil dieser Leute (fast immer die Gleichen) sitzen dann in den Diskussionsrunden und geben ihre Meinung zum Besten. Merken sie etwas? Morgen geht es -angefangen im Kabinett- weiter so!

  • 676 Gustav Bertoli 24.06.2018, 14:59 Uhr

    Immerhin … war Fr.Mikich soweit besser informiert, als letzte Woche zuvor Hr.Herres (ARD-Porgram-Direktor), insofern sie nicht behauptete, dass es das Dublin-System zuließe, oder gar erfordere, das Asylsuchende an der GRENZE abgewiesen werden könnten, gar müssten, die zuvor in einem anderen EU-Land registriert worden seien .. Diese -neudeutsch „Fake-News“- oder zu hochdeutsch, diese Lügengeschichten und Ammenmärchen halten sich hartnäckig, und werden von Rechts-Populisten und Journalisten –die diese Berufsbezeichnung nicht verdienen- allerorten und zu allen Zeiten unters Volk gebracht!__Da muss man sich nicht wundern, wenn die Umfragen dann so ausfallen, wie sie ausfallen!_Zudem, was auch heute verschwiegen wurde, selbst bilaterale Abkommen ändern an der EU-Rechtslage nichts, erst recht nicht am Völkerrecht, der UN-Flüchtlings-Charter, eine Zurückweisung an der Grenze von Asylsuchenden ist und bleibt illegal!! Nicht meine Meinung, sondern Stand des Verfassungsrechts in D un der EU!

  • 674 katja 24.06.2018, 14:58 Uhr

    Die Gesprächsführung und gestarteten Manipulationen von der Moderatorin , Miekisch , sind nicht tragbar. Der Sender trifft damit eine schlechte Wahl; zusätzlich werden grundsätzlich linke Gesinnungsvertreter eingeladen. Das ist NICHT ausschließlich die breite Meinungspalette der Bevölkerung. Zudem werden oppositionelle Haltungen auch nicht wiedergegeben. Als eine demokratisch ausgelastete Meinungsspiegelung kann ich das nicht mehr betrachten!

  • 673 Maren 24.06.2018, 14:58 Uhr

    Ungarn, Polen usw. sollte man die Fördergelder endlich streichen und noch eine Gebühr verlangen, damit wir für sie die Flüchtlinge nehmen.

  • 672 D. Wolf 24.06.2018, 14:57 Uhr

    Man muss es doch ganz offen aussprechen, das Asylgesetz wurde von den neuen Migranten missbraucht und deshalb ist es nicht mehr tragfähig, weil das jedes Rechtsgefühl verletzt. Die Migranten selber haben es zerstört, weil sie betrügen, lügen und täuschen und so kann nichts Gutes daraus werden. Wer sich so Zugang erschleicht, ist einer Migration nach Deutschland nicht würdig, hat damit seine Menschenrechte und Menschenwürde verspielt, weil er sie mit Füssen getreten hat. Wer hier ohne Papiere, mit falscher Identitätsangabe und Mehrfachidentitäten auftritt, muss ohne Zögern auf seinen Kontinent zurück geführt werden und wer hier mit der Erpressung hereinkommen will, indem man ihn von einem nicht seetüchtigen Boot retten muss, also der auch die Völkerrechte missbraucht, der sollte niemals hierher gerettet werden, sondern sofort zurück auf seinen Kontinent zurück gebracht werden. Wer mit solchen Tricks versucht etwas zu erreichen, ist in Europa fehl am Platz, er wird sich nie integrieren.

  • 671 Dirk 24.06.2018, 14:57 Uhr

    Die Sicherung unserer Grenzen ist überfällig, nachdem sie für zur Erzeugung v. Mitleid u. Aufnahmebereitschaft als „schutzbedürftige Geflohene“ bezeichnete, v.a. islamische Sozialflüchtlinge laut der ZDF-Doku „Polizei in Not – Überlastet und kaputtgespart?“ v. Januar 2016 absichtlich u. gesetzwidrig für alle geöffnet wurden! Für Orbán („Wenn die Dinge so weitergehen, wird unsere Kultur, unsere Identität u. unsere Nationen, so wie wir sie kennen, aufhören zu bestehen.") u.a. ist die Solidarität mit dem eigenen Volk wichtiger als die mit einer sich diktatorisch aufführenden EU, die ihren Schutz vor die mit ihrer anmaßenden Forderung, sich zwischen ihr und Russland entscheiden zu müssen, bereits in der Ukraine einen Bürgerkrieg mitauslöste! Die verantwortungslose Kanzlerin am 29.9.2015: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom d. Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.“ und schon 2011: „…aber wir müssen akzeptieren, dass d. Zahl d. Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist…“

