Jemen-Krieg: Das Märchen vom Rüstungsexportstopp

Keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien!“, lautet die Botschaft, die vor allem die SPD in diesen Tagen verbreitet. In Wirklichkeit hat die Bundesregierung den Weg dahin in der letzten Woche wieder frei gemacht: Europäische Gemeinschaftsprojekte wie Eurofighter, Raketen und Gefechtsköpfe können jetzt weiter gebaut werden – mit deutschen Teilen und Komponenten. Bis Ende Dezember sollen diese nicht ausgeliefert werden – aber ob die europäischen Partner sich daran halten, ist absolut ungewiss. Die Kirchen in Deutschland fordern deshalb ein zeitlich unbefristetes Waffenembargo gegen alle am Jemen-Krieg beteiligten Länder.