  • 670 Wolfgang Franz-Josef Antonius Bültemeyer 24.06.2018, 14:57 Uhr

    Mehr Grenzschutz und eine neue Asylpolitik – England hat es gut. BREKSCHIET in #Sicht... WM läuft Topp.... 5 zu NULL gegen PANAMA nach 45' Die Flüchtlinge meiden diese INSEL in der Nordsee. Die EU spricht trotzdem die Weltsprache englisch. Tja, wer in der Vergangenheit Meilensteine zum Weltruhm gesetzt hat, kann nach einer eigenen Konsolidierungsphase die Richtung wieder vorgeben. Deutschland wird durch die ARABER bald zur NULL NUMMER gemacht... drei, zwei, eins, meins werden die OELSCHEICHS bald sagen. GERMANSKY, DU hast keine ZUKUNFT...Diesel, Glyphosat, Wiesenhofhähnchen, DIOXINEIER, GAMMELFLEISCH, HARTZ VIER, SGB XII Alterssicherung, 709 Mitgliedes des BUNDES, die noch nicht einmal die 16 Bundesländer kennen. Man oh man. Warum die Margarine in ARM ERIKA suchen, wenn in Deutschland die GUTE BUTTER ist??

  • 669 Jutta 24.06.2018, 14:56 Uhr

    Das Flüchtligsthema dürfte insgesamt kaum relevant sein. Zum einen, weil es nur wenige Leute direkt betrifft und bloß gerne zum Poltern vorgeschoben wird, so als sei 2015 die Welt untergegangen, und zum Zweiten, weil es inzwischen doch längst im Griff ist. Merkel ist mehrnmals nacheinander gewählte Kanzlerin. So gering kann also die Zustimmung insgesamt nicht sein, wie hier immer getan wird. Da sollte man schon der Wahrheit die Ehre geben. Fakt ist: Deutschland geht es insgesamt gut.

  • 668 Beate 24.06.2018, 14:56 Uhr

    Seehofer muss hartnäckig bleiben bei soviel Unvernunft dieser Kanzlerin.

  • 664 Allain Bois 24.06.2018, 14:55 Uhr

    Der Völkerbund sah in seinen Statuten ein Ansiedlungsverbot von Völkern auf fremdem Land vor. Genau das tun wir jetzt. Wir siedeln bei ins fremde Kulturen an die die Regeln nicht beachten und der Bestandsbevölkerung die Resourcen klauen. Das kann nicht hingenommen werden, egal wie die Argumente sind. Deutsche zuerst!

  • 663 Marianne Spring-Räumschüssel 24.06.2018, 14:54 Uhr

    Die Journalisten haben alle ausgeblendet - Deutschland trägt mit seiner Welcome-Kanzlerin die Hauptlast in der Flüchtlingskrise und es kostet Minimum 55 Milliarden Euro pro Jahr (Bund/Länder/Kommunen) Frau Gamelin hat nur die Kosten des Bundes benannt ohne darauf explizit hinzuweisen. Nicht gerade seriös!

  • 662 Julia Brandt 24.06.2018, 14:54 Uhr

    Grundsatzfrage: Wieviel Islam wollen wir in Deutschland bzw. Europa. Wo ist die Obergrenze? Und das hat gefälligst jedes EU-Land selbst zu entscheiden und nicht ein Herr Junker oder sonst wer. Für Deutschland wünsche ich mir max. 3 Mio., also ein Minus von ca. 2 Mio. Solange die Obergrenze nicht geklärt ist, sind die Diskussionen zur Grenzsicherung zwar notwendig, aber nicht problemlösend.

  • 661 Maria 24.06.2018, 14:53 Uhr

    Mir ist aufgefallen, dass die EU und Brüssel oft nur von denen schöngeredet wird, die selbst daran gut verdienen, aber selbst dort trotz jahrelanger Beschäftigung kaum etwas für die nun anstehenden Probleme getan haben, wie z. B. Schulz, Juncker, Elmar Brock, FDP-Dame, die fast nie da war... Stoiber ist da die große Ausnahme. Menschen, die das bezahlen müssen und auch noch von den Problemen wie Wohnungsnot und Tafel immer mehr betroffen sind, sehen das anders. In D über EU abstimmen lassen wie in anderen Ländern auch! Das wäre echte Demokratie und nicht mit Richtlinienkompetenz wedeln.

  • 660 Rolf 24.06.2018, 14:53 Uhr

    Was Merkel macht ist nur noch Makulatur. Sie hangelt sich von einem EU-Gipfel zum nächsten- und das schon seit 13 Jahren. Sie hat ihren Zenit schon lange überschritten und muss endlich gehen.

  • 659 Fischer 24.06.2018, 14:53 Uhr

    Wer ab und zu Zeitung liest, und da nicht nur den Sportteil, dem kann auch nicht entgangen sein, dass es de facto gar keine solche Empörung in Deutschland gibt, wie CSU suggeriert.

  • 657 E. Sonnen, 76 J 24.06.2018, 14:53 Uhr

    Wenn die einsamen Alten alt werden und ihre einst mit Kindergeschrei und -freuden gefüllte Wohnungen verlassen müssen, gilt nebenher auch eines, die Alten-Ehe einzugehen. Dann wird zumindestens eine Wohnung frei. Liebe? In einer Alten-WG gibt es keine Liebe, nur fast immer ein Zwangs-Zusammenleben, um Pflegeheimaufenthalte möglichst zu vermeiden. Was ist aus DE geworden! Was haben wir uns da nur aufgebaut bzw. uns hineinmanövrieren lassen. Auch von einer Frau, deren Freizügigkeit uns heute zigtausende Flüchtlinge und besonders Wirtschaftsflüchtlinge einreisen lassen hat. Alle auf endlose Wohnungssuche: Rentner, Minderlöhner und jetzt dazu noch fremdländische und meistens -religiöse ehemalige Sammelnotunterkunftbewohner. Nun schüttet die BK Frau Merkel Millionen um Millionen in Afrikanische Länder, ohne Kontrollmöglichkeiten der Empfänger. Wieviel wohin gegangen sind, zeigt sich erst nach dem Tode von Herrn Arrafat; heute lebt seine Witwe miliardenschwer sehr gut, denke ich.

  • 656 Ulla Paders 24.06.2018, 14:52 Uhr

    Asylrecht ja, Duldung von Kriegsflüchtlingen ja, EU ja, Außengrenzen schützen ja, Migration in die Sozialsysteme nein. Einwanderungsgesetz ja, aber wer aufgenommen wird entscheiden die Länder selber. Ich glaube, dass die Außengrenzen der EU rigoros geschützt gehören. Asylanträge an der Grenze stellen, Duldung für Kriegsflüchtlinge an der Grenze stellen. Asylrecht und Duldungsrecht sind nicht verhandelbar. Glücksrittern und Einwanderern in die Sozialsysteme ist der Eintritt zu verweigern. Wer es bis an die Außengrenze geschafft hat, schafft es auch wieder zurück. Weil es nur einige Länder an den Außengrenzen gibt, müssen die Asylberechtigten und echten Kriegsflüchtlinge in den EU-Ländern verteilt werden. Dürfte aufgrund relativ geringer Zahlen (Anerkennung in Deutschland 2-3 %) kein Problem sein. Die Anerkennungszahlen bedeuten umgekehrt auch, dass ca. 97% unberechtigt hier sind. Mit dem Geld, dass an diese "Abgreifer" bezahlt sind, könnte man außerhalb der EU sicher jede Menge machen.

  • 655 Dieter Murnau 24.06.2018, 14:50 Uhr

    Grenzen dicht machen ! Asylrecht abschaffen ! Sonst hat das nie ein Ende mit dem ganzen Asylmißbrauch.

  • 654 Heribert Hohenstein 24.06.2018, 14:50 Uhr

    Sehr geehrte Moderation, ich wollte es nicht wahrhaben, dass es hier im Blog nur eine Meinungsfreiheit gibt, welche mit der politischen Auffassung der Moderation übereinstimmt. Kaum zu glauben- was es nicht alles gibt-. Dennoch: Freundliche Grüße Heribert Hohenstein

    Antworten (2)
    • Moderation 24.06.2018, 14:57 Uhr

      In diesem Gästebuch werden alle möglichen Meinungen veröffentlicht, ob sie der Moderation gefallen oder nicht, spielt keine Rolle. Aber sie müssen den Regeln des Gästebuchs entsprechen. Worauf wollen Sie hinaus? Ihre Beiträge wurden doch veröffentlicht.

    • Ulla Paders 24.06.2018, 14:58 Uhr

      Meine Kommentare stimmen sicher nicht mit der Redaktion überein, werden aber zum Großteil trotzdem veröffentlicht. Stimmt also nicht, was sie schreiben.